Orient im Umbruch

Das Bild des Autors mit den zwei Zügen beschreibt die gegenwärtige Lage im Iran ganz richtig: Ein Zug trägt die Botschaft vom soziopolitischen Wandel; der andere bewegt sich schnell auf das Ziel einer nuklear bewaffneten Regionalmacht zu. Die Weltgemeinschaft muss jetzt verhindern, dass der „atomare Zug“ zuerst sein Ziel erreicht.

Im Nahen Osten verpasst man selten eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen. Zeit, die Software zu ändern, denn die Chancen stehen gut für einen Ausgleich: Die USA genießen wieder Ansehen in der Region; der Iran ist mit sich selbst beschäftigt. Vor allem Ägypten fällt eine wesentliche Rolle zu, endlich stabile Verhältnisse zu schaffen.

Die Rolle des Ruhestörers in der Region – durch enge Beziehungen mit dem Iran sowie Unterstützung islamistischer Bewegungen – will Damaskus nicht länger spielen. Das korrupte und repressive Regime steht vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Problemen. Da käme ein Verhandlungserfolg zur Rückgabe der Golan-Höhen gerade richtig.

US-Präsident Barack Obama forderte klar: Soll es in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen weiter gehen, muss Israel für einen völligen Stopp des Siedlungsbaus sorgen. Das läge auch in Israels Interesse. Denn das schlimmste Szenario, erklärt der Jurist Amnon Rubinstein, wäre, wenn Israel sich nicht aus den besetzten Gebieten zurückziehen könnte.

In ihrer Charta vertritt die Hamas einen kruden Antisemitismus; Verhandlungen mit Israel werden dort kategorisch ausgeschlossen. Doch neuere Dokumente und die Politik der Organisation seit der Machtübernahme in Gaza beweisen: Die Hamas passt sich nicht nur politischen Realitäten an. Sie will sie auch konstruktiv mitgestalten.

Obama schlägt im Nahen Osten differenzierte Töne auf der Soft-Power-Klaviatur an – mit Erfolg: Innerhalb kurzer Zeit hat er die Lähmung der Bush-Ära überwunden und Amerika als entscheidende Triebkraft rehabilitiert. Im Umgang mit Israel, dem Iran und Syrien zählen allerdings auch harte diplomatisch-militärische Maßnahmen zum Handlungsrepertoire.

Krankenhäuser, Unternehmen, Banken, nationale Verteidigung – unsere gesamte Infrastruktur wird von Computertechnik gesteuert. Wir stehen vor einem Quantensprung: Die Vorteile der digitalen Technik sind immens, die Gefahren noch größer. Denn die Angreifer auf die digitale Infrastruktur sind den Verteidigern immer einen Schritt voraus.

Zum Funktionieren unseres Gemeinwesens sind wir auf sichere Informations- und Kommunikationstechnik angewiesen. Hierbei spielt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine zentrale Rolle: Es will die Bedrohungen für Verwaltung, Wirtschaft und Menschen begrenzen und neu aufkommende Gefahren frühzeitig erkennen.

Staaten entwickeln nationale Strategien zur Sicherung des digitalen Raumes und führen mit alarmierender Häufigkeit Angriffe im Cyberspace durch. Im Augenblick fließt mehr Geld, um Cyberkriege zu führen, als für deren Abwehr. Es wird Zeit, dass sich Regierungen auf ein durch Kooperation und Regulierung erreichbares Maß an Sicherheit einigen.

Europäische Integration und der Einsatz in Afghanistan; die Suche nach einer neuen Weltordnung und ein Naher Osten, in dem sich der Iran anschickt, Atommacht zu werden – mit diesen Feldern muss sich die nächste Bundesregierung auseinandersetzen. Internationale Politik hat Außenpolitiker der großen Parteien nach ihren Lösungsvorschlägen befragt.

Parteipolitisches Konkurrenzgebaren und eine überaus diffizile Koordination lähmen den politischen Entscheidungsprozess in Deutschland. Höchste Zeit, über neue Strukturen nachzudenken, das Auswärtige Amt der Kanzlerpartei zuzuordnen und mit der Kanzlerautorität zu stärken sowie das Amt eines „Foreign Secretary“ zu schaffen.