Der neue Kalte Krieg

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wollte die überwiegende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Seite der siegreichen Alliierten stehen. Eine so imposante Koalition von 47 Staaten, wie sie im Mai 1945 gegen Deutschland und Japan Krieg führte, hatte die Welt bis dahin nicht gesehen. Selbst Italien, einst wichtigster Juniorpartner Hitlers, war aus der „Achse“ ausgeschieden. Bedingungslose Kapitulation lautete das alliierte Ziel. Doch so sehr der gemeinsame Kampf auch einte, so sehr spalteten gegensätzliche Ideologien und Gesellschaftsentwürfe die ungleichen Partner. Die Anti-Hitler-Koalition zwischen der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zerbrach am Frieden.

Seit dem 11. September 2001 hat sich eine ähnliche Entwicklung vollzogen: Wie einst Churchill, Roosevelt und Stalin gegen Hitler, Mussolini und den Tenno hatte der „Krieg gegen den Terror“ eine beeindruckende Allianz geformt. Neben Amerika und Europa standen erneut Russland und China in einer Reihe, so, als hätte es nie eine Ost-West-Konfrontation gegeben. Als „Heilige Allianz“ gegen das „Böse“ gefeiert, schien Washington eine neue Ära von Bündnispolitik einzuleiten. Euphorisch wurde die Weltgemeinschaft immer wieder auf die außergewöhnliche Zusammensetzung der Antiterrorkoalition hingewiesen. Ein Eindruck, der sich zunehmend als Illusion erweist.

So verschieden die Ziele der Alliierten bereits während des gemeinsamen Kampfes gegen Hitler waren, so sehr unterscheiden sich auch heute die Motive der Koalitionspartner, am Kampf gegen den Terrorismus teilzunehmen. Erneut will die überwiegende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Seite der gegenwärtigen Alliierten stehen, auch wenn ihr Sieg im „Krieg gegen den Terror“ nicht abzusehen ist. Schließlich legitimiert man so zugleich das Vorgehen gegen so genannte Terroristen im eigenen Land.

Wie einst Stalin seinen „Großen Vaterländischen Krieg“ nutzte, um halb Europa zu besetzen, so will Wladimir Putin die Chance nicht verstreichen lassen, die „Treibhäuser des Terrors“ vom Mittleren Osten bis zum Kaukasus von „tschetschenischen Banditen“ zu „säubern“, wie sich der russische Präsident ausdrückt. Auch China hat sich der globalen Antiterrorkoalition angeschlossen und gefordert, dass der Kampf gegen die islamischen Uiguren im heimischen Singkiang Teil der globalen Kampagne werde.

Eine Entwicklung kündigt sich an, die sich auf ähnliche Art und Weise bereits vor über einem halben Jahrhundert abgespielt hat: Während die Anti-Hitler-Koalition erzwungenermaßen vier Jahre hielt, zeigte ihr Antiterrornachfolger bereits nach vier Monaten erste Risse. Wie nach dem Sieg über die Achsenmächte von 1945 brachen nach den ersten Erfolgen in Afghanistan abermals unterschiedliche nationale Interessen hervor.1 Vor allem Russland und China fragen immer lauter nach der Antiterrordividende und wollen Washingtons Unilateralismus zügeln. Alte Konflikte brechen wieder auf, neue entfalten sich vor dem Hintergrund divergierender nationaler Interessen.

Die Osterweiterung der NATO

Das Nordatlantische Bündnis provoziert Russland nicht nur mit seiner politischen Ausdehnung, sondern auch mit seinen militärischen Maßnahmen wie der Verlagerung von amerikanischen Stützpunkten von West nach Ost. Ein Bedarf an US-Basen in Polen ist Moskau nur schwer zu vermitteln, zumal Warschau sein Militärbudget in den letzten Jahren für den Ankauf deutscher Panzer und amerikanischer Kampfflugzeuge verwendet hat. Da sich diese Waffensysteme nicht für den Antiterrorkampf eignen, jedoch für Feldzüge wie den im Irak benötigt werden, sieht der Kreml in der NATO weiterhin eine Bedrohung.

Auch die neue Sicherheitsdoktrin der transatlantischen Allianz dreht sich nicht zuletzt um den Schutz ihrer Mitglieder vor dem alten Gegner im Osten. Aufklärungsflüge an der Grenze zu Russland ohne russische Beobachter an Bord erscheinen in diesem Zusammenhang ebenso wenig als vertrauensbildende Maßnahme wie die Verzögerung der Ratifizierung des 1999 adaptierten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa, der die Bewegung nichtnuklearer Truppenverbände beschränkt. Mit den baltischen Staaten und Slowenien hat sich die NATO zudem um Länder erweitert, die keine KSE-Vertragsteilnehmer sind und folglich keinen Rüstungsbegrenzungen im konventionellen Bereich unterliegen. Der russische Marinestützpunkt Kaliningrad sieht sich nun geographisch von NATO- und EU-Staaten umringt.

Streitfall Rüstungspolitik

Aus dem Weißen Haus sind Stimmen zu vernehmen, die Regierung solle die Kernwaffen, die George W. Bush und Wladimir Putin Ende 2001 zur Vernichtung freigegeben hatten, weiterhin für den Ernstfall aufbewahren. Der russische Generalstab spricht angesichts der amerikanischen Kündigung des Vertrags zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM) von 1972 und des Verzichts auf eine Ratifizierung des umfassenden Teststoppvertrags von 1996 von einem „existenziellen Schlag“ gegen die strategische Stabilität. Dieser Schritt löse Staaten wie China, Indien oder Pakistan die Hände, was zu einem neuen Wettrüsten führen könne.2

Aber eben ein solches wünschen sich Russlands chronisch unterfinanzierte Militärs, vor allem die Nuklearstreitkräfte. Seit Reagans Sternenkriegsvisionen verfügen sie über Pläne für „asymmetrische“ Projekte, um einem amerikanischen Raketenschild zu begegnen. Im Juni 2002 hat Moskau den von der Duma ohnehin nie ratifizierten START-II-Vertrag gekündigt, wodurch sich Russland des Verbots von Raketen mit Mehrfachsprengköpfen entledigt. Nun können die vorbereiteten Systeme realisiert werden, da Putin angekündigt hat, das Prinzip der gegenseitigen Abschreckung durch die Entwicklung neuer Waffen aufrechtzuerhalten.3

Im Pentagon gewinnen die Generäle den Entscheidungen ihres Präsidenten und Oberbefehlshabers positive wie negative Effekte ab. Einerseits hat ihnen Bushs Raketenabwehrprojekt in den letzten Haushaltsjahren deutliche Etatzuwächse beschert.4 Andererseits geraten sie bei der Reduzierung ihrer atomaren Arsenale in Bereiche, die einige bisher unveränderte Konzepte des Kalten Krieges in Frage stellen. Schließlich existiert weiterhin eine Vielzahl wichtiger strategischer und taktischer Ziele in Russland, und ein Abbau beispielsweise der Bomberflotte würde auch die konventionelle Kriegführung von Feldzügen wie in Afghanistan oder im Irak beeinträchtigen.

Mit den Abrüstungsgesprächen alten Musters, wie sie Generationen amerikanischer Präsidenten mit dem Kreml zu führen pflegten, haben die neuen Verhandlungen wenig gemein. Moskau und Washington rüsten nicht ab, sondern lediglich um. Zur Finanzierung neuer Projekte haben die Amerikaner ihre ohnehin beträchtlichen Ausgaben noch einmal gesteigert. In Russland ist der Verteidigungshaushalt sogar beinahe verdoppelt worden und liegt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bedeutend höher als in den westlichen Staaten.

Der dritte Golf-Krieg

Aus strategischer Schwäche heraus war der Kreml dem Weißen Haus im dritten Golf-Krieg entgegengekommen und bekam nach eigenem Empfinden wenig zurück, wie die verweigerten Ölförderverträge für den Irak nach der Entmachtung des Saddam-Regimes zeigen. Der Konflikt um das Zweistromland verdeutlicht, wie sehr der internationale Einfluss Russlands gesunken ist, nicht zuletzt in Zentralasien.5 Der politische Differenzierungsprozess zwischen den postsowjetischen Staaten ist weit fortgeschritten. Während Weißrussland, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgistan und Armenien grundsätzlich eine ablehnende Haltung zum amerikanischen Angriff auf Bagdad und damit die Position Russlands vertraten, billigten Georgien, Usbekistan und die Ukraine das Vorgehen Washingtons und gewährten militärische und logistische Unterstützung für den Feldzug gegen Saddam Hussein. Trotz vielfältiger Bemühungen von russischer Seite gelang es nicht, im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) einen kollektiven Standpunkt zur Unterstützung von Moskaus Position zu vereinbaren.

Russlands Versuch eines Wiederaufstiegs zur Großmacht

Dennoch handelt es sich beim heutigen Russland nicht mehr um den Krisenstaat postsowjetischer Jahre. Die russische Wirtschaft steht wieder auf solideren Beinen, gestärkt durch den hohen Ölpreis. Die enormen Gewinne aus dem Energieexportgeschäft werden nicht zuletzt in die Rüstung investiert.6 Durch groß angelegte Militärmanöver versucht Russland, wiedergewonnene Stärke zu demonstrieren. Beim Volk genießt Putins Außenpolitik mehrheitlich Unterstützung, da sie dazu geführt hat, dass Russland in der Weltpolitik nicht mehr als Verlierer des Kalten Krieges gesehen wird.7

Da die wieder erwachende Kraft für die globale Bühne noch nicht ausreicht, konzentriert sich Moskau gegenwärtig auf seine Peripherie. Putins Mittel: politische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror, wirtschaftliche Kooperation, Militärbündnisse und Truppenstationierungen in ehemaligen Sowjetrepubliken wie Tadschikistan oder Kirgistan. Auch die Gründung des „Gemeinsamen Wirtschaftsraums“ zwischen Russland, der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland im September 2003 steht im Zeichen dieser Politik. Erneut nimmt der Kreml Einfluss auf die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarstaaten. Dabei schreckt Putin nicht davor zurück, seine Reintegrationsziele mit wirtschaftlichem Druck und Sanktionen wie der Blockierung der Gaslieferungen an Weißrussland durchzusetzen.8

Ein Ergebnis dieser Vorgehensweise ist die „Organisation für kollektive Sicherheit“ (OKS), ein im April 2003 von Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Armenien und Weißrussland geschaffenes Verteidigungsbündnis, das die Arbeit des 1992 in Taschkent unterzeichneten „Kollektiven Sicherheitsvertrags der GUS“ wiederbeleben soll und eindeutig von Moskau dominiert wird. Die Charta der OKS kopiert Artikel V des Nordatlantikpakts, welcher den Charakter eines kollektiven Verteidigungsbündnisses statuiert. Wichtigstes Integrationsziel ist die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe nach NATO-Vorbild, die vor allem dem Kampf gegen Terror und Drogenhandel dienen soll. Der anti-westliche Tenor der Organisation drückt sich nicht zuletzt darin aus, dass die Mitgliedsstaaten künftig Drittländern ohne die Erlaubnis der OKS keinen militärischen Zugang mehr zu ihren Territorien gewähren dürfen.9

Konfliktzone Kaukasus

Desgleichen erlebt die Geopolitik eine Renaissance. Das von Rudyard Kipling bereits für das ausgehende 19. Jahrhundert als „Great Game“ bezeichnete Ringen um die strategischen Rohstoffe geht weiter.10 Staaten wie Georgien und Aserbaidschan geraten durch den Konflikt in Tschetschenien und russisches Großmachtstreben zwischen die Lager. Nirgendwo sonst in der Welt wird der Gegensatz von amerikanischen und russischen Interessen deutlicher als hier.11

Amerika hat auf Georgien gesetzt und große Summen in das Land investiert. Da die Resultate dürftig blieben, wuchs die Enttäuschung über den georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse. Das Weiße Haus ließ ihn fallen. Dennoch blieb Tiflis auf Westkurs, dem starken Einfluss Russlands zum Trotz, zu dessen Macht-sphäre Georgien seit dem 18. Jahrhundert fast ununterbrochen zählt.

Das amerikanisch-russische Misstrauen ist dementsprechend hoch. Wechselseitig beschweren sich Moskau und Washington über Provokationen der Gegenseite: Putin reagiert verstimmt auf die Entsendung amerikanischer Militärausbilder nach Georgien, die offiziell einen Teil der schwachen Armee für den Antiterrorkampf modernisieren sollen. Moskau hingegen unterhält selbst noch zwei Militärstützpunkte im Land und versucht, den auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 vereinbarten Truppenabzug aus Georgien in eine ferne Zukunft zu verschieben, was auf amerikanischer Seite zu öffentlicher Kritik aus dem Pentagon und dem State Department führt. Russische Kampfflugzeuge bombardieren Ziele in Georgien, angeblich um „Terroristen“ zu treffen. Aufklärungsmaschinen der Amerikaner fliegen dicht an Russlands Grenze entlang, als der Kreml im angrenzenden Tschetschenien „saubere“ Wahlen abhalten lässt. Radio Liberty sendet auf Geheiß des amerikanischen Kongresses in tschetschenischer Sprache.12

Diese Entwicklungen verstärken die russische Perzeption, wonach die Bush-Regierung zwar vermeidet, Russland öffentlich zu kritisieren und die Aktivität von Al-Qaida-Kämpfern im Nordkaukasus anerkennt, aber zugleich eine strikte Trennlinie zwischen islamistischen Terroristen und tschetschenischen Rebellen zieht und so letztlich Sympathie für den Kampf der Tschetschenen um staatliche Unabhängigkeit aufbringt. Nicht zuletzt nach dem Geiseldrama von Beslan hat Putin dem Westen vorgeworfen, durch die Unterstützung tschetschenischer Terroristen Russland schwächen zu wollen. Moskau versucht, durch die Kontrolle der Energieressourcen in Aserbaidschan entscheidenden Einfluss in seinem Vorhof zu gewinnen. Gelänge dies auch in Georgien und Armenien, wäre diese Politik auf Zentralasien und die Ukraine übertragbar, wo die „orangene Revolution“, der Aufbruch der ukrainischen Zivilgesellschaft, in Moskaus Augen vom Westen finanziert und gesteuert, im Kreml Erinnerungen an die „sanften Revolutionen“ in Osteuropa von 1989 und den nachfolgenden Zerfall des Ostblocks geweckt hat.

Schließlich garantieren die Amerikaner seit den neunziger Jahren im Gegenzug zum ukrainischen Verzicht auf die sowjetischen Atomwaffen die territoriale Integrität der Ukraine gegenüber Russland. Hierbei spielt die vom ehemaligen amerikanischen Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski entwickelte Doktrin eine große Rolle, wonach die Bewahrung der Unabhängigkeit Kiews Voraussetzung dafür sei, dass im Osten kein neues Imperium entstehe. Die Amerikaner haben deshalb die militärische Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene verstärkt und die Annäherung der Ukraine an die NATO betrieben. Doch gerade hier gilt, was für Westeuropa bereits im Kalten Krieg galt: Die Vereinigten Staaten sind zwar reich und mächtig, Russland aber ist nah und bedrohlich.

Konfliktzone Zentralasien

Bereits Anfang der neunziger Jahre hatten es sich die USA zum Ziel gesetzt, die zentralasiatischen Staaten in ihrer Unabhängigkeit und Souveränität zu stärken, sie in das westliche Wirtschafts- und Politiksystem zu integrieren und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland ein Ende zu bereiten. Dazu zählten seit 1995 Bemühungen, das russische Monopol im Energiesektor aufzubrechen, die Iraner in Zentralasien möglichst nicht zum Zuge kommen zu lassen und sich für den Bau einer Ölleitung durch die Türkei einzusetzen.13

Die Hegemonie, die Washington innerhalb kürzester Zeit in Zentralasien errichtet hat, stützt sich auf Faktoren, die eng mit dem Antiterrorkrieg verknüpft sind. Alle Staaten in dieser Region – ob regionale oder externe Akteure – verbindet ein gemeinsames Ziel: die Zerschlagung des islamistischen Terrorismus, der als Bedrohung der nationalen und internationalen Ordnung wahrgenommen wird.

Da der Terrorismus weder in Afghanistan noch in den angrenzenden Regionen besiegt ist und darüber hinaus die gegenwärtigen Gesellschaftsstrukturen in sämtlichen Staaten Zentralasiens einen idealen Nährboden für islamistische Strömungen bilden, sind alle Akteure daran interessiert, die ursprünglich kurzfristig avisierte amerikanische Militärpräsenz mittel- bis langfristig fortbestehen zu lassen. Ferner versprechen sich die Regierungen der Region von der den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus entgegengebrachten Unterstützung den Schutz ihrer eigenen autokratischen Regime.14

Auch für die Aufrechterhaltung der regionalen Balance sind die USA willkommen, da sie dafür sorgen, dass ein relativ stabiles Gleichgewicht im Kräftespiel konkurrierender Mächte besteht. Schließlich drängt Washington den russischen Einfluss zurück, der in der Region partiell als Bedrohung empfunden wird.15 Die überlegene Macht der Vereinigten Staaten erscheint hier nicht als erzwungene Hegemonie oder als imperiale Ordnung. Vielmehr werden die USA als Ordnungsfaktor perzipiert, der dazu beiträgt, regionale Sicherheitsdilemmata zu überwinden. Der Antrieb zur Gegenmachtbildung entfällt, da ihre Kosten den aus der Hegemonie abgeleiteten Nutzen bei weitem übersteigen würden.16

Streitfall Nonproliferationspolitik

Das Weiße Haus wirft dem Kreml vor, die nuklearen Ambitionen Teherans zu unterstützen, die nicht zuletzt durch die starke Beanspruchung der amerikanischen Ressourcen im Irak nahezu ungehindert verfolgt werden können.17 In ihrer Not drohen die Vereinigten Staaten, die Überweisung des Disputs über das iranische Atomprogramm an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in der Konsequenz auch Sanktionen zu initiieren. Die Vetomächte Russland und China haben angekündigt, dass sie sich einer Anrufung des UN-Gremiums widersetzen würden. Der Iran, der sich ringsum von Verbündeten der USA umgeben sieht, hat eine so genannte strategische Partnerschaft mit Russland geschlossen, deren gemeinsames Ziel in der Fernhaltung der Vereinigten Staaten aus der Region um das Kaspische Meer besteht.

Der amerikanische Verteidigungsminister nennt Russlands Präsidenten einen Proliferateur, da Washington befürchtet, dass Teheran russische Technologie zum Bau von Atomwaffen verwenden könnte.18 Mit dem Bau des Atomkraftwerks Buschir am Persischen Golf, an dem Moskau maßgeblich beteiligt ist, gelangt Teheran in den Besitz moderner Atomtechnik.19 Zusätzlich zur Fertigstellung des bereits seit 1975 geplanten Kernreaktors, dessen erster Reaktorblock nach russischen Angaben 2006 ans Netz gehen soll, hat sich Russland zur Lieferung weiterer, militärisch sensibler Nukleartechnologien wie einer Anlage zur Anreicherung von Uran bereit erklärt.20 Daneben bildet Moskau rund 500 iranische Nuklearfachleute aus.

Russische Unternehmen und Wissenschaftler sind darüber hinaus erheblich in das iranische Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen involviert, das unter den Gesichtspunkten der militärischen Effizienz wie der politischen Symbolwirkung nur dann als sinnvoll gilt, wenn zu deren Bestückung ABC-Sprengköpfe zur Verfügung stehen, wobei Kernwaffen allein aus technischen Gründen am attraktivsten sind.

„Strategischer Rivale“ China

Neben dem traditionellen Rivalen Moskau sieht sich Washington mit Peking mehr und mehr einer aufsteigenden Macht gegenüber, die eine entscheidende Rolle in der Staatenordnung des 21. Jahrhunderts spielen dürfte. China hat seit den 1990er Jahren sowohl einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung als auch eine massive Aufrüstung zu verzeichnen, die neue Bedrohungsperzeptionen nicht nur bei zahlreichen Nachbarstaaten, sondern auch bei den USA geschaffen hat.21 Moskau scheint hingegen die Etablierung Chinas als Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten und als Kontinentalvormacht in Ostasien nicht nur akzeptiert zu haben, sondern auch willens zu sein, seinen Aufstieg zur Großmacht zu unterstützen. Der Kreml entwickelt sich zum stärksten Förderer der chinesischen Militärmodernisierung, indem er der Volksbefreiungsarmee hochmoderne Waffensysteme zur Verfügung stellt.22

Vor diesem Hintergrund misst und reibt sich China zunehmend an den Vereinigten Staaten. An einem Amerika, das durch seine Schutzgarantien die Erpressung und Eroberung Taiwans verhindert;23 an einem Amerika, dem Peking zutiefst misstraut, da man hier glaubt, das Weiße Haus wolle der Volksrepublik den Aufstieg zur pazifischen Supermacht verwehren, und da man befürchtet, bei nächster Gelegenheit erneut als Feindbild herhalten zu müssen. Die amerikanische Kategorisierung Chinas als „strategischer Rivale“ hat tiefe Spuren hinterlassen.24

Washington hat an der Peripherie der Volksrepublik ein nahezu lückenloses Netz sicherheitspolitischer Allianzen geknüpft. Die USA haben sich nicht nur militärisch in Zentralasien eingerichtet, sie etablierten auch Partnerschaften mit Indien und Pakistan, kehrten mit Truppen auf die Philippinen zurück, engagierten sich sicherheitspolitisch und folgend auch militärisch im Rahmen der Flutopferhilfe in Indonesien, motivierten Japan zu maritimen Hilfsleistungen im Arabischen Meer, verabschiedeten sich von der bisher in der Taiwan-Straße praktizierten „strategischen Ambiguität“, intensivierten die militärische Zusammenarbeit mit Taiwan und beschleunigten die Entwicklung eines regionalen Raketenschirms.25

Chinas Außenpolitik dreht sich aber auch um ein Amerika, das Peking nach dem 11. September 2001 überraschend schnell in der „Allianz gegen den Terror“ unterstützte;26 um ein Amerika, das die Chinesen nicht aufzuhalten versuchten beim Marsch auf Bagdad. Zwar ragt die Volksrepublik im globalen Machtspiel theoretisch schon längst über die meisten anderen Staaten hinaus, und dies nicht nur, da China einen der fünf ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat. Aber in der Praxis internationaler Diplomatie verhielt sich Peking in den letzten beiden Jahrzehnten wirtschaftlicher Öffnungspolitik meist passiv.27 Erst seit kurzer Zeit schaltet sich China aktiv ein. Pekings neue Außenpolitik ist dabei von starkem Realismus geprägt. Denn Wirtschaftswachstum hat absolute Priorität.

Die Annäherung an Washington ist dem Umstand geschuldet, dass die Volksrepublik die Vereinigten Staaten benötigt, wenn sie zur Supermacht aufsteigen will: als größten Absatzmarkt und wichtigsten Lieferanten von High-Tech-Produkten.28 So akzeptiert es Peking derzeit ohne öffentliche Proteste, wenn die USA die diplomatischen Initiativen Chinas blockieren wie zuletzt in Zentralasien, wo sich die Volksrepublik über die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ)29 schnell wachsenden Einfluss erhofft hatte und dann zusehen musste, wie sich mit Wa-shingtons Afghanistan-Feldzug amerikanische Truppen an Chinas Westgrenze festsetzten.

Wie im Fall Moskaus wurzelt auch Pekings erstaunliche Zurückhaltung gegenüber den USA allein in der Erkenntnis der eigenen Schwäche. China wird noch auf viele Jahre hinaus keine zur Machtprojektion fähige Großmacht sein.30 Die derzeit gemeldeten Wachstumszahlen in Wirtschaft und Rüstung können den Blick auf ein paar ernüchternde Tatsachen nicht nehmen: Nach Einschätzung des amerikanischen Council on For-eign Relations hinkt die Volksrepublik den USA militärisch gesehen immer noch um mindestens zwei Jahrzehnte hinterher.

Daher gilt es aus chinesischer Sicht, eine offene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten um jeden Preis zu vermeiden. Peking ist weniger daran interessiert, mittelfristig ein wirkliches militärisches Gleichgewicht mit Washington zu erreichen, als daran, wirkungsvolle Abschreckungskapazitäten aufzubauen, um für die USA die Verwundbarkeit und damit die Interventionsschwelle signifikant anzuheben. Hierfür benötigt China keine mit den Vereinigten Staaten auf globaler Ebene vergleichbaren militärischen Fähigkeiten.31

Konfliktfall Taiwan

In Bezug auf Amerikas Schützling Taiwan ist die chinesische Diplomatie nach wie vor von Inflexibilität, Dogmatismus und politischer Kurzsichtigkeit geprägt. Wenngleich der Konflikt zuletzt auch von taiwanesischer Seite politisch angeheizt wurde, können aus Sicht Taipehs die militärischen Drohgebärden und die weitere Aufrüstung der chinesischen Bedrohungskapazitäten mit jährlich 50 bis 75 neuen Kurz- und Mittelstreckenraketen auf gegenwärtig rund 700 auf Taiwan gerichtete Flugkörper nicht unbeantwortet bleiben.

Da sich Taipeh auf längere Sicht keinen Rüstungswettlauf mit Peking leisten kann, wird Taiwan als die schwächere Seite auf zunehmend asymmetrische Kriegführungsstrategien zurückgreifen – ähnlich wie China gegenüber den Vereinigten Staaten, die das chinesische Vorhaben, eine Raketenabwehr in Kooperation mit Israel zu entwickeln, durchkreuzt haben.

In diesem Kontext bezweifeln taiwanesische Verteidigungsexperten immer mehr, ob ein gemeinsames Raketenabwehrsystem mit den USA dem eigenen Land ausreichend Schutz bieten kann. Stattdessen favorisieren sie als finanziell attraktivere Lösung den Bau eigener Kurz- und Mittelstreckenraketen und schließen eine Nuklearwaffenoption nicht länger aus. Dies würde aber nicht nur die weltweiten Bemühungen der Vereinigten Staaten und der Weltgemeinschaft um die Nichtverbreitung von ABC-Waffen in Frage stellen und die globalen Rüstungskontrollregime weiter schwächen. Vielmehr könnte dies auch das zukünftige regionale Konfliktmanagement in Zeiten eskalierender politischer Krisen in der Taiwan-Straße erheblich erschweren und zu nicht beabsichtigten Handlungen sowie unkontrollierbaren Automatismen führen.

Konfliktfall Nordkorea

Pjöngjang liegt weiterhin in der Einflusszone Pekings, allen Differenzen der kommunistischen Regime zum Trotz. Und auch Moskau will aus der alten Dreiecksbeziehung nicht aussteigen.32 Daher können die USA nur hoffen, dass China und Russland heilenden Einfluss auf den nuklearen Rüstungswahn der Nordkoreaner nehmen. Damit ist Kim Jong Il schon jetzt gelungen, was Saddam Hussein leichtfertig verspielt hatte: Washington muss multilateral agieren, will es seine unilateralen Interessen wahren. Bushs Präventiv-Doktrin hat ihre erste Grenze erreicht.

Moskau und Peking hingegen stehen im koreanischen Drama erneut auf der Weltbühne. Durch verständnisvolle Äußerungen für das Verhalten des Nordens angesichts wachsenden amerikanischen Drucks versuchen sie, eine Vermittlerrolle einzunehmen und dadurch ihr regionales wie internationales Gewicht zu erhöhen. China hat erreicht, dass die USA über Sicherheitsgarantien für Nordkorea mit sich reden lassen. Kim Jong Ils atomares Abschreckungs- und Bedrohungspotenzial dient den Chinesen als Katalysator, um zur Vormacht im östlichen Pazifik aufzusteigen. Erst regional, dann global wollen sie den Amerikanern die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Eine erneute Krise am Rande des Krieges als Ursprung eines neuen Machtgleichgewichts in Fernost erscheint ihnen als Perspektive für den pazifischen Raum.

Seoul und Tokio denken indessen an eigene Raketenabwehr und Kernwaffen, um sich gegen jegliche Eventualität abzusichern.33 Vor allem wegen der amerikanisch-japanischen Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Flugkörperschutzschilds ist China äußerst besorgt. Sollten in diese Überlegungen auch Südkorea und Taiwan einbezogen werden, so dürfte dies zu einer heftigen Reaktion Pekings führen. Die Folge könnte ein neuer Rüstungswettlauf sein. Die Perspektive, in absehbarer Zeit eine strategische Verständigung zu erreichen, scheint in immer weitere Ferne zu rücken.

Im „Krieg gegen den Terror“ existiert keine gemeinsame Auffassung von „Terrorismus“, welche Russland, China und die westlichen Staaten mit den USA an der Spitze teilen würden. Das unterschiedliche Verständnis dieser Erscheinung stimmt lediglich im Fall der Taliban und der Al-Qaida überein, so dass eine in Moskau und Peking innenpolitisch umstrittene passive Teilnahme an der „Antiterrorkoalition“ möglich ist. Doch um ihren Zusammenhalt steht es nicht gut, zu sehr dominieren erneut nationale Interessen das Handeln der Akteure. Russland und China haben auch nach dem 11. September 2001 keinen Zweifel daran gelassen, dass für ihre Politik die Liste von Staaten, die Washington zufolge Terror unterstützen, keine Bedeutung hat und dass sie eine Ausdehnung des „Krieges gegen den Terror“ wie auf den Irak ablehnen.

Die nach den Anschlägen von New York und Washington im Westen euphorisch begrüßte große Wende in Moskaus und Pekings Außenpolitik ist empirisch nicht zu belegen. Stattdessen versuchen Russland und China ihren in Krisenzeiten gestiegenen Marktwert in den internationalen Beziehungen als Faustpfand in anderen Politikfeldern einzusetzen. Wie sehr bei der politischen Bewertung der „Heiligen Allianz gegen den Terror“ die Partie auf dem „eurasischen Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird“,34 übersehen worden ist, zeigt die Vehemenz, mit der der 11. September 2001 zur Epochenschwelle stilisiert wird. Dabei haben sich mit diesem Tag nicht die geostrategischen Rahmenbedingungen verändert. Verändert hat sich lediglich deren Wahrnehmung.

1 Vgl. Angela Stent: Russland – globaler Akteur im internationalen System. Eine Washingtoner Perspektive, Internationale Politik (IP), Oktober 2002, S. 4.

2 Vgl. Sergej Karaganow: Vor neuen Herausforderungen. Die künftige Sicherheitspolitik Russlands, IP, Juli 2002, S. 43.

3 Vgl. Rose Gottemoeller: New Shape of the East-West Nuclear Relationship, in: Andrew C. Kuchins (Hrsg.): Russia after the Fall, Washington 2002, S. 264–265.

4 Vgl. Christoph Grams und Jan C. Irlenkaeuser: Raketenabwehr. Die USA ziehen davon, wer folgt?, IP, Januar 2004, S. 33.

5 Vgl. Manfred Sapper: Ein schwieriger Balanceakt. Russlands Irakpolitik in Zeiten des Antiterror-Kampfes, Osteuropa, Bd. 52, Nr. 12, 2002, S. 1544–1546.

6 Vgl. Gawdat Bahgat: Terrorismus und die Ölversorgung des Westens. Die Energiepartnerschaft mit Moskau, IP, März 2003, S. 12.

7 Vgl. Alexander Rahr: Der kalte Frieden. Putins Russland und der Westen, IP, März 2004, S. 1–5.

8 Vgl. Olga Alexandrova, Roland Götz und Uwe Halbach (Hrsg.): Russland und der postsowjetische Raum, Baden-Baden 2003.

9 Vgl. Alexander Warkotsch: Zwischen Konfrontation und Kooperation. Die russische Zentralasienpolitik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Bd. 49, Nr. 9, 2004, S. 1114, 1118–1119.

10 Vgl. Friedemann Müller: Energiepolitische Interessen in Zentralasien, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 8, 2002, S. 23.

11 Vgl. Alexander Rahr: Ukraine, Kaukasus und Zentralasien. Wie die Europäer das „Great Game“ verschlafen, IP, Juli 2003, S. 53–54.

12 Vgl. Sebastian Mayer: Tbilisi, Washington und die NATO. Perspektiven der georgischen Außen- und Sicherheitspolitik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Bd. 48, Nr. 6, 2003, S. 706–713.

13 Vgl. Birgit Brauer: Machtrivalitäten in der zentralasiatischen Region. Chinas Einfluss bleibt begrenzt, IP, Februar 2002, S. 23–24.

14 Die USA geraten dabei in einen Zielkonflikt: Einerseits sind sie auf die undemokratischen Regime im Kampf gegen den Terrorismus angewiesen, andererseits entfernen sie sich dadurch von dem selbst deklarierten Wilson’schen Ideal einer umfassenden Demokratisierung.

15 Vgl. Rajan Menon: The New Great Game in Central Asia, Survival, Bd. 45, Nr. 2, 2003, S. 187–204.

16 Vgl. Stephen M. Walt: Keeping the World „Off Balance“. Self Restraint and U.S. Foreign Policy, in: G. John Ikenberry (Hrsg.): America Unrivaled. The Future of the Balance of Power, Ithaca/London 2002, S. 121–154.

17 Vgl. Mangol Bayat-Philipp: Die Beziehungen zwischen den USA und Iran seit 1953, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 9, 2004, S. 38.

18 Vgl. James M. Goldgeier und Michael McFaul: George W. Bush and Russia. The Great Reversal, Current History, Bd. 100, Nr. 10, 2002, S. 316.

19 Vgl. Benjamin Schreer: Who’s next? Die USA, Iran und die Präemption, IP, Juni 2003, S. 56.

20 Vgl. Robert J. Einhorn und Gary Samore: Ending Russian Assistance to Iran’s Nuclear Bomb, Survival, Bd. 44, Nr. 2, 2002, S. 53.

21 Vgl. Kay Möller: China und die USA. Washingtons Fernostpolitik nach dem 11. September 2001, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 25, 2002, S.44.

22 Vgl. Bobo Lo: The Long Sunset of Strategic Partnership. Russia’s Evolving China Policy, International Affairs, Bd. 80, Nr. 2, 2004, S. 295–309.

23 Vgl. Gottfried-Karl Kindermann: Taiwan im Brennpunkt, IP, September 2004, S. 23–24, 28.

24 Vgl. Tang Shaocheng: Das Dreiecksverhältnis zwischen den USA, der VR China und Taiwan, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 35-36, 2003, S. 22.

25 Vgl. Kay Möller: Die USA und China. Sanftes Containment, Zeitschrift für Politik, Bd. 50, Nr. 4, 2003, S. 438, 440.

26 Vgl. Karl Kaiser: Strategischer Partner China, IP, Februar 2002, S. 17.

27 Vgl. Wang Guangcheng: Chinas Politik der „guten Nachbarschaft“. Die Modernisierung des Landes hat Vorrang, IP, Februar 2002, S. 51.

28 Vgl. Joseph Yu-shek Cheng: „Blühendes neues Asien“. Chinas Politik der guten Nachbarschaft, IP, September 2004, S. 17–19.

29 Neben China zählen dazu Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan.

30 Vgl. Joachim Krause und Christoph Grams: Droht ein globaler Rüstungswettlauf? Perspektiven der Rüstungsindustrie im Vergleich, IP, Juli 2003, S. 38.

31 Vgl. Frank Umbach: Der Drache schärft die Klauen. China modernisiert seine Streitkräfte und ist zum weltgrößten Rüstungsimporteur aufgestiegen, Der Überblick, Bd. 38, Nr. 2, 2002, S. 81–82.

32 Vgl. Dmitrij Trenin: Russland und die neue Weltordnung. Eine Moskauer Sicht, IP, Oktober 2002, S. 15.

33 Vgl. Ramesh Thakur und Martina Timmermann: Von der Vorstellung zur Verwirklichung. Japans Politikwechsel, IP, September 2004, S. 40.

34 Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 57.