North America

Nicht erst der Krieg im Irak hat die transatlantische Allianz entzweit. Die einen feiern Europas moralische Überlegenheit, die anderen
beschwören die Gemeinsamkeiten. Höchste Zeit für einen klaren Blick.

Auf Kiews Straßen blühen die Orangen. Das Volk, nicht das geopolitische Kalkül der USA, hat in der Ukraine gesiegt. Russland ist unfähig, seine Fehler einzugestehen

Zwar ist das neue Zuwanderungsgesetz am 1. Januar Kurz vor dem Amtsantritt der zweiten Bush-Administration deutet manches auf eine pragmatische Neuorientierung in den transatlantischen Beziehungen hin. Die Europäische Union hat manchen materiellen und institutionellen Nachholbedarf, ehe sie zu einem Akteur der Weltpolitik aufsteigen kann. Die USA müssen die EU als wichtigsten europäischen Partner akzeptieren. Ein formeller Vertrag könnte dazu beitragen.

Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika zählen zu den unumstößlichen Bestandteilen
der (ungeschriebenen) auswärtigen Doktrin Deutschlands. Tief greifende Meinungsunterschiede
im transatlantischen Verhältnis werden, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied
der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, bestehen bleiben, so lange eine
„neokonservative Kamarilla“ die Macht in Washington in den Händen hält.

Die Wahl war kein Ausrutscher, ein neues imperiales Zeitalter ist angebrochen. Mit George W.
Bush werden sich die USA ganz von der Selbstbändigung der Macht verabschieden. Südstaatenrepublikaner,
christliche Fundamentalisten und Neocons sehen sich bestätigt, der Atlantik-Graben
wird breiter, so Ernst-Otto Czempiel, der große alte Herr der deutschen Amerika-Forschung.

Was, fragen Jackson Janes vom American Institute for Contemporary German Studies und
Eberhard Sandschneider vom Forschungsinstitut der DGAP, bedeutet das Ergebnis der amerikanischen
Präsidentschaftswahlen für die transatlantischen Beziehungen, besonders für das
Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten? Sie beschreiben sieben Handlungsfelder,
in denen die gestörten Beziehungen durch eine Politik der kleinen Schritte auf eine
tragfähige Basis gestellt werden können.

Die schwelende Krise in der im Westen von Afrikas größtem Staat Sudan gelegenen Provinz Darfur
ist zu einer „menschlichen Katastrophe in der Größenordnung und Schwere eines Genozids“
eskaliert. Angesichts dieser Entwicklung fragt der Hamburger Politikwissenschaftler, wie die Europäische
Union bzw. die internationale Staatengemeinschaft „angemessen“ auf das Morden in
Darfur reagieren sollten.

Das Ansehen der amerikanischen Regierung in der europäischen Öffentlichkeit ist so schlecht wie
nie. Fraser Cameron, Studiendirektor des European Policy Center in Brüssel, untersucht die
Gründe für diesen Vertrauensverlust und fordert die EU-Staaten auf, die Konsequenz daraus zu
ziehen und ihre außenpolitischen Ressourcen in der EU zu bündeln. Nur so könne Europa ein
echter Partner der USA werden.

In Tagen transatlantischer Verstimmung nach der jüngsten Wahl wirft der Georgetown-Professor
W. R. Smyser einen Blick zurück auf die amerikanische Europa-Politik. Amerika stationierte
seine Truppen in Europa und unterstützte den europäischen Einigungsprozess, dafür bekam es
die strategische Kontrolle, konsultierte aber die Verbündeten. Erst George W. Bush hat sich
davon verabschiedet.

Nachdem in den vergangenen Jahren viel von den Neocons die Rede war, ist nun ein genauer
Blick auf die realistische Variante der Außenpolitik nötig. Man darf gespannt sein, welches Mischungsverhältnis
aus Idealismus und Realismus Amerika in den kommenden Jahren finden
wird, denn von der richtigen Mischung hängt Amerikas Erfolg ab.

Die Europäer können sich keinen eigenen amerikanischen Präsidenten backen, und sie können
auch George W. Bush kein politisches Valium verabreichen. Also sollten sich beide Seiten der
Realität stellen, erklärt Christian Hacke, der profilierte Bonner Amerika-Kenner. Viel wird von
den Personalentscheidungen in den nächsten Wochen abhängen, Bush könnte drei verschiedene
außenpolitische Wege einschlagen.