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01. März 2006

Die Erosion des deutschen Parteiensystems

Werkstatt Deutschland

Die heutige Ausgefranstheit der Parteienlandschaft hat ihre Wurzeln in der Ära Kohl

In seinen inzwischen in zwei Bänden vorliegenden Erinnerungen präsentiert der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl stets eine „schier makellose Bilanz“ (Norbert Seitz) seiner Regierungszeit. Schuld an Fehlentwicklungen waren immer andere. So zeigte er sich auch auf dem Neujahrsempfang der Brandenburger CDU überzeugt, dass es heute weniger Arbeitslose gäbe, wenn seine Pläne zur Steuerreform 1998 wie geplant in Kraft getreten wären. Deutschland habe aber „wegen des Partei-Egoismus und der inakzeptablen Selbstsucht der deutschen Sozialdemokraten“ zehn Jahre verloren, um die Lohnnebenkosten zu senken.

Nüchtern betrachtet jedoch setzte in den 16 Jahren der Kohl-Ära ein Erosionsprozess des etablierten Parteiensystems ein, dessen Ausmaß und Folgen noch gar nicht endgültig abzusehen sind.

Schon kurz nach dem Sturz von Helmut Schmidt im Oktober 1982 – weitgehend befördert vom mangelnden Rückhalt in seiner eigenen Partei – erzielte Helmut Kohl für die Union bei der Bundestagswahl im März 1983 zwar das zweitbeste Ergebnis in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik, weil das Vertrauen zur SPD ohne Helmut Schmidt auf einem Tiefpunkt angelangt war. Wäre Helmut Schmidt 1983 noch einmal angetreten, hätte Kohl es jedoch schwer gehabt, vom Wahlvolk als Kanzler bestätigt zu werden. Doch selbst der Verlegenheitskandidat Hans-Jochen Vogel lag bei der Kanzlerpräferenz seinerzeit fast gleichauf mit dem amtierenden Kanzler – bis dahin ein Novum in der deutschen Wahlgeschichte, die seit Adenauer immer von einem mehr oder weniger deutlichen Kanzleramtsbonus geprägt war.

Die Kanzlerschaft Kohls war dann, wie der Historiker Manfred Görtemaker konstatiert, von Beginn an „von peinlichen Pannen und Affären überschattet“, die das Ansehen der Regierung „beschädigten“. Erinnert sei nur an die Wörner-Kießling-Affäre und – weitaus bedeutender – den Flick-Parteispendenskandal.

Vor dem Hintergrund dieser Affären hätte Johannes Rau bei der Bundestagswahl im Jahr 1987 alle Chancen gehabt, Helmut Kohl als Kanzler abzulösen. Im Frühjahr 1986 lag Rau bei der Kanzlerpräferenz weit vor Kohl, und die SPD hätte mit einem auf die Person ihres Kanzlerkandidaten fokussierten Wahlkampf stärkste Partei werden können. Doch das SPD-Establishment in Bonn verkannte wie so oft die gesellschaftliche Realität und zwang Johannes Rau einen Programmwahlkampf auf, an dem er letztlich scheitern musste. Kohl blieb Kanzler – büßte aber im Vergleich zu 1983 bereits 4,5 Prozentpunkte ein.

Nach der gewonnenen Wahl 1987 konnte Helmut Kohl das Vertrauen der Bürger nicht gewinnen. Unter dem Eindruck der Barschel-Affäre in Kiel schwand das Vertrauen in die Politik und die politischen Akteure in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß. Dafür trug Helmut Kohl zwar persönlich keine Verantwortung; dennoch wurden die Flick-Parteispenden und die Barschel-Affäre von den Bürgern gleichermaßen als Belege für eine immer „schmutziger“ werdende Politik empfunden.

Von der großen Unzufriedenheit der Bürger mit der Art und Weise, wie in diesen Jahren Politik gemacht wurde, profitierten auch wieder rechtsextreme Parteien, die seit Ende der sechziger Jahre bei Wahlen keine Rolle mehr gespielt hatten. Als dann bei der Europawahl 1989 die Republikaner mit über sieben Prozent in das Europäische Parlament einzogen und die Union zum ersten Mal seit 1949 wieder unter die 40-Prozent-Marke sank, schien das Ende der Kanzlerschaft Kohls bei der Bundestagswahl 1990 besiegelt.

Doch dann kamen die deutsche Einheit und – was für das Überleben Kohls wichtiger war – Oskar Lafontaine. Der deutsche Einigungsprozess hatte nach den Meinungsumfragen keinesfalls einhellige Euphorie im Osten und Westen des Landes ausgelöst. Über das Tempo des Prozesses und das Procedere des Anschlusses der DDR an die alte Bundesrepublik gab es 1990 bei Ost- und Westdeutschen durchaus viele Zweifel und Bedenken. Allein durch die Wiedervereinigung wäre Kohl als Kanzler also nicht gerettet worden. Seine erneute Kanzlerschaft beförderte der SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine. Der war schon damals für die meisten Wähler eine eher schillernde Figur. Er hatte zwar nach dem auf ihn verübten Attentat im Frühjahr 1990 zunächst viel menschliche Sympathien gewonnen; doch die hatte er bei seinem Taktieren um den Einigungsvertrag wieder verspielt. Letztlich irritierte er einen großen Teil der potenziellen SPD-Wähler. Kohl blieb so auch nach der ersten gesamtdeutschen Wahl weiterhin Kanzler, obwohl die Union wiederum weniger Stimmen als 1983 und 1987 erhielt.

Die Mehrheit der ostdeutschen Bürger fühlte sich vom „Kanzler der Einheit“ schon im Frühjahr 1991 im Stich gelassen; in der Steuerfrage sahen sich die Bürger in Ost und West sogar gleichermaßen hintergangen. Das Gefühl, den Akteuren in Bonn nicht mehr trauen zu können, und die zunehmende Skepsis, ob Kohl, der 1990 die deutsche Einheit angestrebt hatte, nun auch mit deren Problemen fertig würde, stürzte die Union in eine tiefe Krise. Viele potenzielle SPD-Anhänger, die bei der ersten gesamtdeutschen Wahl wegen des desolaten Zustands der SPD nicht zur Wahl gingen, entdeckten nun wieder ihre alte Bindung an die Sozialdemokratie. Doch bei der Wahl im Oktober 1994 mutete die SPD den Wahlbürgern mit Rudolf Scharping erneut einen schwachen Kandidaten zu. So blieb Kohl auch im Oktober 1994 weiter Kanzler, obwohl die Union nur noch knapp über der 40-Prozent-Marke lag.

Erst als 1998 mit Gerhard Schröder ein Gegenkandidat auftrat, der im Urteil der Bürger sowohl Sympathien als auch politische Kompetenz besaß, endete die Ära Kohl. Nur noch 29 von 100 Wahlberechtigten gaben ihm 1998 ihre Stimme. Nach 16 Jahren Kohl hatte die Union über ein Drittel ihrer ursprünglich vorhandenen Wähler verloren. Der „Schwarze Riese“ hinterließ nicht nur seine Partei in einer tiefen Krise, aus der sie trotz aller gegenwärtigen Merkel-Euphorie noch nicht wieder herausgefunden hat. Insgesamt lässt sich auch konstatieren, dass die deutsche Politik in den achtziger und neunziger Jahren bei den Bürgern einen tiefen Vertrauensschwund hat hinnehmen müssen. Mit seinem dogmatischen Politikstil, seinem eindimensionalen Schwarz-Weiß-Denken und seiner unversöhnlichen Haltung gegenüber politischen Gegenspielern (inner- wie außerhalb seiner Partei) hat Helmut Kohl – trotz aller unbestrittenen Verdienste – zu dem immer größeren Mißmut der Bürger über die politischen Akteure und zur gegenwärtigen Ausfransung des Parteiensystems in Deutschland beigetragen.

MANFRED GÜLLNER, geb. 1941, ist Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts forsa und Honorarprofessor an der FU Berlin.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, März 2006, S. 84 - 85.

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