USA, Land der unbegrenzten Desinformation

Anzeichen gab es viele: Da wären etwa die Cyberangriffe und Desinforma­tionskampagnen in Estland 2007 und in Georgien 2008, die Verschwörungstheorien über den Flugzeugabsturz 2010, bei dem der polnische Präsident Lech Kaczyński und hundert Mitglieder der politischen Elite ums Leben kamen, die Konsolidierung des Medien- und des Sicherheitssektors in Russland und der Aufstieg von Russia Today, heute bekannt als RT, einem Sprachrohr zur Verbreitung von „Nachrichten“ aus russischer Sicht, häufig auf Kosten der Wahrheit. Trotz all dieser Ereignisse und Entwicklungen gelang es dem Westen nicht, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Selbst als 2013 in der Ukraine proeuropäische Proteste ausbrachen und als Russland 2014 die ukrainische Krim-Halbinsel annektierte, hielt sich die utopische Vorstellung vom Internet als urdemokratischem Medium. Auch in Washington wollte man nicht wahrhaben, dass Russland die öffentliche Meinung durch Desinforma­tionskampagnen im Netz und in der Wirklichkeit manipulierte. 

Erst der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 durch von Russland unterstützte Kräfte, bei dem fast 300 Menschen ihr Leben verloren, und die zahllosen, weit hergeholten und einander widersprechenden Verschwörungstheorien, die Moskau daraufhin verbreitete, zwangen den Westen zu der Einsicht, dass Russland das Internet nutzt, um das Streben seiner Nachbarn nach Demokratie zu untergraben. Die USA waren dennoch weiterhin davon überzeugt, dass ihr eigenes System uneinnehmbar und die amerikanische Bevölkerung zu klug sei, um Opfer von Kampagnen zu werden, wie sie ihre mittel- und osteuropäischen Verbündeten getroffen hatten.

Eine schmerzliche Erkenntnis

2016 wurden die Amerikaner dann eines Besseren belehrt. Sie erfuhren, dass Russland die US-Wähler mit gezielten Online-Anzeigen ins Visier genommen hatte, die sich die Risse in der US-Gesellschaft zunutze machten. Junge Russen gaben sich auf Social-Media-Plattformen als Amerikaner aus und posteten Meldungen über kontroverse Themen, um das Internet mit irreführenden Informationen zu fluten und Zwietracht zu säen.

In den eklatantesten Fällen verbreiteten russische Trolle falsche Informationen darüber, wann und wie man wählen sollte. Als besonders wirkungsvoll erwies sich, dass Moskau die Wahlkampfteams gezielt infiltrierte und Informationen stahl, die später an die Presse durchgestochen wurden. Solche „Hack and leak“-Operationen hatten einen Einfluss darauf, wie die Kandidaten über sich selbst und über ihre Gegner sprachen, wie die Presse den Wahlkampf beschrieb und was die Amerikaner von den Kampagnen hielten. Auch wenn wir niemals wissen werden, ob Russland Trump den Wahlsieg ermöglichte, so ist doch klar, dass es das versucht hat.

Mein ganzes Berufsleben lang habe ich diesen Konflikt beobachtet. Bei meiner ersten Anstellung in Washington arbeitete ich an Projekten zur Demokratieförderung in Russland und Belarus und beobachtete, wie der Kreml an seinen eigenen Bürgern die Taktiken ausprobierte, die er später in Amerika anwenden sollte. 

Donald Trump machte 
die Bekämpfung von Des­information zum politischen Tabu, die Republi­ka­nische Partei folgte ihm 

Nach der ersten Invasion der Ukraine verfeinerte er sie dort weiter. In den Jahren 2016 bis 2017, als ich als Beraterin für das ukrainische Außenministerium tätig war, erlebte ich von Kiew aus, wie tief schockiert mein eigenes Land von den Enthüllungen war, die zeigten, dass Moskau sich in unseren demokratischen Prozess eingemischt hatte; meine Kollegen in der Ukraine hingegen waren nicht überrascht. Seither widme ich meine Arbeit dem Ziel, die Lehren, die unsere Verbündeten schmerzhaft gelernt haben, meinem eigenen Land bewusst zu machen.

Heute, acht Jahre nach den ersten Enthüllungen über die russische Einmischung, haben die USA wenig dagegen unternommen – obwohl sie bekanntermaßen Zielscheibe von Desinformation sind. Es ist schwierig, einen einzelnen Grund dafür ausfindig zu machen, aber es gibt viele Faktoren, die dazu beigetragen haben.

Trump machte die Bekämpfung von Desinformation zum politischen Tabu, weil er Sorge hatte, damit die Legitimität seines Wahlsiegs 2016 infrage zu stellen. Die republikanische Partei, die dem Personenkult um Trump verfallen ist, folgte seinen Vorgaben. Die Demokraten sahen darin eine Pflichtverletzung und überstrapazierten das Narrativ, Trump sei eine Marionette Russlands oder habe direkt mit Moskau konspiriert, um die Präsidentschaft zu gewinnen. Dies entfremdete beide Parteien noch weiter voneinander. Zwar gibt es jede Menge Informationen, unter anderem aus inzwischen freigegebenen Berichten der Sicherheitsdienste, aus denen klar hervorgeht, dass Russland Trump als Präsidenten bevorzugte und sich aktiv für seine Wahlkampagne einsetzte. Doch die Ermittlungen von Robert Mueller zur Rolle Russlands im Wahlkampf 2016 ergaben keine eindeutigen Beweise dafür, dass Trump oder sein Wahlkampfteam ausdrücklich mit Moskau konspiriert hätten.

 An der Kluft zwischen den Parteien im Kongress scheiterten selbst die vernünftigsten Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Desinformation, einschließlich eines Gesetzes zur Offenlegung der Sponsoren von politischer Werbung im Internet. 

Anti-Desinformationsbekämpfung

Heute ist die Situation noch angespannter geworden. Trotz zahlreicher Beweise dafür, dass Russland, China und der Iran weiterhin versuchen, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen, trotz der riesigen Menge an Desinformation, die die sozialen Medien während der Corona-Pandemie überschwemmte, trotz der Tatsache, dass Lügen über den Ausgang der US-Wahlen 2020 Hunderte von Menschen dazu verleiteten, das US-Kapitol zu stürmen, bezweifeln manche Amtsträger und Medienpersönlichkeiten lautstark, dass es solche Desinformation überhaupt gibt.

Einige gehen sogar noch weiter: Seit mehreren Jahren bringt der Kongressabgeordnete Jim Jordan – zusammen mit einem Aufgebot von Provokateuren aus Politik und Medien – außerordentliche und unbelegte Anschuldigungen vor, laut denen es ein „gewaltiges Zensurregime“ gebe, an dem staatliche Institutionen, unabhängige Wissenschaftler und Social-Media-­Unternehmen beteiligt seien.

Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Kampagne mit dem Ziel kalkuliert und koordiniert wurde, Wissenschaftlerinnen und Aktivisten in einem hart umkämpften Wahljahr den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Dabei wird bewusst versucht, den Begriff der Zensur neu zu definieren, um jeden einzuschließen, der sein in der Verfassung verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung nutzt, um Täuschungen aufzudecken. 

Im stark polarisierten ­politischen Umfeld der Vereinigten Staaten haben ausländische Einmischungen leichtes Spiel

Ich weiß das, weil ich es selbst erlebt habe: Es wurde die falsche Behauptung aufgestellt, ich hätte während meiner Amtszeit von April bis Mai 2022 als Exekutiv­direktorin des Disinformation Governance Board – einer nur kurz existierenden Einrichtung des US-Heimatschutzministeriums – die Macht oder Befugnis gehabt, meine amerikanischen Mitbürger zu zensieren. Ich war gezwungen, mehrere zehntausend Dollar für Anwaltskosten auszugeben, um einer Vorladung durch den Kongressabgeordneten Jordan nachzukommen, die Drohungen eines Cyberstalkers abzuwehren und auf eine böswillige Zivilklage zu reagieren, die später als unbegründet abgewiesen wurde. Meiner Familie und mir wird immer noch regelmäßig Gewalt angedroht.

Meine Kolleginnen an Universitäten, in Forschungsinstituten, in politischen Interessenvertretungen und sogar im öffentlichen Dienst werden in gleicher Weise mit Untersuchungen des Kongresses, Rechtsstreitigkeiten und Beleidigungen überhäuft, was sie von ihrer Arbeit abhält. Dabei gibt es jede Menge zu tun: Im stark polarisierten politischen Umfeld der USA haben ausländische Einmischungen leichtes Spiel. Künstliche Intelligenz (KI) beschleunigt die Schaffung und Verbreitung von Desinformationen. Einer der beiden Präsidentschaftskandidaten lügt nachweislich gerne.

Die Monate vor den Wahlen im November haben das Potenzial, Informationsmanipulationen grassieren zu lassen. Ich bin aus mehreren Gründen pessimistisch: wegen der abschreckenden Wirkung staatlicher Maßnahmen auf wissenschaftliche Untersuchungen und Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Institutionen, auch „Chilling Effect“ genannt; wegen der Tatsache, dass sich Social-­Media-Unternehmen offenbar fürchten, im Vorfeld eines möglichen Regierungswechsels Maßnahmen zu ergreifen; und wegen eines Kongresses, der offenkundig gewillt ist, bis zum Ende seiner Amtszeit nichts als Stagnation zu produzieren.

Ich glaube nicht, dass wir das Problem vor den Wahlen lösen werden, aber ich glaube auch nicht, dass unser Informa­tionsraum irreparabel beschädigt ist. Sollte die kommende Regierung – wer auch immer im November gewinnt – mich um Rat fragen, wie sie den Kurs korrigieren und die Vereinigten Staaten auf den Weg zurück zu einer gemeinsamen Wahrnehmung der Realität führen kann, würde ich drei Sofortmaßnahmen empfehlen.

Plattformen transparenter machen

Erstens sollte der Kongress ein Gesetz über die Transparenz und die Aufsicht über soziale Medien verabschieden. Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Dieses Gesetz würde keine Standards dafür setzen, welche Inhalte im Internet erlaubt sind. Stattdessen würde es der Gesellschaft einen Einblick in die Funktionsweise der Plattformen geben. Derzeit sind wir für dieses Verständnis auf bruchstückhafte Daten angewiesen: freiwillige Veröffentlichungen der Plattformen, die im besten Falle unzuverlässig sind, Angaben von Whistleblowern und wissenschaftliche Analysen, die auf unvollständigen Datensätzen basieren. Im Idealfall würde ein unpolitisches Expertengremium als Clearingstelle für anonymisierte Social-
Media-Daten zu journalistischen und wissenschaftlichen Zwecken fungieren.

Nate Persily von der Stanford University arbeitete 2021 mit dem Kongress zusammen, um ein solches Gesetz zu entwerfen, den „Platform Transparency and Accountability Act“. Der Entwurf sah vor, der Federal Trade Commission (FTC, US-Bundesbehörde für Verbraucherschutz) die Befugnis zu geben, auf Daten zuzugreifen und die Offenlegung bestimmter Informationen zu verlangen – wie etwa Metriken für zielgruppenspezifische Werbung. Zudem sollte die FTC ermächtigt werden, auch Forschenden Datenzugriff zu verschaffen.

Ähnliche Regelungen gibt es bereits im EU-Gesetz über digitale Dienste und in den australischen eSafety-Gesetzen. Die USA, Heimat der meisten Social-Media-Riesen der Welt, haben eine große Verantwortung, zu einem besseren Verständnis des Einflusses dieser Plattformen beizutragen.

Informationskompetenz vermitteln

Zweitens sollten die Regierenden, vor allem auf Ebene der Bundesstaaten, mit strategischen Investitionen in ein breit angelegtes Programm zur Vermittlung von Informa­tionskompetenz beginnen. Informationskompetenz wird häufig missverstanden. Es geht nicht darum, Werturteile über Quellen zu treffen und diese Urteile dann an die breite Öffentlichkeit weiterzugeben. In Wirklichkeit geht es beim Aufbau von Informationskompetenz da­rum, den Einzelnen zu befähigen, sich im überfüllten und schnelllebigen Informationsraum von heute zurechtzufinden. So wie man gelernt hat, fragwürdigen E-Mails zu misstrauen, die angeblich von nigerianischen Prinzen stammen, die große Geldsummen anbieten, müssen die digitalen Bürger jetzt lernen, Manipulationen im Internet zu vermeiden.

Dies erfordert konkrete Fähigkeiten, wie etwa ein grundlegendes Verständnis der Funktionsweise algorithmischer Verstärkung. Zudem sollte der digitale Bürger in der Lage sein, die verräterischen Anzeichen für KI-generierte Bilder zu erkennen und die Vertrauenswürdigkeit einer Quelle zu überprüfen. Die Vermittlung dieser Fähigkeiten ist entscheidend, um differenziertere und wohlüberlegte Entscheidungen bei der Nutzung von Informationen zu fördern – ohne Vorschriften über den Inhalt selbst zu machen.

Die USA, Heimat der meisten Social-Media-Riesen der Welt, haben eine große Verantwortung, zu einem besseren Verständnis des 
Einflusses dieser ­Platt­-
formen beizutragen

Wichtig ist, dass Informationskompetenz von den Nutzern verlangt, sich Gedanken darüber zu machen, welche Gefühle die von ihnen konsumierten Informationen bei ihnen auslösen. Es ist erwiesen, dass Social-Media-Feeds auf Grundlage von Emotionen funktionieren – je mehr Wut der Inhalt auslöst, desto fesselnder ist er und desto wahrscheinlicher ist es, dass er viral geht. Wenn die Nutzer sich also über etwas aufregen, das sie online sehen, sollten sie ihre Geräte weglegen. Wenn sie nach ein paar Minuten immer noch über den Inhalt nachdenken, gibt es einfache Mittel um zu beurteilen, was die nächsten Schritte sein sollten.

 Zunächst sollten sich Nutzer die Quelle ansehen: Ist der Account, der die Information gepostet oder verfasst hat, bekannt? Handelt es sich um eine Organisation oder um eine Einzelperson? Wenn es eine Einzelperson ist, wirkt der Account legitim? Gibt es den Account erst seit Kurzem? Hat er Freunde oder Follower? Wird dort auf eine Art gepostet, die menschlich wirkt?

Wenn es um berichtenswerte Informationen geht, sollten Nutzer überprüfen, ob andere bekannte Nachrichtenkanäle aus dem gesamten politischen Spektrum darüber ebenfalls berichten.

Zudem sollten sie, wenn es sich bei der Information um ein Bild handelt, ein Tool zur sogenannten Rückwärtssuche (reverse image search) im Internet verwenden, mit dem sich feststellen lässt, wann das Bild zum ersten Mal online gestellt wurde. So kann ein Nutzer erkennen, ob das Bild falsch zugeordnet oder in irreführender Weise bearbeitet wurde – oder ob es sich vielleicht sogar um einen Deepfake handelt, also ein KI-generiertes Bild einer Person, das täuschend echt wirkt. 

In Nachrichtenmedien investieren

Drittens brauchen die USA höhere Investitionen in Nachrichtenmedien. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die den öffentlichen US-Rundfunk finanziert, erhielt 2024 rund 525 Millionen Dollar – das sind etwa 1,60 Dollar pro Amerikaner. Zum Vergleich: Das finnische Pendant zu CPB, Yle, gibt für die fünf Millionen Einwohner Finnlands rund 570 Millionen Dollar aus – über 100 Dollar pro Person. Außerdem beginnt Finnland bereits im Kindergarten, Kindern Informationskompetenz beizubringen. Die geografische Nähe zu Russland unterstreicht, wie wichtig ein widerstandsfähiger Informationsraum ist.

Ohne vertrauenswürdige Informationen funktioniert die Demokratie schlecht oder gar nicht

Während sich die öffentlichen Rundfunkanstalten der USA dahinschleppen, werden die privaten Medien von Entlassungen und Schließungen heimgesucht. Nach Angaben der Medill School of Journalism schließen jede Woche im Durchschnitt 2,5 Lokalzeitungen. Inzwischen gibt es über 200 „Nachrichten-Wüsten“ in den USA – Gegenden, in denen es überhaupt kein Medium für Lokalnachrichten mehr gibt. Es ist dieses Vakuum, in das Betrüger und Tatsachenverdreher mit ihren Lügen stoßen. Ohne vertrauenswürdige Informationen, auf die sich Entscheidungen stützen können, funktioniert die Demokratie schlecht oder gar nicht.

So wie sich die Auswirkungen der Online-Desinformation über Jahre hinweg aufsummiert haben, werden auch Initiativen für Plattformtransparenz, Informa­tionskompetenz und öffentliche Medien Zeit brauchen, bis sie Wirkung zeigen. Umso wichtiger ist es für die USA, so schnell wie möglich in solche generationsübergreifenden Lösungen zu investieren.

Acht Jahre sind bereits verstrichen, ohne dass der Kongress oder die US-Regierung im Kampf gegen Desinformation Fortschritte gemacht haben. Die Folgen sind katastrophal – nicht nur für Washington, sondern für die ganze Welt.

Aus dem Englischen von Bettina Vestring      

Dieser Artikel ist in der gedruckten Version unter dem Titel „Land der unbegrenzten Desinformation" erschienen