01. Januar 2017

Vernarrt in die Vergangenheit

Die Wurzeln des Putinismus reichen bis in die neunziger Jahre zurück

Das heutige Russland ist kein von Wladimir Putin geschaffenes Konstrukt, sondern das Produkt einer Entwicklung seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der Aufstieg eines Wirtschaftssystems, das weder Wettbewerb noch Innovation bieten kann, war genauso unvermeidbar wie die Rückkehr zur imperialistischen Außenpolitik.

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Ohne Zweifel gab es Fälschungen bei den russischen Parlamentswahlen vom 18. September 2016. Und doch lässt das Ergebnis einen klaren Schluss zu: Mit den Protesten, die 2011 und 2012 mehr Demokratie und weniger Putin forderten, ist es vollends vorbei. Die vier Parteien, die bereits 2007 und 2011 in der Staatsduma vertreten waren, zogen auch 2016 wieder in das Parlament ein; dabei sicherte sich die Partei Einiges Russland mit 343 von 450 Sitzen die absolute Mehrheit.

Doch der Erfolg des Einigen Russlands, der nach den gewonnenen Parlamentssitzen noch deutlicher war als der Sieg von 2011, provozierte keinen Protest und schon gar keine öffentlichen Demonstrationen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Wahlen der jüngeren Vergangenheit traten bei der Parlamentswahl 2016 viele regierungskritische Kandidaten an, die auf kommunaler und nationaler Ebene einen Wahlkampf machen durften. Allerdings schnitten sie durchwegs schlecht ab. Die Oppositionsführer (von denen die meisten ihre politische Karriere in den neunziger Jahren begannen) haben einen großen Teil ihres Rückhalts in der Bevölkerung verloren. Ich würde sogar behaupten, dass dies nicht an Putins „Krim-­Effekt“ liegt; vielmehr hat sich wohl bei vielen russischen Wählern durchgesetzt, dass von den politischen Führern der Opposition keine konstruktiven Lösungen für das Land zu erwarten sind.

Eine ernsthafte Debatte, wie es Putin gelingen konnte, die russische Politik so ungeniert in Geiselhaft zu nehmen und warum sich offensichtlich nur die wenigsten Menschen einen politischen Wandel wünschen, ist überfällig. Ich würde argumentieren: Das russische Volk traut der Opposition nicht über den Weg, weil diese von jenen Politikern angeführt wird, die den Aufstieg Putins erst ermöglicht haben. Putin mag gerne behaupten, dass sich die neunziger und die 2000er Jahre in ihrer Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes grundlegend unterscheiden. Und doch sind die Kontinuitäten zwischen diesen beiden „Epochen“ größer als die Unterschiede.

Natürlich würde niemand bestreiten, dass Putin schon in den Reformjahren Fuß in der politischen Elite gefasst hat: Seine ersten Karriere­schritte machte er im Windschatten seines politischen Ziehvaters Anatoli Sob­tschak, dem ersten demokratisch gewählten Bürgermeister von St. Petersburg. Boris Jelzin berief ihn zum Direktor des Inlandsgeheimdiensts (FSB), später unterstützten Oligarchen wie Boris Beresowski seine Kandidatur als Nachfolger Jelzins. Aber erst die 1993 von den prodemokratischen Politikern Sergei Shakrai und Viktor Sheinis mitentworfene Verfassung der Russischen Föderation räumte dem Staatspräsidenten weitreichende Befugnisse ein – Befugnisse, die es Putin heute erlauben, Russland nach seinen Vorstellungen umzubauen.

Trotzdem gibt es viel wesentlichere politische, wirtschaftliche und soziale Gründe, die für Putins Aufstieg zum „geborenen Anführer“ des Landes verantwortlich sind. In jedem Bereich sind die Ursprünge in die neunziger Jahre zurückzuverfolgen. Wer in dieser Zeit in die oberen Ränge von Politik und Verwaltung gekommen ist, darf sich dann wohl kaum darüber beschweren, dass sich der Putinismus als politische und wirtschaftliche Leitdoktrin durchgesetzt hat.


Zermürbende Wirtschaftsprobleme

Wer Putins Erfolg heute mit der wirtschaftlichen Entwicklung des modernen Russlands erklären will, verweist meist auf die verheerenden Konsequenzen, welche die ersten marktwirtschaftlichen Reformen und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung nach dem Zerfall der Sowjetunion für das Wohlergehen der Bevölkerung hatten. Sie argumentieren, dass die Verschlechterung des Lebensstandards, Inflation, die stetige Abwertung des Rubels, steigende Arbeitslosenzahlen und die wachsende Lohnungleichheit die russische Gesellschaft vollkommen zermürbten. Andrei Illarionow, ein renommierter Ökonom, der mehrere Jahre als Wirtschaftsberater Putins arbeitete, wirft den Reformern der neunziger Jahre vor, die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert und Programme umgesetzt zu haben, welche die russische Wirtschaft um 35 Prozent schrumpfen ließen, fast die Hälfte aller Bürger verarmen ließen und oligarchische Strukturen etablierten. Diese Entwicklungen hätten bei vielen Menschen ein tiefes Verlangen nach einer „organisierteren“ Wirtschaft entfacht, was sie wiederum für Putins Rhetorik zugänglich machte.

All das mag richtig sein. Ich will mich jedoch auf einen anderen Aspekt konzentrieren, der ebenfalls mit den Reformen der neunziger Jahre zusammenhängt, aber Putins Aufstieg besser erklären kann: das russische Privatisierungsprogramm. Die Privatisierung staatlicher Vermögenswerte und Unternehmen, die in den neunziger Jahren vollzogen wurde und auch als „Piratisierung“ des LandesMarshall Goldman: The Piratization of Russia: Russian Reform Goes Awry; London, New York 2003; Chrystia Freeland: Sale of the Century: Russia’s Wild Ride from Communism to Capitalism, New York 2000. verschrien war (das galt für ihre beiden Ausprägungen: für das Verteilen von „Gutscheinen“ oder „Privatisierungs-Schecks“ genauso wie für „Darlehen-gegen-Anteile“-Modelle), führte dazu, dass neue Investoren für teils lächerlich wenig Geld Staatseigentum in ihren Besitz brachten. Man erinnere sich an die berüchtigten „Darlehen-­gegen-Anteile“-Auktionen, die 1995 veranstaltet wurden. Sie ermöglichten es russischen Finanziers, Unternehmen wie Yukos, Norilsk Nickel, Sibneft oder Sidanko (später TNK-BP) für gerade einmal 560 Millionen US-Dollar zu erwerben. Im Jahr 2003 wurde Yukos Wert auf 36,3 Milliarden Dollar geschätzt, Sibneft wurde 2005 für 13,1 Milliarden Dollar an Gazprom verkauft und Rosneft zahlte 2013 atemberaubende 54,8 Milliarden Dollar für TNK-BP. Ich behaupte nicht, dass dieses Vorgehen „ungerecht“ war; viel wichtiger ist, dass sich die neuen Besitzer dieser Unternehmen einen enormen Startvorteil gegenüber Neuanlegern verschafften, die womöglich beabsichtigt hätten, neue Unternehmen zu gründen.

Die Entwicklung der Wirtschaft in den Folgejahren zeigt, dass vor allem die Sektoren wuchsen, die von der Privatisierung am wenigsten betroffen waren: die Telekommunikationsbranche, Finanz- und Bankenindustrie, Einzelhandel und personenbezogene Dienstleistungen, nur nicht der harte industrielle Kern der russischen Wirtschaft. Die privatisierten Unternehmen förderten in den 2000er Jahren noch nicht einmal so viel Öl und Gas wie zu Sowjetzeiten.

Die Privatisierung sorgte für eine Abhängigkeit von alten sowjetischen Industriebeständen. Das ist einer der Gründe, warum sich die russische Wirtschaftsentwicklung so stark von der chinesischen unterscheidet: In China beließ man Staatsunternehmen in Staatshand, schuf aber gleichzeitig Anreize für chinesische und ausländische Investoren, die neue Industrieanlagen bauen und mit staatlichen Betrieben konkurrieren sollten. Das Ergebnis ist deutlich: In China sind nur vier der Top-100-Unternehmen von Anlage­gütern abhängig, die aus der Zeit vor 1990 stammen. Dagegen sind 74 der 100 größten russischen Unternehmen weiterhin maßgeblich auf Technologien und Liegenschaften aus der Sowjetzeit angewiesen. Das Volumen industriell produzierter Güter in China verelffachte sich seit 1995; in Russland wurden seit der berüchtigten „Piratisierung“ gerade einmal eine neue Erdölverarbeitungsanlage und zwei neue Zementfabriken gebaut. Dafür mussten in Putins Amtszeit mehr als 1000 Industriefirmen aus der Sowjetära schließen.


Umbau statt Ausbau

So nahm die russische Wirtschaft in den neunziger und 2000er Jahren ihre ganz eigene Entwicklung: Die neuen Besitzer der großen Industrieunternehmen konzentrierten sich nicht darauf, ihre Unternehmen wirtschaftlich und technisch zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu machen. Ihnen ging es darum, ihren Besitz aufzuteilen, in verschiedene Anlagemodelle zu verpacken, diese am Höhepunkt der Preisentwicklung zu verkaufen und in Krisenzeiten wieder billig zurückzuerwerben. Umbau statt Ausbau lautete das Motto der Post-Privatisierungsära, die das Erstarken des Staates förderte. Dessen Kernkompetenz war es wiederum, große Anlagenverkäufe und -ankäufe zu tätigen sowie Neuverteilungen mithilfe der Strafverfolgungsbehörden durchzusetzen.

Während der 2000er Jahre wurden weniger als 12 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Großunternehmen vor Gericht gebracht, weil diese sich entweder darauf einließen, die Behörden zu bestechen oder weil die Unternehmen vor Prozessbeginn von den Klägern selbst aufgekauft wurden. So ebnete die „Umbauwirtschaft“ der Reformjahre in den frühen Neunzigern dem „Umverteilungsstaat“ den Weg, der sich ein Jahrzehnt später entwickelte. Marktreformen waren nicht darauf angelegt, die Fesseln der Bürokratie abzuschütteln. Sie machten die Bürokratie im Gegenteil anpassungsfähiger und effektiver als je zuvor.

Die russische Wirtschaft war der ultimative Nährboden für Putins Autoritarismus und ist es bis heute geblieben. Alle großen Unternehmen operieren entweder im Auftrag des Staates oder sind auf subtilere Art und Weise mit der staatsgelenkten Wirtschaft verwoben. Das Wohlergehen der Bevölkerung ist direkt an den Staatshaushalt gekoppelt, der wiederum stark von der Leistungsfähigkeit der Primärindustrie abhängt.

In einer Umverteilungswirtschaft weitet der Staatsapparat seine Kon­trolle ständig aus – nicht nur auf föderaler, sondern auch auf regionaler Ebene. Die beste Überlebenstaktik ist es also, sich an die Regeln zu halten und sich damit einverstanden zu erklären, dass die Regierung sich nimmt, was sie will und wann sie es will. Dieses System wurde in Russland seit Anfang der neunziger Jahre errichtet. Es wurde zur ersten Säule des Putinismus.


Eine Land ohne Zukunft

Viele russische „Demokraten“ und ihre westlichen Sympathisanten glauben, dass die freiheitlich-demokratische Ordnung, die um die Jahrtausendwende in Russland Fuß gefasst hatte, später von Putin und seinen KGB-Gehilfen wieder abgewickelt wurde. Dem widerspreche ich entschieden.

Doch analysiert man die Wahlen, die während der vergangenen 25 Jahre stattfanden, stellt man fest, dass die demokratischsten nicht in Russland, sondern in der Sowjetunion stattfanden. Die klassische Definition von Demokratie impliziert, dass die Möglichkeit gegeben ist, eine regierende Person oder Partei durch freie und faire Wahlen friedlich zu ersetzen. So eine Machtübergabe fand in Russland nur ein einziges Mal statt, nämlich als 1990 und 1991 die kommunistische Elite nicht nur die Parlaments-, sondern auch die spätere Präsidentschaftswahl verlor. Seit 1993 wurde die Staatsduma ausschließlich von kremltreuen Parteien oder Koalitionen kontrolliert, und die Präsidenten gaben ihr Amt nur dann auf, wenn sie bereits einen handverlesenen Nachfolger anzubieten hatten. Der Wahlprozess war dabei nie mehr als politische Tarnung.

Nicht der „autokratische“ Wladimir Putin attackierte die gewählte Legislative, als diese den Präsidenten des Amtsmissbrauchs bezichtigte, sondern der „demokratische“ Boris Jelzin. Die Autoren der Verfassung von 1993 waren nicht KGB-Treue wie der Politiker Igor Setschin oder der spätere Leiter des FSB, Nikolai Patruschew, sondern liberale Juristen wie Sergei Shakrai und Viktor Sheinis. Nicht Wladislaw Sukov, Vater der Idee einer „souveränen Demokratie“, leitete 1996 die Kampagne zur Wiederwahl von Boris Jelzin, sondern der „ultraliberale“ Anatoli Tschubais. All das führte dazu, dass die russischen Bürger nicht repräsentiert, die Legislative immer weiter geschwächt und dass, am wichtigsten, die Bürger geradezu auf ein Prinzip des „es gibt keine Alternativen“ eingeschworen wurden. Führende Demokraten, die 1996 Jelzins Wiederwahl unterstützten, riefen die Bürger dazu auf, „bei der Wahl ihrem Herz zu folgen“. Ein vielsagendes Motto, bedeutete dies doch, dass man von den Menschen keine sorgfältig durchdachte, sondern eine emotionale Entscheidung einforderte. Wer bereits vergessen hat, welche Taktiken 1996 gegen Gennadi Sjuganow, den Kandidaten der Kommunistischen Partei (KPRF), angewandt wurden, sei an das damalige Fernsehprogramm erinnert, das der heutigen Kremlpropaganda in Sachen Parteilichkeit in nichts nachstand. Selbst wenn die Wahlen 1996 nicht gefälscht worden sein sollten, fiele es schwer zu behaupten, dass sie frei und fair abliefen. In jedem Fall prägten sie die politische Kultur Russlands bis weit ins neue Jahrtausend.


Historische Kontinuität

All die Ideen, die heute vehement von russischen Liberalen kritisiert werden, haben ihren Ursprung in den neunziger Jahren. Putins Versuch, eine „nationale Idee“ zu kreieren, wurde eigentlich von Boris Jelzin angestoßen, der 1994 eine Sonderkommission beauftragte, eine „nationale Ideologie“ auszuarbeiten. In den neunziger Jahren feierte die russisch-orthodoxe Kirche ein von der Regierung unterstütztes Revival. Der Kreml schätzte den festen spirituellen Rahmen, in dem die Kirche die einfachen Leute hielt. Mitte des Jahrzehnts wurde die Verbindung zwischen Staat und Kirche so stark, dass viele Gemeinden Sondergenehmigungen an Unternehmen ausstellten, die es diesen erlaubten, Steuern zu umgehen, wenn sie an kirchliche Stiftungen spendeten. Diese Regelung wurde nicht nur geschaffen, um dem Volk eine unkritischere Haltung gegenüber dem Staat einzuimpfen, sondern auch, um eine gewisse „historische Kontinuität“ zwischen dem neuen demokratischen und dem alten imperialistischen Russland herzustellen.

Dieser Kontinuitätsgedanke wurde zu einem Leitmotiv beim Umbau der russischen Gesellschaft nach der Jahrtausendwende, der für zwei Ziele genutzt wurde. Man lobte die Vergangenheit, damit die Menschen sich nicht zu sehr mit der Zukunft auseinandersetzten. Werte wie „Stabilität“ und „Konservativismus“ wurden besonders betont, um dem Fundament der russischen Gesellschaft einen moralischen Anstrich zu verpassen. Gleichzeitig vermittelte man den Menschen damit, dass es besser war, sich an althergebrachten Tugenden zu orientieren, als sich gegenwärtigeren und damit kontroverseren ­Ideen zuzuwenden. Seit Ende der achtziger Jahre wurden in Russland weder umfassende Reformprojekte noch weitreichende Zukunftsvisionen entworfen: Das Land orientiert sich weiterhin an der Vergangenheit und nicht an der Zukunft.

Gleichzeitig resultierte die Vernarrtheit in die eigene Geschichte – und das sollte angesichts der autoritären Vergangenheit Russlands nicht überraschen – in eine neu entdeckte Leidenschaft großer historischer Persönlichkeiten und Ereignisse. In den neunziger Jahren wurden Peter der Große und Pjotr Stolypin gepriesen; heute sind es Iwan der Schreckliche und Stalin; in den neunziger Jahren zollte die Regierung in der Peter-und-Paul-Kathedrale in St. Petersburg dem dort beerdigten letzten Zar Nikolaus II. und seiner Familie ihren Respekt; heute beaufsichtigen Regierungsmitglieder den Bau von Stalin-Denkmälern und behaupten, dass es in der Sowjetunion während der dreißiger Jahre niemals Säuberungsaktionen ge­geben hätte.


Zurück zum Imperium

Wladimir Putin wird oft vorgeworfen, dass er den ohnehin schon fragilen Föderalismus untergräbt und Russlands Einflussbereich mit wirtschaftlichem Druck und militärischer Gewalt immer weiter in den postsowjetischen Raum ausdehnt. Doch auch hier lassen sich viele der gegenwärtigen Entwicklungen bis in die neunziger Jahre zurückverfolgen.

Im Gegensatz zur Sowjetunion war Russland stets ein Land mit einem ausgeprägten Bewusstsein für territoriale Unversehrtheit. Michail Gorbatschow war im Grunde der oberste Chef einer sich auf­lösenden UdSSR. Boris Jelzin lehnte die Forderung nach Selbstbestimmung klar ab, die nach 1991 in verschiedenen Sowjetrepubliken gestellt wurden. Am Beispiel Tschetschenien wird die Kompromisslosigkeit der russischen Territorialpolitik deutlich. 1994 begann Jelzin einen Krieg gegen die aufständische Republik, der über Monate hinweg schwere Verluste für die russische Armee brachte. Obwohl einige Politiker forderten, der Krieg müsse beendet werden, und obgleich manche Experten überzeugt waren, dass man Tschetschenien in die Unabhängigkeit entlassen solle, setzte die politische Elite Russlands den Kampf bis ins 21. Jahrhundert fort. Erst als eine neue tschetschenische Führung eingesetzt wurde, die Moskau im Gegenzug für verstärkte finanzielle Unterstützung ihre Loyalität zusagte, wurde der Krieg beendet.2 Ilya Yashin: A Threat to National Security, Washington: Free Russia Foundation 2016, http://www.4freerussia.org/wp-content/uploads/2016/03/Doklad_eng_web.pdf.Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass derselbe Boris Nemzov, der 1996 den kühnen Schritt wagte, eine Million Unterschriften für den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien zu sammeln, 2015 in der Moskauer Innenstadt ermordet wurde. Vergeben und vergessen – das ist eine Floskel, die nicht für die Feinde des russischen Regimes gilt.

Schwerer wiegt allerdings der Vorwurf der imperialistischen Machtausdehnung Russlands in den postsowjetischen Raum. 1992 brach ein blutiger Konflikt in Moldawien aus, wo zu diesem Zeitpunkt viele russische Streitkräfte stationiert waren. Es folgte die Abspaltung Transnistriens, einer selbstproklamierten Republik, die zwar nie offiziell von Russland anerkannt, aber seither mächtig vom Kreml unterstützt wurde. 1992 und 1993 brachen weitere Konflikte in den georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien aus, in denen Russland einmal mehr als „Vermittler“ auftrat, aber eigentlich aktiv in die Auseinandersetzung eingriff. Was damit endete, dass Tiflis die Kontrolle über beide Territorien verlor.

Die so genannte „Doktrin der kontrollierten Instabilität“ prägte die russische Politik gegenüber den post­sowjetischen Staaten lange bevor Putin an die Macht kam. Die Einmischung in die Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepubliken war schon damals so intensiv und wurde so deutlich militärisch forciert, dass es nur eine Frage der Zeit zu sein schien, bis sich noch radikalere Strategien durchsetzen würden.

Russland mischte sich seit längerem schon aktiv in die Angelegenheiten seiner Nachbarstaaten ein. Lange bevor Putin 2016 die ukrainischen Handelsbeziehungen nach Zentralasien unterbrach, hatte Russland den Gastransport von Turkmenistan in die Ukraine abgeschnitten. Schon Mitte der neunziger Jahre versuchte der Kreml, den Bau neuer Öl- und Gas­pipelines im Südkaukasus zu verhindern – und zwar mit derselben Entschiedenheit, mit der er 2005 daran gearbeitet hatte, die Ukraine nicht zum Durchgangsland für Öl- und Gastransporte werden zu lassen.

Trotz aller Beteuerungen, dass Russland ein Freund der Ukraine sei und die territoriale Integrität des Landes schützen wolle, zeigte die russische Führung ihre wahren Absichten, als sie es dem Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow erlaubte, den territorialen Status der Krim als Teil der Ukraine öffentlich infrage zu stellen. Schon 1994 begann Russland, prorussische und russischsprachige Aktivisten auf der Krim zu unterstützen. In Missachtung der eigenen Gesetzgebung stellte die russische Regierung zudem Hunderttausende russischer Pässe für Menschen in Transnistrien, Abchasien, Südossetien, der Krim und anderen Regionen der Ukraine aus. Das Fundament für einen prorussischen Aufstand auf der Krim und im Donbass sowie für Auseinandersetzungen mit anderen Nachbarn war also schon lange vor 2014 gelegt.

Auch die so genannte Eurasische Union wurde schon Mitte der neunziger Jahre vorbereitet, als die politische Elite realisierte, dass die russische Bevölkerung gerne etwas sehen würde, das wenigstens nach einer teilweisen Wiederherstellung des sowjetischen Einheitsstaats aussah. Wer glaubt, dass Putin als Erster von dieser Art der Integration sprach, als er 2011 mitten im Wahlkampf die Konsolidierung der Eurasischen Union ankündigte, der irrt. In seinem Plädoyer für die Russisch-Weißrussische Union, die 1996 gegründet wurde, und seine Umfragewerte während des Präsidentschaftswahlkampfs 1996 ordentlich nach oben trieb, nutzte Boris Jelzin ganz ähnliche Motive.


Außenpolitische Unwägbarkeiten

Nachdem Präsident Gorbatschow seine Position an der Spitze der sowjetischen Führung gefestigt hatte, forderte er ein „neues politisches Denken“. Die ­UdSSR sollte gänzlich in die Weltpolitik und die westliche Zivilisation eingebunden werden. Eine Grundidee dieser neuen politischen Doktrin war ein „weiter gefasstes Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ – ein Konzept, das auch zum Leitgedanken der Charta von Paris 1990 wurde. Die russische Regierung machte sich in den Folgejahren allerdings umgehend daran, diese Idee zu modifizieren. Boris Jelzin war eher daran interessiert, die Beziehungen zu den USA zu verbessern, die er für einen „natürlicheren“ Verbündeten hielt als ein Sammelsurium europäischer Staaten. Ging es in den Gorbatschow-Jahren noch in erster Linie um Integration, sprach der Kreml in den neunziger Jahren im Hinblick auf die Beziehungen zur EU vermehrt von „Partnerschaft“ statt von Assoziierung. In dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU von 1994 wird kein Wort über eine Integrations­agenda verloren.

In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre setzten sich zwei neue Ansätze in der russischen Außenpolitik durch: Moskau begann damit, einige Russland vermeintlich ­wohlgesonnene „Schurkenstaaten“ zu unterstützen, selbst wenn man damit Gefahr lief, die Beziehungen zu anderen wichtigen Verbündeten zu beschädigen. Zudem wandte sich der Kreml verstärkt dem Osten und ganz besonders China zu – einem Land, dessen Bedeutung der Kreml lange unterschätzt hatte und das man nun als neuen „strategischen Verbündeten“ gewinnen wollte.

Seit 1993 unterstützte Russland Milosevics Jugoslawien, das die blutigen Konflikte auf dem Balkan mit zu verantworten hatte. Die Geschichte des russischen Ministerpräsidenten Jew­geni Primakow ist bekannt: Auf dem Weg zu einem Staatsbesuch in Washington im März 1993 ließ er die Regierungsmaschine sofort umdrehen, nachdem er über die ersten Luftangriffe der NATO auf Belgrad informiert worden war. Später beorderte die russische Regierung Truppen in den Nordkosovo, die den im ehemaligen Jugoslawien stationierten westlichen Streitkräften gefährlich nahe kamen.

Derselbe Jewgeni Primakow arbeitete Mitte der neunziger Jahre als Außenminister eine neue strategische Doktrin aus, in deren Mittelpunkt die vermeintlich historischen Bande zwischen China, Russland und Indien standen und die eine neue „Peking-Delhi-Moskau-Achse“ als politische Allianz für eine „nicht vom Westen dominierte Welt des 21. Jahrhunderts“ propagierte. Seit dieser Zeit wurde Peking zum beliebtesten nichteuropäischen Reiseziel der russischen ­Führungsriege.


Abkehr vom Westen

Wladimir Putins Unterstützung für autokratische Führer – für alte Freunde der UdSSR wie Fidel Castro und Muammar al-Gaddafi oder neue Verbündete wie Baschar al-Assad – ist also nichts Neues. Auch die Suche nach nichtwestlichen Verbündeten kann nicht ausschließlich der russischen Politik des 21. Jahrhunderts zugeschrieben werden. Die Einsicht, dass demokratische Staaten schlechte Partner seien, wenn der Staatsapparat die eigene Bevölkerung stärker kontrollieren soll, stellte sich schon viel früher ein. Russlands Abkehr von westlichen Partnern und Werten war genauso vorhersehbar wie die Abkehr von demokratischer und liberaler Politik im Allgemeinen.

Analysiert man das heutige Russland, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die gegenwärtige Politik des Landes von der Persönlichkeit Putins geprägt ist. Dies wiederum könnte den Verdacht erhärten, dass sich die russische Politik nach Putins Herrschaft grundlegend ändern könnte. Doch das halte ich für falsch. Meiner Ansicht nach wird das Ende der Putin-Ära nicht das Ende des Putin’schen Russlands bedeuten – ganz einfach, weil es so ein Russland nie gab.

Die Welt ist heute nicht mit einem von Putin geschaffenen Russland konfrontiert, sondern mit einem Russland, das ganz konsequent aus dem Scherbenhaufen der Sowjetunion und des Zarenreichs entspringen musste. Der Aufstieg eines Wirtschaftssystems, das weder Wettbewerb noch ­Innovation bieten kann, war genauso unvermeidbar wie die Rückkehr zur imperialistischen Außenpolitik. Selbst die starken Demokratiebewegungen der achtziger und neunziger Jahre vermochten es nicht, etwas an den grundlegenden russischen Werten und Gesellschaftsvorstellungen zu ändern. Den Eliten gelang es, althergebrachte und der Bevölkerung vertraute Strukturen wieder einzuführen. Niemand sollte davon ausgehen, dass sich dieser Zustand schnell wird ändern lassen.

Die spektakuläre Revolution, welche die Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre auseinanderriss, resultierte aus einer riesigen Protestwelle, die zum Großteil von der gebildeten Stadtbevölkerung vorangetrieben wurde. Der sowjetische Apparat hatte einigen wenigen Menschen zu großem Reichtum verholfen, die Mehrheit der Bevölkerung aber wirtschaftlich marginalisiert. Das nährte die Hoffnung, dass Russland nach dem Ende der Sowjetunion kollektiv in der „freien Welt“ aufgehen könnte.

Doch Russland veränderte sich nicht. Zwar erlaubte es die neu gewonnene Freizügigkeit einzelnen Menschen, sich der freien Welt anzuschließen, also „individuelle Lösungen für systemische Widersprüche“ (Zygmunt Bauman) zu finden. Doch die Freizügigkeit, die zum Motor des Wandels werden sollte, verhinderte ihn. Sechs Millionen gut ausgebildete und vermögende Russen verließen das Land und ließen die Oligarchen und Bürokraten zurück, die sich nun mit sich selbst und mit einer komplett unorganisierten Gesellschaft konfrontiert sahen. Spätestens als die Reformer ein System schufen, das den Oligarchen zu noch mehr Geld und den Bürokraten zu noch mehr Macht verhalf, befand sich das Land in einer historischen Sackgasse.

Das Russland der Gegenwart ist kein von Wladimir Putin geschaffenes Konstrukt, sondern das Produkt einer Entwicklung, die seit einem Vierteljahrhundert unaufhaltsam voranschreitet. Es wird sehr schwierig werden, dieses Russland zu transformieren – erst recht für jene westlichen Politiker, die es zeitlebens versäumten, den falschen Kurs Moskaus überhaupt zu erkennen.

Prof. Dr. Vladislav Inozemtsev ist Direktor des Center for Post-Industrial Studies in Mokau; derzeit ist er Austrian Marshall Plan Foundation Fellow in Washington.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2017, S. 74-83

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