Unterm Radar

25. Februar 2022

Kalter Frieden in Libyen

Die Spaltung des Landes besteht weiterhin: Eine durch internationale Vermittlung gebildete Übergangsregierung kontrolliert nicht alle Gebiete, soll aber Wahlen vor­bereiten. Hinzu kommt: Die Türkei und Russland verfolgen hier eigene Interessen.

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Bild: Eine Gruppe Demonstranten fordert Wahlen in Libyen
Vergeblicher Wunsch: Alle Demonstrationen (hier in Tripolis) konnten nicht verhindern, dass die für Dezember geplanten Wahlen verschoben wurden. Auch der Westen ist gefordert, sich für baldige und ordnungsgemäße Wahlen einzusetzen.
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Es sollten die ersten Präsidentschaftswahlen seit dem Sturz Muammar al- Gaddafis sein und sie waren symbolträchtig für den 24. Dezember geplant worden, den Unabhängigkeitstag Libyens. Doch Ende vergangenen Jahres wurden sie kurzfristig verschoben; ein neues Datum steht noch nicht fest.


Seit 2011 gibt es keine Regierung mehr, die das gesamte Staatsgebiet kontrolliert. Rivalisieende Kräfte im Osten und Westen Libyens, die vom Ausland militärisch unterstützt werden, bekämpfen sich. 2014 erklärte sich Militärgeneral Khalifa Haftar, ein ehemaliger Kommandant unter Gaddafi, mit seiner „Libyschen Nationalarmee“ als Vorkämpfer gegen islamistische Terroristen. Die Lage eskalierte und führte zu einem Bürgerkrieg, in dem sich zwei rivalisierende Parlamente mit jeweils verbündeten Milizen gegenüberstanden und so das Land spalteten.
Erst im Februar 2021 wählten libysche Vertreter in Genf eine Nationale Übergangsregierung (GNU), deren Hauptaufgabe darin bestand, Wahlen noch im selben Jahr durchführen zu lassen.


Selbst wenn die Abstimmung stattgefunden hätte, gäbe es drei Aspekte, die erfolgreiche Wahlen eher unwahrscheinlich gemacht hätten: die Aussicht auf eine niedrige Wahlbeteiligung, auf eine Nichtanerkennung der Wahlergebnisse sowie die Einschätzung, dass keiner der drei prominentesten Präsidentschaftskandidaten das Potenzial hat, um das Land zu vereinen und notwendige politische und sozioökonomische Reformen durchzuführen. Diese Kandidaten sind: Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn des ehemaligen Machthabers und gesucht vom Internationalen Strafgerichtshof; Khalifa Haftar, der eine brutale Militäroffensive auf die Hauptstadt Tripolis erst im Juni 2020 aufgegeben hatte; sowie der aktuelle Übergangsministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba, der eigentlich versprochen hatte, nicht zu den Wahlen anzutreten.


Wegen seiner zentralen Lage ist Libyen so wichtig. Der Mittelmeerstaat gilt als Verbindung nach Subsahara-Afrika und als zentrale Transitroute für illegale Migration nach Europa – es ist eine der brutalsten Migrationsrouten überhaupt. Libyen beherbergte 2015/16 die größte Terrorgruppierung des Islamischen Staates (IS) außerhalb von Syrien und Irak. Die Weite des Landes und das Fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols ­bieten Raum für terroristische und kriminelle Gruppen mit direkten Auswirkungen für Europa, wie zum Beispiel im Europol-Bericht „Assessing the Islamic State in Libya“ nachzulesen ist.


Auf internationaler Ebene besteht Konsens darüber, dass Libyen dringend stabilisiert werden muss. Doch jahrelang wurde die Komplexität der Problematik unterschätzt, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, die sich am NATO-Einsatz 2011 beteiligt hatten. Deutschland hatte sich damals nicht beteiligt. Es ist über die Jahre jedoch zu einer wichtigen Kraft im Land geworden, vor allem was die Arbeit mit der Zivilgesellschaft und die Stärkung von Kommunen mit Unterstützung der GIZ angeht.


Der Krieg ist nicht beendet

Die schwierige politische Realität in Libyen ist vor allem durch zwei Fakten gekennzeichnet: Erstens haben bewaffnete Milizen so viel Einfluss gewonnen, dass die meisten politischen und sozialen Prozesse von deren gutem Willen abhängig sind – dazu gehören auch Wahlen. Laut Human Rights Watch operieren auch Regierungsmilizen ohne Rechenschaftspflicht, und im Zusammenhang mit den geplanten Wahlen brach immer wieder Gewalt auf.
Zweitens haben internationale Kräfte in Libyen einen Grad der Einmischung erreicht, der die Ansätze von Ländern wie Deutschland regelmäßig sabotiert und verhindert, dass libysche Akteure die Autonomie über ihr Land haben. Diese Einmischung ist sowohl militärisch mit Söldnern vor Ort als auch im Internet mit sogenannten „digital mercenaries“, der Online-Version von Söldnern, geprägt.


Die Libyen-Konferenzen in Berlin im Januar 2020 und Juni 2021 können als Beispiele dafür herangezogen werden, wie schwierig die Gemengelage ist. Die Regierungsbildung der GNU zählt neben dem im Oktober 2020 unterzeichneten Waffenstillstand zu den größten Erfolgen dieser Konferenzen. Allerdings war der Waffenstillstand nicht primär von Verhandlungen getrieben, sondern von der Tatsache, dass die Regierung in Tripolis militärische Unterstützung von der Türkei erhielt und somit die Haftar-Offensive zurückschlagen konnte. Die Waffenruhe kann militärische Aggressionen oder Terroranschläge auf lokaler Ebene nicht unterbinden. Zudem schafft sie nur einen kalten Frieden zwischen den rivalisierenden Seiten, der von einer Art militärischem Abschreckungsgleichgewicht auswärtiger Kräfte gestützt wird. In anderen Worten: Der Krieg in Libyen ist nicht beendet.


Stattdessen haben sich intervenierende Staaten im Land festgesetzt und sichern nun ihre Interessen. Die Türkei beispielsweise ist ökonomisch in Libyen verankert, auch durch wichtige Abkommen zu Seegrenzen im Mittelmeer, die mit den libyschen Behörden in Tripolis geschlossen wurden. Diese wären bei einer Übernahme der Hauptstadt von Kräften, die der Türkei feindlich gesonnen sind, gefährdet.


Russland hat vor allem strategische Interessen im Land und bedient sich deshalb Söldnern der „Gruppe Wagner“, um wichtige Positionen einzunehmen und Einfluss auf das Kriegsgeschehen auszuüben – nicht zuletzt als Hebel in internationalen Verhandlungen. Aus diesen Gründen wollen sich beide Mächte nicht aus Libyen zurückziehen. Von ihnen kommt nur ein rhetorisches Bekenntnis zur Einhaltung des Waffenembargos, zu einem Abzug aller ausländischen Kräfte und freien Wahlen.


Nicht nur Staaten wie die Türkei und Russland verfolgen divergierende außenpolitische Interessen in Libyen, auch innerhalb der EU geht die Libyen-Politik in verschiedene Richtungen. Der Vorwurf der Zerrissenheit richtet sich vor allem an Frankreich und Italien, die unterschiedliche Akteure in Libyen unterstützen. Während Frankreich eine sicherheitspolitische Agenda in Libyen und der Sahel-Zone verfolgt und deswegen auf den vermeintlich starken Mann Haftar setzte, pflegte Italien enge Verbindungen zur GNA-Regierung in Tripolis. Und für die USA ist die Terrorismus­bekämpfung in Libyen und damit in der gesamten Region das zentrale Motiv ihres Engagements.
Der Abzug militärischen Personals ist eine Grundvoraussetzung für die Stabilisierung des Landes und eine Machtübernahme von im Idealfall durch Wahlen legitimierte politische, nicht primär militärische Akteure. Wie dieser Abzug gelingen soll, ist aber noch immer unklar. Sowohl Russland als auch die Vereinigten Arabischen Emirate streiten bis heute die Präsenz eigener Truppen, Söldner oder Militärgerätschaften ab. Mit diesen Staaten kann somit kein Abzug geplant werden.


Ein koordinierter Ansatz

Um in Libyen Staatlichkeit herzustellen, braucht es einen gemeinsamen europäischen Ansatz in Koordination mit den USA und Großbritannien. Nur wenn glaubhaft vermittelt werden kann, dass die Wahlen unterstützt werden und Störern Konsequenzen drohen, bestehen die Chancen für eine Anerkennung des Wahlergebnisses mit daraus folgendem Mandat für Reformen. Zusätzlich braucht es einen koordinierten Umgang mit anderen externen Akteuren wie Russland, der Türkei oder den VAE, um der eklatanten Einmischung etwas entgegenzusetzen.


Allen Widrigkeiten zum Trotz hat Libyen seit Gaddafis Sturz eine enorme Entwicklung durchgemacht. Denn man muss sich vor Augen führen, was Libyen 42 Jahre lang gewesen war und was danach kam: Ein Land, in dem politische Gruppierungen verboten waren und Identität und Ideologie von oben vorgeschrieben, hat sich zu einer Nation mit einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, mehreren politischen Parteien und lokalen politischen Strukturen entwickelt, die es trotz schwierigster Bedingungen schaffen, Staatsaufgaben zumindest auf lokaler Ebene wahrzunehmen. Mit Najla Mangoush hat Libyen seit März 2021 erstmals eine Frau als Außenministerin. Und auch viele junge Menschen bringen sich in politische Initiativen ein.


Die libysche Bevölkerung muss mehr unterstützt werden, nicht nur die Elite. Denn sonst könnten die Menschen sich die Vergangenheit zurückwünschen mit einer autoritären, aber vermeintlich stabilen Herrschaft.
In Libyen steht nicht nur die Zukunft des Landes auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit internationaler Organisationen sowie die regionale Stabilität. Europäische Diplomaten sollten die Herausforderung annehmen und dieses zentrale außenpolitische Thema gemeinsam angehen. Denn wie hat es die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert: „Die gesamte Region in Afrika wird destabilisiert, wenn Libyen nicht stabilisiert wird.“ Und das kann in niemandes Interesse sein.

 

Inga Kristina Trauthig promoviert am Londoner King’s College zu Libyen. Sie berät ­außerdem UN-Organisationen und NGOs, die sich mit den Ursachen von Bürgerkriegen im Nahen und Mittleren Osten befassen.

 

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, März/April 2022, S. 12-14

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