Aus den nationalen Etats können die Mittel für Europas Strategiefähigkeit kaum genommen werden, eine Finanzierung auf EU-Ebene bleibt schwierig. Die Lösung: ein Politikwechsel.
Was treibt Wladimir Putin an? Was wird er als nächstes tun? Antworten einer profilierten Russland-Kennerin.
Warum es in der Ukraine um die Verteidigung elementarer zivilisatorischer Werte geht, die deutsche Russland-Politik an Komplizenschaft mit dem Aggressor grenzte, und warum Diplomatie und Politik nicht dasselbe sind: eine Abrechnung.
Der Ukraine-Krieg zwingt Recep Tayyip Erdoğan, den Kurs des Lavierens zwischen Moskau und dem Westen zu hinterfragen. Steht eine Wende in der türkischen Außenpolitik bevor?
Sanktionen werden Putin nicht stoppen. Effektiver wäre ein internationaler Strafprozess wegen Kriegsverbrechen. Das würde die Elite spalten und zu Putins Sturz verleiten.
Die Sowjetunion konnte sich einst auf starke Streitkräfte, Verbündete und eine Ideologie stützen. Für Moskau bleibt nach dem Krieg gegen die Ukraine nur noch die militärische Stärke.
Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident zugleich die globale Ordnung attackiert. Doch auch Russland selbst wird nach dem Krieg ein anderes Land sein – nach innen wie nach außen.
Für die indische Regierung ist Russland weiterhin ein Partner, was auch die abwartende Haltung Neu-Delhis zum Krieg in der Ukraine erklärt. China hingegen bleibt ein strategischer Rivale.
Wer Pekings Position zu Moskaus Angriffskrieg verstehen will, muss die wachsende Ideologisierung Chinas unter Xi Jinping in Rechnung stellen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, übt man sich im diplomatischen Eiertanz. Wenn Xi jetzt nicht die Kehrtwende wagt und sich aktiv für ein Ende des Krieges einsetzt, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in Gefahr.
Dem System Putin entschlossen entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde. Ebenso wichtig jedoch ist es, sich mit all jenen Russinnen und Russen solidarisch zu zeigen, die ihre Stimme gegen den Krieg in der Ukraine erheben.
Der Westen muss begreifen, dass er es in Wladimir Putin mit einem zu jedem Verbrechen bereiten Feind zu tun hat, den es mit aller Kraft einzudämmen gilt, sollen unsere demokratischen Freiheiten noch eine Zukunft haben.
Eine kurze - aber eindringliche - Einladung unseres Kolumnisten Jörg Lau, genauer hinzuschauen wer hier mit dem Säbel rasselt, und wie so ein Säbel eigentlich aussieht.
Schon der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze stellte die SPD und Kanzler Olaf Scholz vor eine Herausforderung – auch aus historischen Gründen.
