Irans steiniger Weg in die Freiheit

Bei Online-Petitionen, öffenlichen Kundgebungen und Großveranstaltungen von Istanbul bis Washington wurde weltweit Solidarität mit den Menschen im Iran zum Ausdruck gebracht. Am 25. November 2022 trat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu seiner 35. Sondersitzung zusammen, um über die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu diskutieren. Die Sitzung endete mit einem Mehrheitsvotum für eine unabhängige Untersuchung der staatlichen Gewalttaten durch die UN; so soll ermöglicht werden, die Verantwortlichen auch juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Um zu beantworten, was die Proteste für die Menschen und das Regime bedeuten und welche Folgen sie innenpolitisch, regional und international haben könnten, muss man zunächst die tieferen Ursachen der Proteste in den Blick nehmen.

Legitimitätsverlust des Regimes

Auch wenn sich die aktuellen Proteste an der Verfolgung von Frauen für ihre Kleiderwahl im öffentlichen Raum entzündeten, liegen die Ursachen des allgemeinen Zorns tiefer als in der Ablehnung der Pflicht zum Tragen des Hidschabs. Es ist der Legitimitätsverlust des Regimes, den die Proteste deutlich zum Ausdruck bringen. Vier Jahrzehnte nach der Islamischen Revolution ist allgemeiner Konsens, dass das Regime unfähig zur Regierungsführung ist. Das Regierungsmodell ist von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement geprägt.

In den vergangenen Jahrzehnten ist eine Vielzahl an Fällen betrügerischer Aktivitäten und Veruntreuung in staatlichen und halbstaatlichen Organisationen ans Licht gekommen. Einer der größten Fälle von Betrug und Veruntreuung wurde im August 2022 öffentlich: Umgerechnet fast drei Milliarden Dollar sollen beim Stahlproduzenten Mubarake in Isfahan verschwunden sein. Solche Untreuefälle werden häufig nicht aufgeklärt.

Gestohlenes Vermögen findet trotz der vermeintlich harschen Finanzsanktionen seinen Weg ins Ausland; die beteiligten Amtsträger werden weder zur Verantwortung gezogen noch gezwungen, die Gelder zurückzuerstatten.

Auch das Bankwesen befindet sich wegen der Korruption in einem maroden Zustand. Fast alle iranischen Banken haben große Mengen an faulen Krediten angehäuft (zuletzt wurde dies auf rund 10 Prozent aller von ihnen vergebenen Kredite geschätzt). Dabei handelt es sich überwiegend um Darlehen, die an gut vernetzte Begünstigte vergeben werden, nicht selten ausgestattet mit Vorstandsposten bei großen staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen. Die Regierung hat das Problem öffentlich eingeräumt. Es wurde in den Medien auch umfassend darüber berichtet. Dennoch wurde bisher niemand zur Rechenschaft gezogen. Das gleiche gilt für Rentenfonds und -versicherungen, die ebenfalls zur Selbstbedienung genutzt werden und zugleich katastrophal unterfinanziert sind.

Auf allen Regierungsebenen greift die Vetternwirtschaft um sich. Die Besetzung hochrangiger Posten mit Verwandten und Verbündeten von Spitzenpolitikern ist in der iranischen Regierung der Normalfall. Unter hochrangigen Bürokraten wurde es zur üblichen Praxis, leitende Positionen mit Verwandten zu besetzen. Auch Präsident Ebrahim Raisi hat einige Familienmitglieder mit hohen Ämtern ausgestattet. Die ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Khatami haben ihre Brüder jeweils zum Vizepräsidenten beziehungsweise Stabschef ernannt. Seit der Revolution geben bei der Ernennung von Führungskräften der mittleren bis höheren Ebene in staatlichen Institutionen die ideologische Einstellung und die Loyalität zum Regime den Ausschlag – statt Eignung und Leistungsbereitschaft. Daher sind heute viele öffentliche Ämter mit Personen besetzt, die entweder gute Beziehungen mit einfluss­reichen Beamten pflegen oder eine hohe ideologische Affinität mit dem Regime aufweisen. In der Folge wurde das iranische Regierungsmodell immer ineffizienter; schlechte politische Entscheidungen, persönliche Bereicherung, Intransparenz und das Fehlen jeglicher Rechenschaftspflicht wurden zur herrschenden Norm.

Die Auswirkungen des Regierungsmodells auf das Alltagsleben der meisten Menschen treten offen zutage. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen vielgestaltigen Abstieg ihres Landes erlebt. Die Rückschritte – vom Verlust öffentlicher Vermögen im Banken-, Renten- und Wirtschaftssektor bis hin zur Ausbeutung der Umwelt – werden weithin als Folge der Politik des Regimes betrachtet. Nach Jahrzehnten des Niedergangs tragen die Menschen ihren Unmut auf die Straße und verlangen einen Machtwechsel.

Hinzu kommt: Die vergangenen Jahre waren von anhaltend hoher Inflation (Anfang 2022 lag sie bei 50 Prozent) und häufigen Abwertungen der Landeswährung geprägt – auch eine Folge der harten Wirtschaftssanktionen als Antwort auf das uneinsichtige Beharren der Islamischen Republik in der Nuklearfrage. Die Lebensbedingungen der Durchschnittsbürger haben sich rapide verschlechtert, Millionen Menschen wurden in die Armut gedrängt. Die Explosion der Lebensmittelpreise führte in durchschnittlichen Haushalten zu einem deutlichen Rückgang der Versorgung beispielsweise mit Eiweiß. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fleisch sank auf zwölf Kilogramm pro Jahr – das ist wesentlich weniger als in Nachbarländern wie Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien mit jeweils 67, 62 oder 54 Kilogramm. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Reis, einem der wichtigsten Grundnahrungsmittel in iranischen Haushalten, sank zwischen 2020 und 2022 von 40 auf zehn Kilogramm jährlich.

Iranische Frauen werden von der Politik des Regimes besonders hart getroffen. Dazu zählen die quotenmäßige Beschränkung der Universitätszulassung sowie patriarchale Regeln der Scharia, die das Recht von Frauen, zu studieren, zu arbeiten oder einen Reisepass zu besitzen, von der Zustimmung ihres männlichen Vormunds abhängig machen. Darüber hinaus ist die Erwerbstätigkeit von Frauen, auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage, stark beeinträchtigt. In der Erwerbsquote von Frauen rangiert der Iran hinter Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten.

Bisher hat das Regime seine Macht durch fortgesetzte Unterdrückung statt durch eine Bekämpfung der Wurzeln der allgemeinen Unzufriedenheit gesichert. Das rigorose Vorgehen gegen jede Form von zivilem Aktivismus – ob politisch oder unpolitisch – wurde in den vergangenen Jahren intensiviert. Umweltschützer, Aktivistinnen für die Rechte von Frauen und Kindern, Journalisten, Künstlerinnen und Sportler sehen sich allesamt wachsendem Druck staatlicher Verfolgung ausgesetzt und werden hart für ihr Engagement bestraft, das vom Regime vage als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ abgestempelt wird. Die Medien werden staatlicherseits streng kontrolliert, Journalisten ist es verboten, das iranische Regime unter die Lupe zu nehmen.

Die Hoffnung auf Reformen liegt in Scherben; das Vertrauen in die Regierung und die Leistungsfähigkeit des Staatssystems der Islamischen Republik ist erodiert. Alle prominenten Oppositionellen sind entweder verhaftet oder im Exil. Ethnische Minderheiten werden marginalisiert und gewaltsam unterdrückt. Auch Iraner in der Diaspora sind nicht immun gegen die staatliche Repression. Transnationale Unterdrückung war schon immer ein Werkzeug staatlicher Kontrolle in der Islamischen Republik und bleibt es auch nach der jüngsten Protestwelle. Viele iranische Aktivisten wurden vom Regime seit den ersten Jahren der Revolution (also seit den 1980er Jahren) auf der ganzen Welt ermordet. Auch aktuell gibt es Berichte über Pläne, Regimekritiker im Ausland zu töten oder zu entführen.

Der Druck steigt

Die Proteste von 2022 sind nicht nur deshalb von großer Bedeutung, weil sie ein klares Verlangen nach einem Regimewechsel im Iran zum Ausdruck bringen, sondern auch, weil sie ein hohes Maß an internationaler Unterstützung erfahren. Viele westliche Staaten sind mit neuen Sanktionen gegen iranische Stellen und Einzelpersonen vorgegangen, die an der gewaltsamen Unterdrückung der Protestierenden beteiligt waren.

Außerdem kamen die diplomatischen Bemühungen um das Atomabkommen zum Erliegen. Schon vor der Protestwelle ließen die iranischen Forderungen nach Absicherungen und Garantien eine Einigung als wenig aussichtsreich erscheinen; doch mit ihrer Ankündigung im November 2022, die Verbindungen des Europäischen Parlaments zum Iran abzubrechen, unterstrich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass ein Atomabkommen nicht in Sicht ist.

Es gibt Anzeichen dafür, dass das Regime Risse bekommt. Einige ehemalige Spitzenpolitiker wie der frühere Präsident Khatami und der frühere Parlamentspräsident Ali Laridschani sowie kritische Kleriker wie Hojatoleslam Fazel Meybodi haben anerkannt, dass die Regierung einen nationalen Dialog in Gang setzen muss, wenn sie einen gesellschaftlichen Kollaps verhindern will. Ali Schamchani, Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, drängte die beiden Gründerfamilien des Regimes, Khomeini und Rafsandschani, dazu, öffentlich Stellung zu beziehen und dem Regime bei der Beruhigung der Aufstände zu helfen. Sein Ansinnen wurde offenbar abgelehnt.

Der Sonderbeauftragte des Obersten Religionsführers Ali Khamenei bei den Revolutionsgarden bezeichnete das Überleben des Regimes als „Wunder“ und räumte ein, dass die breite Unterstützung prominenter Persönlichkeiten die Proteste angefeuert habe. Da ihm eine Bewältigung der sozio­ökonomischen Herausforderungen kaum gelingen kann, bleibt die politische Repression das einzige Mittel des Regimes.

Mögliche Folgen der Proteste

Eine mögliche Folge der aktuellen Unruhen ist, dass die Revolutionsgarden die Macht übernehmen. Die Organisation ist der bekannteste und wohl mächtigste Teil des iranischen Militär- und Sicherheitsapparats. Doch hat der Ruf der Revolutionsgarden wegen ihrer Beteiligung an der Niederschlagung von Protesten und an der Entführung und Ermordung von Dissidenten im Ausland stark gelitten. Sie werden von den USA zudem seit 2019 als ­Terrororganisation eingestuft. Eine Macht­übernahme der Revolutionsgarden wäre als Ergebnis eskalierender Gewalt denkbar, sollten die Proteste an Umfang und Häufigkeit weiter zunehmen. Denkbar wäre auch, dass eine charismatische Persönlichkeit, die sich gegen den Status quo stellt und die Demonstranten unterstützt, den Revolutionsgarden zur Macht verhilft.

In einem solchen Szenario könnte es einige Veränderungen im aktuellen System geben, beispielsweise die Abschaffung der Pflicht zum Tragen des Hidschabs. Die Forderungen der Protestbewegung reichen indes weiter: Die iranische Öffentlichkeit verlangt grundlegenden Wandel in der Außen- und Innenpolitik sowie im sozioökonomischen Gefüge des Landes. Die Revolutionsgarden sind aber mitverantwortlich für die Verhältnisse im Land; es ist unwahrscheinlich, dass sie selbst Abhilfe schaffen können. Zudem würden sie das Land nur noch weiter international isolieren. Irans regionaler und nuklearer Kurs ist stark von ihnen geprägt.

Anhaltende Unruhen?

Denkbar ist auch, dass die Unruhen anhalten, ohne dass sich das politische System ändert – ähnlich wie in Venezuela. Der südamerikanische Staat dient dem Regime schon länger als Vorbild: In Teheran betrachtet man die Unterdrückung der Demokratiebewegung durch Staatspräsident Nicolas Maduro als exemplarisch. In den vergangenen Jahren haben die beiden Staaten ihre bilateralen Verbindungen gestärkt. Berichten zufolge schlossen die beiden Regierungen zahlreiche Abkommen in unterschiedlichen Bereichen, darunter ein Übereinkommen zur umfassenden wissenschaftlichen Zusammenarbeit sowie Vereinbarungen über die Wartung und Entwicklung von Elektrizitätswerken, Ölraffinerien und über sozialen Wohnungsbau.Außerdem haben die beiden Staaten Öl und Treibstoff getauscht, um die US-Sanktionen zu umgehen. Maduros Widerstandskraft gegen den von den USA unterstützten Juan Guaidó hat Teheran zweifelsohne inspiriert.

Eher unwahrscheinlich ist, dass das Regime den Aufstieg einer reformorientierten Figur wie den ehemaligen Präsidenten Khatami in Szene setzt. Ein solcher Versuch dürfte kaum Erfolg haben, hat diese Reformbewegung doch bereits vor langer Zeit die Unterstützung der Öffentlichkeit verloren. Eine Welle barbarischer Intellektuellen-Morde während Khatamis Präsidentschaft hat die Glaubwürdigkeit reformerischer Kräfte innerhalb des Regimes untergraben. Außerdem verhielten sich die Reformbewegung und ihre prominenten Persönlichkeiten bei Unruhen eher ruhig, so auch 2022. Zudem begannen die aktuellen Proteste als Reaktion auf die Hidschab-Pflicht – eine religiöse Praxis, die von den Reformern unterstützt wird.

Zudem hat sich das gesellschaftliche Ressentiment gegenüber den Klerikalen (ob Reformer oder nicht) zuletzt immer weiter verstärkt. Videos in den sozialen Medien zeigen, wie schiitischen Geistlichen als eine Form des Protests die Kopfbedeckung vom Haupt gestoßen wird. Das religiöse Establishment steht in den Augen vieler Iranerinnen und Iraner in enger Verbindung mit einer erdrückenden und korrupten Machtelite. Eine Rückkehr Khatamis oder einer ähnlichen Figur scheidet damit praktisch aus.

Schließlich gibt es Forderungen nach einem international überwachten Referendum über die Zukunft des Iran. Dieser Forderung haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Gruppen inner- und außerhalb des Landes angeschlossen und einen friedlichen Übergang zu einer säkularen und liberalen Regierung verlangt. 2022 haben sich auch einige Vorsteher religiöser Glaubensgemeinschaften offen für einen Übergang durch ein Referendum ausgesprochen. Die internationale Solidarität mit den Demonstrierenden reicht von Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur Popband Coldplay.

Tatsächlich gibt es Anstrengungen, eine Koalition zwischen verschiedenen oppositionellen Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Landes zu schmieden, um einen Übergangsrat zu gründen. Allerdings fehlt der Bewegung eine echte Führung, auch weil die Protestierenden zögern, sich nach Jahrzehnten der Autokratie hinter einer Führungspersönlichkeit zu vereinen.

Regionale und globale Auswirkungen

Der Weg zum Wandel wird für den Iran also steinig werden. Das Regime ist gewillt, schonungslos Gewalt anzuwenden. Auch nach außen kann das Regime auf die kalkulierte Anwendung militärischer Gewalt, die Beschleunigung der Urananreicherung und die Zusammenarbeit mit Russland beim Krieg gegen die Ukraine setzen; letzteres soll dem Westen Stärke signalisieren und ein wechselseitiges Verhältnis zu Moskau erhalten. Angriffe wie diejenigen auf kurdische Gebiete im Irak dienen ebenfalls diesem Zweck, eine Form von militärischer Konfrontation mit Verbündeten der Vereinigten Staaten im Persischen Golf ist ebenfalls denkbar.

Teheran hat angekündigt, in der unterirdischen Atomanlage Fordo erstmals die Urananreicherung auf einen nahezu waffenfähigen Grad zu steigern. Auch wenn eine solche Operation technisch gesehen kaum schnelle Resultate bringen dürfte und möglicherweise nur ins Spiel gebracht wird, um die internationale Aufmerksamkeit von den Protesten abzulenken, sollte die Absicht des Regimes, nukleare militärische Kapazitäten aufzubauen, nicht verkannt werden. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Russland bei dessen Krieg gegen die Ukraine stritt Teheran zunächst alle Vorwürfe ab, räumt aber mittlerweile Waffenlieferungen vor Kriegsbeginn ein. In Teheran ist man sich auf höchster Ebene einig, dass Russland zur Rettung der Islamischen Republik eilen würde, sollte es wirklich darauf ankommen.

Ob diese Einschätzung – womöglich gespeist von dem Beispiel Syrien – zutrifft, wird nur die Zeit zeigen können. Mit seiner militärischen und ökonomischen Standkraft gegen den Westen hat Russland für das Regime der Islamischen Revolution zumindest Vorbildcharakter. In der Weltsicht des Obersten Religionsführers ist der Westen dem Untergang geweiht. Daher stellt sich das Regime auf die Seite der Gewinner dieser Auseinandersetzung. Erfolg oder Misserfolg der iranischen Protestbewegung werden daher Auswirkungen haben, die über rein innenpolitische Veränderungen weit hinausgehen.    

Aus dem Englischen von Matthias Hempert