01. Mai 2005

Rot-Grün: ein Auslaufmodell?

Werkstatt Deutschland

Sie mochten sich nie besonders, ihre Koalitionen waren keine Liebesheiraten; das erschwert Sozialdemokraten und Grünen den gemeinsamen Kampf um die Macht

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Rot-grüne Koalitionen sind hierzulande nie als Liebesheiraten geschlossen worden. Ihrem Wesen nach entsprachen sie eher Vernunftehen, die mangels anderer Alternativen eingegangen werden mussten.

Diese Feststellung gilt ganz besonders für die ersten rot-grünen Landesregierungen Anfang der achtziger Jahre in Hessen; aber auch spätere rot-grüne Bündnisse in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen fanden eher aus Not denn aus Neigung zueinander. In allen diesen Bundesländern war der SPD die FDP als Koalitionspartner abhanden gekommen – entweder weil sie nicht mehr im Landesparlament vertreten war oder weil sie sich an die CDU gebunden hatte. So musste sich die SPD zwangsläufig mit der sich neu im politischen System etablierenden grünen Bewegung einlassen. Doch das geschah nicht in Harmonie; die ersten Kontakte zwischen Sozialdemokraten und Grünen waren spannungsreich und konfliktbeladen.

Insbesondere die SPD tat sich schwer, mit der neugeborenen grünen Partei zusammenzuarbeiten. Da waren zum einen die eher traditionellen Sozialdemokraten, denen Erscheinungsbild und Politikstil der nonkonformistischen Newcomer ein Horror war. Holger Börner in Hessen oder später Johannes Rau in Nord-rhein-Westfalen kostete es viel Selbstüberwindung, dem Bündnis mit den Grünen zuzustimmen. Und Gerhard Schröder war nach vier Jahren turbulenter Erfahrungen mit der rot-grünen Koalition in Niedersachsen (1990 bis 1994) froh, als seine Partei im März 1994 die absolute Mehrheit gewann und ohne lästige Partner allein weiterregieren konnte.

Andere Teile der SPD wiederum, die mit den traditionellen Strukturen der Partei haderten, betrachteten die Grünen voller Neid. Dieser Anfang der siebziger Jahre in die SPD geströmte „überbildete“ Teil der SPD-Aktivisten aus überwiegend bürgerlichen Schichten bewunderte die Grünen nicht nur, sondern idealisierte sie auch – allerdings in ziemlich unzutreffender Weise: Die Grünen wurden als eine Art Abspaltung von der SPD betrachtet, die ihre hehren Ziele ohne Gängelung durch Altvordere und ohne Rücksichtnahme auf traditionelle Werte und Normen verwirklichen konnten.

Dies war aber schon zur damaligen Zeit eine mit der Realität nicht übereinstimmende Analyse. Die Grünen kamen nicht aus dem Fleisch der SPD. Sie waren, völlig unabhängig von der proletarischen Tradition, eine originäre Bewegung im bürgerlichen Lager. In ihren Reihen manifestierte sich der Aufstand der Bürgersöhne und Bürgertöchter gegen die Bürgerväter. Und von Anfang an galt für die neue Partei das Diktum des österreichischen Soziologen Leopold Rosenmayer, nach der das Geheimnis der Grünen in einem von ihnen geschaffenen Sprachsystem bestand (und besteht), das es ihnen gestattete, radikale Kritik an der Gesellschaft bruchlos zu kombinieren mit der intensiven Nutzung ihrer Privilegien. Sobald sie durch Beteiligung an Regierungen die Möglichkeit dazu hatten, haben die Grünen denn auch meist recht zielstrebig Netzwerke auf- und ausgebaut und eine konsequente Klientelpolitik betrieben. Sie gingen dabei weniger skrupulös vor als die SPD. Deren Mitglieder sind bis heute zu zwei Dritteln gar nicht an politischer Macht interessiert, sondern wollen lieber an ihren Prinzipien und Dogmen festhalten. Die Grünen hingegen haben sich im Laufe ihrer Geschichte immer dann, wenn es um Macht oder Ehre ging, konsequent für die Macht entschieden.

Das wollten Teile der SPD-Führungskader und Mandatsträger häufig so nicht sehen. Unter den SPD-Anhängern gab es dagegen von Anbeginn an Vorbehalte gegen Koalitionen der „eigenen“ Partei mit den Grünen. Zu sehr unterschieden (und unterscheiden) sich die Interessen, Lebensstile und das Wertgefüge der klassischen SPD-Wähler von denen der Grünen-Klientel. Während sich die Anhänger der Grünen aufgrund ihrer Herkunft, Ausbildung und beruflichen Stellung (meist im Dunstkreis der höheren Gehaltsstufen des öffentlichen Dienstes) um ihr materielles Wohlergehen keine allzu großen Sorgen machen müssen und daher postmaterialistischen Werten huldigen können, hatte für die große Mehrheit der SPD-Wähler die Sicherung der ökonomischen Basis immer Vorrang. Entsprechend skeptisch und ablehnend standen viele SPD-Anhänger den meisten Forderungen der Grünen gegenüber.

So gab es auch im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998 keinesfalls ein rot-grünes Wählerlager, das mit dem Stimmzettel ein rot-grünes „Projekt“ herbeiwählen wollte. Gerhard Schröder befand sich als Kanzlerkandidat 1998 mit seiner Abneigung gegen eine rot-grüne Koalition durchaus in Übereinstimmung mit der Mehrheit der SPD-Wähler. Doch das außergewöhnlich gute Abschneiden von SPD und Grünen bei der Bundestagswahl 1998 gab jenem Teil der SPD-Führungsriege Auftrieb, die das „rot-grüne“ Projekt wollten. Erst im Laufe des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2002 gab es dann als Gegenpart zum schwarz-gelben Lager auch eine Art rot-grünes Wählerlager. Und zum ersten Mal entwickelte sich ein bis dahin nur zwischen Union und FDP zu beobachtendes Splittingverhalten zwischen Erst- und Zweitstimme: Rund 12 von 100 Erststimmenwählern der SPD gaben ihre Zweitstimme den Grünen.

Bei den gegenwärtig herrschenden ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aber brechen die alten Vorbehalte gegen die grünen Ideen bei einem großen Teil der traditionellen SPD-Anhänger wieder auf. Denen, für die die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen absolute Priorität hat, sind Diskussionen über ein Antidiskriminierungsgesetz, Fahrverbote wegen Feinstaub oder die Erzeugung von Energie durch Wind oder Biomasse zutiefst suspekt.  Ganz deutlich zeigen sich diese Vorbehalte gegenwärtig wieder im Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Hier gab es unter vielen potenziellen SPD-Anhängern schon vor der letzten Landtagswahl im Mai 2000 erhebliche Bedenken gegen eine Fortsetzung der 1995 unter Johannes Rau gebildeten und von Wolfgang Clement übernommenen Koalition. Diese Bedenken nutzte seinerzeit die FDP unter Jürgen Möllemann: Sie kam bei der Wahl 2000 über das angepeilte Ziel von acht Prozent der Wählerstimmen hinaus auf fast zehn Prozent. Unter den FDP-Wählern befanden sich damals etliche der SPD nahe stehende Wähler, die eine Ablösung von Rot-Grün in Düsseldorf wollten.

2005 ist die Situation ähnlich. Ob solche Vorbehalte traditioneller SPD-Wähler auch für die nächste Bundestagswahl 2006 gelten, bleibt abzuwarten – doch unwahrscheinlich ist ein Ende des rot-grünen „Projekts“ keinesfalls.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, Mai 2005, S. 60 - 61.

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