Drei Fragen an...

01. Mai 2021

"Drei Fragen an ..." Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas in Deutschland

Daibes ordnet die Bedeutung der ersten Wahlen seit 15 Jahren für die palästinensische Bevölkerung ein, äußert sich zum Konflikt zwischen Hamas und Fatah und den Auswirkungen der Abraham-Abkommen Israels.

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Bild: Porträt Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas in Deutschland
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1. Welche Bedeutung haben die ersten Wahlen seit 15 Jahren für die palästinensische Bevölkerung?

Der Wahlprozess wird die Demokratie in Palästina wiederbeleben. Unter den schwierigen Bedingungen der israelischen Besatzung ist es gerade auch für die junge Generation sehr wichtig, dass sie ihr Wahlrecht ausüben kann. Viele können bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen erstmals wählen. Die junge Generation möchte Verantwortung übernehmen, die eigene Zukunft aktiv mitgestalten und ihre Freiheit dafür nutzen. Dies gilt übrigens auch für die Wahlen zum Nationalrat, in dem alle Palästinenser vertreten sind.
 

2. Wie beurteilen Sie das Vorgehen, dass Fatah und Hamas zunächst Wahlen durchführen und erst danach über Aussöhnung verhandeln wollen?

Alle bisherigen Versuche, die innerpalästinensische Spalt-ung zu beenden, sind leider gescheitert. Nun soll das palästinensische Volk entscheiden. Es soll sein Recht auf politische Mitbestimmung ausüben. Alle Fraktionen haben signalisiert, dass sie die Ergebnisse der Wahlen akzeptieren werden. Die Wahlen sind nicht nur ein lange erwarteter Schritt, sondern sie öffnen die Tür zur Versöhnung. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir uns entscheiden müssen. Die Alternative zu den Wahlen ist die weitere Verfestigung der innerpalästinensischen Spaltung.  
 

3. Was bedeuten die Abraham- Abkommen Israels mit arabischen Nachbarstaaten langfristig für die Palästinenser?

Jede politische Initiative für Frieden in der Region wird nur Erfolg haben, wenn die Besatzung beendet wird. Diese Abkommen sind ein offener Rechtsbruch der Arabischen Friedensinitiative und senden das Signal, dass die israelische Besatzung Palästinas auf Kosten unserer nationalen Rechte durchaus fortbestehen darf. Das Kernproblem besteht mit dem palästinensischen Volk, das unter der israelischen Besatzung leiden muss. Wir halten an unseren unveräußerlichen, verbrieften Rechten unverändert fest, bis wir unsere Unabhängigkeit im eigenen Staat Palästina im Einklang mit dem Völkerrecht erreicht haben.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 03, Mai-Juni 2021, S. 6

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