Fliehkräfte des Fortschritts

Jahrhunderts ist den demokratischen Kräften in der arabischen Welt und in anderen, muslimisch geprägten Gesellschaften der lang ersehnte Durchbruch gelungen: Endlich wurde allgemein anerkannt, dass „Islam und Demokratie einander nicht ausschließen“ und dass auch die Völker des Nahen und Mittleren Ostens ein Anrecht auf ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Demokatie haben. Allerdings haben die arabischen und muslimischen Demokraten zugleich die Erfahrung machen müssen, dass ihnen diese – in den Hauptstädten des Westens gewonnene Erkenntnis – nicht unbedingt hilft.

Die Intervention der von den USA geführten Koalition in Irak, die fortdauernde Gewalt und Hoffnungslosigkeit in den israelisch besetzten Gebieten Palästinas und ein sowohl geographisch als auch moralisch zunehmend „entgrenzter“ islamistischer Terrorismus haben nämlich in den Menschen der Region die Bereitschaft zu den Risiken politischer Veränderungen nicht eben gestärkt. Auch aufrichtig gemeinte, an den niederschmetternden Schlussfolgerungen des „Arab Human Development Report“ anknüpfende Strategien zur Förderung des demokratischen Wandels werden – keineswegs nur von den herrschenden Eliten – als Einmischung von außen und tendenzielle Bedrohung interpretiert.

Die Bilder von Folter und Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis haben nicht nur in Irak selbst, womöglich mehr noch in den arabischen Nachbarländern, und nicht zuletzt im Westen für eine Empörung gesorgt, die jeden Versuch, politische Veränderungen im Namen von universellen Werten und Menschenrechten zu propagieren, nachhaltig diskreditiert haben. Der Satz, dass die Verteidigung von Recht und Gesetz nicht mit Mitteln gelingen kann, die Recht und Gesetz verletzen, gilt erst recht, und womöglich noch strenger, unter den Bedingungen militärischer Oberherrschaft.

Wie berechtigt die Sorgen der Besatzungstruppen im Kampf gegen einen rücksichtslosen Terrorismus auch gewesen sein mögen: Abu Ghraib steht symbolisch für das Ende der „amerikanischen Hoffnung“ sehr vieler arabischer Demokraten. Die Völker der Region blicken, spätestens seit den Menschenrechtsverletzungen in irakischen Militärgefängnissen, eben nicht mehr mit der einstigen Freiheitserwartung in Richtung der USA und des Westens. Es ist auch nicht ganz so, wie die Autoren eines transatlantischen Strategiepapiers im Prinzip richtig bemerken: „Die schrecklichen Akte von Gefangenenmisshandlungen durch amerikanische Soldaten in Irak beschädigen nicht etwa das Bild von Amerika in der Region – sie bestätigen vielmehr ein Bild, das sich lange vorher entwickelt hatte.“1 Eher muss man wohl von einem „Wiederaufleben“ des antiamerikanischen Gefühls sprechen, das zwischenzeitlich merklich abgeflaut war, weil natürlich auch in der arabischen Welt das Entsetzen über den blindwütigen „Global Dschihad“ von Al Khaïda und ihren Tochterfirmen sowie die Solidarität mit den Terroropfern Hoffnungen auf einen gemeinsamen Ausweg aus der Spirale von Unrecht, Ungerechtigkeit und Gewalt genährt hatten.

Statt dessen hat sich wieder einmal bestätigt, dass es in einem Klima allgemeiner Verunsicherung neben fundamentalistischen Agitatoren vor allem die herrschenden, repressiven Regime sind, die von der Situation profitieren, indem sie sich selbst als einzige Alternative zu Machtvakuum und Chaos präsentieren. Reformpapiere und strategische Programme für die Förderung demokratischer Entwicklungen in der Region des „Greater (inzwischen, aus Gründen der politischen Korrektheit: „Broader“) Middle East“, die in aller Regel ohne Beteiligung arabischer Autoren verfasst werden, können so den Gegnern der Reform in die Hände spielen: Wenn Regimen wie dem saudi-arabischen oder dem ägyptischen für den Fall der Verweigerung von Reformen ein „Ende à la Rumänien 1989“ vorausgesagt wird – auch für die Bevölkerung der arabischen Welt nicht gerade eine verlockende Alternative –, oder wenn Gruppierungen wie die libanesische Hizbollah, die sich zumindest auf den Weg der Integration ins parlamentarische Leben des Landes gemacht haben, unterschiedslos mit dschihadistischen Terroristen vom Schlage der Al Khaïda gleichgesetzt werden, macht man es den so Angegriffenen leicht, auch ernst gemeinte Reformstrategien als politisches Manöver zu ihrer eigenen Beseitigung und als groß angelegte Politik des „Regime Change“ zu denunzieren.

Ironischerweise hat auch die neue Medienfreiheit durch die sich ausbreitenden Satellitenstationen wie Al Dschasira und Al Arabija vorderhand das Klima für Reformen nicht verbessert. Zwar kommen in diesen Sendern regelmäßig auch Regimekritiker zu Wort, und es wird eine Reihe selbstkritischer Diskussionsforen ausge-strahlt. Aber angesichts der Auswirkungen, die es hat, wenn allabendlich jeder Übergriff der israelischen Besatzungsmacht, jedes zivile Opfer der amerikanischen Truppen in Irak in so gut wie alle arabischen Haushalte übertragen wird, ist die freie Rede über Reformen machtlos gegenüber den Gefühlen der Demütigung und des Zorns, die durch eine tägliche Fernsehdosis an sehr realer Gewalt mobilisiert werden. Zumal die Sender sich – in Ermangelung eines tatsächlichen politischen Diskurses – mehr und mehr selbst als politische Parteien gerieren und in ihrer eigenen Berichterstattung häufig einen populistischen Ton anschlagen.

Gefangen, ja förmlich in die Enge getrieben zwischen diesen beiden mächtigen Blöcken – eines islamistisch-nationalistischen Populismus einerseits und autokratischer Regime andererseits –, finden sich reformorientierte Demokraten in der ungemütlichen Situation, als „Agenten“ jenes Westens wahrgenommen zu werden, den große Teile der Bevölkerungen im Nahen und Mittleren Osten sowohl für die empfundenen regionalen Ungerechtigkeiten als auch für unfähige, unkontrollierte und teilweise korrupte Herrschaft in ihren eigenen Gesellschaften verantwortlich machen. Auch diejenigen arabischen Intellektuellen, die sich Anfang 2003 in ihrem Widerstand gegen den Irak-Krieg zurückgehalten hatten – weil sie sich vom beispielhaften Sturz eines ruchlosen Diktators und dem erhofften, raschen Übergang zur Demokratie in Bagdad eigene Handlungsspielräume, wenigstens aber eine diese Spielräume vergrößernde internationale Aufmerksamkeit versprachen – sind inzwischen erschüttert über die Unfähigkeit der Besatzung, in Irak Frieden, Freiheit, Sicherheit und die grundlegende Versorgung der Menschen mit Strom, Wasser, Bildung, ja, auch Hoffnung zu etablieren.

Regelrecht ernüchtert aber sind alle, die in der arabischen Welt auf demokratischen Wandel setzen, durch die Tatsache, dass der regionale Impetus von denjenigen, die eben noch den Irak-Krieg als ein „Umrühren der Suppe“ definiert hatten, damit sich positive Entwicklungen besser absetzen könnten, auch nicht annähernd genutzt wurde, um der Perspektive eines palästinensischen Staates näher zu kommen.

Das Dilemma

Das Dilemma aller noch so gut gemeinten, mit großem Aufwand von den Think Tanks beschriebenen Reform-Initiativen um den „Greater Middle East“ liegt nicht so sehr in den handwerklichen Fehlern dieser Programme, die inzwischen weitgehend behoben werden konnten: So wurde klar gestellt, dass nur solche Reformbewegungen Erfolg versprechend sind, die aus der Region und den einzelnen Gesellschaften selbst entwickelt werden. Auch haben die Protagonisten in Washington und in der NATO, in der EU und bei den G-8 deutlich gemacht, dass es sich beim „Broader Middle East“ zwar um einen, wenn auch in gewisser Weise willkürlichen – wenn es heißt: von Marokko bis Afghanistan; warum dann nicht ebenso gut: von Mauretanien bis Usbekistan? – geographischen Oberbegriff handelt; einzelne Beurteilungen, Maßnahmen und Programme aber stets auf die spezifischen Bedingungen der einzelnen Länder abheben sollen. Schließlich wurde auch darauf verzichtet, den Kernkonflikt um Israel und Palästina gänzlich auszuklammern, wie das in Washington ursprünglich geplant war.

Weit skeptischer muss man wohl sehen, ob die Reformunterstützer sich wirklich auf einen nachhaltigen Modernisierungsbegriff einlassen und dafür von werbewirksamen Zauberwörtern wie „Demokratie“, „Zivilgesellschaft“ und „Frauenrechte“ Abstand nehmen. Demokratie als bloße Mehrheitsherrschaft ohne verbriefte Rechte und Freiheiten ist so wenig demokratisch, wie eine Zivilgesellschaft ohne einen öffentlichen Raum der Institutionen und des Diskurses demokratische Teilhabe gewährleisten kann. So konnte der iranische Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi erklären, dass die Demokratie in Iran selbstverständlich das oberste Prinzip sei: „Wir sind eine islamische Republik, weil die Mehrheit der Menschen das so will. Würden sie anders entscheiden, wären wir eben keine islamische Republik mehr.“2 Und eine Gruppe türkischer Autoren hat jüngst darauf hingewiesen, dass „die Überbetonung“ eines bestimmten Begriffs von Frauenrechten „den orientalistischen Blick verrät.“ Frauen bräuchten keine „feministische Beratung“ von Kräften, die es oft selbst mit den Frauenrechten – etwa in der Abtreibungsdiskussion in den USA – nicht gar so ernst nähmen: „Frauen in dieser Region müssen befähigt werden, ihre eigenen Forderungen zu Gehör zu bringen.“3 Das heißt: Der Streit geht weit weniger um das viel zitierte „Kopftuch“, sondern um sehr praktische Dinge wie das Recht, Vermögen zu vererben, interkonfessionell zu heiraten oder, auch international anerkannt, Geschäfte zu tätigen. Gerade auf diesem Gebiet könnten westliche Regierungen mit pragmatischer Politik weit mehr erreichen als mit ideologisch wohlfeilen Erklärungen.

Die eigentlichen Webfehler der transatlantischen Pläne für Reformen im Nahen und Mittleren Osten liegen allerdings tiefer. Natürlich ist es ein Fortschritt, wenn nunmehr statt von „Regime change“ mit Waffengewalt von langfristigen Transformationsprozessen zum Wohle der Menschen unter Einsatz von „soft power“ gesprochen wird. Unbedingt glaubwürdig für die Betroffenen ist es deshalb noch nicht.

Natürlich ist es ein ebensolcher Fortschritt, das Augenmerk statt auf Bedrohungsszenarien auf die Entwicklungsmöglichkeiten zu legen; mehr von „Governance“ und Entwicklung menschlicher Ressourcen zu sprechen als vom „Krieg“ gegen den islamistischen Terror. Doch bleiben diese Erklärungen bislang weitgehend voluntaristisch. Als ob es in der Vergangenheit wirklich nur am guten Willen gemangelt hätte, die Entstehung von Demokratien und Mittleren Osten zu ermöglichen und zu fördern. Ja, in den hochmögenden Papieren der Politikberater aus den USA und Europa steckt bei allem lobenswerten Engagement auch ein Schuss Naivität: So bleibt Russland, obwohl Nachbar und – im Guten wie im Schlechten – ein wesentlicher Akteur in der Region, aus den Überlegungen völlig ausgeklammert. Und das Problem regionaler Sicherheit wird geradezu auf den Kopf gestellt: frei nach der Kantschen Erkenntnis, dass Demokratien nicht dazu neigen, untereinander Krieg zu führen, wird nun das Denken umgebaut: Man müsse nur die Herrschaftssysteme ändern, um zu Frieden und Sicherheit zu kommen. Also gewissermaßen: Sicherheit durch Wandel. Dass es aber eines qualifizierbaren Maßes an Sicherheit bedarf, um Wandel und Veränderungsprozesse zu ermöglichen und geordnet zu gestalten, tritt so in den Hintergrund. Die Sache erinnert von ferne an die Debatten um die Entspannungspolitik der siebziger Jahre und die Kontroversen um den Slogan vom „Wandel durch Annäherung“. Und ebenso wie damals wird der Begriff der „Stabilität“ missbraucht: Plötzlich heißt es, im Interesse von Stabilität seien Freiheit und Menschenrechte blockiert worden. Tatsächlich war es gerade die Abwesenheit von Freiheit und Menschenrechten, die Stabilität verhindert und zu einem entsetzlichen Terrorismus geführt haben. Andererseits hat die Intervention der amerikanisch geführten Allianz in Irak die Region objektiv destabilisiert. Wer aber das in Kauf nimmt, weil schließlich Freiheit und Menschenrechte gefördert werden müssten, findet sich rasch in dem Dilemma, den Menschen nur noch Rechte versprechen zu können – jedoch keine realen Freiheiten.

Es wird aber – gerade um den Erfolg der Reformbemühungen zu gewährleisten – darauf ankommen, die Dinge vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Deshalb ist es vielleicht hilfreich, einige zentrale Faktoren der Entwicklung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens herauszuarbeiten, die objektiv den Transformationsprozessen und Reformstrategien Vorschub leisten. Wer diese – ökonomischen, demographischen und politischen Faktoren – genau analysiert, könnte durchaus optimistisch – zumindest, im Sinne des palästinensischen Schriftstellers Emile Habibi, „peptimistisch“ – in die Zukunft blicken.

Transformation und Reform

Wohlgemerkt, es handelt sich nur um ein Szenario. Die Faktoren lassen sich benennen, die skizzierten Entwicklungen können, sie müssen aber nicht eintreten. Sich mit diesen Chancen eingehend zu befassen, scheint mir dennoch nützlicher, als ausschließlich eine noch so gut gemeinte Strategie der Risikovermeidung zu verfolgen. Allemal wäre eine solche Veränderung des Blickwinkels sicher hilfreich: Sich mit den Entwicklungen in der Region selbst zu beschäftigen, ist für den Erfolg demokratischer Reformen im Nahen und Mittleren Osten sehr viel sinnreicher, als ständig neue „Transformations“-Strategien zu entwerfen. Seit Balfour-Deklaration und Sykes-Picot-Abkommen, über die Suez-Krise, den Putsch gegen Irans Premier Mohammed Mossadegh, diverse Interventionen der US-Marines in Libanon, der Aufrüstung Saddam Husseins zu einem regionalen Schreckensherd und vielen anderen Versuchen, das Schicksal der Region zu wenden, leidet der Nahe Osten nicht an zu wenig, sondern eher an zu viel von außen induzierter „Transformation“.

Faktoren, die objektiv einen Wandel von innen begünstigen, können kurzfristig durchaus als Stabilisierungsversuche der bestehenden Regime gemeint sein. So offenbart die schwelende Führungs- bzw. Nachfolgekrise in wichtigen arabischen Gesellschaften (Ägypten, Saudi-Arabien, Palästina) einen Mangel an politischem Personal, der sich auf Dauer nicht mehr mit „dynastischen“ Lösungen bemänteln lässt. Auch das ägyptische Militär bringt langfristig nicht genügend politisch gebildete Kandidaten für das höchste Staatsamt hervor, das seit der Revolution von 1952 traditionell mit Offizieren besetzt worden ist. Paradoxerweise werden die herrschenden Eliten in Ägypten, Saudi-Arabien, aber beispielsweise auch in Tunesien, eine aktive Nachwuchsförderung betreiben müssen, um den Fortbestand ihrer Regime zu sichern. Da sich dieser Nachwuchs aber nicht mehr hinreichend aus den eigenen Reihen rekrutieren lässt, müssen zwangsläufig neue Schichten – nicht notwendigerweise, aber doch sehr wahrscheinlich mit einem moderneren Staatsverständnis – in die politische Führung eingebunden werden.

Auch die Bekämpfung des Terrorismus wird auf Dauer nicht mit staatlicher Repression allein erfolgreich sein können. Den hoch konspirativ und international vernetzt operierenden Attentätern des „globalen Dschihad“, deren Terror immer zahlreichere  Opfer auch unter Muslimen fordert, ist nur durch offenherzige internationale Zusammenarbeit beizukommen, bei der nachrichtendienstliche Erkenntnisse, Fahndungsdruck, aber auch eine Mobilisierung der Gesellschaften zum Tragen kommen müssen. Das zwingt die Regime zu einem gewissen Öffnungsprozess, in dessen Verlauf sich auch islamistische Kräfte zunehmend politisieren und – schon um dem Verfolgungsdruck zu entgehen – deutlicher vom Terrorismus absetzen könnten. Verstärkte regionale Zusammenarbeit wird noch durch weitere Faktoren unabdingbar: etwa die bedrohlich knapp werdende Wasserversorgung oder die Notwendigkeit, grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Tourismus und Verkehrsinfrastruktur zu lancieren.

In diese internationale Zusammenarbeit werden sich auch die USA wieder zunehmend einbringen. Bereits heute ist der strikte Unilateralismus der Konservativen in Washington sichtbar an seine Grenzen gestoßen; für den wirksamen Schutz gegen islamistischen Terror, aber auch zur Verfolgung ihrer eigenen Reformpläne im Nahen und Mittleren Osten sind die Amerikaner zunehmend auf Partner angewiesen.

Die Versuchung, mit Waffengewalt die Region neu ordnen zu wollen, hat nach den Erfahrungen in Irak merklich nachgelassen; angesichts der gewaltigen Risiken, Terrorismus und Antiamerikanismus zu stärken statt zu schwächen, raten auch die hartleibigsten Interventionisten in Washington nicht dazu, etwa in Saudi-Arabien das Experiment „Demokratie durch Krieg“ zu probieren – zumal in diesem Fall auch die Ölversorgung nicht nur der USA akut gefährdet wäre. Darüber hinaus wird auch Präsident George W. Bush bei einer Wiederwahl das tun, was sein Herausforderer John Kerry bereits angekündigt hat: den außenpolitischen Sachverstand Amerikas wieder in sein Recht setzen. Es war ja eine der fatalen Folgen des 11. September 2001, dass die amerikanische Außenpolitik gewissermaßen „popularisiert“ worden ist, weil die Attentate das bis dahin vorherrschende Bewusstsein, die internationale Entwicklung sei bei der kundigen „Foreign Policy Community“ gut aufgehoben und müsse den Durchschnittsamerikaner nicht intensiv beschäftigen, außer Kraft gesetzt hatten. In der Folge gewannen das Pentagon und seine einflussreichen Think tanks immer mehr die Oberhand über die gelernten Außenpolitiker; der außenpolitische Diskurs wurde von Erzkonservativen wie Richard Perle, Wissenschaftlern wie Bernard Lewis oder Fouad Ajami – die der festen Überzeugung sind, die arabische Welt sei zu einer eigenen Modernisierung unfähig und müsse zu Veränderungen gezwungen werden – oder zwielichtigen Beratern wie dem Exiliraker Ahmad Schalabi dominiert. Nach den groben Fehleinschätzungen in Irak, die ja vor allem das Pentagon zu verantworten hat, dürfte diese Entwicklung zumindest aufgehalten sein.

Demographie und Ökonomie

Für die meisten Staaten der Region werden in den nächsten Jahren zwei Entwicklungen maßgeblich sein: die Demographie sowie die notwendige Öffnung für den Welthandel und die vernetzte Ökonomie der Globalisierung. (Schon deshalb scheint es fragwürdig, Länder wie Afghanistan oder Jemen, die von einer Integration in die Weltmärkte denkbar weit entfernt sind, derselben „Reform“-Strategie unterwerfen zu wollen wie die vergleichsweise globalisierten Ökonomien Ägyptens oder der Golf-Staaten.) Fast überall zwischen Casablanca und Teheran ist schon heute die Hälfte – in manchen Ländern sogar bis zu drei Viertel – der Bevölkerung jünger als 25 Jahre. Ohne nachhaltige Anstrengungen, vor allem in Sachen Bildung und Qualifikation, wird keine der Gesellschaften auch nur annähernd die Arbeitsmöglichkeiten bereitstellen können, die auf Dauer selbst diktatorische Regime brauchen, um ein Mindestmaß an Massenloyalität zu garantieren. Die Attraktivität Saudi-Arabiens als Ausweg für große Zahlen arabischer Gastarbeiter wird im Zuge wachsender Instabilität und sich ausbreitender Verteilungskämpfe dort weiter abnehmen. Gleichzeitig werden die arabischen Volkswirtschaftensich durch die globalen Märkte und den schärferen Wettbewerb  technisch und industriell erheblich modernisieren müssen. Das gilt, mit der vorübergehenden Ausnahme Saudi-Arabiens, auch für die Ölstaaten des arabischen Golfes, deren Erdölreserven so weit zur Neige gehen, dass schon heute aktiv nach Strategien für eine „Zeit nach dem Öl“ gesucht wird. In Ländern wie Katar, Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben diese Strategien bereits eine auch politische Öffnung eingeleitet, die erste Fortschritte in Richtung Demokratisierung, Teilhabe und Freiheitsrechten zeitigt.

Vermehrte Investitionen (auch des Auslands) in Bildung und Wissenschaft sowie die technisch-industrielle Modernisierung bieten grundsätzlich eine gute Gelegenheit, die Gesellschaften der Region auch politisch zu entwickeln. Zumindest vorübergehend wird es zu Modernisierungsallianzen mit gemäßigten islamischen Parteien kommen. Entscheidend für den politischen Nutzen wirtschaftlicher Modernisierung wird es sein, in welchem Maße sich eine selbstbewusste Mittelklasse entwickeln kann, die auch zum Träger eines politischen Projekts – und entsprechender politischer Organisationen – wird.

Das gilt insbesondere für Saudi-Arabien, das unter den Rivalitäten zwischen Stammesfürsten und den vielen Tausenden Prinzen der königlichen Familie, der Konkurrenz der verschiedenen Sicherheitsdienste und brutalen Terroranschlägen zu zerbrechen droht. Nur wenn es der, im Westen ausgebildeten, aber nach größerer Unabhängigkeit vom Königshaus strebenden urbanen Mittel- und Oberschicht gelingt, mit dem muslimischen Klerus und den Machtzentren in den Provinzen einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ zu schließen, wird der Erhalt Saudi-Arabiens in seiner heutigen territorialen Form zu gewährleisten sein.

Auch dafür wird es – im Sinne der Vermeidung von Schneeballeffekten – entscheidend sein, in Irak der Versuchung eines prekären Föderalismus zu widerstehen. Es gibt in dieser Region – und übrigens auch in etlichen anderen Gegenden der Welt – keine gelungenen Modelle einer föderativen Ordnung; wohl aber eine Reihe von abschreckenden Beispielen. Gerade weil in dieser Region eine Vielzahl von Staatsgrenzen von den Kolonialmächten willkürlich und gleichsam mit dem Lineal auf der Landkarte gezogen worden ist, könnte sich die Neuzuweisung von Staats- oder Autonomiegebieten rasch als Spiel mit dem Feuer erweisen, insbesondere wenn die Grenzen entlang konfessioneller Linien definiert werden. „Wenn der Irak im konfessionellen Konflikt zerfällt, wird uns der so genannte ‚Zusammenprall der Kulturen‘ als gemütliche Teestunde erscheinen“, warnt denn auch zu Recht der frühere amerikanische Gesandte Martin Indyk.4 Im übrigen wird Irak ohnedies wohl noch für geraume Zeit von gewalttätigen Auseinandersetzungen heimgesucht werden – selbst wenn die möglichen positiven Auswirkungen der Tatsache nicht unterschätzt werden dürfen, dass in der Person Saddam Husseins nun erstmals in der Geschichte ein arabischer Despot von seinem eigenen Volk in einem rechtstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Liste der Beispiele für denkbare Faktoren einer positiven Entwicklung ließe sich fortsetzen. Es wird für die Zukunft entscheidend sein, dass Demokratisierungspolitik nicht länger als Destabilisierungspolitik betrieben wird; dass das Angebot, bei der Modernisierung der nah- und mittelöstlichen Gesellschaften zu helfen, sich an Herrscher und Beherrschte gleichermaßen richtet; dass der Westen größere Fantasie darauf verwendet, Anreize für Wege aus der Isolation zu schaffen als über Sanktionen und Druckmittel nachzudenken, die auf Dauer den Völkern mehr schaden als den Regimen. Schließlich ist es von zentraler Bedeutung, dass Reformprozesse in Ländern wie Jordanien, die von mutigen Regierungen begonnen wurden, mit allen Mitteln unterstützt werden, um sie zum Erfolg zu führen. Die Europäische Union verfügt mit dem Barcelona-Prozess, aber auch mit den Erfahrungen der Einigung und Entwicklung auf dem eigenen Kontinent, über die geeigneten Instrumente, diese Veränderungen positiv zu begleiten und zu fördern.

Schließlich: Was wird mit dem Frieden im nahöstlichen Kernkonflikt? Dem Problem um Israel und Palästina mangelt es ja nicht an Konturen einer Lösung (die so genannten „Bridging Proposals“ von Präsident Bill Clinton, die Vorschläge von Taba und deren Weiterentwicklung im „Genfer Abkommen“) – sondern an ernsthaften Versuchen einer Umsetzung. Unverzichtbar zur Überwindung der äußeren – und zu einem geringeren Teil auch inneren – Legitimationskrise der palästinensischen Führung ist, dass es in den besetzten Gebieten bald zu freien, sicheren, geheimen Wahlen kommen kann, die eine erneut legitimierte Führung hervorbringen können. Vielleicht hülfe auch eine noch kühnere Idee: Was, wenn Europa Israelis und Palästinensern eine verstärkte, womöglich Schritt für Schritt zu intensivierende, Partnerschaft anböte, je mehr beide Seiten die „Kopenhagener Kriterien“ der Europäischen Union erfüllen? Zu denen gehören bekanntlich nicht nur die freie Marktwirtschaft, Garantie der Grund- und Menschenrechte und eine in jeder Hinsicht der eigenen Bevölkerung rechenschaftspflichtige Regierung – sondern auch definierte, friedliche Außengrenzen.

Anmerkungen

1 Urban Ahlin u.a., Democracy and Human Development in the Broader Middle East – A Transatlantic Strategy for Partnership, Istanbul Paper Nr. 1, <http://www.gmfus.org&gt;.

2 Im Gespräch mit dem Autor, Teheran, März 2002.

3 Burak Akçapar u.a., The Debate on Democratization in the Broader Middle East and North Africa: A Civic Assessment from Turkey, Istanbul Paper Nr. 3, Istanbul, Juni 2004, erhältlich über <http://www.gmfus.org&gt;.

4 Martin Indyk, Transformation in the Middle East – A Four-Part Strategy, in: The Berlin Journal, Magazin der American Academy in Berlin, Nr. 6, Frühjahr 2004.