Weltspiegel

Das deutsch-französische Verhältnis bleibt für die EU unersetzlich. Doch es bedarf einer Erneuerung, mit europäischen Zielen, und das dringend. 

Dass Giorgia Meloni Italien zu einem maßgeblichen Faktor in der EU machen will, bringt sie in Konflikt mit der eigenen Partei. Wie lange geht das gut – für Meloni und für Europa?   

Argentiniens Präsident Milei ist zu rationaler Außenpolitik nicht in der Lage. Er unterwirft sich den USA und wirbt für seine Alt-Right-Agenda mit ultraliberaler Schlagseite. 

Die wahrscheinlichen Sieger der Unterhauswahl am 4. Juli vermeiden allzu klare Festlegungen. Die Konturen einer Außenpolitik unter Labour sind aber erkennbar. 

Kann es in einer polyzentrischen und pluralistischen Welt Ordnungsprinzipien für alle Staaten gleichermaßen geben? Aber ja: Helsinki 2.0. Ein Ordnungsruf. 

Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden. 

Für den Wiederaufbau der Ukraine werden gewaltige finanzielle Mittel benötigt. Reichen die Vorkehrungen gegen Korruption und Veruntreuung aus? 

Die Ukraine hat große Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien erzielt. Schwierige Re­formen stehen noch bevor, und der andauernde Krieg erschwert den Prozess. 

Verlässliche Finanzhilfen, eine bessere Absicherung von Kriegsrisiken sowie interne Reformen für ein günstigeres Investitionsklima sind die entscheidenden Faktoren.

Chinas und Indiens Ringen beeinflusst die entstehende Sicherheitsordnung erheblich. Das ist nicht nur für die Großregion hochrelevant – sondern auch für Europa. 

Der Gazakrieg bedroht auch die Interessen der Golfstaaten. Bisherige Strategien ­müssen nun auf regional koordiniertes Konflikt­management umgestellt werden.

Die Diskussionen über die Ukraine und Moldau zeigen eines: Es ist an der Zeit, neue Wege beim EU-Aufnahmeverfahren zu gehen. Ein Vorschlag.