Provokateur Putin

Ausgabe #3/2014 - Mai/Juni

Mit der Annexion der Krim hat Russlands Präsident eine rote Linie überschritten - und mit Deutschland seinen wichtigsten Fürsprecher im Westen verloren. Dabei offenbart das Vorgehen vor allem die Krise des Sytems Putin; weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

Die Putin-Krise

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Europa muss den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft intensivieren

Russlands Griff nach der Krim offenbart: Das System Putin steckt in der Krise, und Moskau ist mit seiner Politik für den postsowjetischen Raum gescheitert. Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Die EU muss auf die Völkerrechtsverletzung antworten – und zugleich eine Sicherheitsordnung entwickeln, die Russland einschließt.

Wider die normative Kraft des Faktischen

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Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Sicht

Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?

Baumängel am „gemeinsamen Haus“

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Warum die Anbindung Russlands an den Westen gescheitert ist

Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.

Problem Nummer eins: Sicherheit

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Und die größte Herausforderung ist der Aufbau einer ukrainischen Demokratie

Das hat der Westen lange übersehen: Die Ukraine unterscheidet sich in ihrer politischen Kultur klar von Russland. „Autorität“ ist für sie nichts Unumstößliches. Mit dem Erfolg der Maidan-Proteste ist die Zivilbevölkerung noch selbstbewusster geworden. Baldige Neuwahlen auch des Parlaments würden den demokratischen Aufbruch voranbringen.

Kasachstans Balanceakt

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Präsident Nasarbajew verfolgt einen Mittelweg für sein Land

Die Ereignisse in der Ukraine schüren auch in Kasachstan die Angst, dass Russland sich eines Vorwands bedienen und Teile des Landes einverleiben könnte. Das hätte auf jeden Fall auch wirtschaftliche Vorteile für Moskau. Noch scheint Nasarbajew alles im Griff zu haben. Aber was geschieht, wenn der Langzeitpräsident nicht mehr an der Macht ist?

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Wie Putin Berlin verlor

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Moskaus Annexion der Krim hat die deutsche Russland-Politik verändert

Die deutsch-russischen Beziehungen waren immer besonders. Wechselnde Bundesregierungen haben seit dem Untergang der Sowjetunion versucht, enge Kontakte zu Moskau zu halten. Innerhalb von zwei Monaten aber hat das russische Vorgehen in der Ukraine einen möglicherweise entscheidenden Bruch verursacht. Ein Protokoll der Ereignisse.

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„Brüssels Beitrag: Panik statt Politik“

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Wer bremst Europas Energiewende aus? Interview mit Reinhard Bütikofer

Deutschlands Energiewende ist in die Kritik geraten. Wirtschaftsexperten warnen vor einer Gefährdung des Standorts Deutschland, die europäischen Nachbarn fühlen sich ungenügend eingebunden und verfolgen zum Teil ganz andere Wege. Was tun? Reinhard Bütikofer, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, im Gespräch.

Die Entdeckung Europas

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Wie die Energiewende die Deutschen lehrt, auf ihre EU-Partner zu achten

Während Deutschland seine Energiewende neu ordnet, vollzieht das Land einen Lernprozess: Wer wo welche Kraftwerke baut und Leitungen legt, all das schienen bislang Fragen nationaler Politik zu sein. Nun zeigt sich, dass es so einfach nicht ist: Es gibt eine europäische Energiepolitik, und sie setzt unserem Handeln bisweilen erstaunlich enge Grenzen.

Besser als ihr Ruf

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Die Energiewende bietet wesentlich mehr wirtschaftliche Chancen als Risiken

Zu teuer, zu ineffizient, zu anfällig für Blackouts, führt zu unbezahlbaren Strompreisen und sorgt dafür, dass subventionierter Strom ins Ausland „verschenkt“ wird: Die Liste der Anklagepunkte, die Kritiker der Energiewende ins Feld führen, ist lang. Berechtigte Sorgen oder hartnäckige Mythen? Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt: eher Letzteres.

Wirtschaftsklimakiller

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Berlin will das Richtige, tut aber ökonomisch und klimapolitisch das Falsche

Die Energiewende hat zwei ihrer wichtigsten Ziele verfehlt: den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken und für international konkurrenzfähige Energiepreise zu sorgen. Ein Umsteuern auf ausgereifte Erneuerbare plus Förderung der heimischen Gasproduktion könnte die Wende wieder mit ihren ursprünglichen Zielen in Einklang bringen.

Das deutsch-französische Tandem

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Fünf Thesen auf dem Prüfstand

Das deutsch-französische Tandem ist aus dem Gleichgewicht: Deutschland brauche Frankreich nur noch, um seine Stärke zu verdecken, und umgekehrt Paris Berlin, um seine Schwäche zu kaschieren, wird seit langem in Brüssel geraunt. Wie steht es wirklich um Europas traditionellen Integrationsmotor? Fünf Thesen gegen den Strich gebürstet.

Gegen den Strich

Grüne Gestaltungsmacht

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Deutschland sollte den ökologischen Umbau in Entwicklungsländern anführen

Deutschlands Wohlstand basiert auf dem Zugang zu Rohstoffen, die endlich sind. Nachhaltigkeit ist deshalb alternativlos. Dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt deutscher Außen- und Entwicklungspolitik zu machen, wäre der wohl beste Weg, die oft angemahnte internationale Führungsrolle auszufüllen – zum eigenen Wohl und dem des Planeten.

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