Kommentar

03. März 2022

Isoliert nicht die russische Zivilgesellschaft!

Dem System Putin entschlossen entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde. Ebenso wichtig jedoch ist es, sich mit all jenen Russinnen und Russen solidarisch zu zeigen, die ihre Stimme gegen den Krieg in der Ukraine erheben.

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Bild: Friedensdemonstration in Sankt Petersburg nach russischem Angriff der Ukraine
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Der 27. Februar 2022 wird als Wendepunkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in die Geschichtsbücher eingehen. Es bedurfte russischer Panzer auf ukrainischen Straßen, um das „Ende der Illusionen“ nicht nur zu proklamieren, sondern auch entsprechend zu handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Licht der russischen Aggression gegen die Ukraine den längst überfälligen Schritt vollzogen, Deutschlands außenpolitisches Selbstverständnis an die neue Unsicherheitslage in Europa anzupassen und überkommene außenpolitische Grundsätze zu revidieren.
 

Vielleicht brauchte es gerade einen Regierungschef aus der Partei Willy Brandts, um sich vom Erbe der Ostpolitik zu befreien. An deren Beitrag zur Überwindung des Ost-West-Konflikts besteht kein Zweifel. Aber sie taugt nicht mehr als Blaupause für den Umgang mit Putins Russland im 21. Jahrhundert. Im Gegensatz zur Sowjetunion, die ein Interesse an der Zementierung des europäischen Status quo hatte und sich weitgehend an vereinbarte Regeln hielt, will Putin die europäische Landkarte gewaltsam und unter Missachtung der regelbasierten internationalen Ordnung verändern, um imperiale Großmachtfantasien Wirklichkeit werden zu lassen.  Der Präsident Russlands denkt und handelt in den Kategorien von Jalta, nicht in denen von Helsinki.

 

Dem System Putin entschlossen entgegentreten

Die deutsche Russland-Politik nach dem Ende des Kalten Krieges setzte vor allem auf Kooperation, Dialog und Diplomatie, jedoch eine Diplomatie, die ohne militärische Abschreckungswirkung letztlich zahnlos blieb. Putins Zivilisationsbruch bedeutet nun eine Katharsis. Umso bemerkenswerter, dass Berlin als Reaktion auf Russlands Invasion der Ukraine binnen kürzester Zeit seine tief verankerte Sonderbeziehung zu Moskau aufgegeben, einen energiepolitischen Wandel eingeleitet und eine sicherheitspolitische 180-Grad-Wende vollzogen hat. Gut so. Denn in einem strategischen Umfeld, in dem die historischen Erfahrungen des Kalten Krieges mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts verschmelzen, wird es vor allem auf Berlin ankommen, wenn es darum geht, Europas Verteidigungsfähigkeit zu stärken, den internationalen Druck auf das System Putin zu halten und die Sanktionen wirken zu lassen – ohne dabei die Türen der Diplomatie komplett zuzuschlagen.

 

Dem System Putin entschlossen entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde. Ebenso wichtig jedoch ist es, über Jahrzehnte aufgebaute Kontakte in die russische Zivilgesellschaft nicht abreißen zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in der aktuellen Situation zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung „der Russen“ in Deutschland kommt. Auch den mutigen Frauen und Männern, die in Russland ihre Stimme gegen Putins Krieg erheben, gebührt unsere Solidarität, zumal die Zeichen auf weitere Zunahme der Repression im Innern stehen.

 

Viele russische Intellektuelle sind zutiefst bestürzt über das brutale Vorgehen ihrer Regierung und empfinden Scham über das eigene Unvermögen, den Kriegstreibern Einhalt zu gebieten. Dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die liberalen Stimmen in Russland. Wenn Kooperationen mit ausländischen Universitäten und andere gemeinsame Projekte auf zivilgesellschaftlicher Ebene in der aktuellen Situation aus nachvollziehbaren Gründen auf Eis gelegt werden, versperrt dies liberalen Russinnen und Russen die Möglichkeit, ihre Stimme im Sinne eines „anderen“ Russlands hörbar zu machen. Im schlimmsten Fall enthebt es sie sogar jeglicher Möglichkeit zum Verlassen ihres Landes.

 

Liberale russische Intellektuelle, Wissenschaftlerinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft bleiben legitime Gesprächspartner und Seismografen, die uns helfen können, Entwicklungen in Russland zu erkennen und einzuordnen – in einer Zeit, in der offizielle Kontakte gekappt oder auf ein Minimum reduziert sind. Diese Zeit wird dauern. Womöglich so lange, bis Russland nicht mehr Putins Russland ist.

 

Nora Müller leitet den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung.

Gabriele Woidelko leitet den Bereich Geschichte und Politik der Körber-Stiftung.

 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik, Online exclusive, 03. März 2022

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