01. Juli 2004

Tony Blair – oder was ist des Pudels Kern?

Der Streit um den Feldzug gegen Irak symbolisiert auch den Niedergang eines Mannes, der vor sieben
Jahren umjubelt und von Hoffnungen begleitet das Amt des britischen Premierministers angetreten
hat. Tony Blair hat Partei, Parlament und Volk belogen, er hat nicht nur seine innenpolitische
Glaubwürdigkeit verloren, auch seine Außenpolitik liegt in Trümmern. Sogar wohlwollende
Beobachter, so der Autor, sehen das Ende der „Ära Blair“ nahen.

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Irak, Irak, Irak – in dreifacher Hinsicht symbolisieren der internationale Streit vor dem Feldzug und die blutigen Ereignisse seit März des Jahres 2003 den Niedergang jenes Mannes, der vor mehr als sieben Jahren mit einfachen Parolen („Bildung, Bildung, Bildung“) und einem straff organisierten Medienwahlkampf in No. 10 Downing Street einzog.

Erstens hat Tony Blair Partei, Parlament und Volk mi falschen Behauptungen über Saddam Husseins angebliches ABC-Waffenprogramm zum Krieg überredet, seine innenpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt und verloren. Zweitens liegt seine Außenpolitik in Trümmern: Um der Allianz mit einer machttrunkenen amerikanischen Regierung willen hat sich Blair von den wichtigsten Verbündeten in Europa entfremdet, von den eigenen Grundsätzen einer „ethischen Außenpolitik“ meilenweit entfernt. Drittens hat der Feldzug gegen den Bagdader Diktator den Westen im viel wichtigeren Kampf gegen den transnationalen Terrorismus geschwächt.

Beim großen Verbündeten gilt Irak wenigstens als der Krieg einer Gruppe, nämlich der Neokonservativen; aus britischer Sicht ist es Blairs Krieg, punktum. Die kombinierte Europa- und Kommunalwahl im Juni 2004 interpretierten selbst Blair-Loyalisten als Ohrfeige für den Kriegspremier: Mit 23 Prozent der Stimmen erzielte Labour das schlechteste Ergebnis seit 1945. Irak sei „ein Schatten“ über ihm, hat der Premierminister kürzlich der BBC anvertraut.

Ob in diesem Schatten Blairs Macht verdorrt? Oder die hohen Ideale, mit denen er seine Außenpolitik zu begründen pflegt? Von einer Entschuldigung für den Irak-Krieg ist der Premier weit entfernt, im Gegenteil: Bei jeder Gelegenheit verteidigt er den Feldzug aufs Neue. Das dürfte sich auch nicht ändern, wenn im Juli 2004 jene Kommission unter Leitung des früheren Kabinettssekretärs Robin (Lord) Butler ihr Urteil abgibt, die derzeit den Umgang der Regierung mit Geheimdiensterkenntnissen im Vorfeld des Krieges untersucht.

Innenpolitisch kann Blair den Nasenstüber der Juni-Wahlen verkraften. Die niedrige Beteiligung und das Verhältniswahlrecht lassen kaum Rückschlüsse zu auf das mutmaßliche Ergebnis der nächsten Unterhauswahl, die Blair spätestens im Sommer 2006 anberaumen muss, aber wohl für Mai oder Juni 2005 plant. Außerdem geht es den Briten, rein wirtschaftlich betrachtet, so gut wie seit langem nicht mehr. Sie genießen die niedrigste Inflationsrate seit 40 Jahren, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren und einen erfreulich niedrigen Hypothekenzinssatz. Nach mehreren Jahren staatlicher Rekordinvestitionen werden im Gesundheitswesen und nicht zuletzt an den Schulen tatsächlich Verbesserungen spürbar. Ohne die Reichen gegen sich aufzubringen – der Spitzensteuersatz liegt bei 40% –, hat Labour enorme Summen an die ärmeren Bevölkerungsschichten umverteilt. Die Karikatur von Blair als einer männlichen Maggie Thatcher mit freundlichem Lächeln trifft längst nicht mehr zu.

In allen Umfragen schätzen die Briten die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der Regierung höher ein als die der Opposition – ein schier unglaublicher Abschied vom alten Grundsatz, wonach Labour für die Gerechtigkeit zuständig sei und die Konservativen fürs Geld. Zu Recht personifiziert Schatzkanzler Gordon Brown, nicht der Premierminister dieses Wahrnehmungswunder. Doch den ebenso schwierigen wie ehrgeizigen Schotten seit Jahren bei Laune und auf dem wichtigsten Kabinettsposten gehalten zu haben, kann sich Blair getrost als Verdienst anrechnen.

Die für eine Labour-Regierung mindestens ebenso schwierige Flanke von Law&Order läßt sich Blair vom höchst illiberalen Innenminister David Blunkett freihalten. Die Innen- und Rechtspolitik ist Blairs Heimatfeld. Mit dem genialen, nach Hegelscher Dialektik klingenden Slogan „Hart gegen Kriminelle und hart gegen die Ursachen der Kriminalität“ (tough on crime and tough on the causes of crime) machte sich der damalige Schatteninnenminister Blair bekannt. Mittlerweile quellen die Gefängnisse des Landes über, ausländische Terrorverdächtige sitzen seit mehr als zwei Jahren ohne Prozess ein, randalierende Jugendliche erhalten nachts Ausgangssperre, abgelehnten Asylbewerbern wird blitzschnell die Unterstützung gestrichen – mit demonstrativer Härte ist es der Regierungspartei bisher noch stets gelungen, ihre Klientel aus Arbeiter- und Kleinbürgerschicht bei der Stange zu halten.

Mag in der Innenpolitik derzeit die Zustimmung wachsen, weil die Regierung im Zweifel gern zu populistischen Mitteln greift – der Außenpolitiker Blair sitzt starrsinnig auf den Trümmern seiner hochambitionierten Politik und versucht den Briten einzureden, es handle sich um ein postmodernes Gebäude.

Dabei hatte der Premierminister  Recht, als er vor gut fünf Jahren in Chicago eine postmoderne Weltordnung skizzierte. Die moderne Welt der Nationalstaaten mit ihrer Doktrin der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, wie sie seit dem Westfälischen Frieden von 1648 bestand, sei im Zeitalter von globalen Menschenrechten und einer wachsenden Anzahl von Staatenruinen nicht mehr zeitgemäß. Eine Koalition westlicher Demokratien dürfe, ja müsse sich in anderen Staaten einmischen, wenn es dabei um einen guten Zweck gehe: „die Werte von Freiheit, Rechtsstaatlichekeit, Menschenrechten und einer offenen Gesellschaft zu fördern“.

Das Pikante an dieser Rede zugunsten eines neuen Völkerrechts war, dass Blair sie mitten im Kosovo-Krieg hielt. Dieser war von den Vereinten Nationen nicht abgesegnet und damit strenggenommen völkerrechtswidrig. Der Brite stellte sich als erster prominenter Staatsmann der Erkenntnis, dass das herrschende Völkerrecht und die dazugehörigen Institutionen der Realität nicht mehr gerecht wurden.

Der Massenmord vom 11. September 2001 veränderte diese Realität erneut, aus einem grundsätzlichen und einem sehr pragmatischen Grund. Zum einen wurde der Welt schlagartig die Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus bewusst; zum anderen war Amerika, die einzige verbliebene Supermacht, das Opfer.

Der anschließende Feldzug gegen die Taliban in Afghanistan und ihren langjährigen Gast Osama Bin Laden war noch vergleichsweise unumstritten. Der zur Jahreswende 2001/2002 in Washington beschlossene Sturz Saddam Husseins und die ihm zugrunde liegende Bush-Doktrin vom Präventivschlag hingegen passten nicht zu Blairs humanitärem Imperialismus, der auf multilateralem Vorgehen beruht. Und doch traf der Brite spätestens Anfang September 2002, wahrscheinlich aber schon im Frühjahr 2002, die strategische Entscheidung: Großbritannien beteiligt sich an dem Irak-Krieg, zu dem die USA ohnehin entschlossen sind.

Aus Sicht eines britischen Premierministers wirkt diese Entscheidung fast zwingend, schließlich sind die Sicherheitsapparate der beiden Länder praktisch nicht voneinander zu unterscheiden. Wichtigstes Ziel britischer Außenpolitik muss deshalb die enge Anbindung an Amerika sein. Für dieses Ziel muss man dessen Politik auch dann mittragen, wenn es zu Konflikten mit anderen Zielen kommt, etwa dem britischen Einfluss in Europa. Mit dieser Politik steht der Premier in der Tradition seiner Amtsvorgänger, glaubt Blair-Biograph Philip Stephens (Financial Times): „Er hat eine sehr konventionelle Auffassung von Außenpolitik.“

Machtpolitik

Das Problem für den Briten: Das Festhalten an der so genannten „Sonderbeziehung“ zur Supermacht jenseits des Atlantiks fußt nicht auf hehren internationalistischen Ideen, sondern auf kalter Machtpolitik à la Henry Kissinger, passt also weder zu Blairs öffentlich vorgetragenen Politikideen noch zu seinem Selbstbild.

Daher dürfte jene Verschleierungstaktik rühren, hinter der Blair seine echte Motivlage zu verbergen suchte. Bestes Beispiel dafür war das Geheimdienstdossier über das angebliche ABC-Waffenprogramm Saddam Husseins. Wenige Tage vor dessen Veröffentlichung kennzeichnete Blairs Büroleiter Jonathan Powell das Schriftwerk in einer internen e-mail so: „Es demonstriert in keiner Weise eine Bedrohung, geschweige denn eine unmittelbare Bedrohung durch Saddam.“ Trotzdem schrieb Powells Chef im Vorwort zum Dossier: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Bedrohung ernst ist und jetzt besteht.“ Kann eine Bedrohung jetzt bestehen, aber nicht unmittelbar sein? Da helfen sich Blair, Powell und Konsorten mit semantischen Spitzfindigkeiten. Aber ihre Ausflüchte sind mit Händen zu greifen: nicht umsonst hält in Umfragen rund die Hälfte der Briten ihren Regierungschef für einen Lügner.

Es gibt Leute, die glauben, Tony Blair sei der einzige Mensch auf der Welt gewesen, der den Krieg hätte aufhalten können. Das ist eine beinahe rührende Überschätzung. Allerdings spricht manches dafür, dass ein guter Kenner des Premiers genau dieser These anhängt: Tony Blair selbst.

Vielleicht muss man ja nach Hinweisen in der Persönlichkeit des Briten suchen, wenn man seiner beinahe gespenstischen Selbstgewissheit auf den Grund gehen will. Der 1953 geborene Blair stammt aus einer konventionellen Familie mit zwei Geschwistern, seine Mutter war Hausfrau, sein Vater Rechtsanwalt mit politischen Neigungen zur konservativen Partei. Tony verlebte einige sorglose Kinderjahre in Australien, ging auf eine Kirchenschule im nordenglischen Durham und anschließend auf das private Internat Fettes in der schottischen Hauptstadt Edinburgh – paradoxerweise, sagt Blair-Biograph Philip Stephens, „eine sehr englische Schule“, die auf die Ideale ihrer Gründerjahre im 19. Jahrhundert hält. Damals entstand die Vorstellung von Großbritannien als einer Quelle für das Gute in der Welt, mit der die wirtschaftlichen Interessen der rohstoffarmen Insel idealistisch überwölbt wurden.

Nach einem mehrmonatigen Aufenthalt als Kellner in Paris ging Blair zum Studium nach Oxford. Aus dieser Zeit der Selbstfindung eines jungen Mannes um die 20 rühren drei Veränderungen, die Tony Blairs weiteres Leben entscheidend geprägt haben: Seine Mutter starb an Krebs. Blair wandte sich bewusst dem Christentum zu. Und er trat der Labour-Party bei.

Man kann darüber spekulieren, wieviel diese drei Veränderungen miteinander zu tun haben. Fest steht, dass Blair über seine Parteimitgliedschaft oft Rechenschaft abgelegt hat, über die Beziehung zu seiner Mutter nie. Über seine Religion redet und schreibt er nur ganz selten, aber sie ist ein Schlüssel zum Verständnis seiner Person. Wer ihm jemals nahegekommen ist, wie der Journalist Sir Peter Stothard, hegt keinen Zweifel an Blairs festen Glaubensgrundsätzen.

Das unterscheidet den Premier von den meisten seiner Bürger. Großbritannien ist ein areligiöses Land; kaum noch fünf Prozent der Briten gehen einigermaßen regelmäßig in irgendeine Kirche. Blair gehört nominell zur anglikanischen Staatskirche, seine Frau Cherie hingegen ist praktizierende Katholikin, die vier Kinder sind katholisch getauft. Der Premier hat sich selbst einmal als „ökumenischen Christen“ bezeichnet.Was genau er darunter versteht, darüber ließe sich eine treffliche theologische Diskussion führen, bei der Blair gewiss mithalten könnte. Intensiv gelesen hat er den dänischen Religionsphilosophen Sören Kierkegaard (1813–1855), der die Kirche des 19. Jahrhunderts an der „Gleichzeitigkeit mit Christus“ maß und sie für zu leicht befand. Ähnlich mag es Blair ergehen, jedenfalls bekennt er sich zu hohen Ansprüchen. Noch vor seiner Zeit als Parteichef schrieb er 1993: „Das Christentum ist eine sehr harte Religion. Es hat klare Vorstellungen. Es unterscheidet zwischen Richtig und Falsch, zwischen Gut und Böse. Wir wissen das natürlich alles, aber es ist modisch geworden, sich bei solcher Sprache unwohl zu fühlen. Aber wenn wir unsere Welt betrachten und sehen, wieviel darin zu tun ist, sollten wir nicht vor solchen Urteilen zurückschrecken. Und ihnen dann auch entschlossenes Handeln folgen lassen. Das verstehe ich unter christlichem Sozialismus.“

Blairs Interesse an Religion kommt nicht von ungefähr, schließlich hat der Premier viele Eigenschaften, die er mit so manchem Pfarrer teilt: Freude am Predigen; schauspielerisches Talent; intellektuelle Neugierde, der aber die religiöse Überzeugung klare Grenzen setzt; ein intuitives Gespür für Mitmenschen, Interesse an ihnen und gleichzeitig Distanz zu ihnen; die Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte auf einfache Weise zu erklären und gleichzeitig zu deuten; eine Aura von Welterkenntnis, welche eine Verbindung zu höheren Mächten suggeriert.

Das Satiremagazin Private Eye trifft den Nagel also auf den Kopf, wenn es den Premier als klampfespielenden, kumpelhaften, gleichzeitig strengen Priester karikiert. Den überwiegend areligiösen Briten ist dieser Aspekt von Blairs Persönlichkeit noch nie geheuer gewesen.

Glaubt der Premierminister an eine göttliche Mission, die seine Politik leitet? Vielleicht kennzeichnet es den weitverbreiteten Widerwillen gegen Blairs scheinbar unerschütterlichen Glauben an die Gerechtigkeit der eigenen Sache, dass solche Fragen nicht nur gestellt, sondern auch mit Ja beantwortet werden. Der britische Journalist Geoffrey Wheatcroft (Atlantic Monthly) erklärt die Politik des Premiers mit dessen Geistesverwandtschaft zur frühreformatorischen Sekte der Antinomier, die sich der eigenen Erwähltheit so sicher waren, dass für sie das neutestamentliche Sittengesetz nicht galt. Blair sei so aufrichtig fromm wie kaum ein Premierminister vor ihm, analysiert Wheatcroft bitter, „aber es war auch kaum einer so unredlich und skrupellos.“

Enttäuschung

Man kann die Enttäuschung über Blair nicht verstehen, ohne sich der Euphorie jenes strahlend schönen Frühlings des Jahres 1997 zu erinnern, der am 1. Mai in Labours Erdrutschsieg kulminierte. Nicht nur junge Leute grinsten in jenen Tagen sinnlos vor sich hin. Auch die Spitzenbeamten im Regierungsviertel Whitehall ließen sich von der Euphorie anstecken. Dem Verfassungshistoriker Peter Hennessy vertrauten damals mehrere beamtete Staatssekretäre an, wie beeindruckt sie vom jugendlichen Premier seien und von dessen Absicht, seine Regierung „von ethischen Grundsätzen, nicht von einer Ideologie“ leiten zu lassen.

Wie im eigenen Land, so auch auf dem europäischen Kontinent. Blair wurde zugetraut, was sein Vorgänger John Major nur versprochen hatte: Großbritannien im Herzen Europas zu platzieren. Die europäische Sozialdemokratie hatte eine Galionsfigur; Schriften über Blairs „Dritten Weg“ wurden in Dutzende Sprachen übersetzt.

Inzwischen wird in Europa herablassend über Blair geredet. Allzu oft hat der Brite den Beitritt zur Eurozone versprochen, hat dann gezögert und das Referendum doch noch ein wenig hinausgeschoben. Nun muss er erst einmal ein anderes Plebiszit gewinnen, jenes über die geplante EU-Verfassung. Angesichts der Stimmung in der Bevölkerung wäre es kaum überraschend, wenn die Briten den jüngsten Integrationsschritt ablehnen würden. Von der Einführung der gemeinsamen Währung reden nicht einmal mehr die unverbesserlichsten Europa-Optimisten. Der angeblich so europafreundliche Premierminister hat in Sachen Euro keine Führungsstärke gezeigt, im Gegenteil: Jahrelang überließ er den EU-feindlichen Zeitungen des amerikanischen Staatsbürgers Rupert Murdoch (Times, Sun, News of the World) das Feld. Bei der letzten Europa-Wahl stimmten 17 Prozent der Briten für die Unabhängigkeitspartei UKIP, die den Austritt aus der EU befürwortet. Bei den Konservativen sympathisiert eine starke Minderheit mit dieser Position, in der Labour-Party mehren sich skeptische Stimmen. Großbritannien ist heute feindseliger gegenüber Europa eingestellt als zu Blairs Amtsantritt 1997.

Hierin sieht der britische Journalist und Buchautor John Kampfner („Blair’s wars“) das eigentliche Versagen des Premierministers. Blair habe durch den zweiten eindeutigen Wahlsieg 2001 an Sicherheit und Handlungsspielraum gewonnen: „Er wollte etwas Wichtiges durchsetzen, ohne Rücksicht auf den Wankelmut der Wähler.“ Kampfner glaubt: Das wichtige Projekt war der Beitritt zur europäischen Währung – bis Amerikas Pläne für einen Regimewechsel in Irak dazwischen kamen.

Also doch: Irak, Irak, Irak. Von der Sicherheitslage im Zweistromland, vom Erfolg zaghafter Demokratisierung, anders gesagt: von Ereignissen jenseits seiner Kontrolle wird abhängen, ob Tony Blair noch einmal wiedergewählt wird. Mögen ihn viele der Wahlbürger für einen Lügner halten – Wahrhaftigkeit erwarten die Menschen von einem Politiker ohnehin nicht. Dafür Führungsstärke, rasche Entscheidungen, Charisma. Und gelegentlich einmal einen Hinweis darauf, dass er nicht in allem mit Washington übereinstimmt. Egal wie die nächste Wahl ausgeht: Selbst wohlwollende Beobachter wie David Aaronovitch (Guardian) kalkulieren, „dass das letzte Drittel seines Verbleibens in der Downing Street angebrochen“ ist.

Literatur

Tony Blair, Foreword; in: John Smith (Hrsg.), Reclaiming the ground, christianity and socialism,  London 1993; Untersuchungsbericht von Lord Hutton über die Umstände des Todes von Dr. David Kelly, The Stationary Office, London, 28. Januar 2004; Peter Hennessy, The Prime Minister – the office and its holders since 1945; London 2000; John Kampfner, Blair’s wars, London 2003; Peter Stothard, 30 Days – a month at the heart of Blair’s war, London 2003; Philip Stephens, Tony Blair: The Making of a World Leader, New York 2004.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 7, Juli 2004, S. 68-73

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