25. Februar 2022

Die Ukraine, das sind wir

Der Westen muss begreifen, dass er es in Wladimir Putin mit einem zu jedem Verbrechen bereiten Feind zu tun hat, den es mit aller Kraft einzudämmen gilt, sollen unsere demokratischen Freiheiten noch eine Zukunft haben.

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Bild: Menschen suchen Schutz vor Luftangriffen in einer U-Bahn-Station in Kiew
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Wladimir Putins Kriegsmaschine überzieht nicht nur die Ukraine von drei Fronten aus mit Tod und Verwüstung, er greift mit seinem militärischen Überfall auf ein friedliches demokratisches Land auch frontal die gesamte freie Welt und die zivilisierte Menschheit als Ganzes an.

Dabei ist der Alptraum, in dem wir uns jetzt wiederfinden, besonders bitter, weil er seit Langem vorhersehbar war – und vermeidbar. In der Katastrophe, die in erster Linie über die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber indirekt auch über Europa insgesamt hereingebrochen ist, manifestiert sich ein epochales Versagen des Westens.

Spätestens seit acht Jahren, seit der gewaltsamen Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen des Donbass durch russische Hybridtruppen konnte am aggressiven Charakter des Putin-Regimes und seinen neoimperialen Ambitionen kein Zweifel mehr bestehen. Zu wenige Stimmen aber haben sich frühzeitig erhoben, um vor der ganzen Dimension dieser Bedrohung zu warnen und entsprechende präventive Gegenmaßnahmen zu fordern – auch wenn es jetzt nicht an Kommentatoren mangelt, die es angeblich schon immer besser gewusst haben. Und an Politikern, die sich an die Brust schlagen, weil sie erkannt haben wollen, gegenüber Putin zu naiv gewesen zu sein.

 

Auf Illusionen gegründet

Doch sie waren nicht nur naiv, sie haben sich die ganze Zeit über der längst verfügbaren besseren Einsicht aktiv verweigert. Geradezu manisch hielten die westlichen, und insbesondere die westeuropäischen Regierungen an der politischen Lebenslüge fest, Putins Russland sei trotz allem ein potenzieller Sicherheitspartner, der sich nur auf temporären Abwegen befinde und durch beharrlichen „Dialog“ wieder in eine konstruktive Kooperation eingebunden werden könne. Auf diese Illusion war nicht zuletzt das Konzept der Minsker Abkommen und des „Normandie-Formats“ gegründet. Putin hat Verhandlungen stets nur als taktisches Mittel zum Zeitgewinn betrachtet, den er brauchte, um noch brutalere Aggressionen vorzubereiten.

In Syrien sah der Westen tatenlos zu, wie Putins Luftwaffe durch gezielte Bombardements der Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur an vorderster Stelle die Lebensgrundlagen eines Landes zerstörte. Dabei nutzte Moskau den syrischen Krieg zugleich als Test- und Entwicklungsfeld für die Steigerung seiner militärtechnologischen Schlagkraft. Doch in der westlichen Politik und Öffentlichkeit breitete sich bald Desinteresse an diesem genozidalen Vorgehen aus – im Irrglauben, diese Vorgänge im ohnehin blutigen und unübersichtlichen Nahen Osten gingen uns im sicheren Westen eigentlich nichts an. Mit Blick auf Syrien ließ sich aber schon damals erahnen, was der Ukraine bevorstehen könnte – und was sie jetzt wohl tatsächlich erwartet.

 

Unfähig, adäquat zu reagieren

Die Errichtung von terroristischen Regimen in den illegalen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, die systematische Folter praktizieren, wurde vom Westen ebenso hingenommen wie die Federführung Moskaus bei der brutalen Zerschlagung der belarussischen Opposition und die faktische Einverleibung von Belarus in die Russische Föderation.

Nichts davon konnte die EU dazu bewegen, verschärfte Sanktionen gegen das Kreml-Regime zu verhängen und Vorkehrungen gegen absehbare weitere Aggressionen zu treffen. Unterdessen trieb Putin sein Land durch Ausbau seines autoritären Staatsgebildes in Richtung einer totalitären Diktatur – und damit einer gleichgeschalteten Öffentlichkeit, die er zur Durchführung seiner monströsen kriegerischen Vorhaben benötigt.

Und selbst noch in den vergangenen Monaten, als Putin seine Invasionstruppen an der ukrainischen Grenze zusammenzog und der NATO ultimative Forderungen stellte, deren Erfüllung auf ihre Selbstaufgabe hinausgelaufen wäre, zeigte sich der Westen unfähig, adäquat zu reagieren. Statt sofort scharfe Strafmaßnahmen zu verhängen, begnügte man sich damit, Putin diese erst für den Fall anzukündigen, dass er die Ukraine offen angreifen würde.  

Ankündigungen aber imponieren dem Kreml-Autokraten ebenso wenig wie geduldige Überredungsversuche. Es beeindrucken ihn nur schmerzhafte Gegenschläge, die er realiter zu spüren bekommt. Das heißt, dass man erste harte Sanktionen gegen den Aggressor unverzüglich hätte verhängen müssen, statt damit zu warten, bis die russische Soldateska und Luftwaffe damit beginnen konnten, die Ukraine zu verheeren.

Schließlich waren schon das Zusammenziehen von Invasionstruppen an der Grenze eines Nachbarstaats und die entsprechenden Drohungen mit kriegerischer Gewalt ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta und das internationale Recht.

 

Verhängnisvolle Fehleinschätzung

Auch hätte man die militärische Verteidigungskraft der Ukraine durch die Lieferung modernster Waffensysteme massiv stärken müssen – vor allem bei der Luftabwehr und dem Küstenschutz. Was vor allem die USA und in geringerem Maße einige europäische Staaten in dieser Richtung taten, war nicht genug. Deutschland aber weigerte sich hartnäckig, überhaupt etwas Derartiges zu tun. Die Bundesregierung blieb in der irrigen Maxime gefangen, eine Unterstützung der Ukraine durch Waffen würde nur „zusätzliches Öl ins Feuer gießen“. 

Die Vorstellung, Putin besänftigen zu können, indem man dem Opfer seiner Aggression Mittel zu seiner Verteidigung vorenthält – ebenso wie den Schutz durch die NATO – hat sich jedoch längst als verhängnisvolle Fehleinschätzung erwiesen. Die Politik, die dieser widersinnigen Logik folgte, hat das genaue Gegenteil des Intendierten bewirkt.

Putin hat als Ziel seines verbrecherischen Angriffskriegs die „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine proklamiert. Das bedeutet im Klartext die Ankündigung, den ukrainischen Staat zu zerschlagen, in Kiew eine Marionettenregierung einzusetzen und mit mörderischer Repression gegen die Repräsentanten und Verteidiger der freien Ukraine vorzugehen.

Dass sich Putin dabei der Sprache des Antinazismus und des „Großen Vaterländischen Krieges“ gegen die NS-Okkupation der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg bedient, ist der Gipfel demagogischer Perversion – kommt sie doch aus dem Mund eines Autokraten, der Rechtsextremisten und Neonazis in ganz Europa finanziert und ideologisch aufrüstet, und der bei seiner kriegerischen Aggression die Methoden Hitlers kopiert.

 

Wahn und Willkür

Die Ukraine, das sind wir. Droht Putin doch bereits, jeden anzugreifen, der sich seinem verbrecherischen Feldzug in den Weg stellt. Dabei driftet er zunehmend in die Wahnwelt seiner Allmachtsfantasien ab – und es muss von seiner Seite daher nun endgültig mit allem gerechnet werden, auch mit einem Angriff auf NATO-Staaten. Und viel mehr noch: Er wird nicht ruhen, bis er die bestehende internationale Ordnung gänzlich zerstört und durch einen Zustand ersetzt hat, in dem kein Recht außer dem Recht des Stärkeren gilt, und in dem es keine Werte, Normen und Regeln mehr gibt, die der Willkür seines kriminellen Herrschaftssystems Grenzen setzen.

Putin will keine „Sicherheitsgarantien“ und schon gar keinen Frieden. Er will den Krieg, denn seine Herrschaft gründet sich auf ihn. Um ihm noch in den Arm zu fallen, muss ihn der Westen jetzt ohne weiteren Verzug das volle Gewicht seiner Macht spüren lassen. Putins Russland muss politisch und wirtschaftlich vollständig isoliert werden, ihm muss der Zugang zum internationalen Finanzsystem abgeschnitten, es müssen möglichst sämtliche Handelsbeziehungen ausgesetzt werden, Gespräche mit dem russischen Regime auf höherer Ebene dürfen nur noch unter der Bedingung stattfinden, dass es seinen Krieg gegen die Ukraine augenblicklich einstellt. Bis dies geschieht, muss die Ukraine massiv mit westlichem Kriegsgerät zu ihrer Selbstverteidigung beliefert werden.

Die westlichen Demokratien müssen jetzt radikal umdenken. Sie müssen endlich begreifen, dass sie es wieder mit mindestens einem zu allem entschlossenen Feind zu tun haben, der sie zerstören will und den es mit aller Kraft einzudämmen gilt, sollen unsere demokratischen Freiheiten noch eine Zukunft haben.  

 

Dr. Richard Herzinger arbeitet als Publizist in Berlin. Seine Website „hold these truths“ finden Sie hier: https://herzinger.org