01. Juli 2004

Keine einfachen Lösungen

Der Mittlere Osten im Jahr 2004

Nicht alles an den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ist schlecht. Amerikas neue Strategie
gegenüber der Region hat zumindest den Effekt, dass wieder Bewegung in den festgefahrenen
Roadmap-Prozess gekommen ist. Sharons Abzugplan könnte der Beginn der Zurückdrängung
der Siedlerbewegung werden und einer Zwei-Staaten-Lösung neues Leben einhauchen.

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Vom Mittleren Osten in der Mitte des Jahres 2004, ja eigentlich seit dem 11. September 2001 gehen sowohl Gefahren als auch Herausforderungen aus.

Ob Irak oder Israel/Palästina, in den politischen Kreisen Washingtons oder in jenen Brüssels, auf ergebnislosen arabischen Gipfeltreffen oder bei Beratungen in den Vereinten Nationen und der G-8, überall herrscht das gleiche Bild: es wird vergebens nch einer Patentlösung gesucht.

Drei Dynamiken kennzeichnen die derzeitige Lage. Erstens die nahezu globalen Auswirkungen der Strategie der amerikanischen Regierung nach dem 11. September, in der nicht mehr der israelisch-arabische Konflikt Mittelpunkt und Ordnungsprinzip der amerikanischen Regionalpolitik ist. Zweitens die missliche Lage, in die die Amerikaner in Irak geraten sind. Und drittens die zunehmenden Schwierigkeiten, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung zu halten, und das fast völlige Fehlen einer realistischen Friedensstrategie auf Seiten aller Hauptbeteiligten: George W.  Bush, Ariel Sharon oder Yasser Arafat.

Die chaotische Situation vor Ort in Irak mag mit der falschen Motivation der Vereinigten Staaten, dieses Land zu besetzen, zusammenhängen oder auch nicht, doch ist sie ganz sicher eine Folge des unzureichenden amerikanischen Verständnisses der lokalen und regionalen Dynamik.

Die gegenwärtige Lösungsstrategie  – der Demokratisierungsprozess seit dem 28. Juni 2004 – wird wahrscheinlich ins Stolpern kommen oder ganz fehlschlagen. Auch wenn es in einem gewissen Punkt den Anschein haben mag, sie funktioniere, und obwohl die USA gut beraten waren, die Vereinten Nationen mit einzubeziehen, kann noch Vieles schief gehen. In der Tat wäre sogar ein „Erfolg“ insofern problematisch, als dass eine Schiiten-,  also Mehrheitsherrschaft, in Irak selbst bei demokratischem Zustandekommen nicht immer demokratisch bleiben muss. Man braucht nur an den liberalen, demokratischen islamischen Iran zu denken, den Ajatollah Ruhollah Khomeiny dem Westen versprochen hatte, bevor er im Jahr 1979 nach Teheran zurückkehrte.

Die Vorstellung, dass eine von außen oktroyierte Mehrheitsherrschaft unter den Schiiten, Sunniten und Kurden Iraks funktionieren wird, scheint eine falsche amerikanische Vorstellung zu sein. Eine zweite ist, dass es hier wirklich um Demokratisierung geht. Für die Beobachter in der Region scheint bereits festzustehen, dass die Aktionen der USA im Mittleren Osten nicht auf Demokratisierung, sondern auf Regimewechsel abzielen: Libyens Staatschef Muammer el-Khadafi darf im Amt bleiben, obwohl er ein Diktator ist, weil er nun mal seine Massenvernichtungswaffen übergeben hat, während Yasser Arafat, der am demokratischsten gewählte Spitzenpolitiker in der Region, gehen muss, weil er ein Terrorist ist. Diesem Muster entsprechend, wird sich Washington in Irak eines Tages vielleicht nur nach dem passenden starken Mann umschauen. Die in Falludscha gefundene Lösung ist vielleicht ein Vorbote kommender Dinge.

Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, müssen die USA in Erwägung ziehen, alles an die Vereinten Nationen zu übergeben – vielleicht in einem viel größeren Ausmaß, als bisher in Betracht gezogen wird. Das würde zweifellos die Fähigkeit Amerikas schwächen, einige seiner achtbaren regionalen Ziele zu erreichen, wie beispielsweise Iran und Syrien dazu zu zwingen, ihre Regime zu mäßigen. Im schlimmsten Fall muss Irak vielleicht sogar dreigeteilt werden: Kurdistan, das sunnitische „Dreieck“ sowie die Mitte und der Süden für die Schiiten. Dies wiederum könnte zum einen die Situation weiter destabilisierende Separatismustendenzen unter den Kurden der Türkei, Irans und Syriens fördern wie auch unter den Schiiten Saudi-Arabiens, Kuwaits und Bahrains und zum anderen besorgte oder opportunistische Nachbarn zu einer möglichen Intervention einladen.

Zu guter Letzt müssen die Vereinigten Staaten vielleicht den Sieg erklären und abziehen. Erstens, um weitere Tote unter ihren Soldaten (und denen ihrer Verbündeten) sowie noch schwerwiegendere Fehler zu vermeiden und zweitens, um künftigen „Saddams“ klarzumachen, dass die USA eine neue „Hit-and-run“-Strategie angenommen haben, wonach sie nach erfolgreichem Angriff sofort abziehen, ohne die Schwierigkeiten einer langen Besatzung und dem Aufbau von Staaten auf sich zu nehmen. Dies mag sich auf lange Sicht als die einzige realistische Option erweisen.

Israel und Palästina

Bisher haben die gemäßigten Israelis und Araber von den Ereignissen in Irak, ja in der Tat von der amerikanischen Strategie nach dem 11. September im Mittleren Osten generell, profitiert. Schließlich haben die amerikanischen Maßnahmen der letzten zweieinhalb Jahre in dieser Region nicht nur jeden Rest einer koordinierten militärischen arabischen Bedrohung Israels („die östliche Front“) beseitigt und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zurückgedrängt (Libyen, hoffentlich Iran, die Weiterverbreitungsmanie Pakistans), sondern auch Israel und den Gemäßigten im Kampf gegen die radikalen islamistischen Bewegungen, von denen sie aufs Korn genommen worden sind, einen mächtigen Verbündeten gegeben.

Als Teil der Gesamtstrategie zielen die amerikanischen Offensiven in Afghanistan, Irak und gegen Al Khaïda auf die Vorstellung ab, dass die wirkliche Dynamik im Mittleren Osten, um die sich die amerikanische Politik organisieren soll, nicht in der israelisch-arabischen oder der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung liegt, sondern in der Notwendigkeit, sich mit den Problemen einer gescheiterten Region auseinander zu setzen: dem islamistischen Terror, den Massenvernichtungswaffen, dem Fehlen von Demokratie und Menschenrechten und mit radikalen Schurkenstaaten, alles zusammen Bedrohungen für die Sicherheit Amerikas. Dies stellt sich jedoch als eine problematische Annahme heraus. Nicht, dass das Gegenteil der Wirklichkeit auf irgendeine Weise näher käme. Jene in der Region, die immer öfter behaupten, Irak sei mit Palästina gleichzusetzen, in beiden Ländern kämpften arabische Freiheitskämpfer gegen Imperialisten und Kolonialisten, es gebe keine Lösungen im Mittleren Osten – keinen Frieden, keine Demokratie und keine Menschenrechte, keinen Wohlstand, keine Stabilität – ohne eine Lösung für Palästina, wiederholen im Großen und Ganzen die Ausreden der autoritären Herrscher in der Region dafür, dass sie keine der so dringend benötigten demokratischen Reformen durchführen.

In der Tat hat das Vorgehen von Präsident Bush gegenüber der Region nach dem 11. September der Vorstellung einer bedeutenden amerikanischen Beteiligung an einer israelisch-palästinensischen Lösung höchstens Lippenbekenntnisse gezollt. Er akzeptierte die „Roadmap“ am Vorabend des Irak-Krieges im Wesentlichen deshalb, um dem britischen Premierminister Tony Blair politische Schützenhilfe zu leisten, und unternahm zaghafte Schritte kurz nach Abschluss der Besetzung Iraks, um sie auf den Weg zu bringen. Doch die Bush-Regierung hatte nie ihr Herzblut auf dieses Unternehmen verwandt. Sie nahm, mit einiger Berechtigung, an, dass zumindest kurzfristig der Erfolg oder der Fehlschlag der Roadmap ihre Pläne für Irak nicht behindern würde, dass die gemäßigten arabischen Staaten mit ihrer Sorge um Palästina im Zusammenhang mit Irak im Wesentlichen „Papiertiger“ waren. Was für Washington zunehmend wichtig wurde, war die Einsetzung eines befreundeten und stabilen Regimes in Bagdad und als Folge der Gewinn der Präsidentschaftswahlen im November 2004.

Das bedeutet, dass zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine amerikanische Regierung nicht darauf erpicht ist, eine realistische Strategie für einen israelisch-arabischen Frieden zu entwickeln. Selbst die syrische Initiative für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit Israel traf in Washington auf taube Ohren. Dazu haben weder der israelische Ministerpräsident Sharon noch der PLO-Vorsitzende Arafat – der trotz aller Bemühungen von Bush und Sharon noch immer recht fest im Sattel sitzt – realistische Strategien, sei es auch nur für eine bloße Einstellung der Gewalt. Keiner ist motiviert genug, um die Roadmap zu dem zu machen, was sie sein könnte: ein neuer Anfang.

Bushs Desinteresse am Friedensprozess erreichte seinen Höhepunkt im Juni 2003, als er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und Sharon zum Gipfel von Akaba zusammenbrachte und sie auf die Roadmap verpflichtete.1 Hier hätte er die Gelegenheit gehabt, das zu tun, was seine republikanischen Vorgänger so gut geschafft hatten – Richard Nixon 1974/75, als er seinen Außenminister Henry Kissinger zwischen Jerusalem, Kairo und Damaskus monatelang pendeln ließ, um das Auseinanderrücken der Streitkräfte und die Errichtung des Fundaments für den ägyptisch-israelischen Frieden zu erleichtern, und George Bush sen. im Jahr 1991, als Außenminister James Baker hin- und herpendelte, um den Gipfel von Madrid zustande zu bringen.

Um der Roadmap eine Chance zu geben und um die Lage wenigstens zu stabilisieren, hätte Bush jr. im Juni 2003 ein hochrangiges Regierungsmitglied wie etwa Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bis auf Weiteres in der Region belassen müssen. Sie hätte dann zwischen Jerusalem und Ramallah pendeln und die Autorität des Präsidenten zur Geltung bringen müssen, das heißt, mit Druck auf beiden Seiten zu drohen und ihn auch auszuüben. Stattdessen gab Bush Sharon und Arafat vor einem Jahr zu verstehen, dass amerikanische Bedenken im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen sowie auf Irak es erforderlich machen, dass es überhaupt keinen, sowieso immer „ungeordneten“ israelisch-palästinensischen Friedensprozess geben dürfe. Er manövrierte sich in die gefährliche Lage, Sharons problematischen Abzugsplan zu unterstützen, doch nur unter der Bedingung, dass er nicht im Jahr 2004 stattfinde und dass die Vorbereitungen Washington für eine nur minimale Investition „Friedensdividenden“ verschaffen würden.

Abzug aus Gaza

Man sollte sich keine Illusionen darüber machen, was Sharon mit seinem Abzugsplan erreichen will – wenn man ihn gewähren lässt. Mit der (unbegründeten) Behauptung, die Roadmap lege die Palästinenser darauf fest, ihren Sicherheitsverpflichtungen einseitig gerecht zu werden, bevor Verhandlungen wieder aufgenommen werden können, und mit der Aufstellung einer langen Liste von Regionen im Westjordanland, die „Teil des Staates Israel“ bleiben werden, zielt Sharons Plan darauf ab, es beim Abzug aus dem Gaza-Streifen zu belassen, die Kontrolle über das halbe Westjordanland zu behalten und weiterem Druck nach territorialen Zugeständnissen auf lange Zeit entgegenzuwirken.

Die ursprüngliche Begründung, die Sharon für seinen Abzugsplan gegeben hatte – um innenpolitischem und internationalem Druck nach größeren territorialen Konzessionen entgegenzuwirken, der darauf abziele, das diplomatische „Vakuum“ zu füllen, das durch das Fehlen eines wirklichen palästinensischen Verhandlungspartners geschaffen worden sei – stimmte von Anfang an nicht. Hatte Sharon nicht selbst alles getan, damit es keinen Verhandlungspartner gibt? Wer würde bald Druck auf Israel ausüben, mehr Territorium aufzugeben – etwa die Bush-Regierung, der Verbündete und Förderer Sharons? In einem Wahljahr? Ist es nicht eher wahrscheinlich, dass gerade ein von Israel begonnener einseitiger Abzug selbst neuen Druck erzeugen würde, weitere Konzessionen zu machen? Ist es für Sharon nicht möglich, den Abzug mit der PLO auszuhandeln und so dafür etwas zu bekommen, anstatt die Terroristen im Glauben zu lassen, durch Gewalt ihre Ziele erreichen zu können?

Allem Anschein nach mag Sharon einfach nicht öffentlich zugeben, dass der wahre Grund für den Abzug die Notwendigkeit ist, Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat angesichts der zunehmenden demographischen Überzahl der Palästinenser zu erhalten – vielleicht, weil es gerade seine Siedlungsstrategie war, die Israel überhaupt erst in dieses Dilemma gebracht hat. Und trotzdem könnte Sharons Initiative tatsächlich zum Katalysator für eine neue und positive Dynamik werden. Denn ganz egal, was Israel (außer einem so gut wie vollständigen Rückzug) macht, und unabhängig davon, ob es Verhandlungen mit der PLO aufnimmt oder weiter einseitig handelt, weil es vermeintlich keinen wirklichen Partner hat, wird der Druck, das Siedlungswesen zurückzufahren, zunehmen, und zwar von Seiten der israelischen Öffentlichkeit, Washingtons nach den Wahlen und der internationalen Gemeinschaft.

Dies spiegelt ein in vielen Kreisen wachsendes Bewusstsein darüber wider, dass die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung abläuft. Die kontinuierliche Zunahme und Ausdehnung der Siedlungen, gekoppelt mit einer raschen Zunahme der palästinensischen Bevölkerung, schaffen eine kritische demographisch-geographische Verzahnung, die es zunehmend schwierig macht, die beiden Völker, das israelische und das palästinensische, in zwei lebensfähige Staaten aufzuteilen. Die drohende Alternative ist die direkte und indirekte Herrschaft einer jüdischen Minderheit über eine wachsende palästinensisch-arabische Mehrheit: eine Lage wie in Südafrika, aber ohne eine südafrikanische Lösung, da die israelischen Juden das zionistische Hauptziel eines jüdischen Staates nicht aufgeben werden.

Ein Abzug aus dem Gaza-Streifen mag auf den ersten Blick diese Dynamik verstärken, da der Gaza-Streifen eine Art palästinensisches Bantustan bleiben wird. Andererseits könnte der Präzedenzfall des Beginns der Zurückdrängung der Siedlerbewegung, falls er durch lokalen und internationalen Druck verstärkt wird, eine positive Dynamik entstehen lassen, die der Zwei-Staaten-Option neues Leben einhauchen könnte. Deshalb sind so viele Kritiker Sharons bereit, seinen Plan zu unterstützen – ungeachtet dessen eigener dunkler Ziele.

Die politische Dynamik, die Sharon mit seinem Abzugsplan entfesselt hat, hat bereits die Zusammensetzung seiner Regierung in Mitleidenschaft gezogen und könnte bald sogar ihre Existenz in Frage stellen. Sharon hat, wie alle seine Vorgänger im vergangenen Jahrzehnt, anscheinend begriffen, dass die Palästinenserfrage schmerzhafte Kompromisse erfordert, die ganz abstrakt für die Öffentlichkeit annehmbar, doch in ihrer konkreten Ausformung problematisch für die politischen Institutionen des Landes sind, die sich Wahlen stellen müssen. Es stimmt, dass seine Sicht eines territorialen Kompromisses noch immer völlig ungenügend ist und dass sein Misstrauen gegenüber arabischen Absichten im Allgemeinen die Möglichkeit fruchtbarer Verhandlungen zunichte macht, und er scheint außerstande, der israelischen Öffentlichkeit und der Welt eine überzeugende Begründung für den Abbau der Siedlungen liefern zu können, für deren Aufbau er über drei Jahrzehnte lang so hart gearbeitet hat. Doch hat er sich allem Anschein nach dazu entschlossen, seine politische Zukunft für die Idee, Territorium für einen palästinensischen Staat aufzugeben, aufs Spiel zu setzen.

Somit hat sich die internationale Gemeinschaft, angeführt von Washington und beginnend mit Präsident Bushs eindringlicher Unterstützung vom 14. April 2004,2 auf einen Abzug festgelegt. Das Nahost-Quartett nahm ihn in seiner Erklärung vom 4. Mai „positiv zur Kenntnis“ und stellte fest, dass es dazu einen Beitrag leisten könne, einem auf der Roadmap beruhenden Friedensprozess Starthilfe zu geben. Europa, das im Allgemeinen anderer Meinung ist als Israel und die USA und den Standpunkt vertritt, dass es sehr wohl einen palästinensischen Verhandlungspartner gibt, hat auch den Schluss gezogen, dass der Sharon-Plan in einem amerikanischen Wahljahr die einzige Möglichkeit ist, und dass der mögliche Nutzen die Nachteile überwiegt. Dasselbe Europa scheint machtlos, den Kurs in Richtung einer Einbeziehung auswärtiger Mächte im Mittleren Osten festzulegen – bis amerikanische Initiativen stecken bleiben. Deshalb wächst der europäische Beitrag zu einer irakischen Lösung – oder zumindest zu einem ehrenhaften Ausweg. Bei Fragen des „Weiteren Nahen Ostens“, also der Reform arabischer Gesellschaften, gewinnt die sehr un-amerikanische Strategie Europas, die manchmal mit dem Satz charakterisiert wird: „Sprich zurückhaltend und trage ein großes Zuckerbrot bei Dir“, die an sich bisher wenige positive Ergebnisse im Nahen Osten hervorgebracht hat, dennoch zunehmend Anziehungskraft angesichts starken arabischen Widerstands gegen amerikanischen Druck.

Europa besteht auch darauf, dem israelisch-palästinensischen Konflikt im Vergleich zu anderen Konflikten die zentrale Bedeutung zurückzugeben. In dieser Beziehung ist es in der Tat möglich, dass es Sharon mit seinem Abzugsplan letztlich doch gelungen ist, präemptiv tätig zu werden.

Anmerkungen

1 Erklärungen von Abbas und Sharon in: Internationale Politik, 10/2003, S. 87 ff.

2 Vgl. den Brief von Bush an Sharon vom14.4.2004, hier abgedruckt, S. 120 f.

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