Machtwechsel in Russland

Wladimir Putins Präsidentschaft geht zu Ende, und die herrschende Klasse sucht verzweifelt nach Wegen, ihre Macht abzusichern. Der Kampf um die Futtertröge wird im Kreml hinter verschlossenen Türen geführt. Die Außenwelt sieht eine – wirtschaftlich prosperierende – „Als-ob-Demokratie“. Aber im Nach-Putin-Russland ist wenig so, wie es scheint.

Die unter Putin gewaltig aufgeblähten Geheimdienste haben beim Diadochengerangel vorerst den Kürzeren gezogen: Nicht ihren Kandidaten, sondern den als „liberal“ geltenden jungen Juristen Dmitrij Medwedew hat Putin auf den Schild des Nachfolgers im Präsidentenamt gehoben. Wird der geplante Pas de deux Präsident/Premier Putins Macht erhalten?

Junge Oppositionelle wollen die Demokratie abschaffen, obwohl die Wahlen beinahe fair verlaufen. Die Älteren stimmen für jeden, der an der Macht ist, solange kein Krieg ausbricht. Und der Bürgermeister gewinnt mit 70 Prozent, muss aber vielleicht wegen Korruption hinter Gitter. Eine politische Beschreibung der russischen Gebietshauptstadt Twer.

Regime im Rückwärtsgang: In beängstigendem Tempo fällt Russland unter Putin in sowjetische Verhaltensmuster zurück. Die neuen Zeiten sind die alten: Kritik am „Führer“ wird nicht geduldet, Andersdenkende werden drangsaliert, Gegner beseitigt – und das Volk in Shoppingzentren ruhiggestellt. Konsumieren ist angenehmer als demonstrieren.

Unser Treffen galt nicht der Politik, und doch wurde es eine politische Lehrstunde. Zusammen mit anderen Künstlern wurde ich vom Führer unseres Landes eingeladen, als Schriftsteller, nicht Oppositioneller. Wladimir Putin stellte Fragen, ich gab Antworten – die falschen. Seitdem werde ich verfolgt, verhört, verhaftet. Noch bin ich auf freiem Fuß. Wie lange noch?

Russland ist zurückgekehrt auf die Weltbühne, und seine Führung genießt in vollen Zügen den neuen Status einer Energiegroßmacht, an der niemand mehr vorbeikommt. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte – neben Putins Popularität und der unübersehbaren Erholung der Wirtschaft – die gezielte Propaganda der Spin-Doktoren des Kremls.

Warum hat Präsident Putin in der Außen- und Sicherheitspolitik eine so harte Linie eingeschlagen? Verschiedene Theorien sind im Umlauf, die sich bemühen, diese Entwicklung zu erklären. Am plausibelsten ist die Interpretation, dass die für die russische Innenpolitik geltenden Ordnungsvorstellungen auf die russische Außen- und Sicherheitspolitik übertragen werden – wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Wenn es um Russland geht, sind die Gefühle der chinesischen Elite in jeder Hinsicht komplex, ihr außenpolitischer Blick ambivalent: Einerseits freut sich Peking über die Konfrontationsstrategie des Kremls gegen den Westen. Andererseits fürchten Chinas Strategen Russland zunehmend als geopolitischen Rivalen – vor allem in Zentralasien.

Vieles wurde in Angriff genommen, wenig hatte Erfolg: Von der „strategischen Partnerschaft“ bis zur Energiepolitik liegen zahlreiche Kooperationsprojekte der EU mit Russland auf Eis. Das heißt jedoch nicht, dass die Bemühungen um Partnerschaft mit der Russischen Föderation aufgegeben werden sollten. Nötig ist ein kreativer Neubeginn.

Russlands Ankunft im 21. Jahrhundert überfordert unsere Denkschablonen von gestern. Wer für mehr Realismus im Umgang mit Russland wirbt, wird schnell als unkritischer „Russland-Versteher“ abgetan. Gerade die Energiebeziehungen zu Russland werden durch die Vergangenheitsbrille betrachtet, sind von Vorurteilen und Klischees geprägt, die einer partnerschaftlichen Kooperation im Wege stehen.

Die russische Straße ist holprig und unwegsam. Immerhin, im Süden des Landes ist sie geradezu ein Sonderweg zum Reichtum – der Korruption sei Dank. Und auch die orthodoxe Kirche feiert abseits der Metropolen eine machtvolle Renaissance. Eine Fahrt entlang der „Todesstraße“ von Moskau nach Rostow.

Wie müsste die vielbeschworene „werteorientierte“ Außenpolitik aussehen, um Erfolge zu zeitigen? Demonstrative Gesten ohne Folgen nützen wenig. Nachhaltige Menschenrechtspolitik muss eingebettet sein in eine außenpolitische Strategie, die an den eigenen Interessen orientierte und operativ auch umsetzbare Ziele verfolgt.