Ist die G-8 noch zeitgemäß?

In den letzten zehn Jahren zeichneten sich die
Schwellenländer („emerging market economies“
– EME) durch weitaus höhere Wachstumsraten aus als
die der G-7/8-Länder. Fünf Schwellenländer
gehören heute zu den zehn größten
Volkswirtschaften der Welt. China ist nach den USA, Europa und
Japan die viertgrößte Volkswirtschaft. Große
internationale Finanzkrisen, die die Stabilität der
Weltwirtschaft bedroht haben, hatten ihren Ursprung in
Argentinien, Korea, Indonesien, Mexiko, Russland und in der
Türkei. Die Schuld an dem in den letzten Monaten
entstandenen Ungleichgewicht in den globalen Wechselkursen wird
teilweise einer unterbewerteten chinesischen Währung
zugerechnet. Der Fehlschlag des WTO-Ministertreffens in
Cancún im September 20031 lässt sich vor allem auf
den Widerstand der Verhandlungsführer von
Entwicklungsländern zurückführen, die sich
weigerten, gegenüber den von ihnen als unzumutbar
empfundenen Positionen der Industrieländer nachzugeben.
Darüber hinaus ist die jüngste, aber stetige
Erhöhung der Weltenergie- und Rohstoffpreise zum Teil auf
den Boom der chinesischen und indischen Wirtschaft
zurückzuführen.

Mit Blick auf die Zukunft wird erwartet, dass die
Weltbevölkerung um die Hälfte, also von 6 auf 9
Milliarden Menschen, steigen wird, wobei sich der gesamte
Anstieg auf die Dritte Welt konzentrieren wird. Die Zahl der
Menschen, die in Industrieländern leben, wird bei etwa
einer Milliarde bleiben. Da wahrscheinlich die höheren
Wirtschaftswachstumsraten in den Entwicklungsländern
anhalten werden, wird sich die wirtschaftliche Balance zwischen
„Nord“ und „Süd“ oder
„Ost“ und „West“ weiterhin von den
transatlantischen Industrienationen, die den traditionellen
Kern der G-7/8 ausmachen, weg verlagern.

Es ist damit zu rechnen, dass das Wirtschaftsvolumen Chinas
bis 2015 etwa auf die Größe der EU-Volkswirtschaften
anwachsen und nur etwa 15% unter dem der USA liegen wird. Das
Wirtschaftsvolumen Indiens wird etwa die Größe des
Volumens Japans haben.2 Zwei Energielieferanten –
Russland und Saudi-Arabien – werden
größtenteils die Angebotsseite der Weltenergiebilanz
bestimmen, während der schnell wachsende Energiebedarf von
Schwellenländern in zunehmende Maße Druck auf die
Nachfrageseite ausüben und ein wichtiger Faktor bei der
Bestimmung der langfristigen ökologischen
Herausforderungen für die Welt sein wird. Die Hauptquellen
des globalen Wohlstands und die potenziellen Hauptbedrohungen
für die Stabilität der Weltwirtschaft, ob für
ihr Gesamtwachstum, für den Handel, für Finanz- oder
Energiemärkte oder für die Umwelt, liegen mit hoher
Wahrscheinlichkeit außerhalb der Länder der jetzigen
G-7/8.3

Unbestritten ist, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen
den G-7/8-Ländern noch immer den größten Teil
des Welthandels und der Kapitalströme ausmachen und dass
es immer noch wichtig ist, die transatlantischen und
transpazifischen Beziehungen zu pflegen.4 Doch entgegen
gelegentlichen Unkenrufen von Politikern und Experten über
bevorstehende transatlantische Handelskriege kann diese
Bedrohung als eher gering betrachtet werden.5 Die meisten der
zu lösenden Probleme sind technischer Natur und beziehen
sich darauf, wie Länder ihren Innen- und
Außenhandel, ihre Finanzinstitutionen und ihre
Unternehmensführung gesetzlich regeln. Diese Probleme
müssen oft bilateral verhandelt werden – mit
steigender Tendenz zwischen den USA und der EU – oder in
spezialisierten Foren, wie z.B. die Basel-II-Abkommen bei der
Bank für internationalen Zahlungsausgleich oder die
Diskussionen zur Bekämpfung der Geldwäsche bei der
„Financial Action Task Force on Money Laundering”
(FATF). Verhandlungen über diese Themen können im
Allgemeinen nicht effektiv durch die G-7/8 unterstützt
werden, obwohl sie gelegentlich von Spitzenpolitikern aus
dieser Gruppe vorangetrieben werden, wie es im Fall der
Bekämpfung von Geldwäsche war, in dem gemeinsame
amerikanisch-französische Anstrengungen den Anstoß
zum verstärkten internationalem Engagement gegeben
haben.

Abgesehen von Fragen der Relevanz ist die G-7/8 auch wegen
ihrer Effektivität in die Kritik geraten. Die so genannte
Schatten-G-8, eine informelle Gruppe von angesehenen ehemaligen
Führungspersölichkeiten und Finanzexperten, geleitet
von C. Fred Bergsten und Thierry de Montbrial, ist im Jahr 2003
zum Schluss gekommen, dass „die Effektivität der
G-5/7/8 seit ihrer Gründung stark abgenommen hat.“6
Da die Mitglieder der Gruppe aufgehört haben, die
Erfordernisse ihrer eigenen Wirtschaftspolitik zu
überprüfen und stattdessen angefangen haben, Anderen
außerhalb ihrer Gruppe ihre Fehler vorzuhalten, hat die
Gruppe ihre Effektivität und Legitimität verloren.
Nach Meinung von Bergsten und Caio Koch-Weser „mangelt es
den G-7/8-Gipfeln an Substanz, und sie sind zu politischen
statt wirtschaftlichen Tagungen geworden.“7

G-2 statt G-8?

Alles in allem weist die G-7/8, was ihre Funktion als
Diskussionsforum für globale Wirtschaftsfragen und
für die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den
wichtigsten Industrienationen betrifft, große
Schwächen auf. Bergsten und Koch-Weser haben jüngst
vorgeschlagen, dass „die Europäische Union und die
Vereinigten Staaten einen informellen, aber weit reichenden
‚G-2-Lenkungsausschuss‘ einrichten, um die eigenen
Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und zu optimieren sowie
um für Führungsstärke für die
Weltwirtschaft zu sorgen.“8 Dies ist ein sinnvoller
Vorschlag, um die Beratungs- und Entscheidungsprozesse zu
vereinfachen und damit zur Verbesserung der transatlantischen
Beziehungen beizutragen. Viele der Themen, die Bergsten und
Koch-Weser auf die Agenda setzen wollen, sind in der Tat von
herausragender Bedeutung.9 Wenn man diese Idee jedoch weiter
verfolgen will, müssen einige Fragen betrachtet
werden:

a)Wie würde die G-2 sich von den halbjährlichen
EU-US-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs der Vergangenheit
unterscheiden? Wie würden sie die Schwäche dieser
Gipfel wie auch jener der G-7/8 vermeiden?

b)Auf welche Weise würden die existierenden Instrumente
des transatlantischen Dialogs mit seinen vielen formellen und
informellen konsultativen Prozessen mit der G-2 verbunden
werden?

c)Wie würde sich Europa auf eine wirklich gemeinsame
Politik einigen? Bisher hat die Europäische Kommission bei
vielen Punkten auf der Tagesordnung keine einheitliche
Politik.

d)Auf welche Art könnte man gewährleisten, dass
die G-2-Gipfel sich nicht vornehmlich auf Streitigkeiten und
Konflikte konzentrieren, sondern eher auf die konstruktiven
Maßnahmen, die nötig sind, um die verbliebenen
Handelsbarrieren abzubauen; eher auf das Finden von
Lösungen für schwierige innenpolitische Reformen, die
beide Seiten machen müssen, und für drängende
globale Wirtschaftsfragen?

e)Wie würde sich die G-2 bei der Ausübung ihrer
Führungsrolle in Bezug auf den Rest der Welt
verhalten?

Die letzte dieser Fragen ist besonders wichtig. Wie bereits
erklärt, ist eine Hauptschwäche der G-7/8 die, dass
ihr nicht die schnell wachsenden Schwellenländer
angehören. Der Vorschlag zur Schaffung der G-2 könnte
sehr wohl so verstanden werden, dass die Exklusivität
statt der Inklusivität erhöht wird. In Anerkennung
der Schwächen der G-7/8 und der rasant zunehmenden
Multipolarität, Integration und interkulturellen Vielfalt
der Weltwirtschaft haben die Autoren dieses Beitrags
kürzlich vorgeschlagen, man solle die G-7/8 durch eine
gestärkte und auf die Ebene der Staatsoberhäupter
gehobene G-20 ersetzen.10

Ablösung der G-8 durch die G-20

Die G-20 wurden im Jahre 1999 auf Initiative der
G-7-Finanzminister gegründet und zuerst vom deutschen
Finanzminister Hans Eichel eingeladen, als ein Forum für
Diskussionen über Wirtschaft zwischen den Finanzministern
und Zentralbankpräsidenten der wichtigsten
Volkswirtschaften der Welt. Sie besteht aus zehn
Industrieländern (den G-7-Ländern plus Australien,
Russland und dem EU-Präsidenten) und zehn
Schwellenländern (Argentinien, Brasilien, China, Indien,
Indonesien, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und
der Türkei). Im Gegensatz zu den G-7/8 stellt die G-20
eine vielfältige Gruppe von Nationen dar, mit vier
asiatischen Ländern, drei islamischen Ländern, drei
lateinamerikanischen Ländern und einem führenden Land
aus Afrika. Die G-20 hat schon bewiesen, dass sie eine wichtige
Rolle in internationalen Verhandlungen spielen kann, so etwa
bei den Folgeverhandlungen nach den gescheiterten Verhandlungen
von Cancún. Das Anheben der G-20-Treffen auf die Ebene
von jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs
wäre der nächste logische Schritt in der Evolution
der globalen Wirtschaftslenkung. In der Tat würde dies auf
den jüngsten Bemühungen aufbauen, die G-8-Treffen
inklusiver zu machen, als man zu manchen G-8-Treffen die Chefs
der wichtigsten internationalen Institutionen und
Staatsoberhäupter bestimmter Entwicklungsländer
eingeladen hat.

Der Schwerpunkt des neuen G-20-Forums wäre die globale
Wirtschaftslenkung, breit angelegt, um Handel, Finanzen,
Gesundheit, Bildung, menschliche Sicherheit,
Armutsbekämpfung und Konfliktbewältigung
einzubeziehen, und würde somit über den
Funktionsbereich der Finanzminister hinausgehen. Diese Gipfel
würden auch den persönlichen Austausch zwischen den
Staats- und Regierungschefs ermöglichen, würden aber
auf die Beschlussfassung ausgerichtet sein anstatt auf den
bloßen Austausch von Meinungen und
Höflichkeitsfloskeln, wie es oft bei der G-7/8 der Fall
ist. Die G-20 würde Richtlinien für die Auswahl der
verschiedenen internationalen Organisationen aufstellen, die
sich mit diesen Fragen beschäftigen, Verbindungen zwischen
den Problemen und Institutionen herstellen, Koordinierung und
Arbeitsteilung schaffen, Zukunftsvisionen und strategische
Richtungen erarbeiten und bei der Schlichtung von Konflikten
helfen (wie z.B. beim Handel, die zum Scheitern der
WTO-Konferenz in Cancún geführt haben).

G-20-Treffen auf der Ministerebene könnten weiterhin
zwei Mal im Jahr stattfinden, und Minister mit anderen
Zuständigkeitsbereichen könnten hinzu kommen, je
nachdem welche Probleme zu diesem Zeitpunkt anstehen. Auf
diesen halbjährlichen Treffen auf Ministerebene
könnte die Agenda der jährlichen G-20-Treffen der
Staats- und Regierungschefs ausarbeitet werden. Diese Sequenz
würde aufbauen auf die seit 1999 gesammelten Erfahrungen
und Erfolge der G-20 und würde für neue Energie, eine
repräsentativere Struktur und eine größere
Legitimität der „Global Economic Governance“
auf höchster politischer Ebene sorgen.

Allerdings müssten einige spezifische Fragen über
die Organisation der neuen G-20 beantwortet werden, so z.B. die
Frage, wie der Wechsel der Präsidentschaft stattfinden
würde oder ob man ein permanentes Sekretariat aufstellen
sollte. Nicht auszuschließen ist, dass durch die
Verlagerung der jährlichen G-7/8-Gipfeln zu den Treffen
der G-20-Staats- und Regierungschefs Schwierigkeiten und
Nachteile entstehen. Natürlich könnte auch die
Größe der G-20 Diskussion und Beschlussfassung
behindern. Breitere Konsultationen und eine gründliche,
substanzielle Vorbereitung können jedoch viel dazu
beitragen, derartige Probleme zu entschärfen.
G-20-Arbeitsgruppen auf unterministerieller Ebene zu bestimmten
Themen haben sich schon als effektive Foren zur Durcharbeitung
von politischen Alternativen und Vorbereitung von Sachverhalten
für die G-20-Finanzminister erwiesen. Die EU hat gezeigt,
wie 15 (und seit Mai 2004 sogar 25) Regierungen und
Staatsoberhäupter Fortschritte erzielen können, wenn
eine konkrete Tagesordnung und gute Vorbereitung gegeben
sind.

Ein großer Vorteil unseres Vorschlags im Vergleich zu
vielen anderen mit dem Ziel, die Balance der internationalen
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nord und Süd zu
verbessern, ist, dass er keine beschwerlichen, komplizierten
und umstrittenen Änderungen in den Satzungen von
internationalen Institutionen voraussetzt, nicht zur
bestehenden Fülle an internationalen Foren und
Organisationen beiträgt, sondern auf eine existierende
Struktur – die G-20 – aufbaut, während er
gleichzeitig eine andere – die G-7/8 –, die immer
weniger repräsentativ und dazu ineffizient geworden ist,
abschafft. Mit einer gestärkten G-20 würden die
Mitglieder aus Entwicklungsländern – und dadurch
indirekt Entwicklungsländer im Allgemeinen – eine
echte Stimme und ein Gefühl der Einbeziehung in die
globale Entscheidungsfindung bekommen anstatt der rein
symbolischen Vertretung, die vielen missfällt. Für
die G-7/8-Länder sollte der scheinbare Verlust der
Exklusivität durch die gesteigerte Relevanz und
Wirksamkeit ihrer Bemühungen zur Bewältigung
großer globaler und nationaler Probleme weit mehr als nur
ausgeglichen werden. Im Jahr 2004 hat Deutschland den Vorsitz
der G-20 inne. Das wäre für die deutsche Führung
eine ausgezeichnete Gelegenheit, ihre Fähigkeit für
globale Führungskraft und ihre Verpflichtung auf weltweite
Inklusivität unter Beweis zu stelle, indem sie auf eine
Aufwertung der G-20 hinarbeitet.

Anmerkungen

1 Siehe dazu auch den Beitrag von
Claudia Decker und Stormy Mildner, Wo war der Wille in
Cancún? Der Fehlschlag der WTO-Ministerkonferenz, in :
Internationale Politik, 10/2003, S. 57–60.

2 Nach Schätzungen des
Bruttosozialprodukts bei Kaufkraftparität. Vgl. US Central
Intelligence Agency, „Global Trends 2015: A Dialogue
about the Future with Nongovernment Experts“, National
Intelligence Council 2000-02, Dezember 2000.

3 Der diesjährige G-8-Gipfel auf
Sea Island spiegelte genau dieses Problem wider: Keine der dort
erörterten prizipiellen Fragen – Reform im Nahen und
Mittleren Osten, Massenvernichtungswaffen,Terrorismus, die
Sicherheitsratsresolution zu Irak – sind Fragen, die nur
die G-8 betreffen. Insbesondere hat es nicht überrascht,
dass die von den USA angeführte Initiative für einen
Erweiterten Nahen Osten im Vorfeld des Treffens vo Sea Island
auf eine vorhersehbar schlechte Reaktion bei vielen politischen
Führern des Mittleren Ostens stieß.

4 Für eine tiefer gehende Analyse
der langfristigen Bedeutung der transatlantischen
Wirtschaftsbeziehungen siehe Joseph P. Quinlan, Drifting Apart
or Growing Together? The Primacy of the Transatlantic Economy,
Center for Transatlantic Relations, Washington, DC, 2003.

5 Vgl. Linn, Trends and Prospects of
Transatlantic Economic Relations – The Glue that Cements
a Fraying Partnership? (Text verfasst für den
Trans-Atlantic Editors’ Roundtable, New York),
Frühjahr 2004, über:
<http//:www.brookings.edu&gt;.

6 „Restoring G-8 Leadership of the
World Economy: Recommendations for the Evian Summit from the
Shadow G-8“, Juni 2003
<http://www.iie.com/publications/papers/g8-2003.pdf&gt;.

7 Vgl. C. Fred Bergsten und Caio
Koch-Weser, The G-2: A New Conceptual Basis and Operating
Modality for Transatlantic Relations, in: Werner Weidenfeld et
al., From Alliance to Coalitions: The Future of Transatlantic
Relations, Gütersloh 2004, S. 248.

8 Vgl. ebenda.

9 Bergsten und Koch-Weser fassen zehn
Themengebiete ins Auge, die von den G-2 behandelt werden
könnten: Handel, Wettbewerbspolitik, aufsichtsrechtliche
Politik unter anderem Unternehmensführung,
makroökonomische Politik, internationale
Währungspolitik, internationale Finanzmärkte,
Energie, Umwelt, Migration und globale Armut. Vgl. ebenda,
S.241.

10 Bradford und Linn, Global Economic
Governance at a Crossroads: Replacing the G-7 with the G-20,
in: Policy Brief, Nr. 131, Washington, DC, April 2004.