01. Juli 2004

Wer soll die EU führen?

Das Gezerre um die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten ist nur ein Indiz für tiefer
liegende Probleme, die sich bei der Frage nach der Führung der EU auftun. Weder reicht der
deutsch-französische Motor allein aus, noch kann eine „G-6“ aus den großen Mitgliedsländern
diese Aufgabe erfüllen. Führen sollte stattdessen, wer mehr Europa will – ob klein oder groß, ob
alt oder neu, sollte dabei keine Rolle spielen.

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Die Würfel sind gefallen: wie aus dem Nichts wurde der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission erkoren. Es wäre falsch, voreilig über jemanden zu urteilen, den bisher kaum jemand näher kennt, der in Portugal zumindest einiges bewegt hat, und der vielleicht großes Potenzial für die Union entfalten wird. Dennoch haftet dieser Wahl gleich in doppelter Hinsicht ein schaler Beigeschmack an. Zum einen mutet das wochenlange, zähe Gefeilsche um den zukünftigen Kommissionspräsidenten angesichts der großen Entscheidungen und Herausforderungen, die der Union bevorstehen, fast surreal an, denn ein historischer Verfassungsgipfel wurde fast verpatzt durch die Energien, die eine einzige personalpolitische Entscheidung bündelte. Zum anderen ist es schlichtweg irritierend, dass das sich gerade konstituierende Europa, das eigentlich stolz und energisch einem neuen Kapitel europäischer Politik entgegenstreben sollte, solche Mühe hat, eine seiner Spitzenpositionen zu besetzen. „Europa – nein danke“ war von den Favoriten für den Posten zu hören.

Offenbar hat sich der Wind in Europa gedreht in den letzten Wochen. Das Debakel der Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ernüchterung über die Osterweiterung, anstehende, kritische Referenden über die Verfassung, zu erwartende, stürmische Verhandlungen über das nächste EU-Budget, Spannungen mit Amerika: derzeit hat offensichtlich niemand Lust, in der EU eine Führungsrolle zu übernehmen.

Aber die Personalpolitik ist nur ein Indiz für tiefer liegende Probleme, denn die Führungsfrage in Europa ist nicht nur personalpolitischer Natur. Frankreichs Wirtschafts-, Finanz- und Industrieminister Nicolas Sarkozy hat mit seinem Interview in der Financial Times vom 23. Juni 2004 ein Tabu gebrochen: Die „deutsch-französische Achse“ reiche nicht mehr aus, um die Union zu führen. Stattdessen sollten die sechs großen EU-Staaten stärker zusammen arbeiten.

Das ist zugleich richtig und falsch – vielmehr: es wirft Probleme auf.

Richtig ist, die Schwäche des deutsch-französischen Tandems zu thematisieren. In der erweiterten Union wird das deutsch-französische Tandem allein schon aus Gründen der physikalischen Gesetzmäßigkeiten nicht mehr ausreichen, da zwei Staaten zu wenig sind, um 25 zu ziehen. Auch haben Deutschland und Frankreich in den vergangenen Monaten selbst dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit ihrer Führungsfähigkeit in Frage zu stellen. Was den Stabilitätspakt anbelangt, kann moralisch derjenige nicht Führung geltend machen und sich als Großmeister der Integration gebären, der selber Regeln bricht. Die jüngsten – verpatzten – deutsch-französischen Initiativen in der Industriepolitik haben ebenfalls den faden Beigeschmack zurückgelassen, dass es um die deutsch-französische Zusammenarbeit vielleicht doch nicht so gut bestellt ist, wenn es ums „Eingemachte“ geht. Und schließlich hat das deutsch-französische Vorpreschen im Irak-Krieg klargemacht, dass nicht Deutschland und Frankreich allein die Positionierung der EU in so wichtigen Fragen wie dem Verhältnis der Union zu Amerika bestimmen können – auch wenn sie in der Sache vielleicht Recht hatten. Insofern ist die Frage der neuen Führung in der EU berechtigt, denn die EU bedarf zweifelsfrei der Führung. Sarkozy – dem man für sein Interview auch innenpolische Motive unterstellen darf, insbesondere eine Abgrenzung von Präsident Jacques Chirac – übersieht aber ein paar entscheidende Punkte:

Erstens kann es nicht darum gehen, die deutsch-französische „Achse“ zu begraben. Sie ist nicht nur weiterhin wertvoll, sondern sie wird auch weiterhin die Conditio sine qua non für Fortschritte in Europa sein. Deutschland und Frankreich sind weiterhin eine notwendige, wenn auch nicht mehr hinreichende Bedingung. Denn die „deadlocking capacity“ von beiden Staaten ist groß; beide bilden nach wie vor die kritische Masse in der EU, und nichts dürfte, auch in Zukunft, an ihnen vorbei oder um sie herum geschehen – ob man dies mag oder nicht.

Zweitens übersieht Sarkozy die historische Bedeutung der kleinen Staaten in der EU. Es war immer die Stärke der Europäischen Union, eine gute Balance zwischen großen und kleinen Staaten gefunden zu haben. Hier liegt im Übrigen auch Barrosos Chance. Die Benelux-Staaten zum Beispiel galten immer – und sind es noch – als Schrittmacher der EU. Deutschland ist immer „Anwalt der kleinen Staaten“ gewesen; und wenn diese jetzt mehr und mehr missachtet werden, dann ist dies vor allem ein Versagen der deutschen Europa-Politik in den letzten Jahren – zu Lasten Europas.

Sarkozys Vorschlag der „großen Sechs“ übersieht auch, dass dann nur ein Land von diesen sechs aus den neuen Mitgliedstaaten käme; ein sträfliches Ungleichgewicht, das den Führungsanspruch dieser Gruppe sogleich in Frage stellen dürfte, und zwar doppelt: bei den „Kleinen“ und bei den „Neuen“ – zumal die meisten „Neuen“ eben „Kleine“ sind.

Weitaus stimmiger – und pro-europäischer – wäre es, die Führungsgruppe nicht nach Größe, sondern nach europapolitischer Einstellung auszuwählen. Europa sollte führen, wer mehr Europa will, nicht wer „groß“ ist. Eine solche Gruppe würde dann möglicherweise aus Deutschland, Frankreich, Finnland, Luxemburg, Ungarn und Slowenien bestehen. Niemand ist gegen Spanien oder Italien, Polen oder Großbritannien in der Führungsriege, im Gegenteil. Aber kann Führung gut gehen, wenn die „Führer“ in unterschiedliche Richtungen streben? Grund genug, den Sechser-Kreis zu überdenken – oder ihn zumindest um kleinere Staaten zu erweitern. Aber dann wird man sicherlich zu dem Ergebnis kommen, dass man letztlich für das Projekt Europa alle Staaten an Bord braucht, und sich hier die „Kerneuropa“-Debatte im Kreis dreht …

Einen Augenblick nachdenken sollte man auch über die Frage, ob denn, und wenn ja, diese Führung institutionalisiert werden sollte. Chirac hat unlängst von einem „secrétariat“ gesprochen. Aber ist das eine gute Idee? Denn ein solches Sekretariat würde zweifellos bedeuten, dass die Führung intergouvernementalisiert und damit von den europäischen Institutionen abgekoppelt würde. Diese aber waren und sind noch immer die eigentlichen Träger der europäischen Integration. Die Stärke der EU liegt gerade in ihren Institutionen. Alle intergouvernementalen Prozesse, so wie etwa der so genannte Lissabon-Prozess zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, verlaufen gerade deshalb im Sande, weil die Kommission eben keine Mitsprache- oder Evaluierungsrechte hat. Und ist nicht eine stärkere Einbeziehung der Bürger eines der großen Themen? Von einer intergouvernementalen Führungsriege wäre aber gerade wieder das Europäische Parlament ausgeschlossen. Wollen wir das?

Kurz gesagt: die EU braucht Führung. Heute mehr denn je zuvor. Aber nicht ohne die Kleinen, nicht ohne die Neuen, und nicht ohne die europäischen Institutionen! Barroso wird dies alles zusammenbinden müssen. „Vaste programme“ hätte Charles de Gaulle gesagt.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 7, Juli 2004, S. 87-89

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