Organisiertes Verbrechen

Illegale Ökonomien gedeihen überall. Ihr liebstes Biotop aber sind schwache, nicht gänzlich gescheiterte Staaten. Für den reibungslosen Ablauf ihrer Geschäfte sind gewisse Regeln nötig und wo der Staat fehlt, springen als Kooperationspartner oft politisch radikale Gruppen ein. Eine harte Bekämpfung der kriminellen Unternehmen ist nicht immer angebracht.

Drogenschmuggel, Menschenhandel, Waffenschieberei: Organisierte Kriminalität wird in Deutschland vor allem als Gefahr für die innere Sicherheit wahrgenommen. Da sie meist von Gewalt und Korruption begleitet wird und von fehlender Staatlichkeit lebt, ist sie aber auch eine Aufgabe für die deutsche Entwicklungs- und Außenpolitik.

Menschenhandel ist ein Milliardengeschäft und ein ebenso großes Sicherheitsproblem wie das Geschäft mit Kokain und Opium. Zahlreiche Staaten, die Vereinten Nationen und große Konzerne haben zwar wesentliche Rechtsgrundlagen und verpflichtende Standards erarbeitet. Deren Verwirklichung indes bleibt äußerst schwierig.

FARC, Hisbollah, Al Kaida, westafrikanische Dikatoren – die Aussicht auf finanzielle Profite bewegt die verschiedensten kriminellen und terroristischen Gruppen zu einer Zusammenarbeit. Dabei profitieren sie von den oft fragilen und korrupten Staaten Westafrikas, dem neuen Hauptoperationsgebiet der transnationalen organisierten Kriminalität.

Das neue Energiekonzept der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt sein, um für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung zu sorgen. Es muss um eine Energieaußenpolitik ergänzt werden, die sich auch der Verknappung von Erdöl, der Abhängigkeit von Produzenten und der globalen Klimapolitik annimmt.

Kernenergie und Erdgas werden als „Brücken“ auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft gehandelt. Doch bislang wird die Diskussion für oder gegen eine Energieart allzu sehr von Einzelinteressen bestimmt. Höchste Zeit, die Vor- und Nachteile beider Technologien einmal unvoreingenommen zu vergleichen.

Millennium-Entwicklungsziele, die nicht erreicht werden, Blauhelm-Missionen, die erfolglos bleiben, Reformen, die längst überfällig sind: Die Liste der Kritikpunkte an den Vereinten Nationen ist lang. Doch könnten wir in der heutigen Welt auf sie verzichten?

„Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen“, sinnierte einst Forrest Gump, „man weiß nie, was man bekommt.“ Dass dieser Satz ausgerechnet für den Vertrag von Lissabon gelten soll, mag manchen überraschen. Doch wer sich die Mühe macht, das dickleibige Werk durchzuarbeiten, stößt auf eine Risikofreude, die man der EU nicht ohne Weiteres zugetraut hätte.

Die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union nimmt in Zeiten der Krise zu. Ein häufig erhobener Vorwurf: Der „einfache“ 
EU-Bürger habe in Brüssel nichts zu sagen. Dabei eröffnet der Vertrag von Lissabon eine neue Form der Partizipation – die Europäische Bürgerinitiative. Von manchen als Placebo verspottet, wartet sie nun auf ihre Premiere.

Festlegung der Grenzen eines unabhängigen palästinensischen Staates, Rückkehrrecht der Palästinenser, Teilung Jerusalems: In all diesen Punkten wären Kompromisse möglich. Doch selbst, wenn es gelingt, ein Abkommen erfolgreich auszuhandeln, werden Nein-Sager auf beiden Seiten verhindern, dass es auch umgesetzt wird.

Hegemonialkonflikte, Terrorismus, zerfallende Staaten und politischer Konfessionalismus bedrohen den Nahen und Mittleren Osten. Die USA und die EU haben erkannt, dass sie die Entwicklungen in der Region nicht von außen bestimmen können. Aber sie haben dort auch eigene Interessen, die sie bestmöglich verfolgen sollten. Fünf Leitlinien.