Die Interventionspolitik der USA

Welche wirklichen Vorrangziele und Pläne zur strategischen Politik Amerikas die Regierung von Präsident George W. Bush in ihrer Formationsphase vor dem 11. September gehabt haben und wie ernst sie die terroristische Gefahr zuvor auch eingeschätzt haben mag, ihre Außenpolitik und das strategische Denken wurden von dem katastrophalen Ereignis in vierfacher Weise beeinflusst:

– Übergang zu einer global angelegten Interventionspolitik mit militärischen Mitteln,

– vorrangige Nutzung von Ad-hoc-Koalitionen ausgewählter Partner zum Zweck der Intervention,

– selektive Nutzung von Verbündeten und der festen Allianzen, insbesondere der atlantischen und der australischen,

– „präemptive Optionen“ für „antizipatorische Aktion“ zur Beseitigung von unmittelbaren oder in Washington dafür gehaltenen Bedrohungen der USA sowie amerikanischer Interessen, Streitkräfte, Verbündeter und Schutzklienten in Übersee.

Jede dieser vier prioritären Methoden amerikanischer Strategie, die nur in Verbindung zueinander mit einem breit aufgeschlagenen Fächer operativer Optionen optimal nutzbar sind, war auch schon vor dem Einzug George W. Bushs ins Weiße Haus 2001 Bestandteil der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die „internationale Koalition“ für den Interventionskrieg gegen Irak 1990/91 war als zeitweiliges Ad-hoc-Zweckbündnis unter Einschluss der meisten festen Verbündeten Amerikas in Europa und bei Nutzung des NATO-Gebiets für Luftangriffe auf Irak über die Türkei, Truppenverlegung und Nachschub aus Europa an den Golf das Modell.

Die Präemption war als Konzept für internationales Krisenhandeln der USA schon 1984 nach dem Sprengstoffüberfall nahöstlicher Terroristen auf das Lager der amerikanischen Marines bei Beirut vom damaligen Außenminister George P. Shultz aus der nuklearen Strategie in die konventionelle Kriegführung transferiert worden; er forderte damals, dass als Lehre aus diesem Terroranschlag neben Prävention „proaktives“ statt reaktives Handeln und darum auch „präemptives“ Handeln geboten sei. Auch die Regierung von Bill Clinton entwickelte zwischen 1993 und 2001 „präemptive Optionen“ als Speerspitze der militärischen Prävention und der Gegenproliferation zur Unterdrückung der Weiterverbreitung nuklearer und chemischer Waffen fort.

Insofern ist die These in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom September 2002,1 wonach „die Vereinigten Staaten seit langem die Option präemptiver Aktionen als Erwiderung auf eine ausreichend große Bedrohung bereitgehalten haben“, im Prinzip richtig. Die Bush-Doktrin der NSS hat diese Präemption allerdings logisch in Zeit und Raum in Richtung auf das Unendliche ausgeweitet und ihre Anwendung so verallgemeinert, dass Verteidigung und Angriff zusammenfallen und der Präventivkrieg als Interventionsmethode zum Regelfall werden könnte. Hierin liegt der eigentliche strategische Paradigmenwechsel des Jahres 2002.

Für den Erwiderungskrieg in Afghanistan hatten die USA und ihre Verbündeten das Mandat der Vereinten Nationen, doch war die Intervention weder „präemptiv“ noch ein „Präventivkrieg“, sondern reaktiv mit dem Zweck der Beseitigung einer schon in Aggression umgeschlagenen Terrorbedrohung, die ihre rückwärtige Basis und ihre Führung in diesem Land hatte, wo Al Khaïda an der Macht beteiligt war. Diese Erwiderung sollte zugleich Vergeltung und Abschreckung weiterer Terrorangriffe auf Amerika sein und – wenn möglich – mit dem Regime auch den terroristischen Aggressor beseitigen. Insofern war die Unternehmung „Nachhaltige Freiheit“ in Afghanistan eine operative Vorwegnahme der neuen Strategie, deren Hauptmerkmal der aufgeschlagene Fächer flexibler Optionen mit einem Leitfaden für globale Politik der USA auf der Basis amerikanischer Eskalationsdominanz in allen Krisen und Konflikten ist.

Eskalationsdominanz mit konventionellen und nuklearen Streitkräften, die flexibel zur strategischen Situationskontrolle eingesetzt oder bereitgehalten werden, ist die Quintessenz amerikanischer Weltpolitik in den Bündnissen und für gelegentliche Interventionen seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan, obwohl sie auch schon vorher angewandt wurde. Der Terrorangriff vom September 2001 hat an der singulären Weltmachtstellung der USA nichts geändert: Die Macht Amerikas ist nicht wirklich bedroht, die Verwundbarkeit der USA, die immer bestand, wurde nur weltweit sichtbar und der amerikanischen Nation bewusst.

Diese reale Suprematie soll nach der NSS künftig auf der „beispiellosen Stärke der US-Streitkräfte“ und deren „Präsenz in Übersee“ mit der Wirtschaftskraft Amerikas, dem „Engagement für Verbündete und Freunde“ und der Entschlossenheit beruhen, „eine Machtbalance zum Vorteil der Freiheit“ und damit auch den Frieden zu erhalten. Dies bedeutet kein Machtgleichgewicht, sondern eine Machtverteilung, die militärisch, technologisch, ökonomisch von der Überlegenheit der USA über alle anderen Staaten einschließlich Russlands und Chinas gekennzeichnet wird. Dieses Kalkül der NSS ist für die Zukunft von größerer Bedeutung, rechnet diese Konzeption doch mit „einer möglichen Erneuerung alter Muster der Großmachtkonkurrenz“, da „mehrere potenzielle Großmächte derzeit mitten in einem Übergangsstadium sind, hauptsächlich Russland, Indien und China“, wie es in dem Dokument heißt. Schon darum postuliert die NSS, dass die amerikanischen Streitkräfte stark genug sein müssen, „um potenzielle Gegner von einem militärischen Kräfteaufbau abzuhalten, um die Macht der Vereinigten Staaten zu übertreffen oder ihr gleichzukommen“.

Die politische Konsequenz ist die Notwendigkeit für die USA, ihre Überlegenheit zu erhalten und auszubauen. Hegemonialkonflikte werden damit nicht ausgeschlossen und ein globales Mächtegleichgewicht wird in der NSS nicht in Betracht gezogen. Dafür wird eine „dauerhafte strategische Partnerschaft“ mit Russland, auch in Verbindung mit der NATO, eine „starke Beziehung“ zu Indien und eine „konstruktive Beziehung zu einem sich verändernden China“ in Aussicht genommen. Es soll bei einem Netz bilateraler Partnerschaften der USA und einigen multilateralen Allianzen, im Übrigen bei selektiver Koalitionspolitik und Nutzung der UN, der NATO, der EU als europäischem Partner je nach Lage und Bedarf bleiben. In dieser globalen Handlungsfreiheit der USA für die Auswahl von Partnern liegt der harte Kern der neu aufgelegten Strategie.

Nutzen und Grenzen

Doch die Anwendung der Strategie in Afghanistan schon seit der Koalitionsbildung 2001 verdeutlicht den Nutzen und die Grenzen: Die USA brauchen Russland und China nicht nur im UN-Sicherheitsrat für ein Mandat oder für die Zustimmung zur Berufung auf die Selbstverteidigung Amerikas, sondern auch zur politischen Akzeptanz ihrer militärischen Präsenz in Afghanistan und in Zentralasien, und insbesondere die Russlands für die unersetzliche Benutzung der ehemaligen sowjetischen Stützpunkte in der Region.

Dies dürfte um so mehr für Bushs Vorschlag eines Stabilitätspakts für den „Weiteren Nahen Osten“ gelten, wobei das erklärte amerikanische Ziel einer „strategischen Lageveränderung“ im gesamten Mittleren Osten für die Verbreitung von Völkerfreiheit, Menschenrechten und Demokratie nicht nur am Golf und in der Levante, sondern auch im Kaukasus, in Zentralasien und Nordafrika auf politische und soziokulturelle Beharrungswiderstände und konträre Regimeinteressen treffen würde. Russland und China haben wie Pakistan und Indien ihre eigenen Bedürfnisse an Einfluss vor ihren Grenzen auf dem eurasischen Kontinent und in Vorderasien zu fördern und kein Interesse daran, Amerika als externe Vormacht die politische Ordnungsgewalt zur Ausübung einer Hegemonie zu überlassen.

Die politische Gegenleistung für Unterstützung muss von Washington durch Verzicht auf öffentliche Kritik an der Moskauer Tschetschenien-Politik und durch eine Ausweitung der Definition von „Terrorismus“ auf praktisch alle Arten von Opposition und Separatismen im Sinne der russischen wie der chinesischen Staatsraison erbracht werden. Dies gilt auch für das politische Existenzinteresse autoritärer Regime in Zentralasien, im Mittleren Osten oder künftig in Nordafrika. Zielkonflikte der amerikanischen Außenpolitik sind dabei unvermeidlich, in erster Linie gegenüber den beiden Nuklearmächten Indien und Pakistan – zugleich neuen Verbündeten Amerikas im „Krieg gegen den Terror“. Ihnen gegenüber üben die USA wegen der dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) zuwiderlaufenden nuklearen Rüstungen Nachsicht.

Die NSS ist in diesem heiklen Punkt vage und ambivalent. Dabei zeigen sich auch die politischen Servituten und Grenzen amerikanischer Macht: Pakistan und Indien lehnten von Anfang an die Beteiligung an der Nachkriegsbesetzung Iraks ab. Das Fazit ist eindeutig: Von einer amerikanischen „Hegemonie“ oder einem „imperialen Frieden“, der „pax americana“, kann in Asien nicht die Rede sein – und selbst Seeherrschaft mit Stützpunkten und einer starken Flotte kann keine Hegemonialwirkung auf dem Festland entfalten, solange nicht Krieg in weiter Dimension geführt wird.

Die behutsame Behandlung des provokanten Nuklearproliferateurs Nordkorea, der den NPT brach, bevor er ihn aufkündigte und damit den bisher schwersten Schlag gegen die Nichtverbreitungspolitik und gegen das Weltmachtprestige der USA mit einem seit 1993 erkannten Atomrüstungsprogramm geführt hat, bestätigt, wie stark Washington auch auf die Verletzlichkeit Japans und Südkoreas wegen möglicherweise einsatzfähiger nordkoreanischer Kernwaffen Rücksicht nehmen muss.

Die koreanische Krise weist auch auf die im Fernen Osten tatsächlich bestehende regionale „balance of power“ zwischen den drei Großmächten USA, China, Russland und Japan. In diesem strategischen Parallelogramm der Kräfte ist die militärische Übermacht Amerikas politisch aktionsunfähig gefangen. Zwar nehmen Japan und Südkorea an der militärischen Besetzung Iraks teil, jedoch mit Einschränkungen, um das Risiko für ihre Truppen als technische Aufbauhelfer so gering wie möglich zu halten. Solche Abstufungen sind in Koalitionen möglich, aber nie ein Zeichen von Geschlossenheit und Stärke.

Das europäische Gegenstück in der NATO, die zwar in Afghanistan 2003 als Bündnis Verantwortung übernahm, aber in Irak nur durch einzelne Alliierte vertreten ist, die von der NATO bisher logistisch und führungstechnisch unterstützt werden, weist trotz einer Truppenzahl von bis zu 25 000 Soldaten in Irak 2003/04, die Briten eingeschlossen, gleichfalls nicht auf Stärke und Entschlossenheit. Der Terroranschlag vom 11. März 2004 in Madrid war nicht nur ein Schlag gegen die enge Sonderbeziehung zwischen Spanien und den USA, sondern auch gegen die Aktionseinheit der NATO unter dem Druck einer Krise mit unmittelbarer Gefährdung. Er setzte die Bereitschaft europäischer Partner, in Irak mit NATO-Streitkräften Position zu beziehen und direkte Verantwortung für eine Okkupationszone unter UN-Mandat zu übernehmen, schlagartig herab.

Für die amerikanische Politik ist damit nicht nur ein Rückschlag im „Krieg gegen den Terror“ verbunden, sondern auch in der Anwendung der militärischen Interventionsstrategie für die Konsolidierung und politische Nutzung eines militärischen Feldzugerfolgs, dazu in der atlantischen Bündnispolitik. Das Bündnis ist nicht nur weiter über den Irak-Krieg und inzwischen über die Besatzungsmethoden der „Koalition“ verunsichert, sondern in der permanenten Gefahr neuer psychologischer Erschütterung durch weitere Terroranschläge in Europa, während die transatlantischen Spannungen trotz der politischen Anstrengungen der meisten Bündnispartner, besonders der USA selber im Werben um Unterstützung, fortbestehen.

Der „lange Feldzug“, den Präsident Bush nach dem 11. September im „Krieg gegen den Terror“ ankündigte und den die neue Strategie als eine Gegebenheit der Lage „auf unbestimmte Zeit“ annimmt, muss mit der Zeit Abnutzung auch der Solidarität zwischen Verbündeten verursachen, wenn der Erfolg ausbleibt, um so mehr, wenn Rückschläge eintreten wie in Irak – der ohnehin als strategisches Ziel für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus fragwürdig und nach der bisherigen Erfahrung sogar kontraproduktiv ist.

Globales Engagement

Der Akzent der neuen Vorrangordnung strategischer Ziele der amerikanischen Sicherheitspolitik wurde nach zehn Jahren der Privilegierung von Defensive und Rüstungskontrolle im Nuklearwaffenbereich gesetzt. Die große Krise ist in dieser Weltsicht, die von den europäischen Verbündeten und den meisten asiatischen Klienten der USA auch nach den bisherigen gemischten Erfahrungen in Afghanistan und in Irak, mit der israelischen Besatzungspolitik in Palästina und der amerikanischen Unterstützung für Israel geteilt wird, „der globale Terror“, dessen Bekämpfung die erste „strategische Priorität“ ist.

Außer für dieses von 9/11 in die nationale Agenda Amerikas eingebrannte Vorrangziel handelt es sich insgesamt um eine Akzentverschiebung zwischen schon früher gesetzten Prioritäten, nicht um einen radikalen Paradigmenwechsel. Auch Clinton hatte nach 1994 von Bosnien über Mazedonien bis nach Kosovo 1999 deutlich mehr auf militärische Krisenintervention, auf militärische Fähigkeiten zu Prävention und Gegenproliferation und auf militärische Offensivaktionen zur gewaltsamen Reduzierung gefährlicher Kriegspotenziale gesetzt, insbesondere durch Angriffe mit Marschflugkörpern auf militärische Ziele der Bodenflugabwehr in Irak, auf eine chemische Fabrik in Sudan und auf terroristische Ziele wie Ausbildungslager von Al Khaïda in Afghanistan.

Doch hat diese Entwicklung, wie die Fälle Afghanistan und Irak zeigen, zu einer maximalen Überdehnung der amerikanischen Machtentfaltung und zugleich zu einer kritischen Überbeanspruchung der konventionellen militärischen Kräfte der USA geführt, die auch die verfügbaren Personalreserven angreift: Die Hälfte aller einsatzfähigen Kampfbrigaden (16 von 33) des amerikanischen Heeres stand 2003/04 am Golf, die meisten in Irak als Besatzungstruppen.

Von der so lange hervorgehobenen Fähigkeit, zwei Kriege zugleich führen zu können – gerechnet wurde dabei stets mit Golf-Region und Korea – kann jedenfalls für die Landstreitkräfte der USA nicht länger die Rede sein. Amerika ist für Durchhaltefähigkeit von mehr als marginalen Hilfeleistungen anderer Staaten abhängig, dazu von Stützpunkten, Durchmarsch- und Überflugrechten, wie der Verzicht auf eine zweite Front im Irak-Krieg nach der türkischen Verweigerung, ein amerikanisches Korps von etwa 50 000 Soldaten in Südanatolien gegen Nordirak aufmarschieren zu lassen und die Sperre der türkischen NATO-Stützpunkte für Luftangriffe auf Irak gelehrt haben.

Die Neufestsetzung des Vorrangs in der strategischen Politik auf eine proaktive militärische Proliferationsbekämpfung zur Unterdrückung der Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Verhinderung einer Verbindung zwischen internationalem Terrorismus und Massenvernichtungsmitteln hat neben dem fortgesetzten Programm strategischer Raketenabwehr als Rückhalt der „Heimatverteidigung“ den Schwerpunkt der strategischen Planung auf den Ausbau der konventionellen – aber auch für taktisch-operative Einsätze nuklearfähigen – Streitkräfte gesetzt. Die Bedeutung der „Manöver- und Expeditionskräfte“, Langstreckenangriffsmittel mit Präzisionsabstandswaffen, strategischen Aufklärungs-, Informations-, und Transportmittel, um Truppen schnell über große Entfernungen zu den Zielen für „präemptive Optionen“ zu bringen, also insgesamt für Intervention, erscheint als Hauptinstrument der militärischen Strategie für einen breit aufgeschlagenen Optionsfächer.

Aktive Proliferationsabwehr, strategische und operative Flugkörperabwehr, Nichtverbreitungspolitik, Rüstungskontrolle, insbesondere in Kooperation mit Russland, Japan und europäischen NATO-Staaten, aber auch mit Israel, stehen auf einer Linie der amerikanischen Sicherheitspolitik nebeneinander. Die „Bush-Doktrin“ der NSS und die Praxis haben diese Linie stärker weitergezogen bis hin zur Verbindung mit der Bekämpfung des internationalen/transnationalen Terrorismus.

Schurkenstaaten

Die Vorarbeiten in der Regierung Bush an einer neuen Gesamtstrategie waren an den schon von der Regierung Clinton zeitweilig so genannten Schurkenstaaten orientiert, d.h. an Ländern, die nach Massenvernichtungswaffen strebten oder auch Terror als Mittel der Politik nach außen zu nutzen suchten bzw. die Terroristen unterstützten. Clintons Verteidigungsminister William Cohen nannte im Februar 2001 auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München Irak, Iran, Libyen, Syrien sowie Nordkorea als Beispiele für mögliche oder wirkliche „Schurkenstaaten mit Schurkenraketen“. Deshalb war die sich in Washington entwickelnde neue strategische Konzeption anfangs mit Vorrang auf Staaten konzentriert, nicht auf terroristische Organisationen. Staaten aber repräsentieren für alle anderen Staaten die Souveränität, auf der jede innere Ordnung und jedes politische Regime gründet. Also wachen alle Regierungen bei den Vereinten Nationen über dieses kostbare Gut des kollektiven Selbstschutzes vor fremder Intervention. Hier liegt, wie der Fall Irak demonstriert, die politische Hemmschwelle gegen deren völkerrechtliche Freigabe im Einzelfall, damit auch eine offene Legitimitätsflanke der amerikanischen Strategie „präemptiver Optionen“ zur Intervention.

Waren im Herbst 2001 schon die politischen Widerstände in der islamischen Welt gegen ein als Angriffskrieg verstandenes militärisches Eingreifen der USA in Afghanistan groß, so potenzierte sich diese Opposition, vor allem in den Medien und in den Volksmassen, ein Jahr später, als die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Irak politisch und militärisch am Golf deutlich geworden waren. Amerika erschien als fremde Vormacht, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen, vor allem die Kontrolle über das arabische Golf-Öl, verfolgte und die irakische Rüstung wie eine neuerliche irakische Bedrohung für die Region nur als Vorwand nahm.

In diesem arabisch-islamischen Bedrohungsbild, das sich auch in der verbündeten Türkei ausprägte und das Verhältnis zu den USA kritisch belastete, wirkte sich der unbewältigte Nahost-Konflikt als die mit Abstand schwerste psychologische Belastung der amerikanischen Politik im Orient aus: Amerika erschien im Medienbild und in der Volksmeinung als Schutzmacht eines aggressiven und repressiv agierenden Israel. Die „Antiterror“-Kampagne konnte zwar mit Unterstützung der meisten arabischen Staaten fortgesetzt werden, aber der Irak-Krieg veränderte die Grundlagen dieser Kooperation zwischen Regierungen, ähnlich wie in Europa. Die inneren Widerstände in den arabischen Staaten wurden durch das 2004 verkündete amerikanische Programm zur „Demokratisierung“ des Mittleren Ostens ebenso wenig abgebaut wie durch ähnliche europäische Vorschläge. Wie bei der Besatzungspolitik in Irak, die im Sommer 2003 in eine blutige Krise der Okkupation unter dem Druck von Terrorakten und einer beginnenden Guerilla umschlug, erwies sich der Mangel an politischer Vorbereitung und Nachbereitung der militärischen Operationen.

In dieser weit über Irak hinausreichenden und global gegen Amerikas internationale Interessen wirkenden Doppelkrise der amerikanischen Orient-Politik und Interventionsstrategie zwischen Israel in Palästina und Amerika in Irak mit einer fortdauernd gefährlichen, undurchsichtigen und latent explosiven Nachkriegslage in Afghanistan und inneren Krisenlatenz im verbündeten Pakistan hat sich die zweite konstitutionelle Schwäche der amerikanischen „grand strategy“ der Nationalen Sicherheit erwiesen: Vormacht ist nicht gleich Ordnungsmacht, als solche haben die USA im Nahen Osten seit 1994 nicht reüssiert.

Militärische und technologische Überlegenheit kann strategische Suprematie bedeuten, doch diese bedarf einer den Kräfteverhältnissen, Interessenlagen und der Situation angemessenen Politik. Die Politik der Gegenproliferation hat einen Erfolg in Libyen gezeitigt und im Mittleren Osten, auch ohne dass in Irak die dort vermuteten Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten, sie hat wahrscheinlich die Proliferation nuklearer Rüstungen aufgehalten, jedenfalls nachdem Irak, das 1991 entwaffnet wurde, und sie hat auch Iran unter anhaltenden politischen Druck gesetzt, solche Vorhaben aufzugeben. Dies mag noch dauern, doch ist die „strategische Lageveränderung“ durch den Irak-Krieg schon eingetreten; sie bedarf der ordnungspolitischen Konsolidierung. Hier liegt die Hauptaufgabe der amerikanischen Politik nach der Intervention.

Die Politik des „globalen Krieges gegen den Terror“ aber dreht sich weltweit im Kreise um eine Galaxie nicht fassbarer flüchtiger Feinde und um einige in Washington als „Terrorstaaten“ etikettierte Länder, zu denen eine wachsende Zahl fragiler, vom inneren Zerfall oder Zusammenbruch bedrohter künstlicher Staaten in Afrika kommt, die die regionale Stabilität gefährden und Terroristen dienen könnten. Die Lage in Afghanistan und Westpakistan aber weist auf die Grenzen militärischer Operationsfähigkeit gegen solche Phantomfeinde. Dabei strapaziert die Lage in Irak unter fremder Besatzung die innere Stabilität der prowestlichen Regierungen arabischer Länder.

Erfolge der amerikanischen Politik wie mit Libyen können diese Gefährdung im Mittleren Osten nicht ausgleichen, solange der Besatzungskrieg Israels in Palästina und der Terror palästinensischer Extremisten gegen Israel die amerikanische Politik blockieren. Die Feststellung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, eines der Hauptverbündeten der USA im Mittleren Osten, es existiere „in der Region ein Hass auf die Amerikaner wie nie zuvor“, bezeichnet den Punkt, in dem der Kreis sich schließt: Die Verbindung der Konflikte um Palästina und in Irak droht die gesamte politische Antiterror- und Mittelost-Strategie Amerikas trotz der militärischen Erfolge scheitern zu lassen. Andererseits hat Amerika die Mittel zur Korrektur der Fehler, und auch in Irak liegt eine politische Alternative zu der destruktiven Spirale der Gewalt, die sich selber in Drehung hält, ohne dass die große Mehrheit der Bevölkerung bisher davon erfasst worden wäre.

Anmerkungen

1 Gekürzt abgedruckt in: Internationale Politik,12/2002, S. 113 ff.

2 Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde, 21.4.2004.