Vergesst Kyoto!

Ausgabe #2/2009 - Februar

Investieren – nicht regulieren

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Wie die USA wieder eine führende Rolle in der Klimapolitik einnehmen können

Die Welt atmet auf: Unter Präsident Barack Obama werden die USA sicher eine Führungsrolle im Umweltschutz übernehmen – nur nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Denn eine Umweltpolitik, die Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht vereinbaren kann, bleibt für die USA und die meisten Schwellenländer inakzeptabel.

Professor Chu geht nach Washington

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Obamas neuer Energieminister als Schlüsselfigur künftiger Weltpolitik

Im neuen US-Kabinett wirkt der Physiker Steven Chu als strahlende Leitfigur einer erhofften Vermählung von empirischer Wissenschaft und staatlicher Steuerung. Seine Berufung zeigt schon jetzt: Die amerikanische Klima- und Energiepolitik stehen unter dem Zeichen massiver Förderung neuer Umwelttechnologien.

Unser Land soll sauberer werden

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China setzt für die Zukunft auf erneuerbare Energien

China hat den Klimawandel als wichtiges politisches Thema erkannt und ergreift Maßnahmen zur Förderung sauberer und erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz. Will man den größten CO2-Emittenten in ein Post-Kyoto-Regime einbinden, sollten seine Forderungen nach „Klimagerechtigkeit“ ernst genommen werden.

Der Bremser wird Vorreiter

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Brasilien will die Entwaldung stoppen - und so CO2 einsparen

Klimaschutz ja, Verpflichtungen nein: Darauf reduzierte sich bisher die Position der Entwicklungsländer, angeführt von Brasilien. Nun prescht der weltweit fünftgrößte CO2-Emittent mit einem nationalen Klimaplan vor. Mit dem Einhalt illegaler Rodungen setzt die Regierung auf freiwillige Reduktionen – und baut auf die Hilfe des Nordens.

Europa zeigt in der Arktis-Politik Flagge

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Klimawandel, wirtschaftliche Öffnung der Region: eine Herausforderung für EU

Bereits heute ist Arktis-Politik ein enges Geflecht von rechtlichen und politischen Übereinkommen mit verschiedenen nationalen und supranationalen Akteuren. Auf dieser Bühne will nun auch die EU stärker in Erscheinung treten und nennt ihre Ziele: Schutz und Erhalt der Arktis, Förderung nachhaltiger Ressourcennutzung und eine bessere multilaterale Governance der Region.

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Islamisten küsst man nicht

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Aber reden muss Israel mit ihnen. Schließlich ist die Hamas eine politische Kraft

In Gaza schweigen die Waffen, doch Frieden ist nicht in Sicht. Auch wenn der Feldzug gegen die Hamas unvermeidlich war: Eine Lösung des Konflikts gibt es erst, wenn Israel einige politische Positionen revidiert, die Grenzen nach Gaza öffnet, seinen Einwohnern eine ökonomische Perspektive bietet und Gespräche mit der Hamas nicht länger verneint.

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Das Dilemma der Ägypter

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Kairo muss beides leisten: vermitteln ohne sich verwickeln zu lassen

Keine Frage: Ägypten fühlt sich der palästinensischen Sache verbunden. Der Krieg in Gaza und das Leiden der Zivilbevölkerung erregte auch in Kairo die Gemüter. Aber eine engere Bindung des Gaza-Streifens an Ägypten kommt nicht in Frage. Zu sehr fürchtet Kairo, dass die Islamisten der Hamas auch im Nachbarland ihr Unwesen treiben könnten.

Der Krieg in Gaza

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An Meinungen fehlt es im Nahost-Konflikt nicht. Doch sind die auch begründet?

Kein Konflikt beschäftigt Politiker schon so lange, keiner lässt die Emotionen in der Öffentlichkeit so hochkochen, wie die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern. An mehr oder minder guten Ratschlägen fehlt es selten. An dezidierten Meinungen ebenso wenig. Doch sind sie auch begründet?

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Syrien zuerst

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Was die USA und Europa jetzt im Nahen Osten tun sollten

Eine europäisch-amerikanische Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts müsste eine neue Machtteilung zwischen Hamas und Fatah, die Umsetzung der Gaza-Vereinbarung von 2005 sowie eine zeitnahe Friedensperspektive für die ganze Region beinhalten. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Einbindung Syriens.

Ein flexibles Netzwerk

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...und kein festgefügtes System: Das ist der Neue Multilateralismus

Wie sollen wir die G-7 reformieren und neue internationale Strukturen schaffen, die effizient auf die größten Herausforderungen – Finanzmärkte, Welthandel, Energie und Klimawandel, Entwicklung – reagieren können? Der Präsident der Weltbank schlägt unter anderem eine Lenkungsgruppe vor, der die Finanzminister der wichtigen Staaten angehören.

Reif für die Rente?

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Wie sich die Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert rüsten sollten

Der Nahost-Konflikt, Hungersnöte und Armut geben den Kritikern Recht, die behaupten, die Vereinten Nationen seien unfähig, auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren. Doch noch haben die UN nicht ausgedient. Um besser zu funktionieren, sind Reformen in drei Bereichen notwendig: UN-Einsätze, Entwicklungshilfe und Menschenrechte.

Todsichere Geschäfte

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Mexiko, die USA und der Krieg der Drogenbarone

Die Vereinigten Staaten stellen fünf Prozent der Weltbevölkerung, konsumieren aber mehr als die Hälfte der weltweit produzierten Drogen. 80 Prozent dieser Drogen werden durch Mexiko transportiert. Dass die Drogengelder gewaschen werden, dafür sorgt die US-Waffenindustrie als Hauptlieferantin der mexikanischen Drogenbosse gleich selbst. Ein Teufelskreis.

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