01. Juli 2004

Mauer des Misstrauens

Amerikas Reformvorschläge aus palästinensischer Sicht

Um einen neuen Mittleren Osten zu schaffen, müssen die Besetzung Iraks und der palästinensischen
Gebiete beendet werden, fordert der PLO-Politiker und Mitinitiator der „Genfer Initiative“.
Bei der Demokratisierung sollten die besonderen Wesensmerkmale der arabischen und islamischen
Gesellschaft beachtet werden, um der Reform von innen eine Chance zu geben.

Kostenpflichtig

Die Initiative für den Weiteren Mittleren Osten (GMEI) begann schon mit so vielen Mängeln, dass es den Anschein hatte, als versuche Washington damit, Reformen nach amerikanischem Vorbild Ländern aufzuzwingen, die ihre ganz eigenen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen besitzen. Diese Strukturen mögen nun vereinbar mit amerikanischen Reformtheorien sein – oder auch nicht.

Als Auenminister Colin L. Powell am 12. Dezember 2002 eine Rede über die Initiative zur Partnerschaft USA-Mittlerer Osten hielt,1 sagte er, dass zu viele Menschen im Mittleren Osten „keine politische und wirtschaftliche Freiheit besitzen und auch keine elementare Schulbildung“. Er versprach, die USA hätten sich dazu verpflichtet, „diese tragischen Umstände zu verändern“. Wie die Vereinigten Staaten diese tragischen Umstände verändern wollen, bleibt unklar. Sicher ist bloß die Erkenntnis, dass eine fortgesetzte Besetzung Iraks diesem Ziel nicht dient, ebenso wenig wie die fortgesetzte Besetzung palästinensischen Territoriums durch Israel.

Wem gehört das Vorhaben eines Weiteren Mittleren Ostens? Das ist eine entscheidende Frage. Selbst wenn die USA ihre Urheberschaft beanspruchen, dann hängt die praktische Umsetzung der Idee in hohem Maße von der Einstellung ab, die die regionalen Akteure einnehmen, und vom Grad der Bereitschaft, den die Völker des Mittleren Ostens zeigen, zunächst, um eine derartige Initiative zu akzeptieren, und dann, um ihre Verwirklichung möglich zu machen.

Jedes Vorgehen in Richtung auf die Errichtung eines neuen Mittleren Ostens sollte die ganz besonderen und ausdifferenzierten Wesensmerkmale jeder einzelnen arabischen und islamischen Gesellschaft in der Region berücksichtigen, einschließlich der Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die Völker der Region brauchen Reformen, und sie haben sie auch verdient. Doch die Annahme, dass sie Ideen für die Durchsetzung von Reformen begrüßen würden, ganz egal, welche Kosten sie verursachen, wäre ein schwerer Fehler.

Das palästinensische Volk ist ein gutes Beispiel dafür. Reformen und bessere Lebensbedingungen waren das Ziel der PA seit ihrer Konstituierung im Jahr 1994. Dennoch hat eine ganze Reihe von Ereignissen die Durchführung dieser Reformen unterbrochen. Deshalb ist die Behauptung völlig ungerechtfertigt, dass es palästinensische Forderungen nach Reformen erst unter amerikanischen Druck gegeben habe. Seit vielen Jahren haben die Palästinenser Reformen verlangt. Die Tatsache, dass jetzt auch die USA derartige Reformen verlangen, beraubt das palästinensische Volk nicht seines Verdienstes, in dieser Beziehung Vorreiter gewesen zu sein. Wir Palästinenser sollten uns deshalb durch amerikanische Forderungen nach Reformen nicht bedroht fühlen oder uns darüber Sorgen machen.

Doch die Vereinigten Staaten haben anscheinend nicht verstanden, mit welchen Mitteln sie die neue GMEI errichten können. Um es klar zu sagen: die Vereinigten Staaten sollten ihre gegenwärtigen Bemühungen aufgeben, die Reformen mit dem Argument gegenüber arabischen Staatschefs einzuführen, dass sie dafür gut seien, deren Herrschaft zu verewigen. Es liegt im Interesse der arabischen Nation insgesamt, Reformen zu verlangen und diese Reformen bei ihren Wählern durchzusetzen, ganz egal, welche Haltung dazu ihre politischen Führer einnehmen. Reformen sollten immer Hand in Hand mit Demokratisierung gehen. Sie können nicht aus dem Lauf von Panzer- oder Artilleriekanonen kommen. So lange der Demokratisierungsprozess unvollständig oder – anders ausgedrückt – in manchen arabischen Ländern ohnmächtig ist, wird jedes Gerede von Reformen und von einem neuen Mittleren Osten Lippenbekenntnis bleiben, nicht mehr und nicht weniger.

Das Haupthindernis, das jede Bemühung, Reformen einzuführen und den Weiteren Mittleren Osten zu errichten, zunichte macht, ist der anhaltende arabisch-israelische Konflikt und sein Kernproblem, die Palästina- Frage. Jedes Scheitern, den palästinensisch-israelischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung gemäß den Grenzen von 1967 zu lösen, wird den Weiteren Mittleren Osten nur noch weiter in die Zukunft verschieben. Das zweite Hindernis, das man beseitigen muss, ist natürlich die amerikanische Besetzung Iraks. Jede Verzögerung bei der Lösung des irakischen Problems und beim Abzug der amerikanischen Truppen aus diesem Land wird zu weiteren Komplikationen führen, die die Errichtung des Weiteren Mittleren Ostens nahezu unmöglich machen werden.

Rolle Israels

Israel spielt in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Rolle, sei es im Guten oder im Schlechten. Die uneingeschränkte Anerkennung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes durch Israel und der Beschluss, seine Besetzung des palästinensischen Landes zu beenden, versprechen eine strahlende Zukunft für die ganze Region und können einen unglaublich großen Beitrag dazu leisten, den Weiteren Mittleren Osten zu errichten. Gegenwärtig mag dies eher nach Wunschdenken klingen. Die Wirklichkeit vor Ort ist viel düsterer und sehr unsicher. Der israelische Ministerpräsident, Ariel Sharon, hat seinen Plan für die einseitige Abkopplung von den Palästinensern verkündet und bereits begonnen, ihn in die Tat umzusetzen. Wenn wir auf das unausweichliche Ergebnis eines derart verheerenden Vorgehens von Sharon schauen, sehen wir einen ganz anderen Mittleren Osten entstehen: einen Mittleren Osten, in dem Israel für die Palästinenser ein neues Apartheidregime errichtet. Sharons einseitiger Abzugsplan und die rasche Errichtung der Trennungsmauer wird das Westjordanland in ein Bantustan verwandeln, eingeschlossen durch die Mauer und die Durchgangsstraßen, die ausschließlich von jüdischen Siedlern und israelischen Streitkräften benutzt werden dürfen. Der Plan, den Sharon vorantreibt, unglücklicherweise mit beträchtlicher Unterstützung durch die USA, enthält einen unvollständigen Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen, die Amputierung des Westjordanlands um 40% der Fläche und die Überlassung eines Ministaates an die Palästinenser, der weder lebensfähig ist noch die Grunderfordernisse für einen dauerhaften Frieden in der Region erfüllt. Es sollte nicht zugelassen werden, dass Sharons Plan für den ersten Abzug aus Gaza auch der Plan für den letzten Abzug wird. Die Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Regierung müssen wieder aufgenommen werden.

Ministaat Palästina

Partner für Verhandlungen gibt es durchaus, und die Genfer Initiative2 hat gezeigt, dass Frieden möglich ist und dass er ausgehandelt werden kann. Ein palästinensischer Ministaat auf gerade mal der Hälfte des Westjordanlands, wie Sharons Plan es vorsieht, wird überhaupt nicht lebensfähig sein. Im besten vorstellbaren Szenario mag er einige Jahre lang existieren, doch wird er weiter eine Quelle der Instabilität und immer Brutstätte für den nächsten Gewaltakt sein. Ohne einen völlig souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1967, mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem, fehlt eines der wesentlichen Fundamente eines neuen Weiteren Mittleren Ostens.

Die jüngst vom amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, eingenommenen Positionen und sein Abweichen von der traditionellen amerikanischen Politik gegenüber dem Mittleren Osten, was die jüdischen Siedlungen, die Grenzen und die Flüchtlinge angeht, haben jegliches Vertrauen zerstört, was einfache Araber zuvor den USA gegenüber aufbringen konnten. Zum ersten Mal in 37 Jahren hat die amerikanische Regierung die israelischen Behauptungen, dass die Grenzen von 1967 zur Disposition stehen, dass die palästinensischen Flüchtlinge auf ihr Rückkehrrecht verzichten sollen und dass Siedlungen kein Hindernis zu Frieden mehr seien, akzeptiert. Gemäß der neuen Terminologie von Präsident Bush sind die Siedlungen zu jüdischen Vierteln oder Städten geworden.3 Angesichts eines derartigen Abrückens von früheren Positionen sollte man nicht überrascht sein, wenn die amerikanische Strategie im Mittleren Osten auf eine feste Mauer der Ablehnung und des Misstrauens stößt.

Akzeptanz

DasZiel bei der Vorstellung der Initiative war ganz offensichtlich die Modernisierung der Systeme und Gesellschaften im Mittleren Osten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den regionalen Kräften und dem Westen gegen den so genannten Terrorismus. Deshalb hängt ihr Erfolg, der Erfolg dieses Konzepts von Zusammenarbeit oder Koordinierung, zu einem hohen Grad von seiner Akzeptanz für die regionalen Akteure, Regierungen und Völker gleichermaßen ab. Die Akzeptanz wiederum hängt davon ab, wie weit die USA und andere Länder dabei gehen wollen, das Vorhaben derart zu modifizieren, so dass es zu einem Teil des Aussöhnungsprozesses zwischen verschiedenen Kulturen oder Religionen gemacht würde und nicht zu einem Teil eines fortgesetzten Konflikts zwischen Kulturen (Westen gegen Osten) oder zwischen Religionen (Kreuzfahrer gegen den Islam). Jegliche Partnerschaft sollte echt sein und die Aussöhnung zwischen den drei monotheistischen Religionen voranbringen. Sie sollte das Konzept des religiösen Konflikts verwerfen, das man im Strom antiislamischer Erklärungen vernehmen kann, die von einflussreichen Mitgliedern der Bush-Regierung abgegeben werden, von denen einige dem extremen rechten Flügel oder fundamentalchristlichen Kirchen angehören. Der Zusammenprall der Zivilisationen ist eine bedeutende Bedrohung für den neuen Mittleren Osten, und um einen solchen Zusammenprall zu vermeiden, braucht jede der regionalen Kräfte und jedes Volk einen gleichberechtigten Platz unter den Nationen ohne jede Art von Diskriminierung. Eine besetzte Nation wie die der Palästinenser kann sich nicht in ein System der Partnerschaft einfügen, solange ihr das Grundrecht auf Freiheit versagt bleibt. Gleichermaßen kann eine besetzte irakische Nation sich nicht an den Bemühungen zur Errichtung eines neuen Mittleren Ostens beteiligen, solange amerikanische Streitkräfte die Besetzung ihres Landes fortsetzen.

Ebenso trifft es zu, dass ein terroristisches Israel keinen positiven Beitrag zur Errichtung eines neuen Mittleren Ostens leisten kann. Es sollten die Besorgnisse aller Seiten in Betracht gezogen werden, und ihre Bedürfnisse sollten befriedigt werden, bevor irgendwelche praktischen Schritte unternommen werden. Israel sollte seine Soldaten aus Palästina abziehen und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von Juni 1967 mit Jerusalem als seiner Hauptstadt anerkennen. Die palästinensischen Splittergruppen sollten dem Terror entsagen. Der Palästinensischen Autonomiebehörde sollte jeder erdenkliche Beistand gewährt werden, den sie braucht, um Recht und Ordnung in ihren Gebieten wiederherzustellen. Zivilisten auf beiden Seiten der palästinensisch-israelischen Trennlinie müssen aus dem Konflikt herausgehalten werden. Eine Verhandlungslösung, die den Konflikt beendet, sollte für beide Seiten die einzige Option bleiben. Allein das erfordert schon ernsthafte Anstrengungen des Quartetts und der übrigen Welt, um sich aktiv in die Friedensbemühungen im Mittleren Osten einzuschalten. Was Irak angeht, so müssen die USA ihre Streitkräfte aus dem Land abziehen und dafür sorgen, dass dort eine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt wird. Die USA müssen auch ihre Politik im Mittleren Osten überprüfen, die sich bisher vor allem als eine der Hauptursachen für Gewalt und Terror erwiesen hat.

Man sollte die Tatsache nicht bestreiten, dass Terrorgruppen in allen Teilen der Welt eine Terminologie benutzt haben, die ihre Taten mit der Palästina-Frage in Verbindung gebracht haben, wobei jeder weiß, dass viele dieser Gruppen nicht die geringste Verbindung mit dem palästinensischen Kampf gegen die israelische Besetzung haben. Die Palästina-Frage ist zu einem Rekrutierungsinstrument für viele Gruppen geworden, deren menschliche Ressourcen schließlich austrocknen würden, wäre nur der palästinensisch-israelische Konflikt erst einmal gelöst.

Als die Vereinigten Staaten den neuen Weiteren Mittleren Osten entwarfen, sagten sie, ihr Ziel sei es, den Terrorismus zu bekämpfen, der einer ihrer Hauptfeinde sei. Um den Terrorismus praktisch zu bekämpfen, muss man jedoch den Nährboden für neue Terroristen austrocknen. Das kann nur dadurch erreicht werden, dass man den Nationen Hoffnung gibt, dass die Zukunft vielversprechend ist und dass in ihren Ländern die Fremdherrschaft nicht mehr andauern wird. Die Länder des Mittleren Ostens sollten die Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellungen von einer Partnerschaft mit dem Westen im Allgemeinen und mit den USA im Besonderen zu erneuern. Nichts kann in blinder Nachahmung, die manche vorgeschlagen haben, geschehen. Die Völker des Mittleren Ostens haben ein Recht darauf, eigene Beiträge sowie ihre Ansichten darüber zu entwickeln, wie sie durchgeführt werden sollten. Ansonsten wird die Initiative wie ein aufgezwungenes amerikanisches Modell aussehen oder wie eine gewaltsame Verpflanzung von Ideen in einen Körper, der nicht in der Lage ist, darauf positiv zu reagieren. Sind Reformen machbar? Ja – wenn die genannten Voraussetzungen berücksichtigt werden, besitzt die GMEI alle Chancen für eine Umsetzung. Doch ohne eine umfassende Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes einzelnen Landes im Mittleren Osten wird die GMEI töricht und undurchführbar bleiben.

Die Araber lehnen im Prinzip weder Reformen noch Dialog ab, doch die Vorstellung, nichtarabische Länder in den neuen Mittleren Osten miteinzubeziehen, führt zu einer Lage, in der die Menschen vielleicht fürchten, dass ihre Kultur in den Kulturen nichtarabischer Länder wie Afghanistan, Pakistan oder den Nachbarn Türkei aufgeht. Das Gleiche trifft natürlich auf nichtarabische Länder zu, die womöglich fürchten, dass ihre Kultur im Zuge dieses neuen Weiteren Mittleren Ostens auf dem Spiel steht. Mit diesen Ängsten muss man angemessen umgehen. Überdies sollte die riesige Kluft zwischen armen und reichen Ländern im Mittleren Osten nicht länger hingenommen werden, wenn ein neuer Mittlerer Osten entstehen soll. Diese Kluft sollte auf jeden Fall zwischen den arabischen Ländern geschlossen werden, die durch gemeinsame Geschichte, Sprache, Volkszugehörigkeit und gemeinsames Erbe verbunden sind. Deshalb braucht die neue Initiative für den Mittleren Osten die Akzeptanz durch die regionalen Völker und Regierungen. Die ölreichen Länder sollten mehr in armen und wenig entwickelten Ländern investieren. Wie sonst können die Hungrigen friedlich mit einem reichen Nachbarn koexistieren, der mitsamt seinem dicken Bauch nebenan wohnt?

Vertrauensverlust der USA

Es ist sehr bedauerlich, dass die amerikanischen Forderungen nach Reformen und nach einem neuen Mittleren Osten von einer Regierung ausgehen, die so extrem rechts steht wie die gegenwärtige Bush-Regierung. In manchen Fällen haben „Falken“, die zur Bush-Regierung gehören, mehr zur Außenpolitik zu sagen als Außenminister Powell. Diese Tatsache hält die Leute davon ab, positiv zu reagieren. Damit das strategische Ziel der Vereinigten Staaten erreicht werden kann, müssen vielleicht wohl gewisse Leute die Bush-Regierung verlassen. Ihre Rolle bei der Herbeiführung der jetzigen Katastrophe und des Chaos in Irak hat bewirkt, dass sie niemals das Vertrauen der Völker des Mittleren Ostens wiedererlangen können.

Da wir uns schon im vierten Jahr des dritten Jahrtausends befinden, kann man kaum die Notwendigkeit für den Mittleren Osten bestreiten, sich an die neue Ordnung anzupassen und die Erfordernisse der Globalisierung zu erfüllen. Doch jeder, der denkt, dass dieser Anpassungsprozess auf Kosten der Interessen der Völker der Region vollzogen werden kann, täuscht sich gewaltig. Demokratie, Wirtschaftswachstum, politischer Pluralismus und individuelle Freiheiten gehören zu den wesentlichen Elementen, auf denen jegliche Reformen beruhen sollten. Sie können nicht hergestellt werden, solange Irak unter Besatzung steht. Sie können nicht hergestellt werden, solange die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete anhält. Beide Besetzungen müssen aufhören, je früher, desto besser. Die Beendigung dieser beiden Besetzungen ist nicht nur eine Voraussetzung für Stabilität in der Region. Sie ist vielmehr wesentlich für den Westen im Allgemeinen und für die amerikanische Strategie im Besonderen. Sie ist, kurz gesagt, das konkrete Fundament des neuen Weiteren Mittleren Ostens.

Anmerkungen

1 Vgl. State Department (Washington, DC), <http://www.state.gov/secretary/rm/2002/15920.htm>.

2 Vgl. das Interview mit Yossi Beilin, in: Internationale Politik, 2/2004, S. 55 ff.

3 Vgl. den Bush-Brief auf S. 121 ff.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 7, Juli 2004, S. 39-44

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