Political System

Wie kann ein Europa entstehen, das den Bürgern mehr -Gestaltungsmöglichkeiten einräumt? Weitere Vertragsrevisionen – und damit Reformen der institutionellen „Hardware“ – sind kein Mittel. Eine Änderung der „Software“, der politischen Kultur, aber schon. Und dazu gehörten auch öffentliche Sitzungen einiger wichtiger Gremien der EU.

Recep Tayyip Erdogan hat der modernen Türkei seinen Stempel aufgedrückt wie vor ihm nur Kemal Atatürk. Die AKP-Regierung bescherte dem Land einen rasanten Wirtschaftsaufschwung und neues Selbstbewusstsein. Doch das Wirtschaftswunder am Bosporus hat auch seine Schattenseiten, soziale und kulturelle Spannungen steigen.

Wäre Pakistan nicht Atommacht, würden sich wohl nur wenige für das Land interessieren. Doch seit Islamabad „die Bombe“ besitzt, blicken viele mit Sorge dorthin. Sollte Pakistan scheitern, könnten Nuklear-waffen in die Hände muslimischer Extremisten fallen. Eine Neuerscheinung, die nichts beschönigt, aber auf Alarmismus verzichtet.

Während Nicaraguas Dauerpräsident Daniel Ortega Territorialstreitigkeiten mit Costa Rica und Kolumbien anzettelt, versucht er – zusammen mit seiner omnipräsenten Gattin – die einheimische Bevölkerung mit allerlei Mitteln zu manipulieren und zu vereinnahmen. Zu besichtigen ist eine perfekte Machtperformance.

Die Nationale Front ist seit vielen Jahrzehnten an der Regierung, mit Wahlmanipulationen und anderen Tricksereien hat sie ihre Macht ausgebaut. Doch nun gewinnt die oppositionelle Volksallianz an Bedeutung. Neben der Polarisierung zwischen Regierung und Opposition wird die malaysische Politik stark von ethnischen und religiösen Konflikten geprägt.

Vollmundige Voraussagen, Indien würde alsbald in den Kreis der Global Player aufsteigen, sind heute seltener zu hören. Tatsächlich mangelt es der indischen Außenpolitik weiterhin an Personal, Exper­tise und informierteren Diskussionen. Als Großmacht müsste Neu-Delhi zudem mehr für die Stabilisierung seines regionalen Umfelds leisten.

Die chinesische Führung hat einen neuen außenpolitischen Slogan: den „chinesischen Traum“. Dieser steht symbolisch für den Anspruch, einen zentralen Platz im internationalen System einzunehmen. Zugleich treiben Pekings außenpolitische Denker Überlegungen für die Reform der globalen Ordnung um – auch jenseits ideologischer Formeln.

Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie verlief doch nicht so mustergültig wie es Anfang der Neunziger schien. Heute ist Ungarn tief gespalten, und der machtbesessene Ministerpräsident bemüht die ganz großen Kategorien: Gut und Böse, Licht und Dunkel, Sieg oder Untergang. Nationalismus und Ungarozentrismus sind bereits Staatsideologie.

Das Image des Schwellenlands Mexiko, das unverdient im Schatten Brasiliens stand, verändert sich: Ausländische Medien feiern es als „aztekischen Tiger“, Beobachter würdigen die gegenüber China wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit, die Nähe zu den USA als strukturellen Standortvorteil und die Potenziale der schnell wachsenden Mittelschicht.

Ein Blick auf die europäische Historie seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt, dass das populistische Sentiment immer am Werk war. -Italien ist dafür ein gutes Beispiel, nicht erst seit Beppe Grillo. Viele Bürger sind unzufrieden mit politischem Stillstand, suchen einen Ausweg. So auch die „Alternative für Deutschland“, die Antwort auf Merkels Schweigen.

Fragt man Ökonomen nach den Gründen für Russlands wirtschaftliche Probleme, so verweisen sie gern auf die kleptokratische Natur der Regierung Putin. Ganz so einfach ist es nicht, meinen Clifford Gaddy und Barry Ickes. Doch dürften ihre Vorschläge, wie die russische Wirtschaft auf Kurs zu bringen wäre, in Moskau kaum Gehör finden.