Amerikanische Revolution

Mit den USA weiterhin zusammenarbeiten?

Mit einem Präsidenten Donald Trump erwartet Europa ein Amerika, das Außenpolitik danach bemisst, was den eigenen Interessen dient und mit wem es zu vorteilhaften Abkommen gelangen kann. Doch nicht reaktive Schadensbegrenzung ist das Gebot der Stunde. Die EU muss ihr Schicksal in die Hand nehmen und sich wieder in eine Position der Stärke bringen.

Abschottung, Deregulierung, Schuldenmacherei, Abschied von der Klimapolitik: Nicht allzu viel von dem, was über die ökonomischen Pläne des künftigen US-Präsidenten bekannt ist, bietet Anlass zum Optimismus. Einem nicht allzu langen Rausch dürfte ein umso längerer Kater folgen – und den wird gerade die Exportnation Deutschland zu spüren bekommen.

Einen Präsidenten Trump hatte kaum ein Transatlantiker auf der Rechnung, weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa. Umso immenser ist nun ihre Aufgabe: Sie müssen die neue US-Regierung vom bleibenden Wert des transatlantischen Verhältnisses überzeugen, neue Verbindungen knüpfen sowie Außen- und Sicherheitspolitik besser erklären.

Ambiguität gehörte zu den Kernelementen der Wahlkampfstrategie Trumps. In einem außenpolitischen Punkt jedoch hat sich der zukünftige Präsident festgelegt: Der Atomdeal von 2015 sei mangelhaft, er müsse kassiert und gegebenenfalls neu verhandelt werden. Die anderen Vertragsmächte sollten alles tun, die USA von einem solchen Schritt abzubringen.

Vielleicht war Donald Trump selbst von seinem Wahlsieg überrascht. Nicht aber sein Team. Das hat sich schon lange vor dem 8. November auf ein Programm für die ersten Tage im Weißen Haus verständigt. Dutzende von Gesprächen mit der Trump-Truppe legen nahe: Präsident Trump wird sich nicht wesentlich vom Kandidaten Trump unterscheiden.

Amateure statt Polit-Profis, Gebrüll statt Diskurs, Postfaktizismus statt Wahrheitssuche: Im Gefolge Donald Trumps zielen auch Europas Rechtspopulisten auf drei wesentliche Fundamente einer liberalen Demokratie. Mit Lautstärke wird man ihnen nicht beikommen – mit Leidenschaft für Professionalität und das zivil geführte Gespräch schon eher.

Eine neue „illiberale Internationale“ versucht, die öffentliche Meinungsbildung unserer offenen Gesellschaft zu beeinflussen und demokratische Institutionen zu diskreditieren. Um das Betriebssystem unserer Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, müssen sich Politik, Gesellschaft und Medien wappnen und wehren.

Normalerweise kreisen im Bundestagswahljahr die Debatten um Kanzlerkandidaten, Programme und Wahlplakate. Aber deutsche Spitzenpolitiker warnen davor, dass 2017 die vielleicht größte Herausforderung die digitale Manipulation des Wahlkampfs sein könnte. Das haben gerade der Wahlkampf in den USA und russische Interventionen gezeigt.

In den vergangenen Jahrzehnten sind weltweit deutlich mehr Geldströme geflossen und Güter gehandelt worden als je zuvor. Politiker und Wirtschaftsvertreter werden nicht müde zu betonen, der Globalisierung gehöre nach wie vor die Zukunft. Doch wächst das Unbehagen in vielen westlichen Gesellschaften. Wer hat recht? Sieben Thesen auf dem Prüfstand.

Mit Nicolas Sarkozy, Alain Juppé und François Hollande sind schon drei Präsidentschaftskandidaten aus dem Rennen, die Meinungsforscher vorn sahen oder mit denen Beobachter rechneten. Kann der blasse François Fillon den Durchmarsch der Rechtsradikalen verhindern? Oder ist Emmanuel Macron der Mann, der Frankreich aus der Depression reißt?

Das heutige Russland ist kein von Wladimir Putin geschaffenes Konstrukt, sondern das Produkt einer Entwicklung seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der Aufstieg eines Wirtschaftssystems, das weder Wettbewerb noch Innovation bieten kann, war genauso unvermeidbar wie die Rückkehr zur imperialistischen Außenpolitik.