01. Juli 2004

Das imperiale Projekt

Amerika nach dem Irak-Krieg: Eine Bilanz

Nach einem längeren „Burgfrieden“ melden sich auch in den USA Kritiker der amerikanischen
Außenpolitik zu Wort. Norman Birnbaum, emeritierter Professor und seit langem kritischer Beobachter
der amerikanischen Politik, bezeichnet die Irak-Politik von Präsident Bush als gescheitert.
Doch auch die Demokraten unter ihrem Kandidaten John Kerry sind seiner Ansicht nach
nicht mutig und entschlossen genug, um das Steuer wirklich herumzuwerfen.

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Was immer auch in den kommenden Monaten geschehen mag – jenen Amerikanern, die sich ihre Kritikfähigkeit erhalten haben, wird es schwer fallen zu leugnen, dass der Krieg in Irak verloren ist.

Was als Befreiung des irakischen Volkes gedacht war, ist zu einem Krieg geworden, in dem die Hauptaufgabe der Besatzungsmacht darin besteht, sich selbst zu verteidigen gegen einen Feind, den die amerikanichen Generäle allzu oft nicht einmal zu identifizieren vermögen – und den sie gewiss nicht besiegen können. Die Schlacht um Falludscha endete damit, dass die Kontrolle über die Stadt an Baath-Offiziere und sunnitische Widerstandskämpfer übertragen wurde, und zwar durch einen amerikanischen General, der ursprünglich auf eigene Faust handelte, um das Leben seiner Soldaten zu retten. Die Schlacht um Nadschaf, die heilige Stadt der Schiiten im Süden des Landes, wurde zeitweilig durch einen lokalen Waffenstillstand unterbrochen, der genau mit jenem Iman ausgehandelt worden war, den die US-Truppen eigentlich festnehmen oder sofort töten sollten.

Die Proteste derjenigen, die darauf beharren, den Krieg bis zum endgültigen Sieg zu führen, haben Präsident George W. Bush nicht dazu veranlasst, seine Kommandeure anzuweisen, Operationen im großen Maßstab wieder aufzunehmen. Jedoch war – abgesehen vom Folterskandal – das verblüffendste Ereignis der letzten Monate das zunehmende Lautwerden abweichender Meinungen in den Streitkräften und im außenpolitischen Establishment, in der CIA und im State Department. Manchmal im eigenen Namen (das gilt besonders für die Kommandeure vor Ort), manchmal anonym haben etliche politische Entscheidungsträger die Strategie und die Taktik des gesamten Unternehmens kritisiert. Einige haben der Presse Informationen und Dokumente zugespielt. Einige Zeitungen und Fernsehsender haben allmählich ihre Zurückhaltung in Bezug auf die Kritik an der Regierung aufgeben. Diese Zurückhaltung hatte, seitdem das Weiße Haus den  Kriegsbeschluss gefasst hatte, den Begriff von der „freien Presse“ ziemlich sinnentleert erscheinen lassen.

Sogar Kongress und Senat, deren Mitglieder sich (mit der bemerkenswerte Ausnahme von ein paar Volksvertretern, die damals entweder systematisch ignoriert oder von der Presse gnadenlos niedergemacht wurden) ihrer Pflicht entzogen hatten, den Präsidenten zu kontrollieren und in Frage zu stellen, zeigen wieder erste Lebenszeichen.

Zweifellos hat die Veröffentlichung der Fotos, auf denen Irakis von amerikanischen Soldaten gefoltert werden, vielen Bürgern die Augen geöffnet und sie beschämt. Genauso wichtig war jedoch auch der irakische Widerstand, der bewiesen hat – wenn es des Beweises denn bedurft hätte –, dass die Macht der USA eindeutig nicht bis in die Straßen der irakischen Städte reichte. Das könnte eine Lehre sein, die in anderen Elendsvierteln in der Welt zur Kenntnis genommen und nach der gehandelt wird. Und genau das ist das Motiv derjenigen, die den Präsidenten zum Weitermachen drängen, was immer es kosten mag. Doch die Öffentlichkeit, die anfänglich mit dieser Position übereinstimmte, wendet sich inzwischen von ihr ab.

Den Folterfotos und den verlorenen Schlachten in den Straßen Iraks ging eine Episode voraus, die große Aufmerksamkeit auf sich zog. Der Kommentator Ted Koppel, dessen Sendung „Nightline“ eine feste Einrichtung des abendlichen Fernsehens ist, entschloss sich, die Fotos getöteter Soldaten zu zeigen und deren Namen zu verlesen. Zuvor hatte die Regierung versucht, den Krieg „sauber“ zu halten, indem sie die Erlaubnis verweigerte, Fotos von der Ankunft der Särge mit den Toten oder von den Tausenden von Verwundeten in Militärhospitälern zu machen. Präsident Bush vermied es ostentativ, an der Beisetzung von irgendeinem der im Krieg Gefallenen teilzunehmen. Dass Tausende, sehr wahrscheinlich sogar Zehntausende von Irakern in diesem Krieg ums Leben gekommen sind, interessiert sowieso nur die Kirchen und jene Gruppen, die für das weltliche Gewissen der Nation sprechen – eine zwar aktive Minderheit, aber eben doch nur eine Minderheit. Dass aber die Regierung ganz bewusst versucht hat, das Leiden der normalen amerikanischen Familien zu bagatellisieren, hat auch die unreflektiertesten patriotischen Amerikaner beleidigt, von denen eine wachsende Zahl das Gefühl bekommt, dass ihr Stolz auf die Nation und ihr Vertrauen in die Integrität ihrer Politiker missbraucht worden ist.

Die geteilte Nation

Die Nation ist nach wie vor tief gespalten. Die treuen Diener des Präsidenten in den Medien und die große Zahl der republikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren, die ihr politisches Schicksal mit dem seinen verwoben sehen, haben auf die wachsende Kritik mit einer verstärkten Verleumdungskampagne gegen diese Kritiker reagiert. Man beschuldigt sie, dem Feind zu helfen und die eigenen Truppen zu verraten, wenn sie die Kriegführung in Frage stellen. Die umfangreichen Reserven der Nation an autoritärem Denken und an Chauvinismus sind von den gebildeten Zynikern, die die Strategie des Weißen Hauses entwerfen, genutzt worden. Einige Republikaner jedoch, so z.B. die Senatoren Chuck Hagel, Richard G. Lugar, John McCain und John W. Warner, verstehen die Verpflichtung gegenüber ihren Wählern so, dass damit eine Pflicht verbunden ist, auch das Weiße Haus zu kritisieren. Die unübertroffene Arroganz von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sogar jene entsetzt, die in den zurückliegenden Monaten seine Entschlossenheit und sein Können gepriesen haben.

Die geänderte Einstellung wird am deutlichsten an der Reaktion der Demokraten sichtbar. Seit Beginn des Kalten Krieges war es fester Bestandteil republikanischer Argumentation, dass die Demokraten angesichts von Herausforderungen an die Nation den Rückzug befürworteten. Doch es waren die Demokraten, die den Kalten Krieg einleiteten, die die NATO gründeten, die die Kriege in Korea und Vietnam führten, die erfolgreiche Staatsstreiche in Brasilien, Griechenland, Indonesien und Iran unterstützten und die die unter Präsident Dwight D. Eisenhower geplante unrühmliche Invasion der Schweinebucht unternahmen. Viele von ihnen bekämpften Richard Nixon, Gerald Ford und Henry Kissinger, als diese versuchten, Rüstungskontrollabkommen und eine Art von Koexistenz mit der Sowjetunion auf den Weg zu bringen.

Nichtsdestoweniger wurden gegen sie beständig psychosexuelle Bilderwelten bemüht, um sie als schwach darzustellen. Präsident Ronald Reagan erklärte einst, dass „wir wieder aufrecht stehen“. Angesichts der offenkundigen Potenzängste vieler amerikanischer Männer kann man darauf schließen, dass der anatomische Bezug doppelte Bedeutung hatte. „McGovernismus“ lautet das Schlagwort der Republikaner, das sie benutzen, um die Schwäche der Demokraten zu beschreiben, seit George McGovern 1972 gegen Nixon antrat und einen vollständigen Rückzug aus Vietnam befürwortete. Dabei war McGovern selbst ein Kriegsheld, ein Bomberpilot, der im Zweiten Weltkrieg einige der gefährlichsten Einsätze auf dem europäischen Kriegsschauplatz überlebt hatte. Die Demokraten brachten allerdings keine gemeinsame Front gegen diese Verleumdungen zustande. Sie bestanden darauf, dass die Partei sich von Nachgiebigkeit bei der Verteidigung der Nation distanzieren müsse, und dieser Stil herrschte in der Partei seit dem Ende des Krieges. Er hing eng zusammen mit der defensiven Haltung der Demokraten hinsichtlich des Kriegsbündnisses mit der Sowjetunion und mit dem Feldzug, der zu Beginn des Kalten Krieges gegen jede Form von Sozialkritik geführt wurde, sowie der Abstempelung jeglichen politischen Abweichlertums als „Kommunismus“.

Nach dem Untergang der Sowjetunion sind nun die Islamisten der Feind – und Diskussionen darüber, wie man mit ihnen fertig werden kann, nehmen erstaunlicherweise Argumente aus der Vergangenheit des Kalten Krieges wieder auf, obwohl der internationale Zusammenhang inzwischen ein ganz anderer ist. Möglicherweise ist dies eine indirekte Art, um mitzuteilen, dass die USA und ihre Eliten so selbstbezogen und historisch so narzisstisch sind, dass die reale Welt jenseits ihrer Grenzen ihnen weniger bedeutet als ihre eigenen ideologischen Schlachten. Allerdings wird in der Kritik am Krieg die Stimme der Demokraten jetzt lauter.

Die politische Gestalt, die sich mit all diesen Widersprüchen herumplagt, ist John Kerry. Geradezu ideal positioniert, um gegen einen Präsidenten anzutreten, der es (wie der Vizepräsident) geschafft hat, nicht in Vietnam dienen zu müssen, verhielt sich der Held aus jenem Krieg seltsam gedämpft. Im Senat hat er, ebenso wie die meisten Demokraten, für den Krieg gestimmt, weil er sich, wie diese, davor fürchtete, andernfalls als „unpatriotisch“ gebrandmarkt zu werden. Seitdem hat er es nicht geschafft, eine klare Angriffslinie zu entwickeln. Er kritisiert die Inkompetenz des Präsidenten und erklärt, er werde die zerbrochenen Bündnisse reparieren. Doch wenn er die NATO aufruft, Verantwortung in Irak zu übernehmen, betet er die Parolen des Weißen Hauses nach, das intellektuell und psychologisch nicht mit der Tatsache fertig wird, dass die europäische Öffentlichkeit und die wichtigsten europäischen Regierungen den Krieg ablehnen.

Einer der Gründe für Kerrys Dilemma liegt in der Abhängigkeit der Demokraten von der Israel-Lobby, sowohl was die Wählerstimmen in Kalifornien und New York angeht, als auch was einen guten Teil der Spenden betrifft. Kerry hat dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon den Rücken gestärkt, damit er nicht als Befürworter von „Ausgewogenheit“ im Nahen Osten erscheint, ein Ausdruck, der für die Israel-Lobby sogar dann inakzeptabel ist, wenn er offensichtlich scheinheilig gemeint ist. Die israelische Regierung glaubt, und das zu Recht, dass ein amerikanischer Rückzug aus Irak eine empfindliche Niederlage für ihre amerikanischen Helfer und für Israel selbst darstellen würde. Darin liegt ein weiterer Grund dafür, dass der Kandidat – auch auf eine gewisse Gefahr für seine Glaubwürdigkeit und seine Fähigkeit, viele zu mobilisieren, die für ihn stimmen könnten – , gegenwärtig nicht in der Lage ist, ernst zu nehmende Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie die USA sich aus dem Chaos in Irak herauswinden könnten.

Es gibt aber sicherlich noch eine andere Begründung. Kerry könnte Bush auf dem Weg zur politischen Selbstzerstörung weiterziehen lassen und es anderen, wie dem früheren Vizepräsidenten Al Gore und Senator Edward Kennedy, überlassen, den Präsidenten frontal anzugehen. Das würde es Kerry erlauben, in den letzten Wahlkampfmonaten, September und Oktober, aus der Lage eines geschwächten Präsidenten Nutzen zu ziehen. Ein mögliches Szenario – doch in der Zwischenzeit besteht die politische Pädagogik, die man von einem Politiker mit Führungsanspruch erwartet, hauptsächlich darin, dass sie im Großen und Ganzen nicht vorhanden ist. Anders gesagt teilt die Oppositionspartei, wie unterschiedlich sie sich auch äußern mag, mit den Republikanern die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten das Recht und die Pflicht (im Amerikanischen wird das üblicherweise „Verantwortung“ genannt) haben, die Welt zu beherrschen, auch wenn der größte Teil dieser Welt anders denkt (und handelt). Es war innerhalb dieser Grenzen, dass Kerry den Wählern erklärt hat, als Präsident werde er die Nation in die Zusammenarbeit mit anderen Nationen im Allgemeinen und mit den europäischen Verbündeten im Besonderen zurückführen.

Ist die Nation lernfähig?

So viel zur Oberflächensicht unserer Geschichte zu diesem Zeitpunkt. Ob man unter dieser Oberfläche  tiefer gehende Bewegungen erkennen kann? Hat die amerikanische Nation irgendetwas gelernt aus der politischen und moralischen Katastrophe, in die sie ihr Präsident geführt hat, ermutigt durch die anfänglichen Beifallsbekundungen seiner Landsleute? Ist die Nation in diesem Stadium ihrer Geschichte tatsächlich lernfähig? Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus den Antworten, die wir auf diese Fragen geben können, für die Zukunft ziehen?

Lassen Sie mich mit den Gründen für den Krieg beginnen, die vom Präsidenten und seinen Anhängern gegeben wurden. Ihre schamlosen Lügen über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen in Irak und die nicht weniger skandalösen Unwahrheiten über die Verbindungen zwischen dem Baath-Regime und islamistischen Terrorgruppen sind sehr leicht zu erklären. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat selbst dargelegt, dass dies bequeme Ausreden waren. Als sich zu Beginn des Kalten Krieges Präsident Harry S. Truman um einen Ratschlag des Kongresses bemühte, wie man die Öffentlichkeit davon überzeugen könnte, dass eine Wiedermobilmachung und Mittel für den Wiederaufbau Europas notwendig seien, gab ihm der führende außenpolitische Kopf der Republikaner, Senator Arthur Vandenberg, den Rat: „Jag’ ihnen eine Heidenangst ein, Harry.“ Der gegenwärtige Präsident sieht sich im Besitz einer höheren Wahrheit, im Vergleich zu der unbedeutende Lügen genau das sind: unbedeutend. Um seine Auffassung von einer amerikanischen Mission zur Errettung einer verlorenen Welt konkret darzustellen, verlangte der Präsident nach einer geopolitischen Landkarte.

Die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in 130 Ländern hat zur Folge, dass die Manager unserer Außenpolitik eine Vielzahl von Landkarten haben. Die Bedeutung Iraks ist augenfällig. Saudi-Arabien steht der Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte zunehmend ablehnend gegenüber, und die kleineren Staaten am Persischen Golf sind zu klein. Das Afghanistan-Unternehmen bot eine willkommene Begründung für die Stationierung amerikanischer Truppen in einer Reihe von zentralasiatischen Ländern – von denen sich natürlich keines durch das Bekenntnis zur Demokratie, durch Einhaltung der Menschenrechte oder durch unkorrumpierbare Regierungen auszeichnete. Vom Standpunkt unserer imperialen Manager aus ist die Türkei über die Maßen unabhängig und kann deshalb nicht als wichtiger Stützpunkt dienen. Israel stellt Haifa als Marinebasis zur Verfügung sowie auf Anfrage Anlagen und Landerechte, doch die Kosten für die Stationierung großer amerikanischer Truppenkontingente dort wären beträchtlich, so etwa die Verwundbarkeit gegenüber Angriffen und die Möglichkeit, dass die Israelis im Verein mit ihren politischen Verbündeten in den USA versuchen könnten, Bedingungen für ihre Stationierung zu stellen. Iraks zentrale geographische Lage im Nahen Osten zwischen dem Mittelmeer und Zentralasien liegt auf der Hand. Vor einigen Jahrzehnten erhielt Irak amerikanische Hilfe bei seinem gescheiterten Krieg gegen Iran; die Nutzung eines fügsameren irakischen Regimes als Gegenpol zu Iran ist einer der Vorteile, den man sich von einer erfolgreichen Invasion versprach. George Bush sen. kam den Schiiten nicht zu Hilfe, als sie sich 1991 gegen den besiegten Saddam Hussein erhoben und unter den Augen der amerikanischen Armee abgeschlachtet wurden: ein schiitischer Erfolg hätte Iran zu viel Einfluss in Irak verschafft.

Der Faktor Öl

In diesem geopolitischen Zusammenhang bekommt das häufig benutzte Argument von dem amerikanischen Bedürfnis nach sicherem, dauerhaftem Zugang zu den Ölvorräten Sinn. Irak hätte als amerikanischer Satellitenstaat nicht nur selbst große Mengen von Öl, sondern es würde die dominierende Rolle der USA in der gesamten Region billiger und wirksamer machen. Die Amerikaner könnten natürlich auch kleinere Autos bauen, könnten in den öffentlichen Nahverkehr investieren, mehr energieeffiziente Technologien entwickeln und so ihre Abhängigkeit vom Öl verringern. Das amerikanische Interesse an den Ölreserven des Nahen Ostens (und anderer Teile der Welt) bezieht sich jedoch nicht ausschließlich auf einheimische Bedürfnisse. Es hat auch mit der Möglichkeit zu tun, den Zugang von anderen zum Öl wenn schon nicht zu kontrollieren, so aber doch zu beeinflussen, – vor allem den der Europäer mit ihrem Beharren auf geopolitischer Unabhängigkeit von den USA. Inzwischen wird die Macht Amerikas durch die umfassende und dauerhafte Präsenz amerikanischer Streitkräfte im Mittleren Osten und in Zentralasien sowie durch politischen Einfluss in Ländern wie Georgien und Kasachstan im Osten und Süden von Russland und im Westen Chinas gesichert. Unsere Planer blicken eindeutig nach vorn.

Die Tatsache, dass dem Anschlag vom 11. September der Entschluss zum Angriff auf Irak folgte, lässt aber auch noch auf ein anderes, nicht weniger bedeutsames Motiv schließen. Ein erfolgreicher Angriff auf Irak und die Einsetzung eines Vasallenregimes dort sollte all denen eine Lehre sein, die sich versucht fühlen könnten, den Vereinigten Staaten auf die eine oder andere Art Schwierigkeiten zu machen. Es ist bezeichnend, dass die Möglichkeit, das Baath-Regime zu beseitigen und dann das Land umgehend wieder zu verlassen, offenbar nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden ist. Nach Ansicht von Bush sieht Amerikas globale Strategie keine gelegentlichen Einsätze aus der Festung Amerika heraus vor, sondern die Konsolidierung eines Imperiums im Ausland, um die Notwendigkeit zu verringern, die USA in eine Festung zu verwandeln. Dass der Angriff vom 11. September die Festung als sehr verletzlich gegenüber der neuen Art asymmetrischer Gewalt erwiesen hat, führte nicht zu ernsthaften Überlegungen, sondern zu Reaktionen, die eher zu Zeiten des Kalten Krieges und der internationalen Konflikte, die es im 20. Jahrhundert gegeben hatte, angemessen wären.

Die Konzentration des Interesses auf Irak hatte noch einen anderen Nutzen. Es lenkte die Aufmerksamkeit ab vom nahezu totalen Scheitern des Planes für einen Regimewechsel in Afghanistan und von dem Schutz, den Osama Bin Laden durch seine vielen Freunde im Staatsapparat Pakistans erhielt. Der Einfluss der neuen afghanischen Regierung reicht kaum über die Sicherheitszone hinaus, die den Präsidenten in Kabul umgibt. Das Bild im Rest des Landes wird bestimmt durch die Herrschaft lokaler und regionaler „warlords“, die fortwährende Unterdrückung der Frau und natürlich vom Anbau gewaltiger Mengen von Mohn für den internationalen Drogenmarkt. Die gelegentlichen Ausfälle amerikanischer Truppen auf der Suche nach Al-Khaïda- und Taliban-Aktivisten, die fast ausnahmslos beträchtliche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern, unterstreichen die Nutzlosigkeit des Afghanistan-Unternehmens. Es überrascht, dass die Europäer sich in eine Situation haben hineinziehen lassen, in der sie einen großen Anteil an den wirtschaftlichen, militärischen und politischen Kosten zahlen, jedoch unverhältnismäßig wenig Kontrolle über die Politik haben.

Der Fehlschlag in Afghanistan zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie eines der erklärten Ziele des Irak-Unternehmens, die Verbreitung von Demokratie im Nahen Osten und in der gesamten muslimischen Welt aussehen kann. Es bedarf keiner besonderen historischen Kenntnisse, um zu erkennen, dass Demokratie nur unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren kann, was es ziemlich zweifelhaft erscheinen lässt, ob sie sich zum Exportartikel eignet. Es bedarf keiner besonderen Kenntnisse des Nahen und Mittleren Ostens und der muslimischen Welt, um zu erkennen, dass sie nicht geplagt werden von irgendeiner systembedingten Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie, sondern vielmehr von wirtschaftlicher Unterentwicklung, dem Erbe von Kolonialismus und Imperialismus sowie von autoritären und korrupten Regimen, die, wie etwa Ägypten, Saudi-Arabien, Pakistan und Indonesien, von den jeweiligen amerikanischen Regierungen unterstützt worden sind. Der plötzliche Wandel des Gönners dieser Regime zu einem Anwalt der Demokratie ist gewiss lobenswert; in der christlichen Tradition gibt es ja die Vorstellung, dass der Himmel an nichts so viel Freude hat wie an einem geläuterten Sünder.

Doch in Europa und in Nordamerika setzte sich die Demokratie im Gefolge einer Reihe von Konflikten und revolutionärer Umschwünge durch und verbreitete sich nur unter großen Schwierigkeiten und mit vielen Rückschlägen. Das Demokratiekonzept der gegenwärtigen amerikanischen Regierung unterschätzt bzw. eliminiert sogar absichtlich die Vorstellungen von wirtschaftlichen und sozialen Bürgerrechten und vom beherrschenden Einfluss auf die Wirtschaft und gibt stattdessen dem beherrschenden Einfluss des Marktes den Vorzug. Die ursprüngliche Planung für die Besetzung Iraks ist jetzt praktisch nichts anderes als tote Buchstaben, doch sie sah den Verkauf des Staatsvermögens an den Höchstbietenden vor, ähnlich des Raubtierkapitalismus, der Russland beinahe ruiniert hat. Die Umstände waren so arrangiert worden, dass diese Höchstbietenden zwangsläufig amerikanische Firmen gewesen wären.

Das Demokratisierungsargument hat Vorzüge für die Verfechter unbegrenzter amerikanischer Macht. Ähnlich wie der Krieg gegen den „Terror“ bietet es die Möglichkeit, ausgewählte Interventionen im Ausland mit unbegrenzter Dauer durchzuführen. Die Entscheidung, dies in arabischen oder muslimischen Ländern zu tun, ist auch ein Beweis für den Einfluss der Israel-Lobby. Wenn in diesen Staaten tatsächlich ein so großer Bedarf an Hilfe von außen bestände, um bei sich selbst Ordnung zu schaffen, dann wäre Israels Behauptung richtig, dass deren Widerstand gegen Israel nicht eine Reaktion auf Israels Verhalten darstellt, sondern dass er dazu dienen solle, die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Problemen abzulenken. Die Schwierigkeit besteht indessen darin, dass selbst dann, wenn es keine Israel-Lobby gäbe, die imperiale Partei in den USA am Ruder bleiben würde. Natürlich könnte diese Partei sich jederzeit der Israel-Lobby entledigen, indem sie die Frage der doppelten Loyalität der amerikanischen Juden aufwirft und damit die Unterstützer Israels in die Defensive zwingt. Das Fallenlassen von Ahmed Chalabi, der von der Israel-Lobby unterstützt wurde, könnte ein Zeichen für den Beginn einer Kampagne in diese Richtung sein.

Der Kern des Problems

Wir kommen jetzt zum Kern des Problems, zu den Überzeugungen und Gewohnheiten unserer außenpolitischen Elite, die verstärkt werden durch Privilegien innerhalb einer sehr ungleichen Gesellschaft. In jüngster Zeit ist in der akademischen Diskussion in den USA Bushs Unilateralismus oft als eine Verirrung, als ein Bruch mit der Kontinuität amerikanischer Außenpolitik beschrieben worden. Diese Politik, so wird argumentiert, war eine Mischung aus Realismus und Idealismus, aus energischem Einsatz amerikanischer Macht und nutzbringender Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die zu Ergebnissen führte, die wie keine anderen dem theologischen Bild vom Entwurf Gottes für die Welt entsprachen, nämlich dem kontinuierlichen Aufbau einer internationalen Ordnung. Natürlich hat Bushs Unilateralismus Diskussionen hervorgerufen, von denen viele jedoch mit dem Angriff auf Irak zum Erliegen kamen, als Kritiker freiwillig ins Schweigen verfielen oder ihre Übereinstimmung mit dem Präsidenten erkennen ließen. Wirklich bemerkenswert dabei ist, wie leise die Kritik ist, dass die USA von der Geschichte, sei es der weltlichen oder der religiösen, dazu ausersehen sind, als die dominierende Nation in der Welt zu handeln.

Die USA sind eine Gesellschaft, deren regierende Eliten sehr positiv über den Markt denken und denen es gelungen ist, die Dinge so zu gestalten, dass ihr Zugang zu Macht und Reichtum, ja selbst zu Lebenserwartung, weitaus einfacher ist als derjenige ihrer Mitbürger. Man könnte also sagen, dass der freie Markt außerordentlich unfrei ist.

Rolle des Großkapitals

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche Rolle in der Außenpolitik spielt das organisierte Kapital, insbesondere das Großkapital mit seinem enormen Einfluss auf den politischen Prozess, den es sich kauft? Wir wissen, dass in der Frühzeit des amerikanischen Imperiums dessen Manager regelmäßig von Rechtsanwälten gestellt wurden, die dem Kapital gedient hatten – eine Tradition, die fortgeführt wurde bis hin zu Dean Acheson und John Foster Dulles. Die Gründer des Council on Foreign Relations waren Männer der New Yorker Finanzwelt, die für die Dienste akademischer Experten bezahlten und gemeinsam mit diesen die „War And Peace Studies“ erarbeiteten, mit denen in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts die amerikanische Machtstellung der Jahrhundertmitte vorweggenommen wurde. Im Laufe der Zeit wurde die alltägliche Vertretung unserer Interessen im Ausland einer Elite von akademischen Spezialisten und Regierungsbeamten anvertraut, gelegentlich fanden sich auch kurzfristig auf dem Privatsektor angeworbene Geschäftsleute und Juristen – oder Politiker. Niemand aus dieser Elite stellte die Voraussetzungen des amerikanischen Kapitalismus in Frage, und niemand wird dies wahrscheinlich jemals tun.

Das Großkapital, um es anders auszudrücken, brauchte niemals eine direkte Interessensvertretung; seine Angestellten und Gehilfen leisteten ihre Dienste freiwillig. Der Halliburton-Skandal, die Verteilung von Aufträgen zum Wiederaufbau Iraks an eine Firma, an der der amtierenden Vizepräsident direkte finanzielle Interessen hat, zeigt deutlich, dass es zahlreiche Fälle von direkter Korruption gibt, insbesondere in Zusammenhang mit Aufträgen, die vom Staat vergeben werden.

Die Manager des Imperiums haben das Kapital davon überzeugt, dass sie verantwortlich sind für die Schaffung der Rahmenbedingungen (Amerikas strategische Überlegenheit und seine langfristige Stabilität), unter denen die langfristigen Interessen des Kapitals gut aufgehoben sind. Der gesamte Komplex der Rüstungsproduktion und der Verkauf von Dienstleistungen an die Regierung sind aus sich selbst heraus ein wichtiger Bestandteil des Aktivitäten des amerikanischen Kapitals; sie bilden den militärisch-industriellen Komplex, vor dessen Gefahren Eisenhower am Ende seiner Präsidentschaft gewarnt hat. Auseinandersetzungen über die Politik sind deshalb häufig Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Teilen des amerikanischen Kapitals und zwischen kürzerfristigen wirtschaftlichen und längerfristigen politischen Interessen. Im Hinblick auf das Konfliktpotenzial dieser Situation ist die relative Stabilität der Beziehungen zwischen Staatsapparat und Kapital nicht etwa ein Zeichen für den Triumph eines vermeintlichen, rein politisch verstandenen nationalen Interesses, sondern für die Festlegung dieser Interessen in Begriffen, die mit den langfristigen Interessen das Kapitals übereinstimmen. Ob diese wiederum mit den gegenwärtigen und zukünftigen Interessen der Nation identisch sind, ist eine ganz andere Frage.

In der Washington Post vom 29. Mai 2004 waren die Worte einer irakischen Frau zu lesen, die vor dem Gefängnis von Abu Ghraib für die Freilassung ihres Mannes demonstrierte. Sie sagte: „Wir mögen die amerikanischen Menschen, doch das Problem ist ihre Regierung. Jene sind genau wie wir, ohne jegliche Macht. Wir sahen, wie sie Fahnen schwangen und gegen den Krieg demonstrierten.“ Die Dame hat zweifellos keinen Doktorgrad in internationalen Beziehungen, aber sie hat intuitiv die Wirklichkeit der USA erfasst, die jene Europäer nicht kapieren, die von ihren frommen Pilgerfahrten nach Harvard und Stanford, zur Brookings Institution und dem Council on Foreign Relations zurückkommen und die Märchenerzählungen ihrer Gastgeber nachbeten. 50 Prozent der amerikanischen Wähler beteiligen sich an den Präsidentschaftswahlen, 40 Prozent an den Wahlen zum Kongress zum „Mid Term“. Wir haben die besten Universitäten der Welt, die von einem sehr geringen Teil eines jeden Jahrgangs besucht werden, und mittelmäßige Schulen für den Rest. Einer der größten Erfolge unserer politisch unterwürfigen und intellektuell bankrotten Medien bestand darin, ein Volk von Einwanderern, von Kindern, Enkeln und Abkömmlingen von Einwanderern, von Veteranen weltweiter Kriege, von im Ausland tätigen Managern und Angestellten und von Touristen davon zu überzeugen, dass andere Nationen keine autonome Existenz haben. Sie werden lediglich im Zusammenhang gesehen mit der aktuellen Tagesordnung jener, die die konventionelle und dürftige Diskussion über Außenpolitik bestimmen, die dann die Öffentlichkeit erreicht.

Das Imperium

Vor einer Generation beschrieb Arthur Schlesinger Jr., der sich auf seine Kenntnisse der amerikanischen Geschichte und seine Erfahrungen als Berater der Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson stützen konnte, das Funktionieren der, wie er es nannte, „Imperialen Präsidentschaft“. Wenn er damals Recht hatte, hat uns sein Werk heute noch mehr zu sagen. Bei denen, die sich die Mühe machen, überhaupt darüber nachzudenken, herrscht die Annahme vor, dass die Anforderungen der modernen Diplomatie, der Zwang zur raschen Beschlussfassung und die Notwendigkeit, die Streitkräfte, den diplomatischen Dienst und die Geheimdienste zu koordinieren, den amerikanischen Präsidenten keine andere Wahl lässt. Sie müssen Autorität und Macht in ihrer Hand konzentrieren, da sonst das Chaos ausbricht. Mehr noch: Nur der Präsident kann die großen Linien der Politik dem Volk vermitteln; das Land ist groß, die Gesellschaft komplex, und Einzelinteressen und Lobbies könnten andernfalls ungebremst vorpreschen. Nun ist die Israel-Lobby nicht für ihre Zurückhaltung bekannt; lange Zeit hat kein Präsident es gewagt, sich mit ihr anzulegen. Gewiss, Präsident George Bush sen. und sein Außenminister haben es getan – doch die Regierung von Bill Clinton kehrte sehr schnell zum Gehorsam zurück. Unter George W. Bush ebenso wie unter seinen republikanischen Vorgängern Ronald Reagan und George Bush sen. bestimmte eine Allianz aus traditionalistischen Katholiken und protestantischen Fundamentalisten die Politik Amerikas in internationalen Gremien hinsichtlich der Rechte der Frauen, Familienangelegenheiten und Geburtenkontrolle. Die Lobbies sind wirklich nicht zu bändigen, wenn der Präsident dies für politisch vorteilhaft hält.

Gelungen ist der „imperialen Präsidentschaft“ eine drastische Reduzierung, ja sogar eine Eliminierung der Funktion des Kongresses im Hinblick auf die auswärtigen Beziehungen. Als Bush sich zum Angriff auf Irak entschloss, machten er und seine Berater sich keine all zu großen Sorgen, wie man den Kongress überzeugen könnte; die Annahme der präsidentiellen Oberhoheit in der Außenpolitik war, auch ohne die nachhaltigen Auswirkungen der Anschläge vom 11. September, vollkommen ausreichend. Die wenigen Stimmen im Kongress und im Senat, die Zweifel äußerten, waren eben dies: wenige, und ein würdiger Nachfolger für William Ful-bright, den bedeutenden Kritiker des Vietnam-Kriegs auf dem Stuhl des Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist nicht in Sicht. Natürlich gibt es Gelegenheiten und Fragen, bei denen der Kongress und der Senat gehört werden. Demokraten, die für eine härtere Gangart gegenüber der Sowjetunion waren, kritisierten Nixon und Ford, und Reagan geriet wegen des Iran-Contra-Skandals unter Beschuss. Im Allgemeinen jedoch marschiert das Parlament hinter dem Präsidenten – oder es hinkt ihm hinterher. Das unterbindet nicht alle möglichen Interventionen zu speziellen Fragen (und besonders beim Rüstungshaushalt Aufmerksamkeit für die Verteilung von Mitteln in den Wahlkreisen der Parlamentarier), doch sind diese hinsichtlich der großen Linien der Politik ziemlich verhalten.

Willfährige Medien

Dasselbe kann man von den Medien sagen. Der Begriff der „eingebetteten“ Reporter, die in Wirklichkeit als „beigeordnete“ Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte in Irak dienen, bestätigte eigentlich nur frühere Situationen. Im Mai 2004 veröffentlichte die New York Times eine ungewöhnliche Meldung voller Selbstkritik: Ihre Reporter und Redakteure, so erklärte sie, seien zu leichtgläubig gewesen im Hinblick auf „Informationen“ über irakische Massenvernichtungswaffen, die ihnen von Regierungsseite und von irakischen Überläufern übermittelt worden seien, die damit lediglich ihre eigenen Interessen verfolgt hätten. Kritik an der Times wegen dieser Verfehlungen war tatsächlich schon seit etwa einem Jahr von Medienkritikern geäußert worden. Doch bisher gibt es keine Berichte über eine Wiederbelebung einer Praxis aus den vierziger und fünfziger Jahren, als die CIA mit Zustimmung der Verleger Agenten in den Redaktionen platzierte, die als Reporter getarnt waren.

Allerdings scheint es überhaupt nicht notwendig, dass Geheimdienstleute hinter verschlossenen Türen Journalisten Anweisungen erteilen, solange diese Journalisten die Zusammenarbeit mit der Regierung als vollkommen normal ansehen. Was auf Reporter zutrifft, trifft noch mehr auf Kommentatoren zu. Die Debatten drehen sich darum, wie das Imperium regiert werden soll – nicht jedoch um das imperiale Projekt als solches.

Hier kommen praktische Anreize zum Tragen: für Journalisten mag sich übermäßige Neugier im Hinblick auf Fehler und Lügen der Regierung in einem gewissen Sinn beruflich auszahlen. Andererseits könnte es sie die Kooperationsbereitschaft von Funktionsträgern kosten, mit denen es der Reporter auf unbestimmte Zeit zu tun hat. Das Pressekorps des Weißen Hauses etwa gilt als so zahm, dass die großen Zeitungen üblicherweise dorthin nicht ihre erfahrensten und talentiertesten Mitarbeiter entsenden. Gewiss erregt ein Sexskandal des Präsidenten die investigative Neugier, aber die Aufdeckung der Verbindungen zwischen den Familien Bush und Bin Laden blieb Michael Moore überlassen. Beim Thema Außenpolitik treffen wir oft auf eine unreflektierte Identifikation mit einem zur Konvention erstarrten Begriff von „nationalem Interesse“. Als die Regierung Bush eine Verleumdungskampagne gegen die Regierungen und Völker Frankreichs und Deutschlands startete, begaben sich die amerikanischen Journalisten auf ein unrühmliches Niveau von Chauvinismus und schlossen sich dieser Kampagne fast noch enthusiastischer an als die Regierung selbst.

Dasselbe Muster zeichnet sich bei  Funktionsträgern im außenpolitischen Apparat ab. Soldaten und Beamte im aktiven Dienst sind selbstverständlich an eng gefasste Formen der Diskretion und der Loyalität gebunden. Doch das schließt Konflikte zwischen Gruppen innerhalb des Apparats keineswegs aus, die nicht selten an die Öffentlichkeit gelangen, so wie es gegenwärtig beim Streit um die Verantwortung für das Irak-Desaster der Fall ist. Die Mitarbeiter im Kongress und im Senat haben genau so viel Freiheit, wie ihre Arbeitgeber ihnen lassen; im Allgemeinen ist das nicht besonders viel, und auf keinen Fall sind sie berechtigt, eine Meinung zu äußern, die von der ihrer Arbeitgeber abweicht.

Solchen erkennbaren Einschränkungen sind die Experten in den Forschungszentren in Washington und die Professoren für internationale Beziehungen an unseren Eliteuniversitäten nicht unterworfen, auch für die Beschäftigten in den akademischen Stiftungen, die Forschungsmittel verteilen, gilt dies nicht. Diese erlegen sich selbst ein großes Maß an Diskretion auf, vermutlich, um für Regierungsposten akzeptabel zu bleiben, falls ihre politischen Gönner ins Amt kommen sollten; sie möchten deshalb auch nicht als Bilderstürmer oder als beunruhigend unabhängige Köpfe erscheinen. Deshalb klingen Historiker der amerikanischen Diplomatie und Außenpolitik im Vergleich mit vielen ihrer Kollegen oft wie einsame Rufer in der Wüste, wenn ihr Tun einzig und allein darin besteht, ein kleines bisschen akademische Freiheit zu praktizieren.

Es gibt einen triftigen Grund für die Introvertiertheit des außenpolitischen Establishments. In den USA  gibt es keine großen Massenorganisationen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, trotz der Präsenz effektiver (und manchmal großer) ethnischer, ideologischer und religiöser Lobbygruppen. Das hat zur Folge, dass jemand, der sich den konventionellen Meinungen widersetzt, damit rechnen muss, sich irgendwann einsam und ohne Unterstützung im politischen Raum wiederzufinden. Die Lobbies wiederum verwalten sich selbst von der Spitze her und sind abhängig von freiwilligen Beiträgen ihrer Mitglieder, die in der Regel keinen Wert auf direkten Kontakt zur Öffentlichkeit legen.

Genauso verhält es sich mit den politischen Parteien, die Ansammlungen von Interessengruppen sind, angeführt von kleinen Zirkeln von Vollzeitprofis – keine Mitgliedsorganisationen wie die europäischen Parteien.

Überraschend (und ein Gütezeichen für die Vitalität unserer Demokratie) ist, dass es trotz all dieser Hindernisse eine lautstarke außenpolitische Opposition gibt, eine Gruppierung, die ein Ende des amerikanischen Imperiums und eine andere Form der Beziehungen mit der Welt anstrebt. Angesichts der Beunruhigung, mit der Einstellungen dieser Art betrachtet werden (in Washington werden sie im besten Fall als utopisch, im schlimmsten als verräterisch eingeordnet), ist es um so bemerkenswerter, dass diese Gruppen in der Hauptstadt präsent sind, dass sie in der nationalen Diskussion gelegentlich, wenn auch nur gedämpft Gehör finden und dass sie nicht vollständig von den eher konventionellen Meinungssträngen getrennt sind.

Der Wahlkampf von Howard Dean für die Präsidentschaft als ein Anti-Kriegs-Kandidat, der das Internet als Kommunikationsmittel zum Sammeln von Spenden und zur Stimmenwerbung nutzte, ist ein gutes Beispiel dafür, was möglich sein könnte – auch wenn die etablierten Parteiführer es letztlich geschafft haben, einen Kandidaten zu Fall zu bringen, von dem sie fürchteten, dass er sich ihrer Kontrolle entziehen könnte.

Kirchen in Opposition

Die Kirchen oder doch einige Kirchen bilden eines der Sammelbecken für oppositionelle Gruppen. Der römisch-katholischen Kirche gehören 25 Prozent der Bevölkerung an, und sie verfügt mit ihren alten und neuen Zuwanderern – Iren, Deutschen, Italienern und Slawen auf der einen, Lateinamerikanern auf der anderen Seite – und mit ihren Verbindungen zur Weltkirche über eine Art naturgegebene internationale „Sensibilität“. Ihr Glaube an die Heiligkeit der Gemeinschaft, ihre kritische Einstellung gegenüber der Herrschaft des Marktes und ihre Verpflichtung auf die Integrität der Person machen sie zu einer Verteidigerin der Menschenrechte. Es stimmt, dass die Einwanderer sich oft bemüht haben, ihren Newcomer-Status durch eine Betonung der Bindung an ihre neue Heimat zu kompensieren. Katholiken, und zwar nicht nur diejenigen aus Ländern unter kommunistischer Herrschaft, waren eifrige Befürworter des Kalten Krieges. Eine neue Generation von Bischöfen und Theologen, erzogen in der Tradition des II. Vatikanischen Konzils, wurde aber zu einer Stimme der Kritik am amerikanischen Imperialismus und, erst kürzlich, am Krieg in Irak.

Ihr schloss sich die größte Gruppe des amerikanischen Protestantismus an, der Nationale Kirchenrat, dessen Mitglieder zwei Drittel der amerikanischen Protestanten repräsentieren. Die Protestanten, die sich einstmals vorwiegend der Missionsarbeit im Ausland und der Bekehrung, beispielsweise der Chinesen, zu Calvin und zu Sauberkeit gewidmet hatten, beharren heute darauf, dass die USA eine Politik verfolgen müssen, die den Ländern der Dritten Welt hilft. Beide großen Kirchen warnen vor einem übermäßigen Vertrauen in militärische Macht als Mittel zur Lösung globaler Probleme. Ihre Ansichten stehen im heftigen Widerspruch zur Verherrlichung der Güte der Nation und der Verkündung ihres Rechtes, der Welt eine moralische Ordnung aufzuzwingen, wie sie im protestantischen Fundamentalismus zum Ausdruck kommen.

 Dieses fundamentalistische Publikum, etwa 20 Prozent der Bevölkerung, verschlingt gierig apokalyptische Bücher, die eine eigenartige Darstellung der Weltgeschichte enthalten: Danach sind die USA die Verkörperung des absolut Guten und kämpfen allüberall gegen große und kleine Feinde, Säkularisierer zu Hause, Muslime und andere im Ausland, und natürlich die dekadenten Europäer, die sich seit langem schon von ihren christlichen Traditionen entfernt haben – ausgenommen natürlich José Maria Aznár, Silvio Berlusconi und Tony Blair. Das amerikanische Judentum, das etwa zwei Prozent der Bevölkerung ausmacht, einstmals eine religiöse Gruppe mit der energischen Forderung nach weltumfassender Gerechtigkeit, hat eine bemerkenswerte Verengung seines Horizonts durchgemacht, in erster Linie auf Grund seiner zunehmend erbitterten und unkritischen Verteidigung der Interessen Israels. Natürlich können in all diesen Fällen die Theologen nur Vorschläge machen; ihre Gemeinden können sie verwerfen, und nur wenige von ihnen sind in Lebenswelten zu Hause, die vollkommen im Einklang mit ihren Kirchen stehen.

Weltliche Gruppen

An der Seite der kirchlichen Gruppen arbeitet eine ganze Reihe von weltlichen Gruppen. Viele haben sich spezialisiert auf Themen wie Bürger-, Menschen- und Frauenrechte, Konfliktlösung und Rüstungsbegrenzung, Entwicklungshilfe oder Umweltschutz. Die Gewerkschaften sind besonders aktiv im Kampf für Arbeitsrechte – und gegen die Auswüchse eines ungezügelten Kapitalismus. Viele dieser Gruppen haben mitgewirkt an der Aufdeckung der vielen Skandale, in die Amerika durch die Unterstützung autoritärer Regime  (und die aktive Komplizenschaft mit ihnen) verwickelt war. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass diese Bemühungen durch keinen gemeinsamen Nenner dauerhaft zusammengehalten werden. Wenn sie im Kongress oder in der Öffentlichkeit auf Resonanz stoßen, dann gewöhnlich nur im Zusammenhang mit einem besonderen Ereignis und nicht in ihrem Kampf gegen eine Politik, die Kriminalität und Ausbeutung, die Verschwendung von Ressourcen und die Beschneidung der menschlichen Entwicklung unausweichlich erscheinen lässt.

Es gibt einige Ausnahmen in Gestalt einiger prominenter Mitglieder von Kongress und Senat (man denke an Senator Edward Kennedy), des   Black Congressional Caucus (Vereinigung Schwarzer Kongressabgeordneter) und des Progressive Caucus of the Congressional Democrats (Parteiausschuss der fortschrittlichen Demokraten im Kongress). Deren Aktivitäten sind jedoch nach wie vor beschränkt auf Minderheiten, oftmals ohne nennenswerten Zugang zur Öffentlichkeit als Ganzes.

Gibt es überhaupt so etwas wie eine „amerikanische Öffentlichkeit“? Angesichts unserer niedrigen Wahlbeteiligung, komplexer und widerstreitender kultureller Ausrichtungen und um sich greifender Privatisierung ist diese Idee – die ihre Wurzeln in einer frühen Phase der Demokratie hat – vielleicht nicht mehr so leicht umsetzbar. Jede Beschäftigung mit einem spezifischen Problem mündet in das übergreifende Problem: das demokratische Defizit Amerikas. Unsere Bürger scheinen nicht in der Lage zu sein, ihren Gemeinsinn und ihre Intelligenz sowie ihre bemerkenswerte Kritikfähigkeit und ihre Skepsis gegenüber der Autorität einzusetzen in einem beständigen Kampf zur Umverteilung von Macht und Reichtum innerhalb der Gesellschaft. Das gleiche gilt für den Bereich der Außenpolitik, wo eine sich selbst erneuernde und sich selbst nützende Elite beansprucht, im Namen eines Volkes zu sprechen, das sie ganz gewiss nicht gewählt hat. Die gegenwärtige Diskussion über die ungeheure Niederlage, die die Vereinigten Staaten in Irak erleiden, zeigt die Grenzen der heutigen Möglichkeiten für Abhilfe, geschweige denn für einen Wechsel auf. Wir sind ein nur teilweise demokratisches Imperium, das sich der drohenden Gefahr gegenübersieht, den Autoritarismus zu institutionalisieren. Für die vorhersehbare Zukunft ist es schwierig zu erkennen, was die Nation in die Lage versetzen könnte, aus ihrer jetzigen Umklammerung auszubrechen.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 7, Juli 2004, S. 53-67

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