Lösung in Sicht

Ausgabe #5/2017 - September/Oktober

„Willkommenskultur“ gegen „Abriegelung“: Nicht einmal die Diskussion um die Eurokrise hat so tiefe Risse im EU-Gefüge offenbart wie die Frage einer fairen Verteilung von Flüchtenden. „Will man das Land mit diesem Problem wirklich alleine lassen?“, fragt Italiens Ex-Premier Romano Prodi. Und der Architekt des Türkei-Deals Gerald Knaus erklärt, wie eine Strategie aussehen könnte, die moralisch und rechtlich vertretbar ist, die Zahl der Ankommenden senkt, das Sterben im Mittelmeer beendet und den Wählern vermittelbar ist.

Flucht und Migration

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IP-Forsa-Frage

Welche Maßnahmen sollten angesichts der anhaltenden Flüchtlings- und Migrationskrise ergriffen werden?

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Sichere Wege statt tödliches Meer

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Eine prinzipientreue europäische Asylpolitik ist möglich und mehrheitsfähig

In der Flüchtlingspolitik steht die EU vor einem Dilemma: Sie muss eine Strategie finden, die gleichzeitig moralisch und rechtlich vertretbar ist, die Zahl der Ankommenden reduziert, das Sterben im Mittelmeer beendet und den Wählern vermittelbar ist. Wie diese Strategie aussehen müsste, verrät der Architekt des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

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„Will man Italien damit alleine lassen?“

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Romano Prodi über Europas Egoismus in der Flüchtlingskrise

Die Palette der europäischen Befindlichkeiten beim Thema Flüchtlinge reicht von der Erleichterung über sinkenden Migrationsdruck im Zuge des Türkei-Abkommens bis zur Weigerung, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Nur von Solidarität mit Grenzländern wie Italien ist wenig zu spüren. Ein Versäumnis mit Folgen? Der Ex-Regierungschef Italiens im IP-Gespräch.

Viele kleine Marshallpläne

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Think Big? Wer die Flüchtlingskrise meistern möchte, sollte kleinteilig denken

Korruption, schlechte Regierung, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Tribalismus: Die Fluchtursachen in Afrika sind so vielfältig wie die möglichen Lösungen. Dazu zählen Graswurzelinitiativen und Informationsoffensiven über die Wirklichkeit in Europas Städten. Denn die sieht ganz anders aus, als es sich viele Auswanderungswillige vorstellen.

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Das Ende ist erst der Anfang

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Warum der Islamische Staat noch lange nicht besiegt ist

Lange Zeit hielt der IS mit seinen Eroberungsfeldzügen die Welt in Atem. Nun ist sein Staatsbildungsprojekt im Irak gescheitert. Doch bedeutet das auch das Ende der Organisation? Kann der Irak nach Jahren der Terrorherrschaft endlich aufatmen? Keineswegs. Die eigentliche Herausforderung steht erst noch bevor.

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Angriff und Gegenangriff

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Der Zusammenhang zwischen IS-Terror und westlichen Luftangriffen

Wenn es um die Entstehungsgeschichte des so genannten Islamischen Staates geht, verweisen Beobachter gerne auf die US-Interventionen in der Region. Erklärungen für die Anschläge des IS in Europa werden dagegen wenige angeboten. Dabei waren auch hier westliche Militäraktionen ein entscheidender Stein des Anstoßes.

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Repräsentative Demokratie

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Sieben Thesen auf dem Prüfstand

Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen. Doch anders als in den 1980ern und 90ern ist es nicht mehr wohlstandsgesättigte Passivität, die die Menschen von den Wahllokalen fernhält, sondern eine mit Empörung aufgeladene Abwendung von der politischen Klasse. Da ist die Frage nicht weit: Brauchen wir überhaupt noch Volksvertreter?

Gegen den Strich

Hacking Democracy

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Wie Cyber-Operationen sich auf demokratische Prozesse auswirken können

Noch wird in Deutschland per Zettel und Bleistift gewählt. Aber die Wahlkämpfe selbst werden durch den Gebrauch bestimmter Apps und vor allem durch soziale Medien immer digitaler. So beunruhigend der Hack von Bundestagsrechnern war: Cyber-Manipula­tion sozialer Medien machen Demokratien viel verwundbarer.

Fakten checken reicht nicht

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Lösungsansätze gegen Fake News aus dem Open Situation Room

Für informierte Wahlentscheidungen brauchen Wählerinnen und Wähler Zugang zu unverzerrten politischen Diskussionen. Was aber, wenn von außen gestreute Fake News und Des­information den Bundestagswahlkampf beeinflussen sollten? Ein Workshop der Stiftung Mercator und der DGAP gibt erste Antworten.

Nur bedingt rechtspopulistisch

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Die polnische Regierungspartei PiS punktet mit Wirtschafts- und Sozialpolitik

Von ihren ideologischen Verrenkungen abgesehen, ist die PiS eine nationalkonservative, pragmatische Kraft, die ihre Vorstellungen umsetzen will und dabei reale soziale Probleme bearbeitet. Die EU-Partner sollten auf ökonomischen Pragmatismus setzen, ohne dabei den gesellschaftspolitischen Dialog aus den Augen zu verlieren.

Der Start-up-Präsident

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Emmanuel Macron muss den Frankreich-Konzern wieder flott machen

Nach dem Hochgefühl seines Wahlsiegs im Mai ist Frankreichs Präsident in der Wählergunst schnell gefallen. Doch das sollte nicht überraschen: Seine Regierung muss Reformen unverzüglich anpacken, denn das Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Frage ist, ob Macron die Früchte seiner Politik in ein paar Jahren ernten kann.

Surrealistisches Drama

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Der Brexit sorgt in Großbritannien für immer größeres Chaos

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat keine eigene Mehrheit mehr, ihre Konservative Partei ist so gespalten wie die Labour-Opposition und überhaupt das ganze Land: Statt das britische Verhältnis zur EU zu klären, hat die Entscheidung zum Austritt das Land in eine existenzielle Debatte über die eigene Zukunft gestürzt.

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