Auswärtstaktik

1. Europa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie steht es mit dem Projekt Europa, wenn das nationale Parlament gestärkt wird? Kann Deutschland Motor einer Integration bleiben? Und geht es um Erweiterung oder Tiefe?

Erler: Die Stärkung nationaler Parlamente ist aus meiner Sicht kein Hindernis für die Weiterentwicklung Europas, sondern ein wichtiger Bestandteil, um die politische Legitimation der EU zu stärken. Die Bundesregierung hat auch in der Vergangenheit Europapolitik nicht am Parlament vorbei betrieben, sondern konnte stets auf ein parteiübergreifendes Verständnis für die Notwendigkeit der europäischen Integration zählen. Das Bundesverfassungsgericht hat verdeutlicht, dass unsere derzeitige Verfassungsordnung für die europäische Einigung einen Rahmen setzt. Die Politik hat den Gestaltungsauftrag, innerhalb dieses Rahmens weiter zum Erfolg des europäischen Einigungsprozesses beizutragen. In einer Zeit, in der die Notwendigkeit internationaler Kooperation angesichts globaler Probleme (Klimawandel, Finanzkrise, Pandemien, etc.) immer stärker zunimmt, brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union. Erweiterung und Vertiefung der EU schließen sich auch in Zukunft nicht aus.

Von Klaeden: Meine These lautet: Die Europäische Integration bleibt der wichtigste Pfeiler deutscher Außenpolitik und Deutschland muss Motor der EU bleiben. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Bekämpfung des transnationalen Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität und insbesondere der Klimawandel zeigen dem Nationalstaat deutlich die Grenzen seiner Problemlösungskapazität auf. Für Deutschland ist die Europäische Union der wichtigste Rahmen, in dem für Herausforderungen, denen nicht oder nicht so effizient im nationalstaatlichen Rahmen begegnet werden kann, eine Antwort gesucht wird. Daher bleibt die europäische Integration neben den transatlantischen Beziehungen der wichtigste Pfeiler deutscher Außenpolitik. Mit der für den Herbst dieses Jahres erwarteten noch ausstehenden Ratifikation und dem nachfolgenden Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wird die Problemlösungskapazität der EU deutlich gestärkt. Hieran ändert auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts. Deutschland muss zusammen mit Frankreich und anderen Partnern die Konsolidierung der auf 27 Mitglieder angewachsenen Union vorantreiben, wobei die EU grundsätzlich für neue Mitglieder offen bleiben muss. Trittin: Das Urteil war eine Niederlage für europakritische Populisten wie Herrn Gauweiler von der CSU und die Europa-Totalverweigerer von der Linken. Das Verfassungsgericht hat Ja zum Vertrag von Lissabon gesagt und gefordert, dass das nationale Parlament mehr mitredet. Aber der Bundestag muss seine Verantwortung für die europäische Integration endlich besser wahrnehmen können. Wir brauchen jetzt ein neues Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon, das die Rechte des Bundestags und des Bundesrats stärkt und ermöglicht, dass die Abgeordneten ihr Mandat der Bürgerinnen und Bürger auch in EU-Fragen voll vertreten. Dem Projekt Europa tut das keinen Abbruch, im Gegenteil. Mit dem Vertrag geht es um zweierlei: Wir brauchen ihn zur Vertiefung mit seinen Reformen der Institutionen und Entscheidungsfindung in der EU, die sie handlungsfähiger macht – gerade in der Außenpolitik. Und wir brauchen ihn zur Verhinderung einer inneren Lähmung der Gemeinschaft aus dem Prozess der Erweiterung heraus. Wer aber wie die CDU/CSU eine populistische Anti-Türkei-Politik hinter dem Vertrag versteckt, tut ihm unrecht. Wir unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei und wir stehen auch zur Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans. Dabei ist klar, dass vor einer Aufnahme alle EU-Kriterien eingehalten werden müssen – von der Türkei oder Kroatien ebenso wie von Island und allen zukünftigen Beitrittskandidaten. Dann stehen die Türen auch offen.

Westerwelle: Erweiterung und Vertiefung der EU sind keine Gegensätze. Jetzt geht es aber zuallererst darum, die EU in die Lage zu versetzen, dass sie ihre für uns alle so wichtige Funktion auch in Zukunft erfüllen kann. Der Lissabonner Vertrag ist ein Meilenstein auf diesem Weg und eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg aller noch folgenden Integrationsschritte. Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil unterstrichen, dass dem Gesetzgeber bei der Übertragung von Souveränitätsrechten eine besondere Integrationsverantwortung zufällt. Nach dem Lissabonner Vertrag können die Nationalstaaten Souveränitätsrechte in vielen Fällen auch ohne förmliche Ratifikation auf die EU übertragen. Das Urteil macht unmissverständlich klar, dass dies nicht ohne Zustimmung des Parlaments möglich ist. Nur die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Regierungen, vermitteln die erforderliche demokratische Legitimation. Zugleich steht außer Zweifel, dass die außen- und europapolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands erhalten bleiben muss. Dem trägt auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung, denn es betont die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Die Rolle Deutschlands als Motor der Integration ist durch das Urteil nicht in Frage gestellt. Deutschland ist Teil eines Staatenverbunds, dessen historischer Erfolg – 60 Jahre Frieden in Freiheit und Wohlstand – auf der Fähigkeit zu Kompromissen und dem Verzicht auf nationale Alleingänge beruht. Genauso gilt, dass nur jener, der über Verhandlungsspielräume verfügt, bei Beratungen auf EU-Ebene sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen kann.

2. Transatlantische Beziehungen

Juniorpartner oder Akteur auf Augenhöhe? Was hat Europa den USA zu bieten? Und ist es überhaupt lieferfähig?

Erler: Europa und Amerika sind aufeinander angewiesen, um den neuen globalen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten. Daran hat sich auch durch den relativen Bedeutungszuwachs einiger Schwellenländer nichts geändert. Zur Illustration: Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen generieren Erlöse um die vier Billionen Dollar und zeichnen verantwortlich für über 14 Millionen Arbeitsplätze, zumeist im Hochlohnbereich. Die transatlantischen Direktinvestitionen liegen weit über denen, welche auch zuletzt von beiden Seiten in die Schwellenländer inklusive China fließen. Seit 2000 waren die US-amerikanischen Direktinvestitionen nach Deutschland ungefähr dreimal so groß wie diejenigen nach China. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr transatlantische Kooperation. Die Fähigkeit der EU, Stabilität zu verbreiten, die Vorreiterrolle der Europäer in der Klimapolitik sowie die europäischen Vorschläge zur verbesserten Aufsicht der Kapitalmärkte sind nur einige Beispiele für die bedeutende Rolle, die Europa bei der Suche nach globalen Lösungen spielt.

Von Klaeden: Das gemeinsame Wertefundament, der tiefgehende gesellschaftliche Austausch, die starke wirtschaftliche Interdependenz und die intensive politische Abstimmung machen die USA zum wichtigsten außereuropäischen Verbündeten Deutschlands und Europas. Die USA haben durch ihr Engagement in der NATO und die damit verbundenen Sicherheitsgarantien entscheidend dazu beigetragen, seit Ende des Zweiten Weltkriegs Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Die USA sind auch heute noch die unverzichtbare Supermacht und werden es trotz des Aufstiegs neuer Mächte noch lange bleiben. Heute müssen auch wir Europäer mehr dazu beitragen, an der Gestaltung einer besseren Weltordnung mitzuwirken. Dazu gehört, Handlungsoptionen zu entwickeln, die unseren Interessen, unserer Verantwortung und auch unserem Potenzial entsprechen und dabei politische, entwicklungspolitische, wirtschaftliche und – als Ultima Ratio – militärische Instrumente sinnvoll, zielgerichtet und nachhaltig verbinden. Europa muss und kann im transatlantischen Verhältnis auch künftig selbstbewusst auftreten, aber nicht als Gegengewicht, sondern als Partner der USA. Ziel ist, partnerschaftlich zu einem Maximum gemeinsamer Positionen zu gelangen. Ein transatlantisches Vertrauensverhältnis schließt Meinungsverschiedenheiten nicht aus, doch müssen sie im Geiste der Freundschaft und im Willen zu gemeinsamen Lösungen ausgetragen werden. Die transatlantische Partnerschaft ist für beide Seiten aus ganz pragmatischen Gründen wichtig, da sich die Stärken der beiden Partner gut ergänzen. Nur wenn Europäer und Amerikaner gemeinsam handeln, besteht eine Chance, den zentralen globalen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen.

Trittin: Weder Kommissionspräsident Manuel Barroso noch Frau Merkel sind auf Augenhöhe mit Barack Obama – und ich meine nicht die Körpergröße. Obama geht mit großen Schritten sehr unterschiedliche Probleme an: Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimawandel, Abrüstung, neues Verhältnis zur muslimischen Welt, Rückzug aus dem Irak, neue Strategie für Afghanistan und Pakistan, Schließung von Guantánamo oder Vermittlung in Nahost – die Aufgaben und Projekte sind gewaltig. Dazu kommt noch seine ambitionierte innen- und wirtschaftspolitische Agenda. Der Kommissionspräsident genauso wie die Bundeskanzlerin wirken dagegen in Zeiten der Krise eher wie im Dornröschenschlaf. Ich glaube aber, gerade Barack Obama weiß, was die Europäer mit ihrer Erfahrung in außenpolitische Prozesse einbringen können. Anders als George W. Bush setzt Obama auf Engagement, auf Multilateralismus und mehr Diplomatie. Dabei sind die Europäer wichtige Partner, sei es im Umgang mit Russland, bei der Verständigung mit Schwellenländern, bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise, bei der nuklearen Abrüstung, der Suche nach einer Lösung des Atomstreits mit dem Iran oder der Stabilisierung Afghanistans. Das bedeutet zugleich, dass die EU auch mehr Verantwortung übernehmen muss. In Afghanistan beispielsweise hat man eine Riesenaufgabe mit der Polizeiausbildung übernommen, aber dann nicht geliefert. Damit gefährdet man den Gesamterfolg des internationalen Engagements. Thema Juniorpartner: Die EU als Verbund von 490 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist der volkswirtschaftlich bedeutendste Raum vor den USA. Bei Themen wie dem Klimaschutz, erneuerbaren Energien oder in der Handelpolitik sind die USA auf die EU angewiesen. Da muss die EU eine Führungsrolle übernehmen und darf sich nicht wegducken. Bestes aktuelles Beispiel fürs Wegducken ist die Klimakonferenz in Kopenhagen Ende dieses Jahres. Andererseits: Die Welt dreht sich nicht mehr um das „transatlantische Verhältnis“: Die internationale Bedeutung von Staaten wie China, Indien oder Brasilien hat sich enorm erhöht. Die USA und die EU müssen sich gemeinsam darum bemühen, ein repräsentativeres internationales System mitzugestalten, in dem diese Länder mehr Verantwortung übernehmen. Europa hat vieles zu bieten – aber nur dann, wenn sich die Europäer auch darauf einigen können. Und das ist bisher leider nicht immer der Fall. Die berühmte Telefonnummer, die Henry Kissinger sich wünschte, gibt es immer noch nicht; auch wenn Obama vielleicht lieber eine Emailadresse hätte.

Westerwelle: Für viele Menschen in der Welt sind die USA immer ein Orientierungspunkt für Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit gewesen. So haben auch viele Deutsche die USA über die schwierige Zeit des Kalten Krieges hinweg zu Recht gesehen – und übrigens auch jenseits des Eisernen Vorhangs, wo die USA immer eine enorme Anziehungskraft auf die Menschen ausgeübt haben. Dieses Bild hat in den vergangenen acht Jahren durch viele außen- wie innenpolitische Fehler der US-Administration Risse bekommen. Mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten haben die Amerikaner ihre Fähigkeit zum Politikwechsel beeindruckend unter Beweis gestellt. Dabei sind es weniger die Ziele als die Wege, die Barack Obama von seinem Vorgänger unterscheiden – Dialog statt Isolation, Einbindung statt Eindämmung, Kooperation statt Unilateralismus, Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren.  Der Blick auf die großen Themen der internationalen Politik – Afghanistan, Iran, Proliferation, Freihandel statt Protektionismus, Klimawandel, HIV/Aids und vieles andere – macht deutlich, dass es keine zwei Weltregionen gibt, die mehr Werte und Interessen miteinander teilen als Europa und die USA. Und die Erfahrung hat zudem gelehrt, dass keiner der Partner diese Probleme im Alleingang lösen kann. Deshalb liegt es in unser aller Interesse, dass sich der Westen wieder gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt. Wir wollen und brauchen den engen Schulterschluss mit den USA. Deutschlands und Europas Rolle hat sich gegenüber den USA zweifellos in den vergangenen 20 Jahren fundamental verändert. Als „Frontstaat“ des Kalten Krieges fiel -Deutschland in der amerikanischen Außenpolitik eine ganz andere Rolle zu, als dies jetzt der Fall ist. Meine Partei hat es deshalb als schweres Versäumnis wahrgenommen, dass die Bundesregierung die Möglichkeit, den Prozess der Neuausrichtung amerikanischer Außenpolitik nach den Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen, ungenutzt hat verstreichen lassen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, sich mit eigenen Ideen und Vorschlägen einzubringen und damit die Neuausrichtung amerikanischer Geostrategie mit zu beeinflussen. Einer der Gründe hierfür liegt darin, dass die Begeisterung für Barack Obama in Deutschland nirgends so wenig geteilt wurde wie in der Bundesregierung.

3. Afghanistan 

Exit-Strategie oder Bekenntnis zum Engagement?

Erler: Beides: Der militärische Ausstieg ist ja in unserem Engagement festgeschrieben. Ein Exit ist in dem Moment möglich, in dem wir unser Ziel erreicht haben: ein afghanischer Staat, der in der Lage ist, selbst für seine innere und äußere Sicherheit zu sorgen. Länger werden wir mit Sicherheit nicht mit Soldaten in Afghanistan bleiben. Aber eines muss klar sein: Bis wir das erreicht haben, stehen wir zu unseren Verpflichtungen. Das gebietet nicht nur unsere moralische Verpflichtung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen, die ihre Hoffnungen in uns setzen. Das verlangen auch unsere Interessen: Zu bedrohlich für unsere eigene Sicherheit und die Stabilität der Region wäre ein Afghanistan, das erneut in die Hände extremistischer Fundamentalisten fiele.

Von Klaeden: Das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan muss erfolgreicher werden, damit unsere Sicherheit nicht erneut von dort bedroht wird. Die verheerenden Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington wurden in Afghanistan geplant. Seitdem konnte die von dort ausgehende Terrorgefahr weitgehend eingedämmt werden. Die Stabilisierung Afghanistans bleibt aber eine der vordringlichsten Aufgaben der internationalen Sicherheitspolitik, um zu verhindern, dass Afghanistan erneut zu einem Rückzugsraum für global agierende Terroristen wird. Wir dürfen den Fehler aus den neunziger Jahren nicht wiederholen, als das internationale Desinteresse an Afghanistan den Aufstieg der Taliban wesentlich begünstigt hat. Wir haben es daher sehr begrüßt, dass Präsident Obama Afghanistan zu einem Schwerpunkt seiner Außenpolitik gemacht hat und auch Pakistan mit einbezieht. Ohne eine enge Kooperation mit Islamabad mit dem Ziel, den afghanischen Taliban die Rückzugsmöglichkeiten in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion zu nehmen, ist Afghanistan nicht dauerhaft zu befrieden. Pakistan benötigt zudem unsere Unterstützung, um der Terrorismusgefahr im eigenen Land erfolgreich zu begegnen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die neue US-Administration mit ihrer neuen Afghanistan-Strategie den europäischen Ansatz des „comprehensive approach“, d.h. einer Stärkung des zivilen Wiederaufbaus und einer besseren Vernetzung ziviler und militä-rischer Maßnahmen, weiter verstärkt hat. Ziel bleibt es, die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung ihres Landes zu sorgen. Dieser Aufgabe bleibt Deutschland mit seiner besonderen Verantwortung, die wir für den Norden Afghanistans übernommen haben, auch in Zukunft verpflichtet. Wir dürfen vor dem wachsenden Druck der Taliban nicht zurückweichen und die Afghanen durch einen vorzeitigen Abzug im Stich lassen.

Trittin: Diese beiden Begriffe schließen sich gar nicht unbedingt aus. Niemand will, dass internationale Truppen und die Bundeswehr für immer in Afghanistan bleiben – weder die Afghaninnen und Afghanen noch die Truppen stellenden Länder. Und kein verantwortlich denkender Mensch fordert einen militärischen Sofortabzug. Wer dennoch jetzt den schnellen Rückzug als Lösung verkaufen will, ist entweder naiv oder nimmt wissentlich in Kauf, was danach kommt: nämlich gar kein ziviler Aufbau mehr, sondern eine Rückkehr zu jenem Bürgerkrieg, der mit einem Sieg der Taliban endete. Aber über konkret erreichbare Ziele, realistische und überprüfbare Zeitpläne, muss man sich schon ernsthaft den Kopf zerbrechen. Die Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, dass Deutschland immer tiefer in einen militärischen Sumpf gerät. Diese Sorge muss man ernst nehmen. Und vor allem muss man etwas dagegen tun. Die „Kriegsdiskussion“ ist doch ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung der Regierung ihre Beschönigungen nicht mehr abkauft. Angesichts der immer schwierigeren Lage in Afghanistan kann man nicht nur Durchhalteparolen ausgeben und gleichzeitig das Engagement vor Ort nur halbherzig betreiben. Das werfen wir dieser Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel vor. Sie tut zu wenig und sie schickt vor allem die Soldaten vor. Sie sagt nicht, wie lange die Bundeswehr sich noch engagieren soll. Aber sie kneift, wenn es um eine Verdoppelung der Aufbauhilfe geht, sie kneift, wenn es darum geht, Deutschlands Zusagen beim Polizeiaufbau umzusetzen. Dafür müsste sie 500 Polizisten entsenden. Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel und Herr Jung gern Tapferkeitsmedaillen stiften oder die Soldaten symbolträchtig vor dem Reichstag das Gelöbnis ablegen lassen. Anstatt dabei die sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigende Wehrpflicht zu loben, sollte die Regierungschefin dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen und insbesondere in Afghanistan ihren Auftrag bald und unversehrt beenden können. Die Vereinigten Staaten haben unter Präsident Obama einen echten Strategiewechsel begonnen: Weniger Militäraktionen, bei denen zivile Opfer drohen, mehr regionale Diplomatie, mehr zivile Hilfe, auch für Pakistan. Die Europäische Union muss zum Gelingen dieser Bemühungen beitragen. Das heißt vor allem viel mehr zivile Hilfe, Ausbildung und Staatsaufbau, denn einen militärischen „Sieg“ wird es in Afghanistan so oder so nicht geben. Es wäre notwendig, dass die Kanzlerin eine zivile und polizeiliche Wiederaufbauoffensive startet und die anderen Partner in der EU, NATO und internationalen Staatengemeinschaft mitzieht. Statt Exit-Strategie oder Bekenntnis zum Engagement also eher: Ein klares Bekenntnis zu einem im Schwerpunkt zivilen Afghanistan-Einsatz mit militärischem Schutz und mittelfristiger Exit-Strategie.

Westerwelle: Jeden Bundeswehreinsatz wollen wir so schnell wie möglich wieder beenden. Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, als wären Exit-Strategie oder Bekenntnis zum Engagement Alternativen, die zum gleichen Ziel führten. Jetzt aus Afghanistan abzuziehen hieße, das Land wieder radikalen Islamisten zu überlassen, die erst die eigene Bevölkerung terrorisieren und dann den Terror in die Welt tragen. Die Bilder von öffentlichen Hinrichtungen und die Zerstörung religiöser Stätten durch die Taliban sind mir noch ebenso gut im Gedächtnis wie der 11. September 2001. Beides darf es in Zukunft nicht mehr geben. Dass man dies nicht dauerhaft von außen garantieren kann, ist vollkommen klar. Deshalb müssen die Afghanen so schnell wie möglich in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan einzuleiten. Bei der Polizeiausbildung ist die Bundesregierung zu lange ihren selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen. Wer aber heute überstürzt abziehen will, der macht Kabul wieder zur Hauptstadt der Terroristen in der Welt. Wir sind nicht aus Altruismus in Afghanistan, sondern zum Schutz unserer eigenen Sicherheitsinteressen. 

4. Problematische Staaten

Plan A: Wie ist eine atomare Auf-rüstung des Iran zu verhindern? 
Plan B: Wie müsste der Umgang 
mit einer Atommacht Iran gestaltet werden? Und weiter: Wie wollen, wie können sich Deutschland und Europa für eine Friedenslösung in Nahost einsetzen?

Erler: Wir setzen gegenüber dem Iran weiter auf einen zweigleisigen Ansatz: auf das Verhandlungsangebot, das wir zunächst mit Frankreich und Großbritannien als E3, später dann mit Russland, China und den USA als E3+3 gemacht haben. Dieses Angebot liegt in aktualisierter Form weiter auf dem Tisch. Der Iran muss aber wissen: Sollte die Staatsführung sich einer diplomatischen Lösung verweigern, so sind wir bereit, verschärfte Sanktionen mitzutragen. Zur Situation im Nahen Osten: Die Konflikte in der gesamten Nah-/Mittelost-Region können nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Sie sind zum Teil eng miteinander verbunden. Als Europäer haben wir ein großes Interesse an Stabilität und Sicherheit in dieser Nachbarregion. Zu Lösungsansätzen für die einzelnen Konflikte und Krisen muss daher ein übergreifender, regionaler Ansatz kommen. Minister Steinmeier hat sich im Rahmen der EU aktiv für die Entwicklung einer solchen Regionaldimension eingesetzt, die eng mit den USA und Partnern in der Region abgestimmt werden muss. Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass es ohne eine Zwei-Staaten-Lösung keine Aussicht auf einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben wird. 

Von Klaeden: Neben Afghanistan stellen der Nahe und Mittlere Osten die größte sicherheitspolitische Herausforderung dar, insbesondere die Nuklearrüstung des Iran. Im Umgang mit dem iranischen Nuklearprogramm muss die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft erhalten bleiben. Ziel bleibt, vom Iran objektive Garantien zu erhalten, dass sein Nuklearprogramm dauerhaft ausschließlich friedlichen Zwecken dient, und alles zu tun, damit dies mit diplomatischen Mitteln erreicht werden kann. Die vom UN-Sicherheitsrat und den EU3+3 verfolgte Strategie hat den Iran bisher leider nicht daran gehindert, die Anreicherung von Uran fortzusetzen. Es gibt keine Alternative zu einer Verstärkung der Double-Track-Strategie von Sanktionen und Kooperationsangeboten. Bisher hat Teheran nur vage auf das Gesprächsangebot von Präsident Obama reagiert. Wir hoffen, dass die nach den manipulierten Wahlen und nachfolgenden Unruhen sichtbar gewordenen Risse im Machtgefüge des Iran mittelfristig neue Optionen für die Beziehungen zum Iran eröffnen. Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Obama den Nahost-Konflikt gleich zu Beginn seiner Amtszeit zur Chefsache gemacht hat. Es ist sehr zu hoffen, dass die in seiner Kairoer Rede gemachten Angebote zum Dialog und zur Kooperation in der Region positiv aufgenommen werden. Die Anerkennung und Verteidigung des Existenzrechts Israels müssen Eckpfeiler deutscher Außenpolitik bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt das große Interesse Deutschlands deutlich gemacht, dass der Nahost-Friedensprozess mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wieder stärker in Gang kommt. Deutschland und Europa werden selbstverständlich einen solchen Prozess nach Kräften unterstützen.

Trittin: Es ehrt mich, dass Sie von mir den Masterplan erfahren wollen: Wie kann man alle Probleme im Nahen und Mittleren Osten lösen, am besten in einem Satz? Aber es stimmt schon: Diese Probleme hängen zusammen und müssen auch entsprechend behandelt werden. Ich glaube übrigens, dass US-Präsident Obama das sehr genau erkannt hat. Stichwort Iran: Plan A, also der Versuch mit einer Drohpolitik und Sanktionen den Ausbau des zivilen Atomprogramms zu stoppen und eine militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms zu verhindern, war bisher nicht erfolgreich. Mit seiner Dialogstrategie hat Obama aber meiner Ansicht nach mehr Druck auf die iranische Führung ausgeübt, als Bush mit allen Sanktionen und militärischen Muskelspielen. Es hat die iranische Führung verunsichert, dass Obama die Hand friedlich ausgestreckt hat, bei seiner Neujahrsbotschaft an die Iranerinnen und Iraner, bei seiner Rede an die Muslime in Kairo. Denn dadurch konnte auch ein Khamenei schwerlich behaupten, dass nur der „Große Satan“ an den schlechten iranisch-amerikanischen Beziehungen schuld ist. Bei den Wahlen am 12. Juni standen die Widersacher von Achmadinedschad auch für eine Öffnung gegenüber den USA. Seit den Wahlen und den weitreichenden Fälschungen haben wir eine nervöse Führung und innere Risse erlebt, während friedliche Proteste von der Staatsmacht niedergeknüppelt wurden. Natürlich ist es wichtig, dass diese Menschen jetzt unsere volle Solidarität erhalten. Bei keinen kommenden Atomverhandlungen wird die Menschenrechtslage einfach unter den Tisch fallen können. Andererseits gilt weiterhin: Ohne direkten Dialog mit der iranischen Führung, der auch die Sicherheitsbedenken des Iran und der Nachbarstaaten beinhalten muss, wird man keine Fortschritte erzielen können. Vorschläge für Kompromisse gibt es genug, z.B von IAEO-Chef Baradei, der ein „freeze-for-freeze“ vorschlägt: Aussetzung der Sanktionen und Einfrieren der iranischen Atomaktivitäten. Ohne Verhandlungen keine Lösung; ein Krieg um das Atomprogramm wäre eine unkontrollierbare Katastrophe, die die ganze Region ins Chaos stürzen könnte. Allerdings sind berechtigte Zweifel angebracht, ob mit Achmadinedschad Verhandlungen Erfolg haben können, zumal angesichts des Ausbaus der Anreicherungskapazitäten der Zeitrahmen sehr eng ist und der Iran nach Schätzungen schon in ein bis zwei Jahren über die Fähigkeiten zu einer militärischen Nutzung verfügen könnte. Das alles hat zur Folge, dass die USA verstärkt auch über Plan B, also den Umgang mit einer Atommacht Iran, nachdenken werden. Für Israel gibt es aber keinen Plan B. Das Land will diesen Schritt nicht tolerieren, weil es sich existenziell bedroht sieht. Das hat zuletzt Verteidigungsminister Barak gegenüber seinem US-Amtskollegen Gates klar gemacht. Darin liegt eine große Gefahr. Ein nuklear bewaffneter Iran würde ein neues nukleares Wettrüsten in der Region anheizen. Wir tun also gut daran, an Plan A festzuhalten. Darüber hinaus glaube ich, dass Barack Obama recht hat mit seinem Ansatz, eine Lösung des Nahost-Konflikts anzugehen, um auch so einen Baustein im schwierigen Umgang mit dem Iran – der die Hamas und die Hisbollah unterstützt – anzugehen. Dazu müssen Deutschland und Europa auch Verantwortung in Nahost übernehmen. Mit der Teilnahme an UNIFIL sind wir in der Region bereits präsent. Im israelisch-palästinensischen Konflikt sollte die EU nicht nur „payer“, sondern auch „player“ sein. Eine Einigung der Konfliktparteien ist mit der jetzigen israelischen Rechtsregierung und der innerpalästinensischen Spaltung derzeit nicht zu erkennen. Der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Javier Solana, hat deshalb recht, wenn er vorschlägt, die internationale Gemeinschaft solle einen Kompromiss skizzieren und dann mit den Konfliktparteien schrittweise umsetzen. Bei einer solchen Lösung müssten sich die EU und auch Deutschland entsprechend einbringen. Westerwelle: Der Streit um das Atomprogramm mit der iranischen Regierung ist die eine Seite des Iran-Bildes, die Demonstrationen im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen sind eine andere. Es ist bewundernswert, wie viele gerade junge Menschen sich derzeit im Iran für Rechtsstaat und Demokratie einsetzen. Im Iran steht eine Generation auf, die hervorragend ausgebildet und westlich orientiert ist und die sieht, dass die derzeitigen Machthaber ihr mit ihrer Politik Chancen verbauen, die ihnen die Welt bietet. Diese Menschen wollen profitieren von den Chancen der Globalisierung. Feindbilder, Konflikte und Selbstisolation sehen sie zu Recht als Hindernis für ihre ganz persönliche Lebensgestaltung. Der Geist, in dem diese Menschen für eine bessere Zukunft eintreten, wird sich auch mit Repressalien nicht wieder in die Flasche zurückdrängen lassen. Eine Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm fällt den Beteiligten auch deshalb so schwer, weil ihr Verhältnis durch viele Traumata belastet ist. Einer der Schlüssel zur Lösung liegt ohne Zweifel im iranisch-amerikanischen Verhältnis. Präsident Obama hat in seiner Kairoer Rede einen Kurswechsel vollzogen und einen ersten mutigen Schritt gemacht. Mit seiner Würdigung der iranischen Kultur und seinem Angebot zu direkten Verhandlungen hat er sich deutlich von der Eindämmungs- und Eskalationspolitik seines Vorgängers abgegrenzt. Er hat seine Fähigkeit zur Deeskalation unter Beweis gestellt, ohne dabei naiv zu sein. Das ist auch deshalb richtig und wichtig, weil es den Hardlinern in Teheran die Möglichkeit nimmt, den Westen als Provokateur darzustellen, was gerade angesichts des innenpolitischen Drucks im Iran wieder versucht wird. Ein weiterer Schlüssel zur Entschärfung des Atomstreits liegt in der Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), also einer konsequenten Politik der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Zwei wesentliche Elemente des NPT-Vertrags sind das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt sowie das garantierte Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Je ernster die existierenden Atommächte ihre Verpflichtung für eine nuklearwaffenfreie Welt nehmen, desto glaubwürdiger werden sie auch gegenüber Staaten wie dem Iran, denen eine nukleare Bewaffnung verlockend erscheint. Hinsichtlich des Rechts auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie sind kreative Ansätze gefragt, die den Energieinteressen der einen ebenso gerecht werden wie den berechtigten Sicherheitsinteressen aller anderen. Die Idee der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs ist eine Möglichkeit, die uns dabei vielleicht weiterhelfen könnte. Wie bei nahezu allen Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle kommt es auch hier auf eine lückenlose Kontrolle an. Im Nahost-Konflikt wirbt die FDP seit langer Zeit für einen regionalen Ansatz nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wenig Sinn macht, alle Teilkonflikte in der Region separat zu behandeln, weil die Verflechtung zwischen den Konflikten viel zu groß ist. Deshalb muss versucht werden, alle betroffenen Parteien in ein Verhandlungsformat einzubinden, das so weit wie möglich von der immer wieder hoch angespannten Tagespolitik losgelöst ist. Aus Sicht meiner Partei ist vollkommen klar, dass ein Leben in Frieden und in sicheren Grenzen für Israel, ein Ziel, dem deutsche Außenpolitik immer verpflichtet sein wird, und ein eigenständig überlebensfähiger palästinensischer Staat voneinander nicht zu trennen sind. Deutschland kann im Nahen Osten hilfreich sein, weil wir zum einen in enger Freundschaft zu Israel stehen, aber gleichzeitig auch hohes Ansehen in weiten Teilen der arabischen Welt genießen. Zudem haben wir mit der Überwindung des Kalten Krieges glaubhaft unter Beweis gestellt, dass wir Mechanismen finden können, die schwerste politische Gegensätze entschärfen und letzen Endes sogar überwinden können. Beides ist ein Kapital, das wir im Nahost-Konflikt klug einsetzen sollten. Zugleich wäre es eine gewaltige Selbstüberschätzung zu glauben, Deutschland und Europa könnten im Nahost-Konflikt im Alleingang bewegen, was in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist. Eine starke Rolle der USA, Russlands und auch der Vereinten Nationen ist für eine Friedenslösung in Nahost unabdingbar. Auch deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass US-Präsident Obama sich von Beginn seiner Präsidentschaft an so intensiv um den Nahen Osten bemüht und von allen Beteiligten anmahnt, was niemand vorschreiben kann, nämlich klare Zeichen zu Friedens- und Kompromissbereitschaft.

5. Neue Weltordnung

Der Schlagwörter gibt es reichlich: „effektiver Multilateralismus“ oder „vernetzte Sicherheit“; Reform von UN, WTO und IWF; Erweiterung der G-8 zu G-20: Wie soll deutsche Außenpolitik dem Aufstieg der Schwellenländer Rechnung tragen?

Erler: Um neuen Herausforderungen – wie Klimawandel, Rohstoffkrisen und Wasserknappheit – wirksam begegnen zu können, brauchen wir eine globale Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland setzt sich daher seit langem für eine Reform der internationalen Institutionen ein. Diese müssen die Welt von heute adäquat widerspiegeln und den Schwellenländern den ihnen gebührenden Platz einräumen. Zugleich geht es aber auch darum, aufstrebende Staaten in ein funktionierendes multilaterales System einzubinden und von ihnen die Bereitschaft zur Übernahme globaler Verantwortung einzufordern.

Von Klaeden: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die euro-atlantischen Nationen zusammen mit Japan, d.h. die G-8, immer weniger in der Lage sind, die globalen Herausforderungen allein zu schultern. Nicht zufällig sind der Heiligendamm-Prozess (G-8 plus China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika) und die G-20 seit dem letzten Jahr stärker in den Vordergrund gerückt. Dieses reflektiert die Machtverschiebung vom transatlantischen Raum nach Süden, vor allem nach Asien. Insbesondere China ist dank seines ökonomischen und politischen Aufstiegs zu einem bedeutenden Akteur auf den internationalen Märkten und in der internationalen Politik geworden. Sein Einfluss und der anderer Staaten wie Indien wachsen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch-diplomatisch, kulturell und militärstrategisch. Durch diesen Aufstieg werden auch die deutschen und europäischen Beziehungen zu China und den anderen BRIC-Staaten immer wichtiger. Wir haben auch ein Interesse daran, diese Länder stärker in die bestehenden internationalen Organisationen und Strukturen einzubinden, die deshalb entsprechend reformiert werden müssen. Mit ihrem wachsenden Einfluss steigt aber auch ihre Mitverantwortung, z.B. für die politische und wirtschaftliche Stabilität in ihren jeweiligen Regionen oder die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Vor dem Hintergrund zahlreicher Failed und Failing States, deren Zahl durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch weiter wachsen dürfte, kommt auch unserer Entwicklungszusammenarbeit als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik eine noch größere Bedeutung zu.

Trittin: „Vernetzte Sicherheit“ ist das Lieblingswort von Verteidigungsminister Jung. Das ist aber eher eine Nebelkerze. Was sich dahinter verbirgt, hat er noch nie überzeugend erklären können. Schon beim Weißbuch konnte man sehen dass die ressort-übergreifende Zusammenarbeit der Bundesregierung nicht funktioniert. Die Bundesregierung tut auch nichts, um den Aufbau einer handlungsfähigen zivilen Infrastruktur mit Nachdruck voranzutreiben: siehe Polizeiaufbau in Afghanistan. „Effektiver Multilateralismus“ gefällt mir besser, und das Schlagwort steht Deutschland gut zu Gesicht. Gemeint ist damit, in einer rasant sich verändernden Welt eine globale Ordnung zu schaffen, die auf mehr Inklusivität und Partizipation setzt. Die gewachsene politische Bedeutung von Ländern wie Brasilien, Indien oder China ist eine Herausforderung für die internationale Ordnung. Deutsche Außenpolitik muss sie mitgestalten. Angesichts vieler globaler Probleme – Klimawandel, Wirtschaftskrise, Ernährungskrise, zerfallende Staaten – müssen auch globale Antworten gefunden werden. Effektiver Multilate--ra-lismus heißt, die Vereinten Nationen handlungsfähig zu machen: Reform des Sicherheitsrats und anderer Organe. Es muss eine Verbesserung der Struktur unseres gesamten Systems internationaler Governance gefunden werden, d.h. auch Reform der Weltbank, des Währungsfonds, der Welthandelsorganisation sowie Stärkung des internationalen Rechts und verbindlicher Normen. Effektiver Multilateralismus bedeutet auch, den unzeitgemäßen Club der G-8 zu erweitern: Die Treffen der G-20 im Rahmen der Wirtschaftskrise sind ein Schritt in die richtige Richtung, immerhin leben in diesen Industrie- und Schwellenländern 62 Prozent der Weltbevölkerung; sie verfügen über 77 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Welt und 90 Prozent des Welthandels findet zwischen diesen Staaten statt. Deutschland und die EU müssen Konkretes beitragen – und wo notwendig, auch Zugeständnisse machen. Das gilt z.B. für den Klimaschutz, wo viele Länder ihr Recht auf Entwicklung einfordern und nur agieren werden, wenn die EU und die USA selbst mit gutem Beispiel entschieden vorangehen. Oder im Welthandel, wo die EU auf ihre Agrarsubventionen verzichten muss, welche die Märkte in Entwicklungsländern zerstören und zum Symbol einer unfairen Welthandelspolitik geworden sind. Deutschland hat traditionell wichtige multilaterale Beiträge und Impulse geliefert. Es beteiligt sich heute an mehreren internationalen Friedensmissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Deutschland ist der drittgrößte Geber und finanziert fast zehn Prozent des UN-Budgets. Wir haben dazu beigetragen, einen Internationalen Strafgerichtshof und einen neuen UN-Menschenrechtsrat einzurichten. In der jetzigen internationalen Umbruchsituation, verstärkt noch durch die Wirtschaftskrise, kann daran angeknüpft werden. Deutschland kann durchaus mehr Verantwortung übernehmen und einen stärkeren Gestaltungswillen zeigen. Stattdessen hat die jetzige Bundesregierung zum ersten Mal seit dem UN-Beitritt 1973 eine UN-Konferenz boykottiert: die Antirassismus-Konferenz in Genf. So konnte weder Einfluss auf die Abschlussresolution der Konferenz genommen werden noch den inakzeptablen Positionen Achmadinedschads etwas entgegengesetzt werden. Das war ein Fehler: Wir müssen uns einmischen, inklusive einer Kritik am UN-System und der Suche nach den unvermeidlichen Reformen.

Westerwelle: Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien sind längst keine Entwicklungsländer mehr, sondern entscheidende Größen in der Weltpolitik. Ohne Zweifel wird der Einfluss dieser Länder noch weiter wachsen. Auf ihre Beiträge im Bereich globaler Sicherheit, Energie, Klimawandel, Gesundheit und Ernährung kann kaum mehr verzichtet werden. Das ist gerade für die westliche Staatengemeinschaft eine große Herausforderung, weil es hier um die Notwendigkeit der stärkeren Verflechtung mit Staaten geht, die unsere Werte nicht immer teilen, ja vielleicht sogar gegen sie verstoßen. Deshalb haben wir zum einen ein großes Interesse an einer Stärkung der Vereinten Nationen und damit an der Stärke des Rechts auch in den internationalen Beziehungen. Zum anderen müssen wir für mehr Einfluss und Mitsprache der Schwellenländer auch mehr Verantwortung einfordern. In Afghanistan beispielsweise haben neben dem Westen mit China, Russland und Indien mindestens drei große Staaten genauso wenig Interesse an einer Rückkehr des Taliban-Regimes wie wir. Im Vergleich zu diesem Interesse sind die Beiträge dieser Länder zur Stabilisierung des Landes eher bescheiden. Ich denke, dass hier jenseits des Militärischen mehr Engagement gefragt und auch möglich ist. In anderer Aufstellung gilt Vergleichbares auch für Nordkorea oder selbst den Iran.   Zudem brauchen wir uns nach meiner Überzeugung nicht zu verstecken, wenn wir auch gegenüber aufstrebenden Schwellenländern Werte wie die Menschenrechte, die wir als universell und unteilbar betrachten, offensiv vertreten. Das Prinzip der Nichteinmischung findet aus unserer Sicht dort seine Grenzen, wo universelle Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die G-20 und die Doha-Runde der WTO stehen beispielhaft für eine globalisierte Welt, die auf Teilhabe und Kooperation setzt. Nirgendwo kann Interessenausgleich besser funktionieren als in multilateralen Organisationen.

Ihre außenpolitischen Prioritäten?

Erler: Im Moment steht die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise im Mittelpunkt. Es gilt, dauerhaft tragfähige Lösungen international abzustimmen und umzusetzen. Zugleich muss die Gefahr eines weltweiten Rückfalls in Protektionismus gebannt werden. Auch über die gegenwärtige Krise hinaus hat Deutschland ein überragendes Interesse an einer verbesserten globalen Zusammenarbeit – zum Beispiel beim Klimaschutz oder im Bereich der Abrüstung. Durch den Amtsantritt von Präsident Obama haben sich hier neue Handlungsspielräume eröffnet, die es zu nutzen gilt. Unsere Interessen können wir in der globalen Welt von heute am besten durch eine starke Europäische Union wahren. Ein schnelles Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist daher notwendig.

Von Klaeden: Neben den genannten Prioritäten – europäische Integration, transatlantische Beziehungen, sicherheitspolitische Herausforderungen: Afghanistan, Iran/Nahost – sollte die deutsche Außenpolitik auch die folgenden Ziele prioritär verfolgen: die Fortentwicklung der Sicherheitspolitik – Vernetzte Sicherheit, bessere Koordinierung der Sicherheitspolitik bei uns, neues Konzept der NATO, Nonproliferation –, eine aktive Europäische Nachbarschaftspolitik und stabile Beziehungen zu Russland sowie Klimaschutz und Energie-sicherheit. Die NATO bleibt das zentrale Instrument unserer transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben der weiterhin bestehenden zentralen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung reichen ihre Aufgaben inzwischen von robusten Stabilisierungseinsätzen in Europa, an seiner Peripherie und weit jenseits der Grenzen des Bündnisgebiets bis hin zu humanitären Einsätzen in Katastrophengebieten. Auf dem Jubiläumsgipfel der NATO von Kehl und Straßburg hat die NATO die Überarbeitung des zehn Jahre alten Strategischen Konzepts des Bündnisses beschlossen. Dies bietet die Möglichkeit zur Modernisierung der NATO. Das zukünftige Strategische Konzept muss die sicherheitspolitischen Umbrüche der vergangenen Jahre widerspiegeln sowie die noch nicht abgeschlossene Transformation der NATO thematisieren. Am Anfang muss eine umfassende Analyse der neuen, kaum noch geografisch eingrenzbaren Bedrohungen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen. Dazu gehören auch Fragen der Raketenabwehr, der Cyberdefense und der Energiesicherheit. Dabei müssen auch nichtmilitärische Aspekte wie beispielsweise ökologische, ökonomische, soziale und kulturelle berücksichtigt werden. Übergeordnetes Ziel ist es, einen neuen Konsens zu Fragen der Risiken, Bedrohungen, Aufgaben und Reichweite des Bündnisses zu finden. Dazu muss die Artikel-5-Garantie für alle Mitglieder gewährleistet sein. Die NATO muss auch weiterhin offen sein für neue Mitglieder. Ihre Aufnahme muss sich an den Aufnahmekriterien des Bündnisses orientieren und einen Sicherheitsmehrwert für das Bündnis bedeuten. Ebenso wichtig ist der Ausbau der Beziehungen zu Partnern, insbesondere in Asien, die sich mit eigenen Soldaten z.B. an der ISAF-Mission in Afghanistan beteiligen. Des Weiteren bedarf das Verhältnis von NATO und EU der dringenden Verbesserung. Angesichts wachsender Aufgaben von NATO und ESVP müssen die vorhandenen zivilen und militärischen Fähigkeiten effizienter genutzt und ausgebaut werden. Bei uns in Deutschland muss die Sicherheitspolitik besser koordiniert werden, z.B. durch die Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats. Die neuen Initiativen zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Präsident Obama in seiner Prager Rede verkündet hat, sind sehr zu begrüßen. Damit besteht eine neue Chance, die Zahl der Nuklearwaffen drastisch zu reduzieren und die konventionellen Streitkräfte zu begrenzen. Wir hoffen auf einen zügigen Abschluss der laufenden amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine rechtsverbindliche Nachfolgeregelung des im Dezember dieses Jahres auslaufenden START-I-Vertrags über die Begrenzung des strategischen Nukleararsenals, auch um damit das Nichtverbreitungsregime zu stärken und zu verhindern, dass die Zahl der Nuklearmächte weiter steigt. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist als Fundament der internationalen Nichtverbreitungspolitik zentral, um die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern. Dieses Vertragsregime gilt es angesichts wachsender Proliferationsrisiken, wie im Iran oder in Nordkorea, zu stärken. Zur Vermeidung der Weiterverbreitung von nuklearem Material, nuklearer Technologie und nuklearem Know-how muss Ländern, die die Kernenergie zur Energiegewinnung nutzen wollen, ein Weg aufgezeigt werden, der das Proliferationsrisiko minimiert. Exportkontrollen, mit denen die Weitergabe zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und militärischer Trägertechnologie, aber vor allem von Dual-Use-Produkten kontrolliert wird, sind ebenso ein unverzichtbares Instrument zur Eindämmung von Proliferation. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass jüngst Südkorea der „Proliferation Security Initiative“ zur Proliferationsvorbeugung und zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus beigetreten ist. Dieses ist umso wichtiger, als derzeit von Nordkorea, das jüngst erneut einen Atomversuch und mehrere Raketentests durchgeführt hat, die größten Proliferationsgefahren ausgehen. Russland ist Teil Europas und der wichtigste Nachbar der Europäischen Union. Die Hoffnungen auf eine lineare demokratische Entwicklung haben sich in Russland leider nicht erfüllt. Die fehlende Rechtsstaatlichkeit ist ein wesentlicher Grund für die im Vergleich zu anderen Staaten unzureichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik des Landes. Die Außenpolitik Russlands zeigt deutliche neoimperiale Tendenzen. Deutschland hat traditionell gute Beziehungen zu Russland. Allerdings dürfen diese Beziehungen nicht – wie gelegentlich in vergangenen Zeiten geschehen – zu Lasten Dritter gehen. Wir wollen so enge Beziehungen mit Russland wie möglich. Tiefe und Breite dieser Beziehungen hängen vor allem davon ab, ob und wieweit Russland bereit ist, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die gegenseitige Abhängigkeit vor allem im Bereich der Energie- und Rohstoffwirtschaft einerseits und der technologischen Kooperation andererseits ergeben viele Möglichkeiten der Kooperation zum gegenseitigen Nutzen. Um diese Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage zu stellen, unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die begonnenen Verhandlungen zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die russische Regierung Anfang dieses Jahres bereit war, trotz der damit verbundenen politischen und ökonomischen Kosten den Gasstreit mit der Ukraine in einer Weise eskalieren zu lassen, dass auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unter den Lieferausfällen zu leiden hatten. Diese Erfahrungen ebenso wie das russische Verhalten im Krieg mit Georgien haben deutlich gemacht, dass die von einigen beschworene strategische Partnerschaft zwischen Europa und Russland zwar wünschenswert, aber von der Realität noch weit entfernt ist. Als offene, mit dem Weltmarkt eng verflochtene Volkswirtschaft ist Deutschlands Wohlstand auch von der Stabilität des internationalen Finanzsystems und von offenen Weltmärkten abhängig, wie uns die gegenwärtige globale Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich vor Augen führt. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir die globale Finanz-architektur den Erfordernissen einer globalisierten Welt anpassen und aufkeimenden protektionistischen Tendenzen energisch entgegentreten müssen. Als stark exportorientierte Volkswirtschaft haben wir darüber hinaus ein großes Interesse an sicheren Seehandelswegen. Deshalb ist es richtig, dass sich die deutsche Marine am Horn von Afrika an der Bekämpfung der Piraterie beteiligt. Die Sicherheit Deutschlands hängt nicht zuletzt von einem möglichst uneingeschränkten Marktzugang zu -Energie und anderen Rohstoffen ab. Die Bundeskanzlerin hat Energie- und Rohstoffsicherheit zu einem wichtigen Thema ihrer Kanzlerschaft gemacht. Die Risiken, die mit einer hohen Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland verbunden sind, wurden durch den russisch--ukrainischen Gaskonflikt Anfang des Jahres deutlich. Eng verbunden mit Fragen der Energiesicherheit ist der Klimaschutz. Die EU hat beschlossen, die Treib-hausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu verringern. In diesem Zusammenhang ist es sehr zu begrüßen, dass auch Präsident Obama eine neue Energiepolitik verfolgt und sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben hat. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, insbesondere Schwellenländer mit hohen Emissionen wie China und Indien zu einem angemessenen Beitrag zu bewegen. Das Ziel, den globalen Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken, um den Klimawandel in einem noch erträglichen Rahmen zu halten, muss völkerrechtlich verbindlich gemacht werden. Deutschland ist eine weltoffene Gesellschaft und soll es auch bleiben. Analog zur ökonomischen, politischen und ökologischen Verflechtung Deutschlands und Europas im globalen Rahmen muss daher auch unsere kulturelle Verflechtung mit dem Ausland ausgebaut werden. Daher plädieren CDU und CSU für einen weiteren Ausbau der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Trittin: Außenpolitik muss insgesamt multilateraler sein, ökonomischer und ökologischer. Außenpolitik ist heute viel mehr als die Pflege bi- und multilateraler Beziehungen und die internationale Vernetzung von Staaten. Sie muss auf die globalen Herausforderungen reagieren, die sich nur mit ganzheitlichen, präventiven und nachhaltigen Ansätzen bekämpfen lassen. Es gibt immer mehr Bereiche, in denen wir in dieser einen Welt auf ein Miteinander, auf gemeinsame Sicherheit, funktionierende Ordnungsstrukturen und globale Gerechtigkeit angewiesen sind. Das ist das Ziel einer grünen Außenpolitik. Priorität muss es z.B. sein, den Klimawandel als reale Bedrohung für die internationale Ordnung einzudämmen; Ressourcenkonkurrenzen, Flüchtlingsbewegungen, schwache und zerfallende Staaten drohen Konflikte zu verschärfen. Die Wirtschaftskrise wurde durch fehlende internationale Regulierung verstärkt. Deutsche Außenpolitik muss also Ansätze entwickeln, um globale Lösungsansätze zu stärken. Das geht nur in enger Kooperation mit weltweiten Partnern. Wir wollen eine wirklich gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestalten, die von einem europäischen Außenminister vertreten wird. Wir wollen eine EU, die sich als globale Akteurin weltweit für den Frieden, für eine gerechte Globalisierung und die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt. Nach dem 11. September wurden auch in westlichen Staaten Doppelstandards geschaffen, die schädlich waren. Die Menschenrechte sind jedoch Grundpfeiler und Kompass einer glaubwürdigen Außenpolitik. Wir brauchen eine vorausschauende Krisen- und Gewaltprävention. Es gibt ja einen Trend zu mehr Militäreinsätzen – zugleich wissen wir nicht, wie wir Einsätze wie jenen in Afghanistan erfolgreicher machen können. Es kann nicht die Lösung sein, weltweiten Konflikten auf Dauer mit militärischen Mitteln zu begegnen. Wir brauchen mehr internationale Polizeikräfte. Wir müssen die friedensbereiten Kräfte in den Konfliktregionen stärken, Reformen des Sicherheitssektors und Regionalorganisationen wie die Afrikanische Union unterstützen. Abrüstung ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. Barack Obama hat in seiner Prager Rede ein wichtiges Ziel vorgegeben: eine Welt ohne Atomwaffen. Deutschland muss hier eine aktive Rolle spielen. Ich sehe nicht, warum wir an der Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und Europa festhalten sollten. International wurde mit der Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien, die die Bundesregierung mitgetragen hat, das System der Rüstungskontrolle und Abrüstung geschwächt. Es wird mittlerweile wieder mehr ausgegeben für Rüstung, nicht zuletzt von den NATO-Staaten. Deutschland hat den weltweit sechstgrößten Rüstungshaushalt und verdient als drittgrößter Rüstungsexporteur kräftig daran mit. Hier brauchen wir eine Rückkehr zu einer verantwortlichen Politik der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.

Westerwelle: Wir Liberale wollen, dass sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellt, die für eine konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Konsequente Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten mehr Sicherheit und mehr Vertrauen. Den Trend der vergangenen Jahre – wachsendes Misstrauen und daraus folgend die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale – gilt es durch eigene Abrüstung-s-initiativen umzukehren. Wir haben es für einen großen Fehler gehalten, dass sich Deutschland zuletzt bei den Themen Abrüstung und Rüstungskon-trolle so passiv gezeigt hat, obwohl unser Land bei diesem wichtigen Thema große Glaubwürdigkeit genießt. Abrüstung und Rüstungskon-trolle waren Schlüssel zur Annäherung und Überwindung des Kalten Krieges. Deutschland hat beeindruckend unter Beweis gestellt, dass sich Frieden, Freiheit und Wohlstand auch ohne eigene Massenvernichtungswaffen dauerhaft realisieren lassen. Daraus ergibt sich ein politisches Kapital, das es einzusetzen gilt. Gerade wir Deutschen haben weder ein Interesse an einem neuen Rüstungswettlauf auf dem europäischen Kontinent noch in unseren Nachbarregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten. Zudem sehen wir uns immer mehr dem Risiko ausgesetzt, dass Massenvernichtungswaffen oder das notwendige Wissen und die Technologie zu deren Herstellung in die Hände von Terroristen geraten. Je mehr Aufrüstung es gibt, desto größer wird diese Gefahr. Deshalb brauchen wir entschlossene Schritte in der nuklearen wie konventionellen Abrüstung. Das Bekenntnis des US-Präsidenten Obama zu einer nuklearwaffenfreien Welt teilen wir ausdrücklich. Deutschland könnte ein Beispiel abgeben, indem im Rahmen der NATO auf den Abzug der noch bei uns stationierten US-Nuklearwaffen hingearbeitet wird. Im Verhältnis zu unseren Nachbarn ist es an der Zeit, dass wir den nach Westen so erfolgreichen Prozess der Aussöhnung und der Entwicklung enger Freundschaften auch in Richtung Osten voranbringen. Ich möchte zwischen Deutschen und Polen dieselbe tiefe, gesellschaftliche Freundschaft sehen, wie wir sie zwischen Deutschen und Franzosen erreicht haben. Den bilateralen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist in den vergangenen Jahren auch von Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Dabei ist vollkommen klar, dass ein enger Zusammenhalt der Europäischen Union nach innen auch mehr Handlungsfähigkeit nach außen bedeutet. Eben jener europäische Zusammenhalt nach innen basiert auf dem Prinzip der Gleichwertigkeit aller Mitglieder der Union. Achsenbildungen in Europa oder die Bildung von Direktorien widersprechen diesem Prinzip und sind deshalb der falsche Weg. Deutsche Außen- und Europapolitik war auch deshalb in den achtziger und neunziger Jahren so erfolgreich, weil wir die Interessen der kleineren Staaten ernst genommen und bei der Formulierung unserer eigenen Politikansätze berücksichtigt haben. Hierzu müssen wir wieder zurückfinden. Es ist ein Skandal, dass die Regierung in ihrer Politik gegenüber kleineren europäischen Ländern vor allen Dingen durch abfällige Worte aus dem Munde des Finanzministers aufgefallen ist.

Dr. GERNOT ERLER (SPD) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt.

ECKART VON KLAEDEN ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

JÜRGEN TRITTIN ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. GUIDO WESTERWELLE ist Parteivorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.