Frankreich vor den Wahlen: Überraschungssieger und Untergangspropheten

Seit zwei Jahrzehnten haben die französischen Wähler ihren Präsidenten keine zweite Amtszeit zugebilligt. Selbst Jacques Chirac verdankte seine Wiederwahl 2002 mit einem Stimmenanteil von annähernd 80 Prozent der Angst vor dem Rechtsex­tremen Jean-Marie Le Pen, der sich überraschend für die Stichwahl qualifiziert hatte. Der Wille einer Mehrheit der Bürger, den jeweiligen Amtsinhaber abzustrafen, hat sich zu einer Konstante entwickelt.

Das zeigt, wie hoch die Hürde für Emmanuel Macron liegt, sich im April 2022 von den Wählern das Vertrauen bestätigen zu lassen. Mitte Dezember hatte der Präsident seine Kandidaturabsicht nicht offengelegt, aber alle Vorzeichen lassen darauf schließen, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt. Und immerhin ist seine Ausgangsposition wesentlich besser als die seines sozialistischen Vorgängers François Hollande, der am 1. Dezember 2016 den Verzicht auf eine weitere Kandidatur in einer Fernsehansprache bekannt gab. Hollandes Beliebtheitswerte waren damals so schlecht und die Sozialistische Partei so zerrissen, dass er nicht einmal den Versuch einer Wiederwahl wagte.

Einbruch in den Élysée-Palast

Macron kann auch vergleichsweise zuversichtlich auf die Meinungsumfragen blicken. Seine Partei La République en marche hat zwar bei den Kommunal- und Regionalwahlen schwere Schlappen erlitten, bekommt aber Verstärkung von der Maison commune (Gemeinsames Haus), die Persönlichkeiten wie Edouard Philippe, François Bayrou und Richard Ferrand vereint. Bislang führt Macron alle Umfragen für die erste Runde der Wahl an.

Aber das Geschehen vor fünf Jahren zeigt auch, wie schnell sich Wählermeinungen ändern können. Zum Jahreswechsel 2017 war Emmanuel Macron noch ein belächelter Außenseiter. Der sozialistische Premierminister Manuel Valls schien der ausgemachte Sieger der Vorwahlen der vereinten Linken (inklusive der Grünen). Es kam dann ganz anders, BenoÎt Hamon erzielte mit 6,3 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis für die Linke.

Die Grünen hatten sich damals geschworen, nie wieder auf eine Kandidatur zugunsten des aussichtsreichsten Kandidaten der Linken zu verzichten. François Fillon wiederum, der in Vorwahlen die Favoriten Nicolas Sarkozy und Alain Juppé besiegt hatte, galt der Einzug in den Élysée-Palast als sicher. Innerhalb weniger Monate war die politische Landschaft umgepflügt worden.

Das hat Macron später zu dem Ausspruch veranlasst, er sei wie ein Dieb in den Élysée-Palast „eingebrochen“. „Ich bin nicht das Kind einer ruhigen politischen Entscheidung“, sagte er zum Jahrestag seiner Wahl vor den Journalisten der Presse Présidentielle. Seine Wahl sei das Ergebnis einer „gewissen Brutalität der Geschichte“ gewesen, weil Frankreich seinerzeit unglücklich und beunruhigt ­gewesen sei, analysierte er.

Ist Frankreich heute zu ruhigen politischen Entscheidungsprozessen zurückgekehrt? Tatsächlich deutet nichts darauf hin, dass das Land an die Tradition geordneter Machtwechsel zwischen Rechts und Links anknüpft. Die Stimmung ist volatil, das Land polarisiert und die Medien tun das Ihrige dazu, um die ohnehin bereits überreizte politische Debatte noch weiter zu befeuern.

Ethnograph des Niedergangs

In diesem Klima ständiger Aufgeregtheit hat sich der Publizist Éric Zemmour mit rechtsextremen und rassistischen Parolen Gehör verschafft. Der 63 Jahre alte frühere Figaro-Journalist hat sich lange als Ethnograph des Niedergangs betätigt und mit Büchern wie „Le suicide français“ (Der französische Selbstmord) ähnlich wie Thilo Sarrazin Ängste beschworen, Frankreich könne sich abschaffen. Die Masseneinwanderung der vergangenen drei Jahrzehnte macht er dafür verantwortlich, dass Frankreich an vielen Orten einem „Dritte-Welt-Land“ ähnele.

In seinem aus Anekdoten über politische Fehlentscheidungen bestehenden Wahlkampfbuch „La France n’a pas dit son dernier mot“ (Frankreich hat nicht sein letztes Wort gesagt) stellt er Forderungen nach totaler Assimilierung an alle Einwanderer auf. Franzosen mit Einwanderungshintergrund sollen ihre Vornamen einem französischen Namenskanon anpassen.

Beleidigungen und Ausfälle wie der „Stinkefinger“, den er einer Frau in Marseille zeigte, gehören zu Zemmours Programm. Dazu beschwört er – in eigentümlicher Analogie zum „1000-jährigen Reich“ – das 1000-jährige Frankreich. Seine Kandidaturerklärung inszenierte er als Videoclip in der imaginären Schreibstube des General de Gaulle. Vor einem überdimensionierten Mikrofon las er seinen Text im Halbdunkel vor und blickte nur selten in die Kamera.

Seine Partei nennt sich Reconquête (­Wiedereroberung), eine deutliche Anspielung auf die christliche Reconquista Spaniens im Mittelalter, die mit der Vertreibung der Muslime endete. Zemmour profitiert vom Neuigkeitseffekt des schnell gelangweilten und sensationslüsternen Teils der Wählerschaft. Nachrichtensender, die rund um die Uhr jeden seiner Auftritte live senden, verstärken den Eindruck, Zemmour sei kurz vor dem Einzug in den Élysée-Palast. Das lange Vakuum auf der bürgerlichen Rechten ist ihm ebenso zugutegekommen wie die Abnutzungseffekte der zwei Mal gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.

Haben die Exzesse Zemmour einen großen Aufmerksamkeitseffekt beschert, bilden sie zugleich seine größte Schwäche. Die Begeisterung für seine Tabubrüche nimmt bereits ab. Keine der bekannteren Figuren des rechtsnationalen bis rechtsextremen Spektrums, ob Philippe de Villiers, Marion Maréchal oder Nicolas Dupont-Aignan, hat sich ihm angeschlossen. Auch wichtige finanzielle Förderer haben sich von ihm abgewandt. Deshalb bleibt abzuwarten, ob Zemmour vom medialen Aufmerksamkeitsüberschuss bis zu den Wahlterminen am 10. und 24. April 2022 profitieren wird.

Gute Aussichten, sich für den entscheidenden zweiten Wahlgang zu qualifizieren, hat Umfragen zufolge die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie liegt deutlich vor Zemmour, hat aber selbst anklingen lassen, dass sie dessen Kandidatur für „überflüssig“ hält. Die 53 Jahre alte Parteichefin hat bei den Regionalwahlen nicht den erhofften Rückenwind erhalten. Das Ergebnis vom Juni zeigt, dass Umfragen in Frankreich mit besonderer Vorsicht zu genießen sind. Le Pens Partei hatte man die Eroberung von bis zu sechs und mindestens zwei Regionen zugetraut, stattdessen ging sie leer aus. Im Vergleich zu den Regionalwahlen 2015 verlor der Rassemblement National rund 30 Prozent seiner Wähler. Le Pen erklärte das enttäuschende Ergebnis mit der niedrigen Wahlbeteiligung. „Wenn zwei von drei Franzosen darauf beharren, nicht wählen zu gehen, vor allem die Jungen und die Arbeiterklasse, dann ist das eine Botschaft, die gehört werden sollte“, sagte sie.

Die Wahlbeteiligung ist bei den Präsidentschaftswahlen traditionell hoch. Allerdings ist unklar, ob der Wahlkampf unter Pandemiebedingungen nicht zu einer geringeren Mobilisierung der Wahlberechtigten führt. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Interpretation, die einige Wahlforschungsinstitute für ihre falschen Prognosen bei der Regionalwahl lieferten: Le Pens Partei sei inzwischen so salonfähig geworden, dass Befragte ihre Absicht erklärten, sie zu wählen, ohne dann tatsächlich an den Urnen ihre Stimme abzugeben.

Nach ihrer Niederlage 2017 hat Le Pen ihr Programm den Ängsten vieler Franzosen vor einem Euro-Austritt angepasst; sie wirbt nicht mehr mit einem Ausstieg aus der Währungsunion. Damit hat sie aber auch ein Alleinstellungsmerkmal aufgegeben. In dieser Frage ist sie von Zemmour rechts überholt worden.

Aus dem Weg, ich bin die Republik

Die Linke zieht gespalten in den Wahlkampf. Die besten Aussichten hat Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich). Er ist ein Profi – es ist das dritte Mal, dass er einen Präsidentschaftswahlkampf bestreitet. 2017 hätte es der exzellente Redner fast in die Stichwahlrunde geschafft. Damals trat er an mehreren Orten gleichzeitig auf: Während er in einer Stadt eine Rede hielt, konnten die Zuschauer in anderen Städten sein virtuelles Double anfeuern.

Mélenchon verspricht, ein parlamentarisches Regierungssystem in Frankreich einzuführen und die Präsidentenmacht zu verringern. Er will auch die kapitalistischen Strukturen revolutionieren und ein dirigistisches Wirtschaftssystem einführen, um gegen die Klimakrise anzukämpfen. Doch der 70 Jahre alte Mélenchon leidet darunter, dass er ein altbekanntes Gesicht ist und viele Franzosen den Eindruck haben, von ihm komme nichts Neues. Unvergessen sind auch die Szenen, als Mélenchon im Oktober 2018 im Sitz der Pariser Parteizentrale Polizisten als „Barbaren“ beschimpfte und anrempelte. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Mélenchon einen Polizisten anschrie, der vor der Tür Wache stand: „Ich bin die Republik! Gehen Sie aus dem Weg!“

Die grüne Partei Europe Ecologie Les Verts zieht mit dem 54 Jahre alten Yannick Jadot ins Rennen. Der frühere Greenpeace-Aktivist hat sich als „Klima-Präsident“ empfohlen, leidet aber darunter, dass die Medienaufmerksamkeit fast ausschließlich Zemmour zugutekommt. Sein Werben für eine „offene, mehrheitsfähige und fröhliche“ Ökologie verklingt fast ungehört.

Dabei interessieren sich die Wähler eigentlich für „grüne“ Themen. Davon zeugte auch die gestiegene Beteiligung an den grünen Vorwahlen, die mit 120 000 Stimmberechtigten fast so viele Leute anzog wie die Mitgliederabstimmung der rechtsbürgerlichen Partei Les Répub­licains. Ob Hitzewelle, Feinstaubbelastung oder Algenpest: Im Urlaubsland Frankreich fehlt es nicht an ökologischen Herausforderungen. Zudem haben sich die Grünen seit den Kommunalwahlen im März 2020 zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft gemausert. In 38 Städten, darunter Lyon, Bordeaux, Straßburg und Grenoble, regieren grüne Bürgermeister. Doch bislang schafft es Präsidentschaftskandidat Jadot nur, mit ätzender Kritik an seinen Rivalen aufzufallen.

Noch freudloser verläuft die Kampagne der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Die Sozialistin hat ohne Abstimmung den Segen ihrer Partei erhalten. „Ich bin bereit“, kündigte sie im September ihre Kandidatur an. Lange hatte die 62 Jahre alte Lokalpolitikerin abgestritten, ins Zentrum der Macht zu streben. Doch jetzt hat sie der Ehrgeiz gepackt.

Den Bürgern in Paris ist das gar nicht recht. Immer lauter verschaffen sich diejenigen Gehör, die Hidalgo Versagen in der Verkehrspolitik und bei der Stadtreinigung vorhalten. Hidalgo hat die Anklagen zurückgewiesen, bleibt aber als Kandidatin für alle Franzosen erstaunlich blass. Schon gibt es Gerüchte, sie könne aufgeben. Von einem Zusammenschluss mit dem grünen Kandidaten Jadot will die stolze Bürgermeisterin jedoch nichts wissen. Bei der abschließenden Wahlkund­gebung der SPD in Köln hatte sie sich an der Seite von Olaf Scholz fotografieren lassen. Aber in Frankreich ist die Linke seit Langem strukturell in der Minderheit. Sie hat nur dann gesiegt, wenn sie sich auf einen Kandidaten einigen konnte und das rechte Lager in zwei unversöhnliche Gruppen gespalten war.

Die Verhältnisse neu aufmischen könnte Valérie Pécresse. Die 54 Jahre alte Regionalratspräsidentin der Hauptstadtregion Île-de-France hat sich überraschend bei der Mitgliederabstimmung von Les Républicains durchgesetzt. Wenn es ihr gelingt, die bürgerliche Rechte zusammenzuhalten, wird sie zur ernstzunehmenden Rivalin für Amtsinhaber Macron. Wie dieser strebt sie in die bürgerliche Mitte, wobei sie auch Wähler von Rechtsaußen anlocken könnte, sollte ihr parteiinterner Heraus­forderer Éric Ciotti ihr die Treue halten.

Pécresse hat ein ähnliches Profil wie Macron: eine hochbegabte Schülerin, die zwei Eliteschmieden (HEC und ENA) absolvierte und einem der drei großen Staatscorps angehört. Ihre politische Laufbahn begann sie im Élysée-Palast unter Präsident Jacques Chirac und sammelte unter  Nicolas Sarkozy Kabinettserfahrung als Hochschul- und Forschungsministerin und als Haushaltsministerin. Anders als Macron gelang es ihr, lokal und regional politische Wurzeln zu schlagen.

Ihren Wahlkreis in Versailles baute sie zum Sprungbrett aus, um die Region Île-de-France zu erobern. Ihre Kandidatur erfolgt nach einer langen Durststrecke für die bürgerliche Rechte, die seit einem Jahrzehnt in der Opposition ist. Von Brüderkämpfen und persönlichen Rivalitäten zerrissen, krankte die Partei daran, keine Führungsgestalt zu haben. Wenn Pécresse diese Rolle ausfüllt, könnte sie einen Großteil von Fillons Wählerschaft (20 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang 2017) zurückerobern und weitere Wählergruppen gewinnen, die zu Macron abgewandert sind. Bei den Regionalwahlen im Juni führte sie im Pariser Großraum deutlich vor Macrons Kandidaten.

Als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl taugen die Regionalwahlen nur bedingt. Aber deutlich ist schon jetzt, wie sehr sich die französische Parteienlandschaft fragmentiert hat. Diese Instabilität macht Prognosen extrem schwierig.

Sicherheit und Einwanderung

Emmanuel Macron könnte mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf ziehen. Er hat das Land durch die schwierigen ­Monate der Pandemie geführt und mit den mutigen Entscheidungen für die Einführung eines Gesundheitspasses und für eine Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen Führungsqualitäten bewiesen. Auch wenn sein Reformwille von den Gelbwesten-Protesten ausgebremst wurde, kann er Ergebnisse vorweisen. Der Arbeitsmarkt ist flexibler geworden, Privilegien für Besserverdienende in der Arbeitslosenversicherung wurden gekappt. Die Arbeitslosenrate hat einen Tiefstand erreicht. Die Sorbonne-Rede ist nicht folgenlos geblieben. Der Aachener Vertrag hat die deutsch-französische Zusammenarbeit erneuert. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem wichtigen Ideengeber entwickelt.

Mit dem Europäischen Wiederaufbaufonds ist Macron seinem Ziel nähergerückt, in der EU gemeinsam Schulden für wichtige Zukunftsinvestitionen aufzunehmen. Während der französischen EU-Rats­präsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wird Macron sein europäisches Profil schärfen können. Aber es ist fraglich, ob die Wähler ihm seine proeuropäische Haltung wie 2017 hoch anrechnen.

Sicherheit und Einwanderung zeichnen sich als dominante Themen des Wahlkampfs ab. Für den Amtsinhaber sind das traditionell schwierige Themen. Beunruhigender ist, dass die EU auch in Frankreich immer mehr als Teil des Problems denn als Lösung in der Einwanderungs- und Asylpolitik angesehen wird. Diese Stimmungslage wird auch Macron berücksichtigen müssen.

Der Prozess zu den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015, der noch bis in den Mai hinein gehen soll, bildet dabei nur einen Grund des Nichtvergessens. Inzwischen ist erwiesen, dass Terroristen den EU-weiten Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise 2015 nutzten, um unerkannt zwischen den Hochburgen der Terrororganisation Islamischer Staat und der Europäischen Union hin- und herzupendeln.

Die Freizügigkeitsregeln sind seither nicht überarbeitet worden. Neue Terroranschläge haben die französische Bevölkerung beunruhigt. Eine tödliche Messerattacke auf eine Verwaltungsangestellte der Polizei in Rambouillet bei Paris hat Ende April die Debatte über die innere Sicherheit befeuert. Die Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen radikalisierten Islamisten wirkt besonders im öffentlichen Schulwesen nach. In der Lehrerschaft ist die Verunsicherung groß, denn Paty wurde von Kollegen und den Schulbehörden nicht unterstützt, als sich eine öffentliche Hetzkampagne gegen ihn entwickelte, weil er im Unterricht ­Charlie-Hebdo-Karikaturen gezeigt hatte.

Auch wenn Emmanuel Macron das Meisterstück einer Wiederwahl gelingen sollte: Die Zeiten, in denen er Deutschland umwarb, sind vorbei. Mitte Oktober hat er seine Agenda 2030 vorgestellt, die in mehreren Bereichen den Plänen der neuen Bundesregierung zuwiderläuft. Macron will Klimaneutralität über den Ausbau der Atomkraft erreichen und in der EU eine restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik durchsetzen. Freihandelsabkommen steht er ablehnend gegenüber. Seine Themen sind ein starkes Frankreich und europäische Souveränität – aber bitte nach ­französischen Vorstellungen.    

Michaela Wiegel ist Frankreich-­Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zei-tung, für die sie seit 1998 aus Paris berichtet.