Baumängel am „gemeinsamen Haus“

Als die Frage der Osterweiterung des Bündnisses Anfang der neunziger Jahre auf der NATO-Agenda auftauchte, war unser Grundgedanke in etwa folgender: In dem Maße, in dem wir Russland an die NATO heranführen, wird Moskau seine Bedenken gegen die Erweiterung nach und nach aufgeben. Und wenn wir das Bündnis erweitern, dann nur in dem Maße, wie es für Russland akzeptabel ist. Leider haben wir dieses Prinzip nicht konsequent durchgehalten. Darin sehe ich einen wesentlichen Grund dafür, dass es mit einer europäischen Sicherheitsarchitektur im Sinne des Gorbatschowschen „gemeinsamen Hauses“ nicht so recht geklappt hat.

Seinerzeit plädierte die Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, für eine Linie, die sich dann im Bündnis auch mehr oder weniger durchsetzen sollte – eine Art Zwei-Pfeiler-Strategie. Der eine Grundgedanke lautete: Wir eröffnen den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa, die dem Bündnis beitreten wollen, grundsätzlich die Möglichkeit, dies zu tun. Der zweite Gedanke war: Wir müssen diesen, nennen wir ihn mal: NATO-Erweiterungspfeiler durch einen NATO-Russland-Pfeiler ergänzen. Diese Pfeiler sind beide gleichermaßen wichtig. Der NATO-Russland-Pfeiler war Ausdruck der Überzeugung, dass man parallel zu den Gesprächen über die Bündniserweiterung das Verhältnis zwischen der NATO und Russland auf eine neue, partnerschaftliche Basis stellen muss.

Das Ergebnis war dann 1997 eine Art Doppelbeschluss. Zum einen wurde die Erweiterungsrunde um Polen, Ungarn und Tschechien gestartet, zum anderen legte man die Grundlagen für den so genannten NATO-Russland-Pakt. Bis in die Anfänge der Regierungszeit von George W. Bush, also etwa bis 2001/02, versuchte man auch, diese Zwei-Pfeiler-Strategie konsequent umzusetzen. Danach wurde die NATO-Erweiterung vorangetrieben, aber der zweite Pfeiler, der NATO-Russland-Pakt, fiel immer mehr der Vergessenheit anheim.

Es ist nicht gelungen, ihn parallel zum Erweiterungspfeiler zu entwickeln. Das ist vermutlich auch, wenngleich sicherlich nicht nur die Schuld der westlichen Mächte. Barack Obama hat dann versucht, mit dem berühmten „Reset“ eine Korrektur der Beziehungen vorzunehmen. Aber das bezog sich nur auf den Kernbereich der amerikanisch-russischen Beziehungen, auf die Frage der strategischen Nuklearwaffen.

Wenn ich heute Dokumente aus den neunziger Jahren über unsere damaligen Verhandlungen lese, dann fällt mir auf, dass wir eigentlich weiter waren, als wir es heute sind. Wir haben mit unseren russischen Partnern ganz offen die Frage erörtert, unter welchen Umständen eine russische Mitgliedschaft im Bündnis möglich wäre. Spätestens seit der zweiten Amtszeit Putins und seiner Abwendung vom Westen ist diese Option vom Tisch. Aus russischer Sicht ohnehin, aber auch im Westen steht diese Idee nicht mehr auf der Agenda.

Nachdem es also unmöglich geworden war, die Zwei-Pfeiler-Strategie weiter zu verfolgen, hätten wir den Schluss ziehen müssen, dass es nicht möglich sein würde, die NATO-Erweiterungspolitik fortzusetzen, ohne eine schwere Krise mit Moskau heraufzubeschwören. Logischerweise hätten wir die Gespräche über eine mögliche ukrainische und georgische NATO-Mitgliedschaft auch auf Eis legen müssen. Dass man das eine nur haben kann, wenn auch das andere funktioniert, das war von Anfang an klar.

Rückblickend hat sich Helmut Kohl in den entscheidenden Jahren 1995/96 als wirklich strategischer Denker erwiesen. Seine Vorgaben waren eindeutig: Ich mache das nur, wenn ich den russischen Präsidenten Boris Jelzin dazu bewegen kann, der Sache seinen Segen zu geben, oder zumindest, es zu tolerieren. Auf dieser Grundlage konnte man beide Ziele erreichen: Die Länder Mittel- und Osteuropas in den Westen einzubeziehen und ihnen den entsprechenden Schutz zu gewähren, ohne aber Russland zu verprellen und seine strategischen Interessen infrage zu stellen. Das ist allerspätestens seit dem Beginn der zweiten Amtszeit Putins nicht mehr möglich, und so sind wir quasi sehenden Auges in diesen Konflikt hineingestolpert.

Schon das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war aus meiner Sicht ein Schritt in die falsche Richtung. Das hat mit der russischen Wahrnehmung zu tun, die in manchem eine andere ist als die im Westen. In Russland lautet die Lesart seit einigen Jahren, eine Assoziierung mit der EU sei eine Vorstufe zur Mitgliedschaft in der EU und damit der direkte Weg in die NATO. Das mag falsch sein, aber man muss es akzeptieren. Es wäre klug gewesen, unsere Assoziierungspolitik, etwa die Östliche Nachbarschaftspolitik, so anzupassen, dass sie von russischer Seite nicht als Vorstufe zur Mitgliedschaft in EU und NATO hätte missgedeutet werden können.

Den Grundgedanken, eine Beziehung zwischen der EU und der Ukraine zu schaffen, die Russland nicht verunsichert, halte ich immer noch für richtig. Allerdings nicht für den Preis der Infragestellung westlicher bzw. europäischer Werte. Ob das der von einigen ins Spiel gebrachte Finnland-Status, also Neutralität mit guten Beziehungen zum mächtigen Nachbarn Russland, sein kann, weiß ich nicht. Wenn wir die Entscheidungsfreiheit eines Landes, seine Zugehörigkeit zu Europa so zu gestalten, wie es das für richtig hält, infrage stellen, wäre das ein erheblicher Rückschlag für unsere Vision von Europa.

Putins Ukraine-Strategie ist nicht ein Zeichen von Stärke, sondern von strategisch-historischer Schwäche. Ich glaube, dass der Schaden, der für Russlands Ziele durch das Vorgehen auf der Krim entstanden ist, beträchtlich ist. Denn es geht nicht nur um einen Vertrauensverlust, sondern um das – mindestens vorläufige – Ende des Traumes, einen strategischen Raum im Sinne einer Eurasischen Union zu schaffen. Dieser Traum ist in Kiew beerdigt worden.

Spricht man mit den Vertretern Aserbaidschans oder anderer Nachbarn Russlands, dann hört man deutlich, dass sie sich nach den Ereignissen in der Ukraine fragen, ob sie möglicherweise die nächsten sind. Ob sie eben doch nicht in eine Union von gleichberechtigten Staaten eingeladen wurden, sondern am Ende zu Vasallenstaaten oder Protektoraten von Putins Gnaden werden sollen. Mit der Folge, dass diese Länder eher bei anderen Schutz suchen, bei der EU, bei den USA. Ob Putin das alles so klar sieht, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass es eine ganze Reihe kluger Köpfe in Moskau gibt, die das genauso sehen.

Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor war er u.a. Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Aufgezeichnet von Sylke Tempel