Einigkeit in der EU galt für die deutsche Europapolitik über lange Zeit als per se erstrebenswertes Ziel, für das man auch Kompromisse machen muss. Doch in den vergangenen Wochen hat sich der Ton aus Berlin geändert. Eine ganze Reihe von Gründen führt dazu, dass die Bundesregierung in Brüssel härter auftritt – notgedrungen, zumindest aus Sicht des Kanzleramts.
In der Bevölkerung bröckelt die Unterstützung für die Ukraine-Politik. Viele im politischen Berlin machen den Kanzler verantwortlich – doch das greift zu kurz. Gerade die stärksten Unterstützer der Ukraine sollten auch eigene Versäumnisse in den Blick nehmen.
Binnen weniger Jahre kann die Zeitenwende die strukturellen Probleme der deutschen Sicherheitspolitik nicht beseitigen. Sie konnte nie mehr sein als der Versuch, eine – hoffentlich irreversible – Trendwende etablierter politischer Verhaltensmuster einzuleiten. Ein Kommentar zum unangemessenen Urteil von Benjamin Tallis.
Wargames, Simulationen von Konfliktszenarien, dienen als wichtiges Instrument zur Analyse und Vorbereitung auf reale militärische und geopolitische Herausforderungen. Traditionell auf taktische Gefechte fokussiert, gewinnen sie in der modernen Strategieplanung stetig an Bedeutung – wie sehr, zeigt auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Seit Jahren wird über den Einsatz von chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland gestritten. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen „kooperativen Kompromiss“ mit den Netzbetreibern geeinigt, der jedoch zentrale Sicherheitslücken offenlässt. Es gilt, die richtigen Lehren aus der deutschen 5G-Saga zu ziehen, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.
Die militärische Stärke der NATO konnte Russland nicht von seinem Angriffskrieg auf die Ukraine abschrecken. Welche Bedrohungen, auch nukleare oder im Cyberraum, können überhaupt mit welchen Mitteln abgeschreckt werden? Die westliche Debatte darüber weist leider einige intellektuelle Schwächen auf.
Dass die englische Nationalmannschaft bei der Fußball-EM zu den Favoriten gehört, liegt auch an Spielern, die ihre Wurzeln in einstigen Kolonien haben. Spieler wie Bukayo Saka stehen im Erfolg für das multikulturelle Britannien, doch sobald sie einen Strafstoß verschießen oder sich politisch äußern, schlägt die Zuneigung vieler Fans in Rassismus um. Höchste Zeit, sich die Geschichte von Englands kolonialem Erbe einmal genauer anzuschauen.
Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.
Gute Führung scheint dieser Tage eine seltene Tugend zu sein. Dabei sollte sie vor dem Hintergrund aktueller strategischer Herausforderungen eine zentrale Rolle spielen, insbesondere innerhalb der NATO. Was macht eine gute Führungspersönlichkeit aus? Perspektiven aus der Praxis.
Unbestritten ist der strategische Wert, den das Bündnis für die Sicherheit seiner Mitglieder bietet. Soll dieser auch in Zukunft Bestand haben, muss es mehr Klarheit über den Kurs der NATO geben. Drei Themenbereiche sind dabei besonders wichtig: die transatlantischen Beziehungen, eine aufgeklärte Abschreckungsdebatte sowie der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur.
Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 steht das demokratische Europa vor einer existenziellen Entscheidungssituation – wie die freie Welt insgesamt.
Anstatt sich auf Donald Trump zu konzentrieren, sollte sich Europa Gedanken über eine mögliche zweite Amtszeit Joe Bidens machen – und darüber, wie es unabhängiger von Amerika werden kann. Eine Replik auf den Foreign-Affairs-Artikel „Trump-Proofing Europe“.
