Amerikas Scheitern in Irak

Die Beseitigung des Machtzentrums in Irak in Gestalt des
totalitären Baath-Regimes in Bagdad hat einen Staat
zerfallen lassen, der Züge einer von Großbritannien
seinerzeit geschaffenen Künstlichkeit nie hat verbergen
können. Der Zerfall von Staaten und Regimen, der
unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts auf dem Balkan
begonnen hat, hat den Mittleren Osten erreicht.

Damit ist der Blick auf die Zukunft im Lichte der Geschichte
geöffnet: Auf dem Territorium der 1918 untergegangenen
Vielvölkerreiche Habsburg, Osman und – mutatis
mutandis – des zaristischen Russlands entstanden in den
zwanziger Jahren staatliche und politische Ordnungen, die im
Kontext einer sich erst vage abzeichnenden neuen
internationalen Ordnung keinen Bestand mehr haben bzw. unter
Druck geraten. Nach Jugoslawien, dem südlichen wie
nördlichen Kaukasus ist Irak der erste Staat im Nahen
Osten, der sich als gescheitert erweist. Die Menschen auf
seinem ehemaligen Territorium sind herausgefordert, die
Grundlagen neuer Staatlichkeit zu schaffen und nach Regimen zu
suchen, die ihren eigenen bestimmenden Leitvorstellungen
für politisches und gesellschaftliches Zusammenleben
entsprechen. Dabei kommt der Religion – insbesondere,
aber nicht ausschließlich der islamischen –, der
ethnischen Zugehörigkeit, der Kultur und der
geschichtlichen Erfahrung der Menschen selbst eine
politikbestimmende Rolle zu.

Der Wandlungsprozess wird vor kaum einem Staat und kaum
einer politischen Ordnung in der Region halt machen. Wie das
unterdrückte Aufbegehren unter den Kurden in Syrien in
jüngster Zeit gezeigt hat, hat der Druck Damaskus
erreicht. Dies gilt auch für andere Staaten, insbesondere
Saudi-Arabien, dessen Regierung nunmehr einen
militant-islamistischen Gegner bekämpft, den das Regime,
solange er außerhalb des Landes operierte, gewähren
ließ, ja ideologisch und materiell unterstützte.
Auch die Grundlagen der Systeme des Vorderen Orients und auf
der Arabischen Halbinsel wurden unter den Augen Englands in den
zwanziger Jahren gelegt und sind nicht ohne die Interessen
dieser imperialen Macht zu erklären.

Insbesondere aber muss auf eine zentrale und noch immer
offene Frage eine Antwort gefunden werden, die ebenfalls im
Gefolge des Ersten Weltkriegs aufgeworfen wurde; sie stellt
sich in diesen Tagen mit nicht geringerer Aktualität als
die Frage nach der Zukunft Iraks: Was ist das Ergebnis der
zionistisch motivierten Einwanderung nach Erez Israel bzw.
Filastin (Palästina); ist es der Staat Israel, der 1948
gegründet wurde, oder war – wie der revisionistische
Flügel der zionistischen Bewegung es gesehen hat –
die Staatsgründung nur ein strategischer Halt auf dem Wege
zu einem Staatswesen, das letzten Endes weitere Gebiete auch
jenseits der israelischen Grenzen von 1948/49 umfassen
würde?

Die historische Dimension

Ist die Erkenntnis der historischen Dimension des Geschehens
in und um Irak eine erste Lehre aus den Entwicklungen seit dem
Sturz des Regimes in Bagdad im April 2003, so ist eine zweite
Erkenntnis, dass das westliche Demokratiemodell nur in
begrenzter Weise Vorbildcharakter für die Menschen im
Nahen und Mittleren Osten (und darüber hinaus in der
islamischen Welt) hat. Hier soll nicht dem Vorurteil das Wort
geredet werden, die „islamische Welt“ sei
außergewöhnlich demokratieresistent bzw. „der
Islam“ sei mit „Demokratie“ nicht zu
vereinbaren. Die Türkei oder die jüngsten Wahlen in
Malaysia am 21. März 2004 und in Indonesien am 5. April
2004 sind ermutigende Beweise des Gegenteils.

Die Konflikte in Irak, die unmittelbar nach dem Ende des
gestürzten Regimes ausgebrochen sind, lassen vielmehr
erkennen, dass bei allem Triumph über das Ende des alten
Regimes, unter dem die meisten Iraker gelitten haben, und bei
aller Zuversicht, nunmehr eine neue Ordnung aufzubauen, die
mehr politische Teilhabe und Selbstverwirklichung
verheißt, nicht eine liberal-demokratische Ordnung, die
jedem Bürger einen gleichen Platz und individuelle
Freiheit in Gesellschaft und Staat verheißt, im
Vordergrund der politischen Aspirationen steht.

Wenn Ayatollah Ali al-Sistani von Demokratie in Irak
spricht, so meint er damit zuvorderst die Machtübernahme
der schiitischen arabischen Mehrheit im Lande, der seit der
Staatsgründung Iraks durch Manipulation der Briten
seinerzeit eben diese Macht vorenthalten wurde. So nimmt es
nicht wunder, dass er mit diesem gut gemeinten Vorschlag an die
Adresse der USA bei anderen religiösen bzw. ethnischen
Gruppen auf Vorbehalte bzw. bewaffnete Ablehnung
stößt. Dies nicht, weil das Prinzip demokratischer
Mechanismen grundsätzlich verworfen würde; aber der
Anerkennung des Ergebnisses einer demokratischen Abstimmung
muss noch die Klärung einiger – unterschiedlichen
Gruppen essenzieller – Fragen vorangehen, die in der
langen Ära der Baath-Diktatur unterdrückt wurden.

Zum einen nach der Rolle der Religion: Die behutsame
Formulierung in dem Verfassungsentwurf, auf den sich die
Unterzeichner unterschiedlicher Gruppen am 8. März 2004
verständigt hatten, wurde von wichtigen
Persönlichkeiten unmittelbar nach der Unterzeichnung
widerrufen. Daran, dass diese Frage entschieden wird, herrscht
bei wichtigen Gruppen und Akteuren, insbesondere unter den
arabischen Schiiten, ein größeres Interesse als an
der Perspektive, ein System zu errichten, das dem Einzelnen
individuelle Freiheiten garantiert. Und darüber, wo
zwischen dem Laizismus der Baath-Partei und einer Islamischen
Republik der Ort der Religion sei, wird noch hart gestritten
werden.

Für die Kurden – um eine zweite Verwerfung zu
nennen – geht eine Entscheidung über eine
Staatsstruktur, die ihnen weit reichende Autonomie im Sinne
einer kurdisch-„nationalen“ Selbstbestimmung
erlaubt, einer Demokratie voraus, die auf der Grundlage einer
zahlenmäßigen Mehrheit auf die Machtübernahme
der schiitisch-arabischen Gemeinschaft in Bagdad
hinausläuft. Dass Ayatollah al-Sistani, der
„Demokratie“ fordert, von einem dergestalt
föderalen System wenig hält, hat er in der Diskussion
über die Zukunft Iraks nicht verschwiegen.

Welche Art von Demokratie?

Demokratie im Nahen Osten einzupflanzen wird nur gelingen,
wenn sie mit dem in Einklang gebracht wird, was die Menschen
als das Eigene werthaft wahrnehmen; dieses wurzelt in der
Religion, Kultur und Tradition. Auf eine subtile Weise deutet
dies auch der im Westen so viel zitierte „Arab Human
Development Report“ an, der für die Jahre 2002 und
2003 von UNDP und dem Arab Fund for Economic and Social
Development (AFESD) gesponsert und herausgebracht wurde.
Verfasst von arabischen Intellektuellen stellt er – neben
wissenschaftlichen Erkenntnissen – ein
aussagekräftiges Dokument der Befindlichkeit von
Vertretern der Araber dar, die ihren Platz in der Welt des
beginnenden 21. Jahrhunderts suchen.

In einem kurzen Text, der als grün eingegrenzter Kasten
als mit der laufenden Untersuchung nur lose historisierend
assoziiert ausgewiesen wird, wird Folgendes ausgeführt:
Der arabische Begriff für „Regierung“ sei
„hukuma“; er basiere also – gemäß
der Struktur arabischer Begriffsbildung – auf den drei
Wurzelkonsonanten „hkm“. Vokalisiert als
„hakim“ (Weiser, Arzt) oder „hikma“
(Weisheit) stehe „Regierung“ also in einem
Bedeutungsfeld, das als Charakteristikum guter Herrschaft nicht
die Sorge für die individuelle Freiheit und Mitbestimmung
des Einzelnen im Sinne von politeia, sondern die weise
Führung der Gemeinschaft in den Vordergrund stelle.
Zentraler Inhalt der Weisheit sei die
„Gerechtigkeit“. Dass damit dem Begriff der
„Regierung“ eine religiöse Konnotation gegeben
wird – die Grundlagen von Gerechtigkeit sind im Koran
gelegt – ist für Muslime
selbstverständlich.

Der entscheidende Punkt – das bringen vorstehende
Ausführungen zum Ausdruck – ist, ob und wie es
gelingt, ein System zu schaffen, in dem der Bürger teilhat
an Regierung und Verwaltung, das aber zugleich kompatibel ist
mit dem, was der muslimische Bürger als wesentlich und
unverzichtbar mit Blick auf seine Religion, seine durch Kultur
geprägte Identität und seine geschichtliche Tradition
betrachtet. Ohne einen Bezug darauf wird es in der islamischen
Welt kaum stabile politische Systeme geben, an denen die
Menschen in „demokratischer“ Weise teilhaben.

Im Hinblick auf den anstehenden Wandel und die Ablösung
überlebter autokratischer Systeme insbesondere im Nahen
und Mittleren Osten bedeutet dies zweierlei:

Zum einen gibt es keine Blaupause für Demokratie in der
islamischen Welt – und schon gar nicht die Reproduktion
eines aus dem Westen importierten Demokratiemodells. Immer gilt
es, die besonderen religiösen, kulturellen,
geschichtlichen und gesellschaftlichen Traditionen einer jeden
Gesellschaft mit dem Wesentlichen von Demokratie, dem Respekt
vor der Würde des Menschen und deren Absicherung
gegenüber dem Staat, zu einer Synthese zu bringen. Dabei
werden sich ganz unterschiedliche Systeme ergeben, die durchaus
auch andere Erscheinungsformen annehmen können als eine
„westliche Demokratie“. Die Türkei mit ihrem
radikalen Prozess der Annäherung an Europa weist andere
Rahmenbedingungen der Demokratie auf als z.B. Marokko mit
seiner langen Tradition einer sich religiös
legitimierenden Monarchie oder die Arabische Halbinsel mit
ihren tribalen Strukturen und einem konservativen Islam, der
das Leben der Menschen immer stark bestimmt hat. Anders
wiederum ist die Ausgangssituation in Iran, in dem die
schiitische Richtung des Islam die Gesellschaft geprägt
hat; und wieder andere Rahmenbedingungen bestehen in
Südostasien mit den nachwirkenden Einflüssen
hinduistischer und buddhistischer Kulturen.

Zum anderen ist „Demokratisierung“ in der
islamischen Welt im vorstehend angedeuteten Sinn nur als
Prozess zu sehen. Die Türkei hat Jahrzehnte gebraucht, um
– dies ist die Lehre der Wahlen vom November 2002 –
einen Prozess der Versöhnung von Staat und Gesellschaft
zustande zu bringen, in der sich die Anerkennung einer
gesellschaftlichen Rolle des Islam mit einer Demokratie
verbindet, die am Ende auch Mitglied im „Club“
europäischer Demokratien werden möchte und
wahrscheinlich könnte. In Iran suchten die Menschen nach
dem Sturz des Schahs und der Errichtung einer Islamischen
Republik eine Ordnung, die aber die demokratischen Hoffnungen
nicht erfüllte, sondern zu einer Theokratie mutierte. Seit
Mitte der neunziger Jahre ringen sie mit einer Form der
Demokratie, in der sich Elemente des schiitischen Islam mit der
Machtausübung durch das Volk und dem Respekt der
Menschenrechte verbinden lassen. Die manipulierten Wahlen vom
20. Februar 2004 haben einmal mehr gezeigt, dass dies ein
langer Weg ist. So muss auch die
Demokratisierung    Iraks als historischer
Prozess gesehen werden. Dies um so mehr, als die Menschen
unterschiedlicher religiöser und ethnischer
Zugehörigkeit zunächst einen Grundkonsens
darüber herstellen müssen, ob sie überhaupt noch
in demselben Staat zusammenleben wollen. Die Verschiedenheit
der religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen
Traditionen zwischen den Gruppen im alten Irak lässt das
Ausmaß der Schwierigkeiten ahnen, diese zu einer von
allen geteilten Identität als Voraussetzung legitimierter
demokratischer Willensbildung zusammenzuführen.

Wandel durch Kooperation

Die nach dem Sturz Saddam Husseins entstandene chaotische
Lage in Irak beweist, wie unrealistisch, weil unhistorisch die
amerikanische Erwartung war, man könne durch eine
Intervention von außen nach der Beseitigung der alten
Ordnung eine demokratische Neuordnung des gesellschaftlichen
und politischen Systems „der Iraker“ –
angelehnt an ein westliches Demokratiekonzept –
vornehmen. Der immer wieder hergestellte Vergleich mit
Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg bestätigt
den Mangel an historischer Urteilsfähigkeit. Dabei wurden
nicht nur die Lage im Lande selbst und das „Projekt
Demokratie“ falsch eingeschätzt. Vielmehr trat eine
andere Facette im politischen Selbstverständnis nahezu
aller Araber hinzu, ohne deren Respektierung es auf
demokratischen Mechanismen beruhende Machtausübung und
Stabilität im Nahen und Mittleren Osten nicht geben kann:
die Palästina-Frage. Dies gilt in besonderem Maße
für Irak.

Für die sunnitisch-arabische Elite als historische
Speerspitze eines panarabischen Engagements und für viele
schiitische Führer seit der Revolution in Teheran als
Speerspitze einer sich islamisch verstehenden
Befreiungsbewegung hatte die Palästina-Frage einen hohen
politischen wie emotionalen Stellenwert. Weithin in der
arabischen Welt (und darüber hinaus) herrscht die
Wahrnehmung, dass sich der amerikanische Präsident zum
Helfershelfer einer Politik des israelischen
Ministerpräsidenten Ariel Sharon gemacht habe, die auf die
militärische und politische Eliminierung des
„palästinensischen Problems“ und auf eine
„Lösung“ gerichtet ist, die weite Teile des
Westjordanlands dem israelischen Staatsgebiet
zuschlägt.

Dass der amerikanische Präsident George W. Bush
gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten bei
dessen Besuch in Washington im April 2004 einem Plan der
Annektierung von Siedlungsgebieten im Westjordanland
grünes Licht gegeben hat, bedeutet einen weiteren
dramatischen Vertrauensverlust für den amerikanischen
Präsidenten. Diesem dürfte es künftig noch
schwerer fallen, die Araber davon zu überzeugen, dass
seine Politik von Gerechtigkeit und der aufrichtigen Absicht
geleitet ist, mit seinem Demokratiekonzept den Menschen in der
Region eine neue lebenswerte Ordnung zu bringen. Durch seine
kritiklose Allianz mit der Regierung Israels, der
„einzigen Demokratie im Nahen Osten“, die sich
nicht zuletzt durch anhaltende Besatzung und willkürliche
Tötungen über das internationale Recht und die Regeln
der Humanität hinwegsetzt, trägt er vielmehr auch
dazu bei, das Konzept der Demokratie zu diskreditieren.

Gleichwohl – der Nahe Osten steht an einer
historischen Wegmarke, und Neuordnungen sind unvermeidbar, soll
diese Region nicht noch weiter hinter den Standards von Moderne
und Entwicklung zurückfallen. Die Autoren der genannten
Berichte von UNDP und AFESD reflektieren, dass dies unter den
Eliten im Nahen Osten erkannt worden ist. Europa wäre gut
beraten zu erkennen, dass darin auch eine Herausforderung an
seine Politik liegt. In dem Maße, in dem sich für
die EU weltpolitische Koordinaten wandeln, tritt die
Partnerschaft mit dem Raum zwischen Marokko und Afghanistan in
ein neues Licht.

Europa muss ein großes Interesse an der Zukunft dieses
Raumes und damit auch an der Richtung seines Wandels haben.
Nach dem Gesagten aber kann sich dies nicht durch Einflussnahme
von außen artikulieren. Die im Lichte von Religion,
Kultur und Geschichte einzige Form der Anteilnahme daran kann
nur die Rolle eines Moderators zwischen jenen Kräften
sein, die nach einer Neuordnung suchen, die die Moderne (dazu
gehört auch eine Form demokratischer Willensbildung)
akzeptieren, ohne das Eigene aufzugeben. Dies bedeutet eine
deutlich nachhaltigere und mutigere Hinwendung zu ihnen, die
auch kritische Distanz zu den Herrschenden nicht scheut.

Damit ist auch ein umfassendes entwicklungspolitisches
Angebot verbunden. Gelegentlich erwecken europäische
Politiker den Eindruck, als hätten sie das begriffen; ein
konkretes Konzept freilich ist noch nicht erkennbar. Das gilt
auch für Deutschland, das in dieser Perspektive von Wandel
durch Kooperation eine besondere Rolle zu spielen hätte.
Die Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit dieser neuen
Politikorientierung und für die Glaubwürdigkeit der
Europäischen Union in Sachen „Demokratie“
wäre eine deutlichere Sprache mit Blick auf Recht und
Unrecht der Akteure in jenem Konflikt, dessen Auswirkung sich
kaum jemand im Nahen Osten entziehen kann und dessen gerechte
Lösung die Voraussetzung für einen demokratischen
Wandel in der Region ist. Dieser Sprache müssten
allerdings auch Taten folgen!