Migration und Sicherheit

Einwanderer bringen ihre Arbeitskraft, ihre Kreativität und ihr Know-how in die Aufnahmeländer mit – aber bringen sie auch den Terror? Lassen sich angesichts der neuen Gefahren die Prinzipien offener Gesellschaften aufrechterhalten? Wie kann die Balance twischen Bürgerrechten und Sicherheit gewahrt werden? Europa und die USA reagieren sehr unterschiedlich auf diese Fragen. Eine internationale Debatte über Migration, Integration und Sicherheit ist überfällig.

Nach Schätzungen gibt es 185 bis 200 Millionen Migranten in der Welt. Was diese Wanderungsbewegungen für die Herkunfts- und Aufnahmeländer ökonomisch und politisch bedeuten, wird oft diskutiert. Weniger werden Zusammenhänge von Migration und Sicherheit, Entwicklung, Integration und Menschenrechten beachtet. Die UN-Kommission hat neue Handlungsprinzipien auch für diese Aspekte der Zuwanderung vorgelegt.

Warum revoltieren französische Jugendliche? Warum töten scheinbar gut integrierte Marokkaner oder Pakistanis der zweiten Generation niederländische Filmemacher oder legen Bomben in der Londoner U-Bahn? Und was hat das alles mit dem Islam zu tun? Die europäischen Gesellschaften täten gut daran, sich mit den Problemen ihrer Immigranten näher zu befassen – und sich zu fragen, welche sie selbst zu verantworten haben.

Nachdem jahrzehntelang die Religion von Zuwanderern überhaupt keine Rolle spielte, wird im derzeitigen Diskurs über Muslime in Deutschland häufig deren religiöse Identität betont. Dies geht einher mit der Konstruktion einer muslimischen Gemeinschaft, die hier als solche bisher gar nicht existiert. Das verkennt die ethnische, religiöse und kulturelle Verschiedenheit von Muslimen – und es grenzt sie von der Mehrheitsgesellschaft ab.

Die dritte und vierte Generation der „Gastarbeiter“-Kinder – hier geboren, sozialisiert und ausgebildet – stößt an unsichtbare Grenzen, wenn sie hierzulande Karriere machen will: Deutsche mit türkischem Namen werden immer noch benachteiligt. Deutschland muss sich endlich dazu durchringen, seine Einwanderer willkommen zu heißen und ihnen Chancengleichheit mit seinen anderen Bürgern zu gewähren.

Der offene europäische Raum und das Fehlen einer gemeinsamen Immigrationspolitik haben die Entstehung dezentraler islamistischer Terrorzellen in Europa begünstigt. Um dieser zersplitterten Bedrohung Herr zu werden, sind schärfere Grenzkontrollen, aber vor allem ein „dynamischerer“ Ansatz der Risikovorbeugung nötig: Am dringlichsten ist eine enge, präzise abgestimmte Kooperation der Nachrichtendienste.

In den USA wird der Ruf nach strikteren Maßnahmen gegen illegale Einwanderung immer lauter

23 seiner 48 Lebensjahre hat Nihad Salim als Asylant in Deutschland verbracht. Heute ist er Oberbürgermeister von Erbil, der Hauptstadt Irakisch-Kurdistans, und er hat diese Stadt zu einer der blühendsten des Iraks gemacht. Denn Salim ist furchtlos genug, um vieles über den Haufen zu werfen, was aus seiner „deutschen“ Perspektive keinen Sinn macht. Seine kurdischen Landsleute lernen über ihn neue Ideen und Werte kennen.

Der totalitäre Charakter der Islamischen Republik Iran lässt demokratische Reformen innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht zu. Die europäische Außenpolitik gegenüber dem Iran nährte jedoch genau diese Illusion, da der Iran ein begehrter Handelspartner ist, der nicht verschreckt werden sollte. Doch nun entwickelt sich der islamistische Staat auch zu einer Gefahr für Europa und den Westen.

Pakistan entwickelt sich unaufhaltsam zum islamischen Staat – aber zu einem sunnitischen. Deshalb verschärfen sich auch die Konflikte mit dem schiitischen Iran. Sollte das iranische Nuklearprogramm gewaltsam beendet werden, würde man das in Islamabad insgeheim begrüßen.

Beim UN-Reformgipfel von 2005 waren sich alle Beteiligten im Prinzip einig, dass neue Regeln zur Sicherung von Frieden und kollektiver Sicherheit unabdingbar sind. Doch die Einigung auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der die Rechte von Individuen umfasst und notfalls die Pflicht zur Intervention impliziert, scheiterte am Widerstand von Staaten, die um ihre Souveränität fürchten. Reformbedarf für die UN besteht weiterhin.