Die neue Bundesregierung muss im internationalen Kontext Städte umfangreicher einbinden. Die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen sind zu groß, um nebeneinanderher zu arbeiten – insbesondere mit Blick auf das transatlantische Verhältnis.
Das größte Problem ist der Vertrauensverlust zwischen Europa und den USA
Eine der bissigeren amerikanischen Karikaturen zeigt Außenministerin Condoleezza Rice, die an einem Tisch sitzt und ihren deutschen, französischen und russischen Zuhörern liebenswürdig erklärt: „Der Präsident hat entschieden, Ihnen zu vergeben, dass Sie Recht hatten mit den Massenvernichtungswaffen.“ Autsch.
Mainz, wie es singt und lacht: Präsident Bushs Versöhnungstour hatte hohen Symbolwert
Partnerschaft als Programm. Präsident Bush betonte beim Treffen mit seinem Kollegen Schröder in Mainz die Gemeinsamkeiten. Der Amerikaner ließ keine nette Geste aus. Schröder konnte sich über die Sympathie für die EU freuen, über Kooperationsbereitschaft in der Iran-Politik oder dem Klimaschutz, sogar über das Lob für seine NATO-Initiative aus München.
Krach um die mögliche Aufhebung des China-Waffenembargos ist abzusehen
Warum die Amerikaner wenig von den Europäern halten - und was Europa dagegen tun kann
Die Bush-Regierung hat ihre Verachtung für die traditionellen Alliierten sehr weit getrieben. Diese Politik hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Amerika, das sich lange Zeit das Engagement seiner Alliierten wünschte, hat letztlich die zurückgewiesen, deren Hilfe es bedarf. Aber es wäre seitens der Europäer gleichermaßen unehrlich und kontraproduktiv, sich lediglich auf die Rolle des unschuldigen und ohnmächtigen Zuschauers zurückzuziehen.
Die Zeit ist reif für einen US-EU-Vertrag
Zwar ist das neue Zuwanderungsgesetz am 1. Januar Kurz vor dem Amtsantritt der zweiten Bush-Administration deutet manches auf eine pragmatische Neuorientierung in den transatlantischen Beziehungen hin. Die Europäische Union hat manchen materiellen und institutionellen Nachholbedarf, ehe sie zu einem Akteur der Weltpolitik aufsteigen kann. Die USA müssen die EU als wichtigsten europäischen Partner akzeptieren. Ein formeller Vertrag könnte dazu beitragen.
Haben Europa und Amerika eine gemeinsame Zukunft? Zwei Denker, zwei Perspektiven
Nicht erst der Krieg im Irak hat die transatlantische Allianz entzweit. Die einen feiern Europas moralische Überlegenheit, die anderen
beschwören die Gemeinsamkeiten. Höchste Zeit für einen klaren Blick.
Buchkritik
Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika zählen zu den unumstößlichen Bestandteilen
der (ungeschriebenen) auswärtigen Doktrin Deutschlands. Tief greifende Meinungsunterschiede
im transatlantischen Verhältnis werden, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied
der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, bestehen bleiben, so lange eine
„neokonservative Kamarilla“ die Macht in Washington in den Händen hält.
Das Ansehen der amerikanischen Regierung in der europäischen Öffentlichkeit ist so schlecht wie
nie. Fraser Cameron, Studiendirektor des European Policy Center in Brüssel, untersucht die
Gründe für diesen Vertrauensverlust und fordert die EU-Staaten auf, die Konsequenz daraus zu
ziehen und ihre außenpolitischen Ressourcen in der EU zu bündeln. Nur so könne Europa ein
echter Partner der USA werden.
Die Außenpolitik der zweiten Präsidentschaft Bush
Die Europäer können sich keinen eigenen amerikanischen Präsidenten backen, und sie können
auch George W. Bush kein politisches Valium verabreichen. Also sollten sich beide Seiten der
Realität stellen, erklärt Christian Hacke, der profilierte Bonner Amerika-Kenner. Viel wird von
den Personalentscheidungen in den nächsten Wochen abhängen, Bush könnte drei verschiedene
außenpolitische Wege einschlagen.
Deutschland und USA vor gemeinsamen Aufgaben
Was, fragen Jackson Janes vom American Institute for Contemporary German Studies und
Eberhard Sandschneider vom Forschungsinstitut der DGAP, bedeutet das Ergebnis der amerikanischen
Präsidentschaftswahlen für die transatlantischen Beziehungen, besonders für das
Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten? Sie beschreiben sieben Handlungsfelder,
in denen die gestörten Beziehungen durch eine Politik der kleinen Schritte auf eine
tragfähige Basis gestellt werden können.
Die Wahl war kein Ausrutscher, ein neues imperiales Zeitalter ist angebrochen. Mit George W.
Bush werden sich die USA ganz von der Selbstbändigung der Macht verabschieden. Südstaatenrepublikaner,
christliche Fundamentalisten und Neocons sehen sich bestätigt, der Atlantik-Graben
wird breiter, so Ernst-Otto Czempiel, der große alte Herr der deutschen Amerika-Forschung.
