Die NATO-Partnerschaftspolitik ist im globalen Systemwettbewerb ein ideales Instrument für enge Verbindungen zu Demokratien. Aber eine grundlegende Reform tut not.
Die neue weltpolitische Konstellation eröffnet Populisten und Autokraten an der Macht ganz neue Spielräume. In Zeiten neuer globaler Konflikte werden sie gebraucht und hofiert; die Demokratien erweisen sich damit allerdings einen Bärendienst.
Das chaotische Ende der chinesischen Null-Covid-Politik hat im Westen die Illusion des allmächtigen autoritären Staates zerstört. Aus Sicht des Globalen Südens dagegen hat Peking gesundheitspolitisch im Wettstreit der Systeme gepunktet.
Missstände, Korruption, Vetternwirtschaft und soziale Talfahrt fachen die Proteste an. Aber ein schlüssiges Szenario für einen Machtwechsel gibt es nicht.
Die Spaltung des Landes besteht weiterhin: Eine durch internationale Vermittlung gebildete Übergangsregierung kontrolliert nicht alle Gebiete, soll aber Wahlen vorbereiten. Hinzu kommt: Die Türkei und Russland verfolgen hier eigene Interessen.
Dass Maia Sandu mächtige Männer besiegen kann, hat sie bewiesen. Am 11. Juli aber stellt sich die Präsidentin der Republik Moldau gegen ein ganzes korruptes System. Dann will sie in den Parlamentswahlen eine Mehrheit für ihre Reformen gewinnen.
Daibes ordnet die Bedeutung der ersten Wahlen seit 15 Jahren für die palästinensische Bevölkerung ein, äußert sich zum Konflikt zwischen Hamas und Fatah und den Auswirkungen der Abraham-Abkommen Israels.
Als Krisenmanager gibt Recep Tayyip Erdoğan derzeit keine gute Figur ab. Doch einen positiven Nebeneffekt hatte die Corona-Pandemie für den türkischen Präsidenten: Sie hat einen gefährlichen Rivalen ausgebremst. Wer ist Ali Babacan?
30 Jahre nach der Wende verflüchtigt sich im Osten des Kontinents die westliche Anziehungskraft: Höchste Zeit, sich endlich gegenseitig kennenzulernen
1989, das Jahr der Wende in Osteuropa? Nicht nur. Das Jahr hat viele Geschichten geschrieben. Wer die Gegenwart verstehen will, muss sie alle kennen
Die Wahrheitskommission in Tunesien hat Verbrechen der Vergangenheit aufgearbeitet. Doch für eine bessere Zukunft reicht das noch nicht
Solange der kleine Inselstaat von der antikommunistischen Kuomintang-Partei regiert wurde und als Billiglohnland bekannt war, verfügte Taiwan über ein weltweites Netz diplomatischer Beziehungen. Heute ist es isolierter denn je und wird vom riesigen China kujoniert. Doch in Taipeh reagiert man darauf mit Selbstbewusstsein und Gelassenheit.
Wie wir die liberale Demokratie gegen den Populismus verteidigen können
Nie hätten sich die alten Griechen, Römer oder Venezianer vorstellen können, dass ihr politisches System untergeht. Selbst wenn wir es genauso wenig glauben können: Die liberale Demokratie wird durch Populismus in ihrer Existenz bedroht. Wer sich unseren Werten und unseren Institutionen verbunden fühlt, muss sich wehren.
