01. Januar 2017

Trumps transatlantische Agenda

Wie sich das amerikanisch-europäische Verhältnis bewahren lässt

Einen Präsidenten Trump hatte kaum ein Transatlantiker auf der Rechnung, weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa. Umso immenser ist nun ihre Aufgabe: Sie müssen die neue US-Regierung vom bleibenden Wert des transatlantischen Verhältnisses überzeugen, neue Verbindungen knüpfen sowie Außen- und Sicherheitspolitik besser erklären.

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Ich gebe es zu: Nie hätte ich gedacht, jemals einen Artikel mit dieser Überschrift zu schreiben. Wie so viele beiderseits des Atlantik hatte ich nicht damit gerechnet, dass Donald Trump am 8. November gewinnen würde. Aber das hat er. Und leidenschaftliche Transatlantiker müssen sich nun ans Werk machen und eine gemeinsame transatlantische Agenda für die Trump-Administration entwerfen.

Das wird nicht leicht, denn eine „transatlantische Agenda für Trump“ klingt wie ein Widerspruch in sich. Kann es eine solche geben für einen Präsidenten, der im Wahlkampf die NATO infrage gestellt, Bewunderung für den Führungsstil Wladimir Putins geäußert und angekündigt hat, Handelsabkommen wie TPP und TTIP ebenso aufzugeben wie den Atomdeal mit dem Iran – einem der glänzendsten Erfolge der transatlantischen Partner der jüngsten Zeit? Ja, eine solche Agenda kann es geben. Sie wird aber kaum jener ähneln, die wir verfolgt hätten, wären die Präsidentschaftswahlen anders ausgegangen.

Hätte Hillary Clinton gewonnen, hätten die großen Fragen ganz oben gestanden. Wie sollen wir mit Russland umgehen? Müssen wir weitere Sanktionen verhängen? Ersetzen wir die Abkommen von Minsk mit einer neuen Vereinbarung? Wie können wir zusammen das europäische Projekt retten? Wie machen wir aus dem nächsten NATO-Gipfel einen großen Erfolg? Was machen wir 2017 mit TTIP, wenn in einer Reihe europäischer Länder Wahlen stattfinden? Wie verhalten wir uns gegenüber der Türkei, einem immer wichtiger werdenden Verbündeten, der sich von unseren Prinzipien und Werten entfernt?

Diese Fragen stellen sich natürlich trotzdem. Aber je nachdem, wer Trump in außenpolitischen Fragen beraten wird, dürften sie wahrscheinlich mit ganz anderen Fragen kombiniert werden, die die Grundlagen sowohl der amerikanischen Außenpolitik als auch die der transatlantischen Allianz hinterfragen. Trump und seine Umgebung dürften zum Beispiel die Frage aufwerfen, warum die Vereinigten Staaten überhaupt 70 Jahre lang in Institutionen und Allianzen wie die NATO investiert haben. Sind diese Institutionen überhaupt noch relevant und dienen sie Amerikas Kerninteressen? Worin besteht der Wert des Freihandels? Warum stationieren die USA Militärverbände in Ländern wie Deutschland und Italien? Warum sollten die Vereinigten Staaten die Werte, die sie mit den Europäern teilen, fördern und verteidigen? Warum sollten sie und ihre Verbündeten ein Land wie die Ukraine unterstützen?

Transatlantiker müssen sich auf diese Fragen einstellen und zugleich darauf vorbereiten, es mit einer US-Regierung zu tun zu bekommen, deren Gebahren dem vorheriger Administrationen kaum ähneln dürfte. Wie sich bereits während der „transition“ zeigte, hat das Team Trump das bisherige Protokoll aus dem Fenster geworfen. Der neugewählte Präsident verzichtet auf tägliche Geheimdienst-Briefings. Er hat keine Erklärungen zu Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs veröffentlicht und sich auf diese auch nicht vom Außenministerium vorbereiten lassen. Er veröffentlicht regelmäßig Falsch­aussagen und „fake news“ auf Twitter. Er hat Familienmitglieder in Treffen mit ausländischen Staatsmännern einbezogen.

Was all das für Trumps zukünftigen Umgang mit Europa heißt, ist unklar. Das Mindeste ist aber, dass sich die Europäer darauf einstellen müssen, das Unerwartete zu erwarten. Vielleicht lässt Trump den nächsten NATO-Gipfel sausen. Vielleicht wird er generell wenig reisen. (Es kursieren Gerüchte, dass er Auslandsreisen hasst.) Vielleicht überlässt er hochrangige außenpolitische Termine seinem Vizepräsidenten oder Mitgliedern seines Kabinetts. Und vielleicht verändert sich das Wesen des außenpolitischen US-Engagements – selbst in Bezug auf unsere engsten Verbündeten – in einer Art und Weise, die man sich noch gar nicht vorstellen kann.

Wie sollten sich Transatlantiker beiderseits des Ozeans auf diese neue Ära vorbereiten? Der Ausgangspunkt sollte eine Rückbesinnung aufs Grundsätzliche sein. Diejenigen, die die transatlantischen Beziehungen wertschätzen und weiter gedeihen sehen wollen, müssen Trump persönlich, seinem Kabinett und einer wachsenden Zahl europäischer Politiker, die das Vertrauen in das Verhältnis verlieren, vermitteln, warum es weiterhin von Bedeutung ist. Ja, die Beziehung ist nicht perfekt; regelmäßig kommt es auf beiden Seiten zu Frustrationen. Manchmal sind wir nicht einer Meinung und enttäuschen einander. Aber wenn eine Krise ausbricht, sei es die Ebola-Epidemie oder der Aufstieg des so genannten Islamischen Staates, dann sind es Amerikaner und Europäer, die sich zuallererst miteinander ins Benehmen setzen. Warum? Weil es keinen besseren Partner gibt, um echte Kapazitäten, politischen Willen, Innovationen und wirtschaftliche Stärke abzurufen.

Transatlantiker müssen in den kommenden Jahren neue Verbündete finden. Das bedeutet, mit Kongressmitgliedern Verbindungen aufzubauen. Sollte beispielsweise die Trump-Administration damit beginnen, die NATO zu schwächen, müssen Transatlantiker in den USA wie in Europa mit Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenarbeiten, um sich dagegen zu stemmen. Der Aufbau neuer Verbindungen sollte allerdings nicht auf den Kongress beschränkt bleiben, sondern auch die Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und die Medien einbeziehen. Und auf beiden Seiten müssen wir unsere Öffentlichkeiten viel besser bei den großen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ansprechen als bisher.

Hinzu kommt: Sollte sich Trumps Regierungsstil fest in dem gründen, was er in seinem gleichnamigen Buch „die Kunst des Deals“ genannt hat, sollten die Europäer beginnen, darüber nachzudenken, in welchen Rahmen sich ihr „Geschäft“ bewegt. Mit anderen Worten: Wo verlaufen für die Europäer die kollektiven und individuellen roten Linien? Manche in Europa werden Trumps Ideen für besorgnis­erregend, aber hinnehmbar halten. Aber welche sind nicht hinnehmbar? Ein Melderegister für Muslime? Das Ende der Klimaschutzvereinbarungen von Paris? Die Rückkehr von Foltermethoden wie „water boarding“? Und wichtiger noch: Was könnte Europa auf den Tisch legen – an Konzessionen oder Drohungen –, um zu verhindern, dass diese Linien überschritten werden?

Was substanzielle Politik angeht, so wird die Trump-Regierung vermutlich mit den Europäern bald über das Thema Russland sprechen wollen. Die Europäer täten gut daran, sich zu überlegen, in welchen Bereichen sie zu Kompromissen bereit wären. Sollte Trump beispielsweise eine Aufhebung der gegen den Kreml gerichteten Sanktionen vorschlagen, dürfte Europa am Formulierungsprozess dessen, was der Westen im Gegenzug erwartet, beteiligt sein wollen. Auch hat Trump bereits angedeutet, dass er sich um stärkere russische Hilfe in Syrien bemühen will.

Europa sollte seine eigene Wunschliste erstellen, eine, die Einschnitte bei den russischen Atomwaffen, ein Ende kurzfristig anberaumter Manöver entlang der Grenze zu NATO-Staaten, keine Einmischung in europäische Wahlkämpfe und eine geringere russische Präsenz im Nordatlantik und in der Ostsee enthält. Europa sollte zudem unzweideutig erklären – gegenüber Russland und den Vereinigten Staaten –, dass es in einer bestimmten Frage zu keinerlei Kompromissen bereit ist: bei der Unterstützung der Ukraine. Würde man Präsident Putin den Eindruck vermitteln, der Westen wende sich von seinen Freunden in der Ukraine ab, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, den wir mit Sicherheit bereuen würden. In den nächsten Wochen und Monaten stehen Transatlantiker auf beiden Seiten vor einer beängstigenden Aufgabe. Der Populismus durchwirbelt die politischen Landschaften Europas und Amerikas, und weniger Menschen sind von den transatlantischen Beziehungen und deren unentbehrlicher ­Rolle zur Aufrechterhaltung einer freiheitlichen Ordnung überzeugt. Dieses Verhältnis zu bewahren und zu stärken, obliegt nun einer kleiner gewordenen Gruppe, deren Mission darin bestehen muss, lautstärker, kreativer und aufmerksamer den Kräften entgegenzutreten, die sie herausfordern.

Julianne Smith ist Senior Fellow und Direktorin des Programms „Strategy and Statecraft“ des Center for a New American Security (CNAS) in Washington, DC.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2017, S. 20-22

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