Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Interview mit Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Die Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 stand unter keinem guten Stern. Pakistan sagte seine Teilnahme kurzfristig ab, nachdem bei einem Grenzzwischenfall 24 seiner Soldaten unter NATO-Feuer starben. Wie geht es nun weiter am Hindukusch? Elke Hoff erklärt im Gespräch mit der IP, warum sie die Gesamtlage so pessimistisch stimmt wie noch nie.
Russland und die NATO
Die Kardinalfrage muss beantwortet werden: Will das Bündnis eine sicherheitspolitische Schicksalsgemeinschaft, die Russland einschließt? Dann wäre eine gemeinsame Raketenabwehr ein erster Schritt in diese Richtung. Ulrich Weisser plädiert entschieden für eine Kooperation, während Karl-Heinz Kamp dies eher skeptisch sieht.
Für das US-Militär beginnt eine Zeit tiefgreifender Reformen
Die amerikanischen Streitkräfte richten sich neu aus – nicht zuletzt, weil die von der Regierung Obama angekündigten massiven Budgetkürzungen sie dazu zwingen. Die bisherige globale Militärdominanz der USA neigt sich dem Ende zu, man setzt auf Defensive. Die Folgen dürfte auch die NATO zu spüren bekommen.
Ist Deutschland außenpolitisch isoliert?
Erstmals stimmte Deutschland im März dieses Jahres anders ab als alle anderen im UN-Sicherheitsrat vertretenen NATO- und EU-Partner: Es enthielt sich bei der Libyen-Resolution 1973. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Entscheidung für die Positionierung der deutschen Außenpolitik in einem breiteren strategischen Kontext?
Intervention in Libyen: zwischen Regimewechsel und humanitärem Anspruch
Die Militärintervention in Libyen verschärft die Lage anstatt zu einer Lösung beizutragen: Die frühzeitige Unterstützung der Rebellen ließ den Konflikt eskalieren, die Forderung nach einem Regimewechsel schließt Vermittlungsversuche aus, die zu schützenden Zivilisten werden Opfer der Bombardements.
Wie kann das Bündnis auf die Veränderungen in der arabischen Welt reagieren?
NATO-Partnerschaften waren immer lohnende Investitionen. Das gilt für die Einsätze in Afghanistan und Libyen wie für die Umbrüche in Ägypten und Tunesien. Doch nun muss eine unüberschaubar gewordene Partnerschaftsindustrie modernisiert werden: Die NATO sollte auch privilegierte Partnerschaften mit den Demokratien aufbauen.
Wer kämpft alles gegen Gaddafi?
Das Bild der Aufständischen ist geprägt durch junge Kämpfer mit Dreitagebart, alter Kalaschnikow und überdrehter Pose. Doch das sind nicht die wahren Revolutionäre. Es sind vor allem die Anwälte, Ärzte, Beamten und Geschäftsleute, die die unerträglichen Zustände beenden wollen, koste es, was es wolle: Denn die Freiheit klopft nicht zweimal an.
Schlusspunkt
Die NATO-Flugverbotszone über Libyen ist militärisch erfolgversprechend, aber aufwendig und komplex
Wie kann der Westen den Kampf gegen Gaddafi unterstützen? Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Einrichtung einer Flugverbotszone nach längeren Beratungen beschlossen, wie von den Aufständischen und der Arabischen Liga zuvor gefordert. Die Entscheidung war nicht einfach, denn selbst Experten kennen die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten des Diktators nicht.
Wie sich Europa nichtstrategischer Atomwaffen mit Geschick entledigen kann
Nur etwa 200 nichtstrategische Atomwaffen befinden sich noch auf NATO-Territorium. Soll man mit Russland über die Verschrottung dieses Restbestands aus dem Kalten Krieg verhandeln? Oder könnte Moskau dann Differenzen innerhalb der NATO ausnutzen? Die Empfehlung für dieses Dilemma: ein NATO-weites Raketenabwehrsystem.
Warum die NATO jetzt handeln muss
Energie ist zum globalen Machtfaktor geworden – mit den entsprechenden sicherheitspolitischen Konsequenzen. Deshalb muss die NATO die bündnisinterne Diskussion über Energiesicherheit voranbringen und auch mit anderen internationalen Organisationen wie IEA, EU und OSZE in einen konstruktiven Dialog treten.
Eine Machbarkeitsstudie
Diverse Szenarien sind schon für einen NATO-Einsatz in Israel und Palästina entworfen worden. Doch wenn alle Faktoren berücksichtigt werden, kann man nur zu der Erkenntnis gelangen, dass eine solche Mission zum Scheitern verurteilt wäre. Mehr noch: Beim aktuellen Stand der Dinge wäre eine solche Entscheidung schlichtweg unverantwortlich.
