Wird das Völkerrecht instrumentalisiert?
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Konfliktbewältigung in Südafrika
Südafrika gilt als Musterbeispiel für einen ethnischen Konflikt, der ohne Blutvergießen bewältigt wurde. Doch ein Streifzug durch das Land am Kap der guten Hoffnung zeigt: Von Nelson Mandelas Vision einer Gesellschaft, „in der alle Südafrikaner, schwarze wie weiße, mit erhobenem Haupt leben können“, ist man noch weit entfernt.
Genozid und internationale Gemeinschaft
An ambitionierten Analysen und guten Ratschlägen zum Thema Völkermord herrscht kein Mangel. Eine schlüssige Idee, wie man ihn unterbinden kann, war bislang nicht dabei. Nur eines scheint sicher: Mit einer Übertragung der Verantwortung von den UN auf regionale Organisationen könnte auch nicht weniger unternommen werden, als es zurzeit der Fall ist.
Vorschläge für eine Völkermordprävention
Interventionen kosten Geld, verschlingen Ressourcen und liegen selten im Interesse selbst demokratischer Staaten. Auch die Vereinten Nationen haben sich bislang nicht als fähig erwiesen, Völkermord zu verhindern. Der Historiker Daniel Jonah Goldhagen fordert deshalb ein Präventionsregime, das auch mit recht ungewöhnlichen Mitteln potenzielle Täter abschrecken soll.
Was für eine Aufarbeitung nötig ist
In den meisten Ländern, die schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Völkermord erlebt haben, müssen Täter und Opfer wieder einen Modus des Zusammenlebens finden. Wie aber lässt sich ein gesellschaftlicher Frieden herstellen und eine Fortsetzung des Konflikts vermeiden? Eine Handreichung in sechs Kategorien.
Ohne ein Minimum an Wahrheit ist keine tragfähige Aussöhnung möglich
Nicht Schuldzuweisung, Aussöhnung war das Ziel der traditionellen Gacaca-Gerichte, auf die man in Ruanda zurückgriff, um den sozialen Frieden nach den Schrecken des Völkermords wiederherzustellen. Doch die Bilanz ist ernüchternd und macht eines deutlich: Ohne ein Mindestmaß an konsensfähiger Wahrheit ist keine tragfähige Versöhnung möglich.
Zur Geschichte des Genozid-Begriffs
Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwei Begriffe Eingang in das internationale Strafrecht: Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit. Ihre Auslegung ist bis zum heutigen Tag umstritten. Besonders der Genozid-Begriff birgt riesiges Mobilisierungspotenzial und dient der Rechtfertigung zweifelhafter Militärinterventionen.
Buchkritik
Der nigerianische Bürgerkrieg Ende der sechziger Jahre markierte einen Wendepunkt in der internationalen Wahrnehmung Afrikas: Aus dem Kontinent der Hoffnung wurde ein krisengeschüttelter und zur Entwicklung unfähiger Weltteil. Was tun? Journalisten und Wissenschaftler suchen nach Rezepten für die Zukunft.
Piraten bekämpfen, nicht Schiffe begleiten
In der Juni-Ausgabe der IP hat Andreas Uhl die Atalanta-Mission am Horn von Afrika als Erfolg bezeichnet. Dem wird hier energisch widersprochen: Die Piraterie müsse viel konsequenter bekämpft werden – falls erforderlich auch mit militärischer Gewalt.
Die Atlanta-Mission der Europäischen Union auf Erfolgskurs
Die Kriegsschiffe der EU erledigen ihre Arbeit erfolgreich. Im Rahmen der Atalanta-Mission am Horn von Afrika verhindern sie die meisten Übergriffe von Piraten, die in einem immer größeren Areal aktiv werden. Deutschland hat als Exportnation ein existenzielles Interesse an der Sicherung dieser wichtigen Handelsroute zwischen Europa und Asien.
Bürgerkrieg und organisierte Kriminalität sind die Ursachen der Piraterie
Die Ostküste Afrikas hat die asiatischen Meere als Hochburg der modernen Piraterie abgelöst. Die ständige Bedrohung verursacht Milliardenkosten und behindert den Welthandel. Wenn die internationale Gemeinschaft gegen die Freibeuter vorgeht, muss sie nicht nur die Symptome bekämpfen. Sie muss auch die tiefer liegenden Ursachen beheben.
Südafrikas Zukunft wird sich an der Wirtschaftspolitik entscheiden
Wenige Wochen vor den Wahlen steht Südafrika vor einer ganzen Reihe politischer Herausforderungen. Gewalt, Korruption, Arbeitslosigkeit, Bildungsmängel, Defizite bei der Integration in die „Rainbow Nation“: Die Liste ist lang. In den Griff bekommen kann die Schwierigkeiten nur, wer die dahinter stehenden ökonomischen Probleme löst.