Wie schon bei der COP 28 vor einem Jahr kommt auch 2024 der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz aus der Ölindustrie. Gelingt Mukhtar Babayev der Spagat zwischen Umweltschutz und den Zielen der Herrscherclique in Baku?
In der Bevölkerung bröckelt die Unterstützung für die Ukraine-Politik. Viele im politischen Berlin machen den Kanzler verantwortlich – doch das greift zu kurz. Gerade die stärksten Unterstützer der Ukraine sollten auch eigene Versäumnisse in den Blick nehmen.
Will sich Deutschland inmitten eines fragilen Westens selbst behaupten, braucht es mehr Mut und Entschlossenheit in allen Bereichen der eigenen Außenpolitik.
Sümpfe nördlich von Kiew halten Russland von einem erneuten Angriff aus Richtung Belarus ab. Global werden sie Teil geostrategischer Überlegungen.
Revolutionär aus Notwendigkeit: Wie Wladimir Putin den Globalen Süden für Russlands Kreuzzug gegen die westliche Hegemonie gewinnen will.
Die Europäer haben keine kriegstüchtige Waffenproduktion – siehe Ukraine-Krieg. Die EU will das mit einer Rüstungsstrategie ändern, doch deren Hürden sind Legion.
Die Unterstützung scheint abzunehmen: Umso wichtiger ist die unumkehrbare Einbindung des Landes in euro-atlantische Strukturen.
Welche Rolle spielt der gesellschaftliche Wertewandel, wenn die Regierung eines Landes ihre Bevölkerung darauf einschwören will, ein anderes Land mit Krieg zu überziehen? Neue Bücher zu Chauvinismus, Nationalismus und Militarismus in Putins Russland.
Es ist ein hybrider Krieg, den Moskau gegen Moldau führt: mit Desinformation und Propaganda, um das Land zu destabilisieren und die EU-Kandidatur zu konterkarieren.
Für den Wiederaufbau der Ukraine werden gewaltige finanzielle Mittel benötigt. Reichen die Vorkehrungen gegen Korruption und Veruntreuung aus?
Die Ukraine hat große Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien erzielt. Schwierige Reformen stehen noch bevor, und der andauernde Krieg erschwert den Prozess.
Verlässliche Finanzhilfen, eine bessere Absicherung von Kriegsrisiken sowie interne Reformen für ein günstigeres Investitionsklima sind die entscheidenden Faktoren.
Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.
