Mauer des Misstrauens

Auenminister Colin L. Powell am 12. Dezember 2002 eine
Rede über die Initiative zur Partnerschaft USA-Mittlerer
Osten hielt,1 sagte er, dass zu viele Menschen im Mittleren
Osten „keine politische und wirtschaftliche Freiheit
besitzen und auch keine elementare Schulbildung“. Er
versprach, die USA hätten sich dazu verpflichtet,
„diese tragischen Umstände zu verändern“.
Wie die Vereinigten Staaten diese tragischen Umstände
verändern wollen, bleibt unklar. Sicher ist bloß die
Erkenntnis, dass eine fortgesetzte Besetzung Iraks diesem Ziel
nicht dient, ebenso wenig wie die fortgesetzte Besetzung
palästinensischen Territoriums durch Israel.

Wem gehört das Vorhaben eines Weiteren Mittleren
Ostens? Das ist eine entscheidende Frage. Selbst wenn die USA
ihre Urheberschaft beanspruchen, dann hängt die praktische
Umsetzung der Idee in hohem Maße von der Einstellung ab,
die die regionalen Akteure einnehmen, und vom Grad der
Bereitschaft, den die Völker des Mittleren Ostens zeigen,
zunächst, um eine derartige Initiative zu akzeptieren, und
dann, um ihre Verwirklichung möglich zu machen.

Jedes Vorgehen in Richtung auf die Errichtung eines neuen
Mittleren Ostens sollte die ganz besonderen und
ausdifferenzierten Wesensmerkmale jeder einzelnen arabischen
und islamischen Gesellschaft in der Region
berücksichtigen, einschließlich der Gebiete der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die
Völker der Region brauchen Reformen, und sie haben sie
auch verdient. Doch die Annahme, dass sie Ideen für die
Durchsetzung von Reformen begrüßen würden, ganz
egal, welche Kosten sie verursachen, wäre ein schwerer
Fehler.

Das palästinensische Volk ist ein gutes Beispiel
dafür. Reformen und bessere Lebensbedingungen waren das
Ziel der PA seit ihrer Konstituierung im Jahr 1994. Dennoch hat
eine ganze Reihe von Ereignissen die Durchführung dieser
Reformen unterbrochen. Deshalb ist die Behauptung völlig
ungerechtfertigt, dass es palästinensische Forderungen
nach Reformen erst unter amerikanischen Druck gegeben habe.
Seit vielen Jahren haben die Palästinenser Reformen
verlangt. Die Tatsache, dass jetzt auch die USA derartige
Reformen verlangen, beraubt das palästinensische Volk
nicht seines Verdienstes, in dieser Beziehung Vorreiter gewesen
zu sein. Wir Palästinenser sollten uns deshalb durch
amerikanische Forderungen nach Reformen nicht bedroht
fühlen oder uns darüber Sorgen machen.

Doch die Vereinigten Staaten haben anscheinend nicht
verstanden, mit welchen Mitteln sie die neue GMEI errichten
können. Um es klar zu sagen: die Vereinigten Staaten
sollten ihre gegenwärtigen Bemühungen aufgeben, die
Reformen mit dem Argument gegenüber arabischen Staatschefs
einzuführen, dass sie dafür gut seien, deren
Herrschaft zu verewigen. Es liegt im Interesse der arabischen
Nation insgesamt, Reformen zu verlangen und diese Reformen bei
ihren Wählern durchzusetzen, ganz egal, welche Haltung
dazu ihre politischen Führer einnehmen. Reformen sollten
immer Hand in Hand mit Demokratisierung gehen. Sie können
nicht aus dem Lauf von Panzer- oder Artilleriekanonen kommen.
So lange der Demokratisierungsprozess unvollständig oder
– anders ausgedrückt – in manchen arabischen
Ländern ohnmächtig ist, wird jedes Gerede von
Reformen und von einem neuen Mittleren Osten Lippenbekenntnis
bleiben, nicht mehr und nicht weniger.

Das Haupthindernis, das jede Bemühung, Reformen
einzuführen und den Weiteren Mittleren Osten zu errichten,
zunichte macht, ist der anhaltende arabisch-israelische
Konflikt und sein Kernproblem, die Palästina- Frage. Jedes
Scheitern, den palästinensisch-israelischen Konflikt auf
der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung gemäß
den Grenzen von 1967 zu lösen, wird den Weiteren Mittleren
Osten nur noch weiter in die Zukunft verschieben. Das zweite
Hindernis, das man beseitigen muss, ist natürlich die
amerikanische Besetzung Iraks. Jede Verzögerung bei der
Lösung des irakischen Problems und beim Abzug der
amerikanischen Truppen aus diesem Land wird zu weiteren
Komplikationen führen, die die Errichtung des Weiteren
Mittleren Ostens nahezu unmöglich machen werden.

Rolle Israels

Israel spielt in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige
Rolle, sei es im Guten oder im Schlechten. Die
uneingeschränkte Anerkennung der nationalen Rechte des
palästinensischen Volkes durch Israel und der Beschluss,
seine Besetzung des palästinensischen Landes zu beenden,
versprechen eine strahlende Zukunft für die ganze Region
und können einen unglaublich großen Beitrag dazu
leisten, den Weiteren Mittleren Osten zu errichten.
Gegenwärtig mag dies eher nach Wunschdenken klingen. Die
Wirklichkeit vor Ort ist viel düsterer und sehr unsicher.
Der israelische Ministerpräsident, Ariel Sharon, hat
seinen Plan für die einseitige Abkopplung von den
Palästinensern verkündet und bereits begonnen, ihn in
die Tat umzusetzen. Wenn wir auf das unausweichliche Ergebnis
eines derart verheerenden Vorgehens von Sharon schauen, sehen
wir einen ganz anderen Mittleren Osten entstehen: einen
Mittleren Osten, in dem Israel für die Palästinenser
ein neues Apartheidregime errichtet. Sharons einseitiger
Abzugsplan und die rasche Errichtung der Trennungsmauer wird
das Westjordanland in ein Bantustan verwandeln, eingeschlossen
durch die Mauer und die Durchgangsstraßen, die
ausschließlich von jüdischen Siedlern und
israelischen Streitkräften benutzt werden dürfen. Der
Plan, den Sharon vorantreibt, unglücklicherweise mit
beträchtlicher Unterstützung durch die USA,
enthält einen unvollständigen Abzug Israels aus dem
Gaza-Streifen, die Amputierung des Westjordanlands um 40% der
Fläche und die Überlassung eines Ministaates an die
Palästinenser, der weder lebensfähig ist noch die
Grunderfordernisse für einen dauerhaften Frieden in der
Region erfüllt. Es sollte nicht zugelassen werden, dass
Sharons Plan für den ersten Abzug aus Gaza auch der Plan
für den letzten Abzug wird. Die Gespräche zwischen
Israel und der palästinensischen Regierung müssen
wieder aufgenommen werden.

Ministaat Palästina

Partner für Verhandlungen gibt es durchaus, und die
Genfer Initiative2 hat gezeigt, dass Frieden möglich ist
und dass er ausgehandelt werden kann. Ein
palästinensischer Ministaat auf gerade mal der Hälfte
des Westjordanlands, wie Sharons Plan es vorsieht, wird
überhaupt nicht lebensfähig sein. Im besten
vorstellbaren Szenario mag er einige Jahre lang existieren,
doch wird er weiter eine Quelle der Instabilität und immer
Brutstätte für den nächsten Gewaltakt sein. Ohne
einen völlig souveränen und lebensfähigen
palästinensischen Staat innerhalb der
Waffenstillstandslinien von 1967, mit der Hauptstadt
Ost-Jerusalem, fehlt eines der wesentlichen Fundamente eines
neuen Weiteren Mittleren Ostens.

Die jüngst vom amerikanischen Präsidenten, George
W. Bush, eingenommenen Positionen und sein Abweichen von der
traditionellen amerikanischen Politik gegenüber dem
Mittleren Osten, was die jüdischen Siedlungen, die Grenzen
und die Flüchtlinge angeht, haben jegliches Vertrauen
zerstört, was einfache Araber zuvor den USA gegenüber
aufbringen konnten. Zum ersten Mal in 37 Jahren hat die
amerikanische Regierung die israelischen Behauptungen, dass die
Grenzen von 1967 zur Disposition stehen, dass die
palästinensischen Flüchtlinge auf ihr
Rückkehrrecht verzichten sollen und dass Siedlungen kein
Hindernis zu Frieden mehr seien, akzeptiert. Gemäß
der neuen Terminologie von Präsident Bush sind die
Siedlungen zu jüdischen Vierteln oder Städten
geworden.3 Angesichts eines derartigen Abrückens von
früheren Positionen sollte man nicht überrascht sein,
wenn die amerikanische Strategie im Mittleren Osten auf eine
feste Mauer der Ablehnung und des Misstrauens
stößt.

Akzeptanz

DasZiel bei der Vorstellung der Initiative war ganz
offensichtlich die Modernisierung der Systeme und
Gesellschaften im Mittleren Osten im Rahmen der Zusammenarbeit
zwischen den regionalen Kräften und dem Westen gegen den
so genannten Terrorismus. Deshalb hängt ihr Erfolg, der
Erfolg dieses Konzepts von Zusammenarbeit oder Koordinierung,
zu einem hohen Grad von seiner Akzeptanz für die
regionalen Akteure, Regierungen und Völker
gleichermaßen ab. Die Akzeptanz wiederum hängt davon
ab, wie weit die USA und andere Länder dabei gehen wollen,
das Vorhaben derart zu modifizieren, so dass es zu einem Teil
des Aussöhnungsprozesses zwischen verschiedenen Kulturen
oder Religionen gemacht würde und nicht zu einem Teil
eines fortgesetzten Konflikts zwischen Kulturen (Westen gegen
Osten) oder zwischen Religionen (Kreuzfahrer gegen den Islam).
Jegliche Partnerschaft sollte echt sein und die Aussöhnung
zwischen den drei monotheistischen Religionen voranbringen. Sie
sollte das Konzept des religiösen Konflikts verwerfen, das
man im Strom antiislamischer Erklärungen vernehmen kann,
die von einflussreichen Mitgliedern der Bush-Regierung
abgegeben werden, von denen einige dem extremen rechten
Flügel oder fundamentalchristlichen Kirchen
angehören. Der Zusammenprall der Zivilisationen ist eine
bedeutende Bedrohung für den neuen Mittleren Osten, und um
einen solchen Zusammenprall zu vermeiden, braucht jede der
regionalen Kräfte und jedes Volk einen gleichberechtigten
Platz unter den Nationen ohne jede Art von Diskriminierung.
Eine besetzte Nation wie die der Palästinenser kann sich
nicht in ein System der Partnerschaft einfügen, solange
ihr das Grundrecht auf Freiheit versagt bleibt.
Gleichermaßen kann eine besetzte irakische Nation sich
nicht an den Bemühungen zur Errichtung eines neuen
Mittleren Ostens beteiligen, solange amerikanische
Streitkräfte die Besetzung ihres Landes fortsetzen.

Ebenso trifft es zu, dass ein terroristisches Israel keinen
positiven Beitrag zur Errichtung eines neuen Mittleren Ostens
leisten kann. Es sollten die Besorgnisse aller Seiten in
Betracht gezogen werden, und ihre Bedürfnisse sollten
befriedigt werden, bevor irgendwelche praktischen Schritte
unternommen werden. Israel sollte seine Soldaten aus
Palästina abziehen und einen palästinensischen Staat
in den Grenzen von Juni 1967 mit Jerusalem als seiner
Hauptstadt anerkennen. Die palästinensischen
Splittergruppen sollten dem Terror entsagen. Der
Palästinensischen Autonomiebehörde sollte jeder
erdenkliche Beistand gewährt werden, den sie braucht, um
Recht und Ordnung in ihren Gebieten wiederherzustellen.
Zivilisten auf beiden Seiten der
palästinensisch-israelischen Trennlinie müssen aus
dem Konflikt herausgehalten werden. Eine
Verhandlungslösung, die den Konflikt beendet, sollte
für beide Seiten die einzige Option bleiben. Allein das
erfordert schon ernsthafte Anstrengungen des Quartetts und der
übrigen Welt, um sich aktiv in die Friedensbemühungen
im Mittleren Osten einzuschalten. Was Irak angeht, so
müssen die USA ihre Streitkräfte aus dem Land
abziehen und dafür sorgen, dass dort eine demokratisch
gewählte Regierung eingesetzt wird. Die USA müssen
auch ihre Politik im Mittleren Osten überprüfen, die
sich bisher vor allem als eine der Hauptursachen für
Gewalt und Terror erwiesen hat.

Man sollte die Tatsache nicht bestreiten, dass Terrorgruppen
in allen Teilen der Welt eine Terminologie benutzt haben, die
ihre Taten mit der Palästina-Frage in Verbindung gebracht
haben, wobei jeder weiß, dass viele dieser Gruppen nicht
die geringste Verbindung mit dem palästinensischen Kampf
gegen die israelische Besetzung haben. Die Palästina-Frage
ist zu einem Rekrutierungsinstrument für viele Gruppen
geworden, deren menschliche Ressourcen schließlich
austrocknen würden, wäre nur der
palästinensisch-israelische Konflikt erst einmal
gelöst.

Als die Vereinigten Staaten den neuen Weiteren Mittleren
Osten entwarfen, sagten sie, ihr Ziel sei es, den Terrorismus
zu bekämpfen, der einer ihrer Hauptfeinde sei. Um den
Terrorismus praktisch zu bekämpfen, muss man jedoch den
Nährboden für neue Terroristen austrocknen. Das kann
nur dadurch erreicht werden, dass man den Nationen Hoffnung
gibt, dass die Zukunft vielversprechend ist und dass in ihren
Ländern die Fremdherrschaft nicht mehr andauern wird. Die
Länder des Mittleren Ostens sollten die Gelegenheit
bekommen, ihre Vorstellungen von einer Partnerschaft mit dem
Westen im Allgemeinen und mit den USA im Besonderen zu
erneuern. Nichts kann in blinder Nachahmung, die manche
vorgeschlagen haben, geschehen. Die Völker des Mittleren
Ostens haben ein Recht darauf, eigene Beiträge sowie ihre
Ansichten darüber zu entwickeln, wie sie durchgeführt
werden sollten. Ansonsten wird die Initiative wie ein
aufgezwungenes amerikanisches Modell aussehen oder wie eine
gewaltsame Verpflanzung von Ideen in einen Körper, der
nicht in der Lage ist, darauf positiv zu reagieren. Sind
Reformen machbar? Ja – wenn die genannten Voraussetzungen
berücksichtigt werden, besitzt die GMEI alle Chancen
für eine Umsetzung. Doch ohne eine umfassende
Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes
einzelnen Landes im Mittleren Osten wird die GMEI töricht
und undurchführbar bleiben.

Die Araber lehnen im Prinzip weder Reformen noch Dialog ab,
doch die Vorstellung, nichtarabische Länder in den neuen
Mittleren Osten miteinzubeziehen, führt zu einer Lage, in
der die Menschen vielleicht fürchten, dass ihre Kultur in
den Kulturen nichtarabischer Länder wie Afghanistan,
Pakistan oder den Nachbarn Türkei aufgeht. Das Gleiche
trifft natürlich auf nichtarabische Länder zu, die
womöglich fürchten, dass ihre Kultur im Zuge dieses
neuen Weiteren Mittleren Ostens auf dem Spiel steht. Mit diesen
Ängsten muss man angemessen umgehen. Überdies sollte
die riesige Kluft zwischen armen und reichen Ländern im
Mittleren Osten nicht länger hingenommen werden, wenn ein
neuer Mittlerer Osten entstehen soll. Diese Kluft sollte auf
jeden Fall zwischen den arabischen Ländern geschlossen
werden, die durch gemeinsame Geschichte, Sprache,
Volkszugehörigkeit und gemeinsames Erbe verbunden sind.
Deshalb braucht die neue Initiative für den Mittleren
Osten die Akzeptanz durch die regionalen Völker und
Regierungen. Die ölreichen Länder sollten mehr in
armen und wenig entwickelten Ländern investieren. Wie
sonst können die Hungrigen friedlich mit einem reichen
Nachbarn koexistieren, der mitsamt seinem dicken Bauch nebenan
wohnt?

Vertrauensverlust der USA

Es ist sehr bedauerlich, dass die amerikanischen Forderungen
nach Reformen und nach einem neuen Mittleren Osten von einer
Regierung ausgehen, die so extrem rechts steht wie die
gegenwärtige Bush-Regierung. In manchen Fällen haben
„Falken“, die zur Bush-Regierung gehören, mehr
zur Außenpolitik zu sagen als Außenminister Powell.
Diese Tatsache hält die Leute davon ab, positiv zu
reagieren. Damit das strategische Ziel der Vereinigten Staaten
erreicht werden kann, müssen vielleicht wohl gewisse Leute
die Bush-Regierung verlassen. Ihre Rolle bei der
Herbeiführung der jetzigen Katastrophe und des Chaos in
Irak hat bewirkt, dass sie niemals das Vertrauen der
Völker des Mittleren Ostens wiedererlangen
können.

Da wir uns schon im vierten Jahr des dritten Jahrtausends
befinden, kann man kaum die Notwendigkeit für den
Mittleren Osten bestreiten, sich an die neue Ordnung anzupassen
und die Erfordernisse der Globalisierung zu erfüllen. Doch
jeder, der denkt, dass dieser Anpassungsprozess auf Kosten der
Interessen der Völker der Region vollzogen werden kann,
täuscht sich gewaltig. Demokratie, Wirtschaftswachstum,
politischer Pluralismus und individuelle Freiheiten
gehören zu den wesentlichen Elementen, auf denen jegliche
Reformen beruhen sollten. Sie können nicht hergestellt
werden, solange Irak unter Besatzung steht. Sie können
nicht hergestellt werden, solange die israelische Besetzung
palästinensischer Gebiete anhält. Beide Besetzungen
müssen aufhören, je früher, desto besser. Die
Beendigung dieser beiden Besetzungen ist nicht nur eine
Voraussetzung für Stabilität in der Region. Sie ist
vielmehr wesentlich für den Westen im Allgemeinen und
für die amerikanische Strategie im Besonderen. Sie ist,
kurz gesagt, das konkrete Fundament des neuen Weiteren
Mittleren Ostens.

Anmerkungen

1 Vgl. State Department (Washington,
DC),
<http://www.state.gov/secretary/rm/2002/15920.htm&gt;.

2 Vgl. das Interview mit Yossi Beilin,
in: Internationale Politik, 2/2004, S. 55 ff.

3 Vgl. den Bush-Brief auf S. 121 ff.