01. September 2009

Unsplendid Isolation

Wie Syrien sich um ein neues außenpolitisches Image bemüht

Die Rolle des Ruhestörers in der Region – durch enge Beziehungen mit dem Iran sowie Unterstützung islamistischer Bewegungen – will Damaskus nicht länger spielen. Das korrupte und repressive Regime steht vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Problemen. Da käme ein Verhandlungserfolg zur Rückgabe der Golan-Höhen gerade richtig.

Nach dem Beginn der US-geführten Invasion des Irak 2003 machte in Damaskus die Bemerkung die Runde, dass Syrien jetzt endlich in die direkte Nähe zu einigen Großmächten geraten und zum Zentrum der Welt geworden sei. In der Tat wurden die USA durch den Irak-Krieg gewissermaßen zum direkten Anrainer; auch der Einfluss der Europäer ist nach der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union und indirekt durch die Türkei spürbarer als zuvor. Der Libanon und Israel stellen ebenfalls eine große Herausforderung dar. Umgeben von diesen vergleichsweise viel mächtigeren Nachbarn befindet sich Syrien in einer beispiellosen Position militärischer, politischer und strategischer Stärke.

Jeder dieser Akteure verfolgt eine ganze Reihe von Interessen in der Region. Die USA wollen vor allem ihre Truppen im Irak schützen und das Land einigermaßen stabilisieren. Die Europäer möchten der illegalen Einwanderung Einhalt gebieten sowie ein Eindringen von islamistischen Terroristen und diverse Schmuggelaktivitäten verhindern. Israel geht es vor allem darum, die Hamas zu neutralisieren, die Hisbollah zu schwächen oder sogar einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen zu führen. Der Libanon schließlich möchte sich aus dem syrischen Griff befreien.

All diese Ziele sind nicht unabhängig voneinander oder ohne Syrien durchzusetzen. Damaskus befindet sich also in der äußerst vorteilhaften Position, diesen Akteuren die notwendige Unterstützung zu gewähren – oder eben zu verweigern. Ein Minimum des Entgegenkommens bestünde darin, wenigstens nicht mehr die Rolle eines Störenfrieds einzunehmen, der Akteuren wie der Hisbollah erlaubt, jenseits der libanesischen Grenze Unruhe zu stiften und damit einen wesentlich mächtigeren Nachbarn auf Trab zu halten, mit dem Syrien selbst eine Konfrontation vermeiden will. Da Syrien in jedem dieser Bereiche Einfluss ausüben kann, kann es also gezielt stärkere Akteure unter Druck setzen und die Möglichkeiten, die sich eröffnen, für die eigenen Zwecke ausnützen. In den 39 Jahren seit der Herrschaft des Baath-Regimes hat Syrien diese Strategie erfolgreich kultiviert und tragbare Mechanismen entwickelt, Einmischungsversuche erfolgreich abzuwehren. Das Regime in Damaskus mag viele Feinde haben, die es lieber heute als morgen stürzen sähen – aber es hat seine eigenen Schwächen sehr genau analysiert und wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt.

Um sich vor Spekulationen gegen das syrische Pfund von außen zu schützen, legte Damaskus Fremdwährungsreserven von etwa 15 Milliarden Dollar an. Es verfügt über ausreichende Ölreserven, deren Überschüsse es sogar exportieren kann, um für eine nachhaltige Energiesicherheit sorgen zu können. Auch gegen Manipulationsversuche über die Finanzmärkte ist es gesichert. Die meisten Banken sind in staatlichem Besitz, 80 Prozent der wenigen Privatbanken gehören meistanteilig einem einzigen Funktionär des Regimes, der obendrein in allen Aufsichtsräten dieser Banken sitzt; „private“ Medien befinden sich in der Hand einer kleinen Clique von Regimetreuen. Die Überweisungen von etwa 18 Millionen Syrern, die im Ausland arbeiten, verhindern faktisch das Abrutschen von mindestens fünf Millionen Syrern unter die Armutsgrenze und damit größere Spannungen im Land. Nicht zuletzt beruht das Regime auf einem eng gestrickten Patronage-Netzwerk, das es vor möglichen innen- wie außenpolitischen Bedrohungen weit-gehend schützen soll. Diese systematisch angelegten Schutzfunktionen erlauben es Syrien, seine Karten möglichst gewinnbringend auszuspielen.

Ständiger „Widerstand“ gegen den mächtigeren Nachbarn

Die syrische Regierung hat in der Vergangenheit immer sorgsam vermieden, ihre Forderung nach der Rückgabe der 1967 von Israel eroberten Golan-Höhen auch an einen präzisen zeitlichen Rahmen zu binden. Somit werden keine falschen Erwartungen geweckt, deren Nichterfüllung zu Unruhen führen und damit das Regime selbst gefährden könnte.

Natürlich ist die Rückgabe der Golan-Höhen ein ernsthaftes Anliegen, das höchste nationale Priorität genießt. Syrien verlor dieses Gebiet ausgerechnet in der Zeit Hafis al-Assads, des langjährigen Herrschers und Vaters des jetzigen Präsidenten, als Verteidigungsminister. Eine Rückgabe des Golan würde dessen Sohn Baschir den Nimbus eines nationalen Helden verleihen und die Legitimationsgrundlage des Regimes für viele Jahre sichern. Mit dieser Strategie einer „generellen Rückgabeforderung ohne zeitlichen Rahmen“ ist es Assad gelungen, Syriens militärische Unterlegenheit gegenüber Israel auszugleichen. Die Strategie scheint fast ausschließlich darauf zu beruhen, einen beständigen „Forderungsdruck“ Israel und der internationalen Gemeinschaft gegenüber aufrechtzuerhalten. Das versetzt Syrien in die Lage, den Druck zu erhöhen, wie und wann immer es in sein Kalkül passt. Am Ende könnte es Israel dazu bringen, sich dieses Spieles müde einfach aus den Golan-Höhen zurückzuziehen – so, wie es sich im Juni 2000 aus dem Südlibanon zurückgezogen hat.

Aus diesem Grund achtet das syrische Regime ganz genau darauf, den „Widerstandskampf“ gegen Israel weiter anzufeuern: Die dementsprechenden Propagandaplakate auf sämtlichen öffentlichen Gebäuden des Landes sind in der Tat nicht zu übersehen. Natürlich dient diese Übung auch dem Zweck, von den enormen wirtschaftlichen Problemen im Land, der hohen Arbeitslosigkeit, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der grassierenden Korruption abzulenken.

Während der vergangenen Jahre kam noch ein weiteres Motiv für diese beständige Mobilisierung eines „Widerstandskampfs gegen Israel“ hinzu: Die tiefe Unzufriedenheit mit den korrupten Regimen in der arabischen Welt und die politische Unfreiheit in den meisten Staaten führten zu einer wachsenden Oppositionsbewegung, die vor allem die islamistischen Bewegungen zu nutzen verstehen. Die Hamas und Hisbollah gewinnen wegen ihrer scheinbar erfolgreichen Konfrontation Israels Zulauf. Sie gelten als politische Alternative zu den erstarrten arabischen Regimen. Syrien hat versucht, aus diesem Phänomen Kapital zu schlagen und geriert sich als Unterstützer dieser Bewegungen. Als klares Zeichen der Förderung dieser Gruppierungen, aber auch als Propagandamittel war Syrien Gastgeber für zahlreiche Konferenzen der Islamisten – darunter Konferenzen zur „Solidarität mit dem islamistischen Widerstand“, für die „Unterstützung von Al-Kuds“, für einen „Boykott Israels“ oder „Gegen den Zionismus“. Die Islamisten wiederum revanchieren sich, indem sie Syrien gegen die Achse der moderaten Länder Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien unterstützen. Inzwischen haben sich so enge Beziehungen mit der ägyptischen und jordanischen Muslimbrüderschaft entwickelt, dass diese sogar ihre syrischen Gesinnungsbrüder von jeglicher Oppositionstätigkeit gegen das säkulare Baath-Regime abhalten.

Das Überleben des Regimes, seine gesamte Machtbasis steht und fällt mit dem Erhalt und der Pflege dieser Netzwerke. Eine versöhnliche Politik oder gar Zugeständnisse, die es Israel gegenüber machen müsste, um die Golan-Höhen zurückzuerhalten, wären kaum möglich. Sie würden das Fundament des syrischen Regimes unterminieren und innenpolitische Unruhen heraufbeschwören. Völlig unabhängig vom Verhalten Israels muss Syrien auf seiner Maximalforderung bestehen: einem vollständigen Rückzug von den Golan-Höhen inklusive der Souveränität über Land und Wasserressourcen.

Unfreundliche Gesten zu gutem Zweck

Könnte Syrien die Amerikaner im Irak nur in Atem halten, so glaubte man in Damaskus, würde man auch das Ansehen der USA beschädigen, deren Willenskraft mit einem permanent schwelenden Konflikt schwächen und Wa-shington damit gründlich den Appetit auf weitere Militäroperationen oder gar Invasionen in der Region verderben.

Syrien könnte sich also sicher fühlen. Deshalb öffnete es mehr oder weniger stillschweigend seine Grenzen zum Irak für Aufständische und Terroristen. Funktionäre der irakischen Baath-Partei durften sich in aller Ruhe in Syrien neu organisieren. Nicht zuletzt unterstützte Damaskus sowohl Schiitenführer Muktada al-Sadr wie den Rat sunnitischer Geistlicher im Irak. An der „palästinensischen Front“ bot sich Damaskus als sicheres Hauptquartier für die Auslandsorganisation der Hamas an. Syrien bildet die Aktivisten der Organisation an neueren Waffensystemen aus, versorgt sie mit Spezialausrüstung und erteilt ihnen eine umfassende theoretische militärische Schulung. Auch lässt es gerne seine guten Kontakte zum katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira spielen, um der Propaganda der Hamas reichlich Sendezeit zu verschaffen. Und schließlich unterstützt es die Hisbollah im Libanon, um sich dort eine Einflussnahme zu sichern.

Syrien hat diese Konfliktfelder selbst geschaffen. Diese Tatsache macht es jetzt zum gefragtesten Partner in den Vermittlungsversuchen der USA. Was den Irak betrifft, so signalisierte Damaskus, dass es durchaus in der Lage und willens wäre, die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Irak zu reduzieren und darüber auch direkte Gespräche zu führen. Israel ließ es indirekt wissen, dass es auch die Hamas und Hisbollah besser kontrollieren oder wenigstens davon abhalten könnte, einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern zu torpedieren. Selbst den Europäern präsentierte es sich als Partner, der bereit ist, Geheimdienstinformationen über in Europa operierende Terrorzellen weiterzugeben.

Während der vergangenen Jahre hat Syrien vor allem die Beziehungen zum Iran schätzen gelernt, der gewissermaßen immer eine feste Rückzugsburg für Syrien bot, wenn es sich zu stark unter Druck gesetzt fühlte. Allerdings versteht das Baath-Regime in Damaskus auch sehr gut, dass sich ein allzu enges Bündnis mit der aufsteigenden Regionalmacht nachteilig auf die eigene Unabhängigkeit auswirken könnte. Die syrische Öffentlichkeit, besonders die Geschäftswelt, betrachtete diese Beziehungen und die weithin sichtbare Anwesenheit von Iranern im eigenen Land eher argwöhnisch. Schnell machten Gerüchte über den missionarischen Eifer der Schiiten in einem sunnitischen Land die Runde; man äußerte sich abfällig oder misstrauisch über die wachsende Zahl schiitischer Moscheen, die überall errichtet wurden oder gar über eine „schiitische Infiltration“ des syrischen Regierungs- und Sicherheitsapparats. Indem der Iran seine Investitionen in Syrien verstärkte und damit auch zahlreiche Iraner in das Land strömten, wurden weitere Spannungen verursacht. Dass Syrien sich der sunnitischen Türkei angenähert hat, war durchaus als Gegengewicht zum übermächtig werdenden schiitischen Einfluss zu verstehen.

Das sichere Netz zerreißt

So wähnte sich Syrien geschützt im selbst gesponnenen Netz. Forderungen, die Verhandlungen mit Israel doch etwas zügiger voranzubringen, meinte Damaskus bequem aussitzen zu können. Die Veränderungen der jüngsten Zeit aber schaffen neue Voraussetzungen.

Mit dem wachsenden Extremismus in der Region sorgen auch immer mehr islamistische bewaffnete Gruppierungen an allen möglichen Fronten für Un-ruhe. In Syrien beginnt man zu spüren, dass sich die Welle des Extremismus auch gegen den eigenen Förderer richten könnte. Die Minderheitenregierung, die Syrien beherrscht, wäre in höchstem Maße gefährdet, wenn sie islamistische Gruppen nicht länger unter Kontrolle halten könnte. Sollte man sich nicht in nächster Zukunft mit Israel einigen können, so glaubt man inzwischen in Damaskus, dann wäre ein Friedensvertrag angesichts eines immer weiter verbreiteten religiösen Extremismus in absehbarer Zukunft gar nicht mehr möglich. Gelänge ein Abkommen, ließen sich auch der Einfluss der Radikalen und innenpolitische Spannungen eindämmen. Natürlich eröffnet auch die Präsidentschaft Barack Obamas ganz neue Möglichkeiten. Mit seiner Hilfe könnte Syrien ein Abkommen ganz nach seinen Wünschen erhalten. Ohne Frage besteht hier der Anreiz, das Eisen zu schmieden, so lange es heiß ist.

Nicht zuletzt zeigten die Ereignisse nach den iranischen Präsidentschaftswahlen einen Riss in der iranischen Gesellschaft, der auch die syrisch-iranische Allianz bedroht. Zum ersten Mal schien es möglich, dass sich der Iran politisch radikal verändern könnte, denn ganz offensichtlich wünscht sich eine Mehrheit der Iraner eine reformorientierte Regierung. Die Krise im Iran hat deutliche Auswirkungen auf die Partnerschaft mit Syrien. Sie schwächt die Stellung des Iran in der Region und schränkt dessen Möglichkeiten, Druck auszuüben, empfindlich ein.

Es gäbe also reichlich Anreize für Syrien, die Verhandlungen über eine Rückgabe der Golan-Höhen voranzutreiben, bevor dessen Stellung einer „unangreifbaren Isolation“ zu bröckeln beginnt. Dass Syrien diesen Weg einschlagen möchte, zeigen die Bemühungen um ein Image neuer Offenheit. Neuerdings gibt nicht nur der sonst eher zurückhaltende Staatschef Baschir al-Assad häufiger Interviews – auch seine Frau Asma, deren Medienkampagne von einer britischen PR-Firma organisiert wird, soll als neues, freundliches Gesicht Syriens posieren. Syrien will sich mit dieser Übung offen und friedenswillig zeigen, während man versucht, Israel in die Ecke des Verweigerers und Blockierers zu drängen.

Dass direkte Verhandlungen mit der Regierung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu ohnehin zu nichts führen, glauben in der Tat die meisten syrischen Regierungsmitglieder. Deshalb verlagern sie die Gespräche lieber auf eine informelle Ebene mit den USA und Frankreich, um zunächst einige vertrauensbildende Maßnahmen in den Spannungsfeldern Irak, Palästina und Libanon in die Wege zu leiten. Vor dem Besuch des amerikanischen Sondergesandten George Mitchell im vergangenen Juli bat Syrien den irakischen Schiitenführer Muktada al-Sadr, die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten zu reduzieren. Auch mit einer amerikanischen Militärdelegation kooperierte Syrien zu Sicherheitsfragen im Irak. Als weiteres Zeichen des guten Willens lud Damaskus den der Fatah angehörigen palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas zu Gesprächen über eine Einheitsregierung nach Damaskus ein, just als sich die Spannungen mit der Hamas auf dem Höhepunkt befanden. Die Hamas wiederum forderte Syrien dazu auf, ihre Fehde mit der Fatah zu beenden, eine nationale Einheitsregierung zu bilden und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Noch vor dem Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit US-Präsident Obama zeigte Syrien dem Westen eine gänzlich neue Geste guten Willens und entsandte einen syrischen Botschafter in die neu eröffnete Botschaft in Beirut. Nicht zuletzt zwang Damaskus die libanesische Hisbollah während des Gaza-Krieges vom Jahreswechsel 2008/2009 zu völliger Zurückhaltung.

Die nächste Phase der Annäherung zwischen Syrien und den USA wird eintreten, sobald weitere vertrauensbildende Maßnahmen in die Wege geleitet wurden und wenn die USA ihre Ankündigung, einen Botschafter nach Damaskus zu schicken, auch umgesetzt haben. Mit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sind Gespräche auf höchster Ebene möglich. In Kooperation mit Frankreich, der Türkei und den Vereinigten Staaten würde Syrien gerne damit beginnen, die Grundlagen für Gespräche mit Israel zu legen – allerdings ohne die Vorbedingungen, an denen die vergangenen Gesprächsrunden gescheitert waren. Diese Maßnahmen könnten den Druck auf die widerwillige Regierung Netanjahus erhöhen, der sich auch innenpolitisch bemerkbar machen könnte. Es liegt jedenfalls durchaus in Syriens Interesse, dass sich die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni und deren Partei Kadima an der Regierung beteiligen.

Ein guter Teil des Wegs zu einem Abkommen zwischen Israel und Syrien ist ja schon zurückgelegt worden. Viele Sachfragen wurden bereits in früheren offiziellen und inoffiziellen Verhandlungsrunden ausgiebig besprochen. Die Fragen, die zwischen Syrern und Israelis verhandelt werden müssen, sind technisch und politisch einfacher zu lösen als die israelisch-palästinensischen Probleme. Sollte den völkerrechtlich legitimierten Ansprüchen Syriens dann Genüge getan werden, hätte es keine Schwierigkeiten, Obama und Netanjahu einen politischen Sieg zu gönnen.

Was könnte Syrien liefern?

Eine Rückgabe der Golan-Höhen würde die gesamte syrische Bevölkerung als großen Sieg auffassen, der schnell vergessen machen könnte, wie korrupt und unterdrückerisch ein System ist, das seine Bevölkerung seit vielen Jahren mit Hilfe von Notstandsgesetzen regiert. Für die nächste Zukunft könnte sich das Regime in Damaskus sicher fühlen. Die enormen wirtschaftlichen Probleme jedoch werden sich mit einer Rückgabe der Golan-Höhen nicht in Luft auflösen. Um Arbeitslosigkeit, wachsende Armut oder eine drohende Dürre bewältigen zu können, wird Syrien weiter auf gute Beziehungen mit der Türkei und dem Iran angewiesen sein. Auch ein besseres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland und Saudi-Arabien hätte wirtschaftliche Vorteile und würde Syrien aus seiner Isolation helfen.

Was die Beziehungen zu den USA betrifft, so gilt allerdings folgende Gleichung: Bessere Beziehungen sind gut, zu gute Beziehungen sind gefährlich. Deshalb ist es sehr gut möglich, dass Syrien versuchen wird, die Beziehungen zu Washington auszubauen, aber vermeiden wird, sie auf allzu hoher Ebene zu intensivieren. Wahrscheinlicher ist, dass Syrien vor allem in Sicherheitsfragen eine privilegierte Partnerschaft mit Frankreich anstrebt. Ganz gewiss wird Damaskus Garantien für das Überleben des jetzigen Regimes suchen, die Aufhebung aller Sanktionen verlangen, um weitreichende wirtschaftliche und technologische Hilfe bitten und auf einem Ende der Unterstützung oppositioneller Gruppen bestehen. Im Gegenzug würde Syrien auf die Rolle des Ruhestörers in der Region verzichten. Solange sich die regionale Machtbalance allerdings nicht verschiebt, wird Syrien nicht auf die Allianz mit dem Iran verzichten wollen. Das maximale Zugeständnis bestünde dann darin, die Hamas und Hisbollah davon abzuhalten, Länder anzugreifen, mit denen Syrien einen Friedensvertrag geschlossen hat.

AYMAN ABDEL NOUR ist Mitglied der Baath-Partei Syriens und Chefredakteur des Blogs www.all4syria.org.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 9/10, September/Oktober 2009, S. 22 - 28.

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