Gut gerüstet für die Zukunft

Denn sowohl das Aufgabenspektrum als auch der geografische Aktionradius der NATO haben sich in den letzten Jahren erheblich erweitert. Entfernungen haben an Bedeutung verloren, und Distanz ist nur noch ein sehr begrenzter Schutz vor Angriffen. Dies bedeutete jedoch nicht, dass die Sicherung des unmittelbaren Umfelds der NATO an Bedeutung verloren hätte. Im Gegenteil, eine Vielzahl von Konflikten unterschiedlicher Intensität existiert auch im strategischen Umfeld der Allianz, vor allem in der Region des so genannten „Greater Middle East“, dem Krisenbogen von Nordafrika bis Zentralasien. Die Palette der sicherheitspolitischen Herausforderungen reicht dabei von politischen Instabilitäten, z.B. in Algerien, Terrorismus innerhalb und außerhalb der Region, Kriegen und Bürgerkriegen wie im Kaukasus, Staatenzerfall à la Afghanistan, dem seit Jahrzehnten virulenten israelisch-palästinensischen Konflikt bis hin zur mutmaßlichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wie in Iran. Die Anpassungsfähigkeit der NATO an diese neuen sicherheitspolitischen Strukturen wird jedoch weitgehend unterschätzt. Die NATO hat unlängst ihr Aufgabenspektrum diversifiziert und sich zu einer multifunktionalen Sicherheitsagentur gewandelt. Der NATO-Rat hat in Prag im November 2002 beschlossen, das Bündnis zu befähigen, weltweit „abschrecken, unterbinden und verteidigen“ zu können.1 Eine Analyse von vier ausgewählten Aufgabenfeldern (Terrorismus und Massenvernichtungswaffen, Krisenmanagement, Friedenswahrung sowie der Region „Greater Middle East“) soll den Transformationsprozess der NATO verdeutlichen.

Terrorismus

Seit dem 11. September 2001 und mit der Verkündung des Bündnisfalls nach von Artikel V des NATO-Vertrags bestimmt der Terrorismus weite Teile der Agenda der NATO. Wenngleich die NATO beim Kampf gegen den Terror allenfalls Hilfestellungen leisten kann, da die vielfältigen Aufgaben ziviler Natur sind und in die Zuständigkeit von Polizei und Justiz fallen, unterstützt das Bündnis die Terrorbekämpfung mit wichtigen militärischen Fähigkeiten. So einigte sich beispielsweise der Nordatlantikrat im März darauf, mit einer breiten Palette von Antiterrormaßnahmen die Sicherheit der Olympischen Spiele in Athen im August 2004 zu unterstützen. Hierzu zählen unter anderem der Einsatz von luftgestützten Frühwarn- und Aufklärungssystemen wie dem „Airborne Warning and Control System“ (AWACS), Seepatrouillen und die Unterstützung beim zivilen Krisenmanagement insbesondere im Falle eines Angriffs mit ABC-Waffen.

Terroristische Herausforderungen verlangen der NATO militärische Fähigkeiten ab, auf die sie bisher nur unzureichend oder gar nicht vorbereitet war. Inzwischen wird in vielen Bereichen gegengesteuert, wobei der Erfolg der Transformation der NATO naturgemäß von den Anstrengungen ihrer Mitglieder abhängt, die ihrerseits erheblichen finanziellen Sachzwängen unterworfen sind. Nichtsdestotrotz haben die Rüstungsdirektoren der NATO-Mitgliedstaaten im Mai 2004 ein Aktionspaket geschnürt, um die eingesetzten Streitkräfte der NATO und die Zivilbevölkerung vor den Bedrohungen des Terrorismus zu schützen. Zu den acht verabschiedeten Rüstungsinitiativen gehören u.a. der Schutz von Transportflugzeugen und Helikoptern gegen tragbare Boden-Luft-Raketen („Man Portable Air Defense Systems“/MANPADS) der Schutz von Hafenanlagen und Schiffen beispielsweise gegen Angriffe mit sprengstoffbeladenen Schnellbooten, verbesserte Aufspürfähigkeiten für Sprengsätze sowie neue Aufklärungs- und Informationssysteme zur nachrichtendienstlichen Überwachung von terroristischen Aktivitäten.

Eine besonders brisante und bedrohliche Mischung ist die Verbindung von Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen (MVW). Daher stellt für das Bündnis die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen sowie chemischen MVW und entsprechenden Trägersystemen eine der zentralen zukünftigen Aufgaben dar. Zusätzlich zu ABC-Waffen besteht auch zunehmend ein Gefahrenpotenzial durch den Einsatz von so genannten „schmutzigen Bomben“. Hierzu werden radiologische Materialien durch die Zündung von konventionellem Sprengstoff in Bevölkerungszentren ausgebracht. Auch bei dem Einsatz von MVW hat die Variabilität der Trägersysteme zugenommen. Neben den Gefahren eines Angriffs mit ballistischen Trägersystemen sind alle Arten von Trägern denkbar, die insbesondere von nichtstaatlichen Akteuren wie Terroristen genutzt werden können. Denkbare Szenarien reichen hierbei von einer in einem Container deponierten Kernwaffe im Hamburger Hafen, der Ausbringung von chemischen Kampfstoffen wie VX durch ein Sprühflugzeug über einem Fußballstadion bis hin zum biologischen Kampfstoff Milzbrand, der per Post versendet wird.

Ebenso facettenreich wie das Bedrohungspotenzial sind die Versuche der NATO, auf die Gefahren durch MVW zu reagieren. Der NATO-Gipfel in Prag 2002 hat hierzu eine Reihe von Defensivmaßnahmen initiiert.2 Neben den Bemühungen, die Proliferation von ballistischen Trägersystemen einzudämmen und die Machbarkeit einer Raketenabwehr zum Schutz des Territoriums, der Bevölkerung und der eingesetzten Streitkräfte der Allianz zu prüfen, setzt das Bündnis auf eine ganzes Spektrum von Abwehrmaßnahmen. Hierzu zählen unter anderem auch die Entwicklung und Bevorratung mit geeigneten Impfstoffen und Medikamenten und ziviles Krisenmanagement. Bereits im Herbst 2000 wurde zudem das „Weapons of Mass Destruction Center“ (WMD Center) im NATO-Hauptquartier in Brüssel eingerichtet. Das Aufgabenspektrum dieses Kompetenzzentrums reicht vom Informationsaustausch proliferationsrelevanter Daten über die Stärkung der Fähigkeiten der Allianz, um in einem kontaminierten Umfeld operieren zu können, bis hin zur Unterstützung und Stärkung internationaler Nichtverbreitungsregime. Die Personaldecke des WMD Center ist jedoch trotz der Gefahren durch Massenvernichtungswaffen denkbar dünn und bedarf dringend der Aufstockung.

Das Herzstück der Abwehr von MVW bildet das neue multinationale „Chemical Biological Radiological Nuclear Defense Battalion“ (CBRN-Bataillon), das zur direkten Gefahrenabwehr befähigt sein soll und somit die NATO-Reaktionskräfte (NRF) in diesem Bereich unterstützt. Die Entscheidung zur Einrichtung einer solchen Einheit wurde durch den Nordatlantikrat im Juni 2003 getroffen. Die Indienststellung des CBRN-Bataillon erfolgte im Dezember 2003 im tschechischen Liberec mit 160 ABC-Experten als Kern der Einheit.3 Die Einheit besteht unter anderem aus einer Führungseinheit, Aufklärungseinheiten, mobilen Laboratorien und einer leichten und schweren Dekontaminierungskompanie, was erneut beweist, dass auch die kleinen neuen NATO-Mitglieder durchaus wichtige Nischenbeiträge in das Bündnis einbringen können. Neben Tschechien stellen Deutschland, Belgien, Großbritannien, Italien, Kanada, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, die Türkei, Ungarn und die Vereinigten Staaten Einheiten, wobei das Kommando jeweils halbjährlich rotiert.

Krisenmanagement

Wie sehr sich das Aufgabenspektrum im Bereich des Krisenmanagements gewandelt hat und welche Spezialfähigkeiten hierzu erforderlich sind, mag ein Studienseminar auf der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Colorado Springs im Herbst 2003 verdeutlicht haben: In diesem Szenario übernehmen in einem Staat „Corona“ im Nahen Osten – irgendwo zwischen Saudi-Arabien und Afghanistan – Terroristen die Macht. Die NATO schickt 5000 Soldaten, um eigene Staatsbürger in Sicherheit zu bringen und zu evakuieren. Die neuen Machthaber interpretieren das Engagement der NATO als Bedrohung und verwickeln die NATO-Einheiten in Kämpfe. Zugleich werden zwei Schiffe im Mittelmeer geortet, die möglicherweise MVW an Bord haben. Eine abgefeuerte ballistische Trägerrakete kann vor Italien noch abgefangen werden und die NATO muss nun überlegen, wie sie gegen diese Bedrohungen vorgeht. Das dargestellte Krisenszenario hat die beteiligten NATO-Verteidigungsminister zu tief greifenden Überlegungen angeregt. Denn neben der zentralen Frage, ob die jeweiligen nationalen Entscheidungsprozesse einen reaktionsschnellen Einsatz von Streitkräfte erlauben, stellt sich auch die Frage nach dem zügigen Aufbau der NATO-Reaktionskräfte.

Die NRF setzt sich aus hochmodernen, flexiblen, dislozierbaren, zur Interoperabilität tauglichen und durchhaltefähigen Truppenteilen zusammen. Bis Oktober 2004 soll die NRF bedingt, bis 2006 vollständig einsatzfähig sein.4 Die bis zu 21 000 Mann starke Eingreiftruppe soll innerhalb von nur fünf Tagen 5000 Mann in ein Einsatzgebiet verlegen können, die restlichen Kräfte sollen innerhalb von 30 Tagen vor Ort sein. Erste Elemente der NRF stellten in der Türkei im November 2003 ihre Einsatzfähigkeit bei der Übung „Allied Response 2003“ unter Beweis. Die absehbare reibungslose Realisierung der NRF steht jedoch vor mancherlei Hürden. Zum einen leisten die Vereinigten Staaten mit ca. 300 Soldaten nur einen minimalen Beitrag und tragen nicht wie gewöhnlich die Hauptlast. Zum zweiten existieren bei den europäischen NATO-Partnern erhebliche Defizite im Bereich des strategischen Lufttransports, der Aufklärung, der Kommunikation, der Luftbetankung, bei Präzisionsabstandswaffen, der Durchhaltefähigkeit, der Bekämpfung feindlicher Luftabwehr sowie dem Schutz vor und der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen. Alles Fähigkeiten, die für die Einsatzfähigkeit der NRF essenziell sind. Deswegen steht die Entwicklung der NRF auch im direkten Zusammenhang mit der Streitkräfteentwicklung der EU („single set of forces“). Das symbiotische Verhältnis zwischen NRF und dem „European Capabilities Action Plan“ (ECAP) wurde im Dezember 2003 nochmals durch den Nordatlantikrat betont: „The NRF and the related work of the EU Headline Goal should be mutually reinforcing while respecting the autonomy of both organisations“.5 Insbesondere für Washington ist der Aufbau der NRF der Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit und den strategischen Wert des Bündnisses.

Die neuen Aufgaben der NATO erfordern zudem auch neue Organisations- und Kommandostrukturen. Auf diesem Gebiet wurden bereits erste sinnvolle Maßnahmen getroffen. Die bisherige Gliederung nach den strategischen Kommandobereichen „Europa“ und „Atlantik“ wurde aufgelöst. Stattdessen gliedert sich die neue Kommandostruktur in die Bereiche „Operation“ (vormals SHAPE) und „Transformation“ (vormals SACLANT). Das „Allied Command Operations“ (ACO) ist zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von militärischen Operationen einschließlich der Bündnisverteidigung. Zum Nukleus des Transformationsprozesses avanciert das „Allied Command Transformation“ (ACT), das insbesondere für die NRF die entsprechenden Konzepte und Doktrinen ausarbeiten und die Interoperabilität der eingesetzten Kontingente sicherstellen soll.

Friedenswahrung und Nation Building

Der Wandel im Aufgabenspektrum der Allianz zeigt sich sehr deutlich an der gewachsenen Rolle der Friedenswahrung für die NATO. Gegenwärtig führt die NATO drei Friedensmissionen: in Bosnien-Herzegowina (SFOR), in Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF). Darüber hinaus unterstützt die Allianz Polen durch Kommunikation, Logistik und Transport bei seinen Aufgaben in Irak6 und die Europäische Union bei ihrer Mission in Mazedonien. Zur klassischen Friedenswahrung, wie sie die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung durchführen, ist mit dem so genannten „nation building“ eine neue und sehr komplexe Aufgabe hinzugekommen. Mit dem militärischen Vorgehen gegen Serbien im Rahmen des Kosovo-Konflikts hat die NATO erstmalig in ihrer Geschichte aktiv eine Friedenserzwingung durchgeführt und seitdem auch weitgehend die Verantwortung für die Sicherheit und die Stabilität der Provinz übernommen. Dies trägt sehr nachhaltig auch zu einem Wandel im Selbstverständnis der Allianz bei und unterstreicht die Abkehr von Problemen der Bündnisverteidigung hin zu einer globalen Sicherheitsagentur. Peacekeeping und „nation building“ zeigen deutliche Auswirkungen auch auf die NATO-Einsatzplanungen. So erfordern diese Missionen eine andere Zusammensetzung der militärischen Kräfte als reine Kampfeinsätze. Dies umfasst zum einen besonders ausgestatte und ausgebildete Einheiten wie Pioniere, Feldjäger, aber auch so genannte funktionelle Spezialisten mit überwiegend zivilberuflichen Qualifikationen, so z.B. aus den Bereichen Verwaltung, Rechtspflege und Wirtschaftsförderung.

Im Rahmen von Friedensmissionen sieht sich die NATO einer Vielzahl von neuen Herausforderungen gegenüber. Hierzu zählen in besonderem Maße nichtmilitärische Aufgaben, vor allem die Kooperation mit der Zivilbevölkerung und mit anderen internationalen Organisationen (z.B. der UN oder dem Roten Kreuz) und Nichtregierungsorganisationen. Diese als CIMIC („Civil-military Cooperation“) bezeichnete Zusammenarbeit stellt neben der genuinen Aufgabe der militärischen Friedenssicherung die wichtigste Aufgabe der eingesetzten NATO-Kräfte dar. Hierbei zeigen sich sehr deutliche Unterschiede zwischen politischen und militärischen Zielsetzungen. Während von politischer Seite eine nachhaltige Unterstützung des Entwicklungsprozesses gefordert wird, zielt der militärische Ansatz vor allem auf die Unterstützung der eigenen Truppen ab. So beschreibt die NATO-CIMIC Doktrin zivilmilitärische Zusammenarbeit folgendermaßen: „ … [T]o establish or maintain the full co-operation of the NATO commander and the civilian authorities, organisations, agencies and population within a commander's area of operations in order to allow him to fullfill his mission“.7 Letzteres bedeutet vor allem die Schaffung eines den NATO-Truppen gegenüber positiv gesonnen zivilen Umfeldes, die Unterstützung der eigenen Kräfte sowie die Koordination mit nationalen und internationalen Behörden und Organisationen. Innerhalb der NATO wurde auch in organisatorischer Hinsicht auf diese neuen Anforderungen reagiert. Seit September 2001 besteht im niederländischen Budel die multinationale CIMIC Group North (CGN).8 Der CGN wurde 2003 der Rang eines internationalen militärischen Hauptquartiers der NATO zugestanden. Aufgabe dieser Einrichtung ist die Verbesserung der Ausbildung von Soldaten für den Bereich CIMIC, die Koordination zwischen den beteiligten Streitkräfte sowie die Durchführung von Operationen. So stellt die CGN gegenwärtig auch Personal für das CIMIC Coordination Centre (CCC) der ISAF in Kabul.9 Sowohl auf dem Balkan als auch in Afghanistan haben die beteiligten NATO-Streitkräften eine Vielzahl von unterschiedlichen Hilfsprojekten durchgeführt bzw. unterstützt. Hierzu zählten neben Verbesserungen der Infrastruktur die Ausbildung von lokalen Polizei- und Militäreinheiten, wozu die NATO ausreichend qualifiziertes Personal benötigt und vorhalten muss. Die Agenda der friedenserhaltenden Operationen führt nach wie vor die Mission in Afghanistan an, sie beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf die Sicherung der Hauptstadt Kabul mit ca. 5500 Soldaten aus 33 Nationen. Die so genannten „Provisional Reconstruction Teams“ (PRT) stellen den Versuch dar, die relative Stabilität Kabuls in die Provinzen zu exportieren, um somit den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftliche Aufbauprozess zu unterstützen.

Der Nahe und der Mittlere Osten

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die NATO und ihrer Mitglieder konzentrieren sich in besonderem Maße in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie darüber hinaus bis nach Afghanistan. Eine rein militärische Lösung der Probleme ist nicht möglich. Aus diesem Grunde befindet sich die Allianz in einem Prozess der Intensivierung ihrer politischen Handlungsmöglichkeiten in der Region, um Stabilität in ihrem unmittelbaren und mittelbaren strategisches Umfeld herzustellen. Hierbei kann das Bündnis auf bereits in der Vergangenheit gewonnene Erfahrungen im Umgang mit den Staaten Mittel- und Osteuropas zurückgreifen. Vor allem das 1994 aufgelegte „Partnerschaft-für-den-Frieden“-(PfP)-Programm hat einen wichtigen Teil dazu beigetragen, Vertrauen zu bilden, die Kooperation zwischen Streitkräften zu ermöglichen sowie politische Werte der NATO zu vermitteln. Wenngleich die Aufgabe der weiteren Stabilisierung in Europa, besonders auf dem Balkan, noch nicht abgeschlossen ist, so haben sich doch viele der drängenden sicherheitspolitischen Probleme z.B. im Baltikum mittlerweile gelöst.

Mit dem so genannten Mittelmeer-Dialog (MD) hat die Allianz bereits vor den Anschlägen vom 11. September 2001 den Versuch unternommen, eine Form der Kooperation mit Staaten des erweiterten Mittelmeer-Raumes (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien) zu etablieren. Die Grundüberlegung des MD ist ähnlich gelagert wie jene des PfP, Vertrauensbildung und Kooperation, wenngleich praktische Aspekte in diesem Fall eine geringere Bedeutung haben und ein NATO-Beitritt keine Perspektive darstellt. Der Dialog findet vor allem in Form von bilateralen Kontakten zwischen der NATO und den einzelnen Staaten statt (NATO+1), aber auch multilateral mit allen Partnern (NATO+7), wobei diese Art und Intensität der Verhandlungen selber bestimmen können.

Die Erfolge des MD sind bisher bescheiden ausgefallen. Dies ist sicherlich nicht nur auf das NATO-Programm als solches zurückzuführen, sondern auf die allgemeine politische Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Schon im Oktober 2002 hatte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, einen Bedeutungszuwachs für den MD angemahnt und erklärt: „[T]he Mediterranean Dialogue will have to become much more relevant. While again a political issue, NATO may be needed in accordance with its policy to expand stability“.10

Die weitere Politik der Allianz gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten wird eines der zentralen Probleme auf dem kommenden NATO-Gipfel in Istanbul darstellen. Die amerikanische Regierung hat mit der so genannten „Greater Middle East Initiative“ einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt, der eine Modernisierung und vor allem Demokratisierung der Region vorsieht. Die Aufgabe der NATO könnte in diesem Zusammenhang ein weiterer Ausbau der vertrauensbildenden Maßnahmen sowie Kooperation in Bereichen der so genannten „soft security“, z.B. dem „NATO Science Program“ sein. Vergleichbar mit dem sehr erfolgreichen PfP-Programm könnte eine engere Kooperation der NATO mit den MD-Partnern von innenpolitischen Reformen abhängig gemacht werden. Zwar ist der Terrorismus der aktuelle Anlass für eine intensivierte Beschäftigung mit dem Nahen und Mittleren Osten, jedoch sollte die Politik der NATO angesichts weiterer Herausforderungen in der Region nicht nur auf diesen Aspekt reduziert werden.

Wenngleich die Zielsetzung einer Modernisierung der Staaten von Nordafrika bis Zentralasien unter den NATO-Staaten unbestritten ist, so wird die Rolle der Allianz jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Die NATO mag zwar von ihren militärischen Fähigkeiten her für einen Friedenswahrungseinsatz im Irak gerüstet sein, das Engagement der NATO am Persischen Golf bleibt aber eine heikle politische Frage, die es auf dem Gipfel in Istanbul zu lösen gilt.

Fazit

Der Transformationsprozess der NATO weist zwar den richtigen Weg, er bedarf aber der nachhaltigen Umsetzung insbesondere durch die europäischen NATO-Mitglieder. Der Aufbau und die Einsatzfähigkeit der NRF wird hierbei der entscheidende Versuchsballon für die Zukunftsfähigkeit und den politischen Willen der Europäer sein. Die dargestellten Reformvorhaben der NATO beschränken sich naturgemäß auf militärische und institutionelle Bereiche. Grundlegende strukturelle und politische Asymmetrien im transatlantischen Verhältnis, wie sie der Irak-Krieg aufgeworfen hat, können so nur ansatzweise gekittet werden. Die Reformen sind aber dazu geeignet, die NATO moderner, flexibler und handlungsfähiger und somit letztendlich attraktiver für all ihre Mitglieder zu gestalten. Der Wandlungsprozess der NATO ist kein Garant für ein gemeinsames transatlantisches Handeln, aber die Grundvoraussetzung.

Anmerkungen

1 Vgl. Prague Summit Declaration, NATO Press Release (2002) 127, 21.11.2002, unter: <http://www.nato.int/docu/pr/2002/p02-127e.htm>; abgedruckt in:Internationale Politik, 3/2003, S. 90–97.

2 Ebenda.

3 Vgl. Launch of NATO Multinational CBRN Defence Battalion, NATO Press Release, 26.11.2003, unter: <http://www.nato.int/docu/pr/2003/p031126e.htm>.

4 Vgl. NATO launches Response Force, unter: <http://www.nato.int/shape/news/2003/10/i031015.htm>.

5 Vgl. Statement on Capabilities issued at the Meeting of the North Atlantic Council in Defence Ministers Session, NATO Press Release (2003) 149, 1.12.2003, unter: <http://www.nato.int/docu/pr/2003/p03-149e.htm>.

6 Vgl. Final Communiqué Ministerial Meeting of the North Atlantic Council Held in Madrid on 3 June 2003, NATO Press Release (2003) 059, unter <http://www.nato.int/docu/pr/2003/p03-059e.htm>.

7 Vgl. NATO Civil-Military Co-operation (CIMIC) Doctrine (AJP-9) Brüssel 2003, S. 10.

8 Mitglieder der CIMICGroup North sind die Niederlande, die Tschechische Republik, Dänemark, Polen, Norwegen und Deutschland.

9 Vgl. CIMIC Group North, CGN in Action – Current Activities, unter: <www.cimicgroupnorth.org>.

10 Harald Kujat, NATO’s New Capabilities, 22.10.2002, unter <http://www.nato.int/ims/2002/s021007e.htm>.