Kriegs-Enden

60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kündigt sich eine Entwicklung an, die an den Beginn des Kalten Krieges erinnert. Angesichts der NATO-Osterweiterung, der Yukos-Affäre, des dritten Golf-Krieges und der innenpolitischen Entwicklung in der Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington abgekühlt. Hinter den Kulissen der Antiterrorkoalition ringen die Vereinigten Staaten, Russland und China um alte und neue Einflusszonen.

Unter amerikanischem Schutz florierte Deutschland. Jetzt will sich das Land endlich von den USA abnabeln. Dabei geht es nicht um Politik, sondern um Identität. Die neue Selbstdefinition wird auf dem Terrain der Vergangenheit gesucht und artikuliert sich als Stolz auf die gelungene Läuterung. Ein friedliches Europa anstelle der machtbewussten USA soll nun der Welt zum Vorbild dienen. Doch ein Ende der amerikanischen Supermacht sollte sich Deutschland lieber nicht wünschen.

Das Kriegsende in Ostmitteleuropa lässt auf sich warten. Den Polen und Balten stecken deutsche und russische Besatzung und Gewaltherrschaft noch in den Knochen. Die neue Konfliktbereitschaft ist darum verständlich. Aber Europa ist die beste Chance, die Ostmitteleuropa je hatte.

Der Krieg in Tschetschenien ist vorbei, erklärte Wladimir Putin im Dezember. Doch die Katastrophe für die tschetschenische wie die russische Gesellschaft geht weiter. Die internationale Gemeinschaft sieht dabei zu.

Erfahrungen mit Wahrheitskommissionen konnten bislang in rund 40 Ländern gesammelt werden – und sie fallen sehr unterschiedlich aus. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, manchmal in der Wiedergutmachung. Doch in jedem Fall tragen sie zu einem etwas wirklichkeitsnäheren Geschichtsbild bei.

Im Moment der Gesetzlosigkeit endete für Hans Kelsen im Mai 1945 das Deutsche Reich. Die „Europäer“ unter den Völkerrechtlern bringen seinen furchtlosen Formalismus neu ins Gespräch.

Meinungsumfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Franzosen die EU-Verfassung ab. Doch auch nach einem „Nein“ im Referendum wird sich Paris nicht als Gestaltungsmacht aus der EU zurückziehen wollen. Betrachtet man die Ablehnungsgründe und die Konstanten der französischen Außenpolitik, könnte Frankreich die EU-Partner nach einer Denkpause sogar zu einem neuen Sprung nach vorn drängen.

Der designierte EU-Außenminister über EU-Referenden, das EU-Waffenembargo gegen China, den Nahen Osten, den Balkan, die Russen und die Amerikaner

Die Bedeutung der NATO nimmt kontinuierlich ab. Doch trotz der divergierenden Wahrnehmungen des Bündnisses in Europa und Amerika bleibt die Allianz ein wichtiges transatlantisches Instrument, das dringend benötigt wird. Was ist also zu tun, um die NATO wieder zu stärken? Und welche Aufgaben sollte Deutschland in diesem Prozess übernehmen?