01. September 2009

USA: „Armageddon in Islamabad“

Internationale Presse

Strategiediskurs statt Sommerloch: Amerika streitet über Afghanistan und Pakistan

Über Washington hat sich, wie jeden August, eine Glocke feucht-schwüler Hitze gesenkt. Politiker, Beamte und Berater sind rechtzeitig geflohen – die unabwendbaren Entscheidungen wie die Bestätigung Sonia Sotomayors zur Richterin am Supreme Court sind noch schnell getroffen, die ganz großen Machtkämpfe, zum Beispiel um die Gesundheitsreform, auf den Herbst verschoben worden. Nun ist Zeit zum Ausruhen, Kräftesammeln und Nachdenken.

Präsident Obama tut dies auf Martha’s Vineyard, der neuenglischen Ferieninsel der amerikanischen Elite. Wenn er dort zu politischen Zeitschriften und Magazinen greift, wird er feststellen, dass die Sommerpause für Washington gelten mag, aber nicht für Afghanistan – schon lange ist in Amerika nicht mehr so intensiv über die richtige Strategie für den Einsatz am Hindukusch diskutiert worden wie dieser Tage.

Den Auftakt machte Stephen Biddle, Fellow am Council on Foreign Relations, der bereits in der vergangenen Ausgabe der Internationalen Politik erklärt hatte, dass Obama den Krieg in Afghanistan fortsetzen und intensivieren müsse, um einer weiteren Destabilisierung Pakistans vorzubeugen. Diese Argumentation bekräftigt er im American Interest (Juli/August) und erhält sogleich Schützenhilfe von dem Pakistan-Experten Bruce Riedel, der im National Interest (Juli/August) vor einem „Armageddon in Islamabad“ warnt und sehr deutlich aufzeigt, welche Gefahren mit einem Verlust Pakistans einhergehen würden.

Auch für Riedel ist Pakistan aufgrund seiner Nuklearwaffen, der geostrategischen Lage, der schwierigen Beziehungen zu Indien und seiner erheblich größeren Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ein weit bedeutsamerer Staat als Afghanistan und dürfe daher in keinem Fall in die Hände terroristischer Organisationen oder radikaler Islamisten fallen. Dieses Ziel sei aber nur zu erreichen, wenn die Stabilisierung Afghanistans vorangetrieben werde – allein schon, um die Glaubwürdigkeit westlicher Stärke und Entschlossenheit zu bewahren und den Gegnern des Westens einen erheblichen Motivationsschub zu versagen. Zugleich gelte es, Pakistan zu stärken, wobei hier die Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt seien. Denn das Land unterliege einer vielfältigen ethnischen, kulturellen und politischen Zersplitterung, die durch den komplizierten Übergang von der Militärdiktatur Muscharrafs zu einem demokratisch legitimierten System noch verstärkt werde. Zudem hätten die Jahre der Pendelpolitik das Ansehen Amerikas im Land ruiniert: „Entweder war Wa-shington verzaubert von Islamabad und hat jede beliebige Verhaltensweise unterstützt (Eisenhower, Kennedy, Nixon, Reagan und Bush jun.), oder es hat Pakistan angeprangert und mit Sanktionen überzogen, weil es Kriege provoziert oder Atombomben entwickelt hat (Johnson, Carter, Bush sen. und Clinton).“

Riedel empfiehlt eine konsistentere, pragmatischere Politik, um die Grundlagen der pakistanischen Demokratiebewegung zu stärken: „Wir sollten den Pakistanis helfen, den Analphabetismus im Land zu verringern, denn gebildete Frauen werden die Taliban bekämpfen. Wir sollten die pakistanische Armee mit Helikoptern ausstatten, damit sie die Aufständischen im Westen zurückschlagen kann. Unsere Entwicklungshilfe sollte nicht länger an Konditionen gebunden sein; das hat sich in der Vergangenheit stets als wirkungslos, wenn nicht kontraproduktiv erwiesen. Unser Ziel muss es sein, die Pakistanis davon zu überzeugen, dass ihre Freiheit nicht vom CIA oder Indien bedroht wird, sondern von Al-Kaida.“ Um das fragile Pakistan von äußerem Druck zu entlasten, müsse man darüber hinaus Indien diplomatisch einbinden und das militärische Engagement in Afghanistan intensivieren.

Erst ausbilden, dann abziehen

Auch wenn sich die große Mehrheit der sicherheitspolitischen Experten in Amerika einig ist, dass der Krieg in Afghanistan fortgesetzt werden müsse, bleiben drängende Fragen: Wie gewinnt man diesen Krieg, und was heißt überhaupt „gewinnen“, wenn es um Aufstandsbekämpfung geht? Wann können die amerikanischen Soldaten endlich abziehen? Auch hierzu findet sich eine ganze Reihe von Stellungnahmen in der Sommerlektüre. So erteilt Tony Karon der Forderung nach einer präzisen Exit Strategy eine für das linksliberale Time-Magazin überraschend eindeutige Absage (3. August). Man müsse, so Karon, die afghanische Staatsgewalt so weit schützen und ausbilden, dass sie selbst in die Lage versetzt werde, sich gegen ihre kriminellen und revolutionären Herausforderer zu verteidigen. Die Voraussetzung dafür sei jedoch, nicht schon jetzt auf den Abzug zu schielen, weil dies das Vertrauen der Afghanen in die amerikanischen Sicherheitskräfte unterminieren würde: „Die Amerikaner wollen keinen langen Krieg in Afghanistan. Der kann aber nur verhindert werden, wenn wir die Afghanen überzeugen, dass wir nicht so bald abziehen.“

Mehr Überzeugungsarbeit gegenüber den Afghanen, ja sogar eine „political surge“ empfehlen Fotini Christia und Michael Semple in Foreign Affairs (Juli/August). Ihrer Auffassung nach liegt der Schlüssel zu einer Stabilisierung Afghanistans in einer diplomatischen Offensive, komplementär zur militärischen. Die Vereinigten Staaten müssten stärker versuchen, diejenigen Gruppen aus der Taliban-Koalition herauszulösen, die nicht aus ideologischem Fanatismus kämpften, sondern aus politischer Unzufriedenheit, Armut oder Perspektivlosigkeit. Dazu schlagen die Autoren eine Strategie der Versöhnung vor, die an die Gespräche zwischen Taliban und afghanischen Offiziellen im vergangenen Herbst in Mekka anknüpfen und auch Vertreter Pakistans und der USA einschließen soll. So treffend die Analyse ist, dass es keine dauerhafte Stabilität ohne einen „Deal“ der afghanischen Fraktionen geben kann, so vielsagend ist es zugleich, dass Christia und Semple ihren Vorschlag kaum mit konkreten und pragmatischen Details unterfüttern können. Vielleicht sollte Obama sich ihren Essay auf Wiedervorlage legen – für die Zeit nach der Wahl in Afghanistan.

Schon jetzt sollte er allerdings einen Blick in das Washington Quarterly (Juli) werfen, wo Dallas Boyd, Lewis A. Dunn und James Scouras die Frage erörtern, warum die USA nach dem 11. September 2001 nicht mehr Opfer eines Terroranschlags geworden sind. Lag es, wie die Bushisten behaupten, an den Anti-Terror-Maßnahmen der alten Regierung? Oder sind Al-Kaida und Co schlicht überfordert, in so kurzer Zeit wieder so spektakulär zuzuschlagen? Vielleicht haben sich aber auch schlichtweg die Prioritäten der Terroristen verschoben, und sie bevorzugen Anschläge in Europa oder, zu einem späteren Zeitpunkt, auf amerikanische Ziele im Irak und in Afghanistan? Die Autoren erwägen all diese Möglichkeiten und kommen zu einem wenig beruhigenden Ergebnis: „Wir wissen es einfach nicht.“ Oder, auf Wissenschaftlich: „Es gibt mit annähernder Sicherheit keine einzelne Antwort auf diese Frage; die Ursache liegt wohl eher in einem Zusammenspiel aller Faktoren.“ Aus diesem Fazit ergibt sich allerdings eine eindeutige Schlussfolgerung: Es gibt keine verlässliche Sicherheit, und die Regierung Obama ist gut beraten, weiterhin umfangreiches politisches und finanzielles Kapital aufzubringen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu führen.

Die zukünftigen Gefahren werden aber nicht nur von terroristischen und kriminellen Gruppierungen ausgehen, sondern auch ein sehr klassisches Bedrohungsszenario enthalten: den Krieg zwischen Großmächten. In einem bemerkenswerten Beitrag für die Zeitschrift American Interest (Juli/August) zeigt der Politikwissenschaftler Jakub Grygiel, wie diese klassische Kriegskonstellation mit dem modernen Problem des Staatszerfalls zusammenhängt und warum man sich darauf einstellen sollte, dass Failing States in Zukunft auch „potenzielle Auslöser für Rivalitäten zwischen Großmächten sein werden, die zu Konfrontation, Krisen und Krieg führen können.“ Denn das durch gescheiterte Staaten entstehende Machtvakuum werde gerade in geostrategisch bedeutsamen Regionen die Großmächte dazu bringen, eigene Ansprüche geltend zu machen – und sei es im Sinne einer Stabilisierung.

Hier zeigt sich eine der gefährlichen Folgen der heraufziehenden Multipolarität, denn in Zukunft werden sich immer mehr Mächte mit stark divergierenden Interessen und Wertvorstellungen zu einem solchen Eingreifen berufen fühlen. Auch aus diesem Grund ist die Furcht vor kriegerischen Konflikten zwischen Großmächten nicht mit dem 20. Jahrhundert ad acta zu legen; eine Sorge, die innerhalb der sicherheitspolitischen Expertenzirkel nicht nur in den Vereinigten Staaten zunehmend deutlich artikuliert wird und die völlig quer zur Bedrohungswahrnehmung der westlichen Bevölkerungen steht. Aber bevor sich die Gedanken zu sehr verfinstern, wird sich der urlaubende Politiker fragen, wo denn in diesem Sommer die Parteipolitik bleibt. Die begnügt sich vorerst mit dem üblichen Kabuki-Theater: Vanity Fair (August) reiht sich in die Schmutzkampagne gegen Sarah Palin ein, während die Konservativen Obama wahlweise bezichtigen, „kein neuer Reagan“ zu sein (Weekly Standard, 10. August) oder ihm bescheinigen, außenpolitisch eine „dritte Amtszeit George W. Bushs“ (National Interest Online, 22. Juli) eingeläutet zu haben. Die Sommer in Washington sind unerträglich schwül; der Herbst wird heiß.

Dr. PATRICK KELLER ist Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer- Stiftung.