USA, Land der unbegrenzten Desinformation
purchasable
Die USA sind ein Hauptziel ausländischer Einmischung. Wer dagegen ankämpft, wird oft selbst bekämpft. Doch verloren ist noch nichts: drei Sofortmaßnahmen.
Die USA sind ein Hauptziel ausländischer Einmischung. Wer dagegen ankämpft, wird oft selbst bekämpft. Doch verloren ist noch nichts: drei Sofortmaßnahmen.
Amerika nach dem Irak-Krieg: Eine Bilanz
Nach einem längeren „Burgfrieden“ melden sich auch in den USA Kritiker der amerikanischen
Außenpolitik zu Wort. Norman Birnbaum, emeritierter Professor und seit langem kritischer Beobachter
der amerikanischen Politik, bezeichnet die Irak-Politik von Präsident Bush als gescheitert.
Doch auch die Demokraten unter ihrem Kandidaten John Kerry sind seiner Ansicht nach
nicht mutig und entschlossen genug, um das Steuer wirklich herumzuwerfen.
Grundlegende Schwächen der amerikanischen Reformpläne
Präsident George W. Bushs große Pläne für den Mittleren Osten haben aus der Sicht von Nikolas
K. Gvosdev, Wissenschaftler und Publizist, während des G-8-Gipfels ein Staatsbegräbnis erster
Klasse erhalten. Jetzt gehe es nur noch darum, diesen Staaten technische Hilfe für Reformen anzubieten
– falls sie überhaupt welche durchführen wollen.
Amerikas Reformvorschläge aus palästinensischer Sicht
Um einen neuen Mittleren Osten zu schaffen, müssen die Besetzung Iraks und der palästinensischen
Gebiete beendet werden, fordert der PLO-Politiker und Mitinitiator der „Genfer Initiative“.
Bei der Demokratisierung sollten die besonderen Wesensmerkmale der arabischen und islamischen
Gesellschaft beachtet werden, um der Reform von innen eine Chance zu geben.
Die außenpolitische Diskussion in den USA
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA wird die Bedeutung der neokonservativen Berater
und Mitarbeiter der Regierung in Washington lebhaft diskutiert. Tim B. Müller referiert anhand
ausgewählter Beispiele, wie diese Diskussion in amerikanischen Zeitschriften geführt wird.
Projektion von Stabilität als Herausforderung für das Bündnis
Am Vorabend des Gipfeltreffens der NATO in Istanbul beschreibt ihr seit einem halben Jahr amtierender Generalsekretär die Situation der Allianz. Für ihn besteht die Hauptaufgabe des Bündnisses in der „Projektion von Stabilität“. Durch den Aufbau von Sicherheitsbeziehungen mit immer mehr Partnerstaaten, durch militärische Operationen, wo auch immer sie notwendig sein sollten, und durch die Modernisierung der Verfahren zur Streitkräfteplanung werde die NATO Stabilität schaffen. Sie werde damit ihren Anspruch, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, untermauern.
Obwohl die Wunde, die den transatlantischen Beziehungen durch den Irak-Krieg zugefügt
wurde, noch lange nicht verheilt ist, ist man in Washington entschlossen, sich über die Verbitterung
hinwegzusetzen und gangbare Wege zu finden, die neuen Sicherheitsherausforderungen
anzugehen. Um diesen Heilungsprozess voranzutreiben, müssen sich jedoch die europäischen
Verbündeten besser den Bündnisstrukturen anpassen, vor allem größere Belastungen übernehmen
und ihre Verteidigungsfähigkeit transformieren.
Driften Europa und die USA auseinander?
Im März dieses Jahres wuchs die NATO von 19 auf 26 Mitglieder, und im Mai öffnete die EU für
zehn neue Staaten die Tür zum „europäischen Haus“. Beide Erweiterungen wurden, gewiss zu
Recht, als historisch bezeichnet. Dirk Nabers stellt drei Neuerscheinungen vor, die ungeachtet
dieser Erfolgsgeschichte die Zukunft beider Organisationen mit wenig Optimismus betrachten
und vor einer wachsenden Entfremdung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten warnen.
Die neue NATO – eine multifunktionale Sicherheitsagentur
Neue Sicherheitsbedrohungen in erster Linie ausgehend von der Nahost-Region haben eine Diversifizierung
des Aufgabenspektrums und damit eine Transformation der NATO unabdingbar
gemacht. Die Autoren schildern Maßnahmen, die im Rahmen dieses Transformationsprozesses
unternommen werden, sowie die Konzepte und Strukturen, die daraus hervorgegangen sind. Um
den nachhaltigen Erfolg dieses ambitionierten, aber notwendigen Projekts zu sichern, sei der Wille
zur Kooperation und zur Umsetzung von oft schwierigen Strukturreformen dringend geboten.
Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist seit dem 11. September 2001 von drei Zielsetzungen
geprägt, denen Vorrang vor allen anderen Vorhaben und Beziehungen eingeräumt wird: dem
Kampf gegen den internationalen Terror, der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in den
geheimen Arsenalen von Schurkenstaaten und einer weit ausgreifenden, beweglichen Vorwärtsverteidigung
durch vorauseilendes Handeln zur Gefahrenbeseitigung. Nach Ansicht
des Sicherheitsexperten Lothar Rühl handelt es sich dabei um eine „Akzentverschiebung
zwischen schon früher gesetzten Prioritäten“, nicht jedoch um einen radikalen
Paradigmenwechsel.
Die NATO in ihrer größten Bewährungsprobe
Die NATO, die institutionelle Verkörperung des transatlantischen Bündnisses, der noch unlängst die Totenglocke geläutet wurde, ist heute bemerkenswert aktiv. Doch die Allianz, so Constanze Stelzenmüller, Redakteurin der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, steht jetzt vor größeren Herausforderungen als jemals zuvor. Zwar sei der alte Feind verschwunden, doch sehe sich die NATO einem breiten Spektrum diffuser Risiken und Gefahren gegenüber, von Netzwerken der Organisierten Kriminalität über Terrorismus bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Eine neue sicherheitspolitische Realität
Nicht nur in den Vereinigten Staaten wächst die Akzeptanz des Konzepts der Präemption. Neuartige
Sicherheitsbedrohungen und Menschenrechtsverletzungen legen eine Weiterentwicklung
des Völkerrechts nahe. Demnach könnte man völkerrechtliche Grundwerte gegeneinander abwägen
und, wenn nötig, Prinzipien der staatlichen Souveränität und des Gewaltverbots außer
Kraft setzen. Wann wäre jedoch die Bedrohung der Sicherheit dringlich genug und die Informationslage
schlüssig genug, um einen vorbeugenden Militäreinsatz zu rechtfertigen?
Demokratisierung als historischer Prozess
Ausgehend von der historischen Entwicklung des Nahen und Mittleren Ostens und vor dem
Hintergrund des Zerfalls künstlich geschaffener Vielvölkerstaaten argumentiert Udo Steinbach,
Direktor des Deutschen Orient-Instituts, dass der Versuch der USA, westlich-liberale Demokratiemodelle
auf Irak zu übertragen, zum Scheitern verurteilt sei. Diese Modelle beziehen nur
unzureichend Identität, Religion und Tradition ein und werden daher auf Ablehnung bei der
Bevölkerung stoßen. Es liegt nun an Europa, eine Rolle als
Moderator einzunehmen, um die Modernisierung im Nahen Osten zu fördern.