Ruanda-Deal: Blaupause für Europas Asylpolitik
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Deutschland und Frankreich brauchen 2022 einen echten Neuanfang. Sollten sich die Enttäuschungen von 2017 wiederholen, wäre das eine schlechte Nachricht – für beide Länder und für Europa.
Prognosen für französische Präsidentschaftswahlen sind stets schwierig – siehe Emmanuel Macrons Erfolg 2017. Auch diesmal ist das Rennen völlig offen.
Wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird der Zementhersteller Lafarge angeklagt. Das Verfahren ist ein Signal an alle großen Konzerne.
Wahlkampf und EU-Vorsitz: Frankreich startet dynamisch ins Jahr 2022. Gut, dass der Europa-Staatssekretär mit wenig Nachtruhe auskommt. Clément Beaune wird in Brüssel für „europäische Souveränität“ werben – ein Konzept, das er miterfunden hat.
Fakten und Ergebnisse bringen einen weiter als Sprüche, lautet das Credo des britischen Politikers Alok Sharma. Wie gut der Spross indischer Einwanderer darin ist, Resultate zu liefern, kann er jetzt zeigen: als Präsident des Weltklimagipfels in Glasgow.
Außen- und innenpolitisch hat Frankreich in den nächsten Monaten viel vor: Die EU-Ratspräsidentschaft wird zeigen, welche Rolle es in Europa und der Welt spielen kann. Und die Debatten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen weisen darauf hin, wie stark die Rechtsextremen sind.
Was die nächste Bundesregierung vom Vereinigten Königreich über kritische Selbstreflexion und außenpolitisches Handeln lernen könnte.
Der Brexit hat die Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschwächt, die schon länger neu ausgehandelt wurde. Beim britischen Umgang mit der OK geht außenpolitische Angriffslust mit windigem Geschäftemachen Hand in Hand.
Der Brexit ist vollzogen, die Ära Merkel geht zu Ende. Für einen Aufbruch in den deutsch- britischen Beziehungen gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten.
In Anbetracht der schwierigen sicherheitspolitischen Landschaft unterstreicht Paris in einem neuen Strategiepapier die Bedeutung gut ausgestatteter Streitkräfte. Der Ausblick verheißt wenig Gutes.
Paris bereitet sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland vor. Fantasien und die Hoffnung auf Erneuerung prägen Frankreichs Erwartungen. Und – man ist etwas beunruhigt.
London wurde von der Pandemie besonders hart getroffen. Dennoch könnte der Weg der Metropole anderen Städten weltweit ein Beispiel geben.