Ruanda-Deal: Blaupause für Europas Asylpolitik

Ein Beispiel für ein solches Abkommen ist der sogenannte „Ruanda-Deal“ zwischen dem ostafrikanischen Binnenstaat und Großbritannien, der im April dieses Jahres vom britischen Parlament trotz heftiger Kritik und rechtlicher Einwände per Gesetz beschlossen wurde. 

Dieser Deal ist jedoch kein Einzelfall: Auch andere Staaten haben in der Vergangenheit ähnliche Abkommen mit Drittstaaten wie Ruanda angestrebt oder abgeschlossen, darunter auch Israel. 

Ein gescheiterter Geheimdeal

Im Januar 2018 sitzt der israelische Menschenrechtsanwalt Eitay Mack in seinem Büro in Jerusalem. Alle Rollos sind heruntergelassen. Wir hatten uns verabredet, um über die Hintergründe des israelisch-ruandischen Migrationsabkommens zu sprechen.

Seit Jahren recherchiert Mack über die Geschäfte der israelischen Waffenin­dustrie. 2014 stellte Mack gemeinsam mit dem Genozidforscher Yair Auron beim israelischen Verteidigungsministerium einen Antrag auf Informationen über Israels Rüstungsexporte nach Ruanda. Das Ministerium lehnte die Anfrage mit der Begründung ab, dass diese Informationen „nicht weitergegeben werden sollten“. Der Verdacht: Während des Völkermords 1994 in Ruanda habe Israel trotz eines vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffen­embargos weiterhin Waffen an die Hutu-Diktatur verkauft.

Später baute Israel mit dem ruandischen Präsidenten und ehemaligen Tutsi-
Rebellenführer Paul Kagame eine seiner „wichtigsten Allianzen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent“, so Mack. Die beiden Länder würden sich auf internationaler Ebene gegenseitig unterstützen. So sei es der israelischen Regierung gelungen, die Beteiligung am Völkermord zu vertuschen und die Freigabe von Dokumenten in den ruandischen Archiven zu verhindern. 2018 unterstützte Israel als einziges westliches Land aktiv die Initiative Kagames, die Definition des UN-­Gedenktags für den Völkermord in Ruanda zu ändern und diesen Tag speziell den ermordeten Tutsi zu widmen.

Vor dem Hintergrund dieser besonderen diplomatischen Beziehungen müsse auch das israelisch-ruandische Migrationsabkommen gesehen werden, sagt Mack. Seit 2013 wurden etwa 4000 Menschen im Rahmen des „freiwilligen Rückkehrprogramms“ von Israel nach Ruanda gebracht. Doch in Wirklichkeit sei die Ausreise laut israelischen Menschenrechtsaktivisten nicht freiwillig verlaufen. Nach monatelangen Schikanen durch die israelischen Behörden und angesichts der Gefahr, im Internierungslager Holot in der Negev-Wüste inhaftiert zu werden, hätten die Asylsuchenden keine andere Wahl gesehen, als nach Ruanda oder Uganda zu fliegen. Ohne nachhaltigen Erfolg: Nachweislich begaben sich die meisten Menschen kurz darauf wieder über Libyen und andere gefährliche Routen auf den Weg nach Europa, weil ihnen in Ruanda die Zukunftsperspektive fehlte. 

Im August 2017 entschied der Oberste Gerichtshof in Israel, dass Asylsuchende, die sich weigern, das Land zu verlassen, nicht unbegrenzt inhaftiert werden dürfen und dass diejenigen, die nach Ruanda ausreisen, dies freiwillig tun müssen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vereinbarte daraufhin mit Ruanda eine Zahlung von etwa 5000 Dollar pro aufgenommener Person.

Im Januar 2018 stellte Netanjahu asylsuchende Menschen dann vor die Wahl: Flugticket oder Gefängnis. Kurz darauf regte sich in Israel immer mehr Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung. Tausende Menschen gingen in Tel Aviv und Jerusalem auf die Straßen. Darunter Ärztinnen, Familien, Menschenrechtsaktivisten und Pilotinnen, die die Netanjahu-Regierung aufforderten, den Plan zu stoppen. Eine Gruppe von Rabbinern rief die Bevölkerung sogar dazu auf, Asylsuchende aus dem Sudan und Eritrea in ihren Häusern zu verstecken.

Später erkannte Netanjahu, dass sein Abschiebeplan vor Gericht nicht mehr haltbar war und verkündete, dass Israel eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk getroffen habe: 16 250 Asylsuchende würden in westliche Länder umgesiedelt, während der Rest in Israel bleiben dürfe und einen legalen Status erhalte. Doch auch dieser Plan scheiterte.

Der britische Rechnungshof schätzt die Kosten des ­Ruanda-Deals auf bis zu eine halbe Milliarde Pfund

Später versuchte Netanjahu, Kigali die Schuld an dem geplatzten Deal zu geben: „In den vergangenen zwei Jahren habe ich mit Ruanda zusammengearbeitet, damit es als Drittland die Eindringlinge aufnimmt, die dorthin abgeschoben wurden, auch ohne ihre Zustimmung“, so Netanjahu. „Ruanda hat zugestimmt und wir haben begonnen, Menschen dorthin abzuschieben […]. In den letzten Wochen hat Ruanda […] das Abkommen aufgekündigt und sich geweigert, weitere Eindringlinge aus Israel aufzunehmen.“

Dabei hatte Ruanda dem Abkommen offiziell nie zugestimmt. „Israels geheimer Flüchtlingsdeal zerfällt bei Tageslicht“ schrieb der Wissenschaftler Yotam Gidron in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur The New Humanitarian. Gidron betonte darin: „Die Torturen der Flüchtlinge in Israel sind das Ergebnis schlechter politischer Entscheidungen und institutionalisierter Fremdenfeindlichkeit, nicht eines Mangels an Ressourcen.“ Im Gegenteil, argumentiert auch der Anwalt Eitay Mack: Die israelische Regierung zahle Millionen von Dollar aus Steuergeldern an die ruandische Regierung, um die Menschen außerhalb des Landes zu verwalten.

Vom Geheimdeal zum Prestigeprojekt 

Sprung nach London: Im April 2022 verkündet der britische Premierminister Boris Johnson in einer Rede, dass „jeder, der nach dem 1. Januar 2022 illegal in das Vereinigte Königreich eingereist ist“, nach Ruanda abgeschoben werden könnte. Der erste Flug ist für Juni 2022 geplant, doch der Europäische Gerichtshof interveniert. In letzter Minute werden die Menschen wieder aus dem Flugzeug geholt. Eine halbe Million Pfund Steuergelder, die für den Charterflug ausgegeben wurden, versickern auf dem Rollfeld.

Im November 2023 erklärt der Oberste Gerichtshof in London die Abschiebungen nach Ruanda für rechtswidrig: Menschen könnten in Ruanda nicht vor Misshandlungen geschützt werden, ein gerechtes Asylverfahren sei nicht gewährleistet. 

Doch kurze Zeit später nehmen die Bemühungen von Premierminister Rishi Sunak unter dem Slogan „Stop the Boats“ als Prestigeprojekt der Tory-Regierung wieder Fahrt auf. Im April 2024 stimmt das britische Parlament nach einer Marathonverhandlung der Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda zu. Berichten zufolge stehen seitdem etwa 52 000 Menschen in Großbritannien vor der Abschiebung. Der Unterschied zu anderen Abkommen ist, dass nicht die englischen Behörden die Asylverfahren in Ruanda durchführen werden, sondern Ruanda selbst. Die Menschen sollen danach selbst entscheiden können, ob sie in Ruanda bleiben wollen oder nicht.

Der britische Rechnungshof schätzt die Kosten des Fünfjahresvertrags zwischen Ruanda und Großbritannien auf bis zu eine halbe Milliarde Pfund. Auch für den Fall, dass das Vereinigte Königreich keine Asylsuchenden nach Ruanda entsendet, hat sich die britische Regierung dazu verpflichtet, im Rahmen des Deals 370 Millionen Pfund aus öffentlichen Mitteln nach Kigali zu überweisen. 

Ende Mai 2024 erklärt Premierminister Rishi Sunak dann, dass es bis zu den Parlamentswahlen am 4. Juli keine Flüge nach Ruanda geben werde – diese aber im Falle seines Wahlsiegs sofort wieder aufgenommen würden. 

Das australische Drehbuch

Phil Clark, Professor für internationale Politik an der Londoner SOAS-Universität, hat mehr als 20 Jahre in Ruanda über Gerechtigkeit und Versöhnung nach dem Völkermord geforscht. Er ist davon überzeugt, dass die Idee für das Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda aus Australien stammt: „Australien hat das Drehbuch geschrieben.“

2022 beruft die britische Regierung den ehemaligen australischen Außenminister Alexander Downer in ein Gremium, das den Ruanda-Deal überwachen soll. Unter Außenminister Downer begann ­Australien 2001 mit der Umsetzung der sogenannten „pazifischen Lösung“: der Deportation von Asylsuchenden auf kleine Inseln im Pazifischen Ozean. Mit schwerwiegenden Folgen: Unter menschenunwürdigen Bedingungen kam es in den Insellagern immer wieder zu Selbstverletzungen. Interne Regierungsberichte belegen, dass Insassen Gift schluckten oder versuchten, sich zu erhängen. Im Mai 2016 zündeten sich zwei Flüchtlinge aus Protest gegen die Asylpolitik in einem Lager auf der Pazifikinsel Nauru selbst an. 

„Das größte Problem beim australischen Modell war, dass niemand die Verantwortung übernahm, als es zu Menschenrechtsbrüchen kam“, so Clark. Wenn es um systematische Misshandlung oder Proteste von Flüchtlingen gegen ihre Unterbringung ging, habe es keine rechtlichen Ansprechpartner gegeben. Durch dieses „Outsourcing“ entließ sich die australische Regierung selbst aus der Verantwortung. 

Auch im Migrationsabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda sei unklar, wer später gegen Rechtsverstöße vorgehen muss, so Clark. So werde verhindert, dass sich Asylsuchende, die im Rahmen des Abkommens nach Ruanda abgeschoben werden, an Gerichte des Vereinigten Königreichs wenden können. 

Migrationsdeal als politischer Hebel

Das ruandische Asylsystem weist nach wie vor strukturelle Mängel auf. 2021 kritisierte die britische Regierung Ruanda noch selbst wegen „außergerichtlicher Tötungen, Todesfällen in Gewahrsam, gewaltsamem Verschwindenlassens und Folter“. Ruanda ist ein autokratisch regiertes Land, in dem Oppositionelle verfolgt werden und die Pressefreiheit als stark eingeschränkt gilt. Aktuelle Recherchen der Investigativredaktion Forbidden ­Stories in Zusammenarbeit mit 17 internationalen Medien, die unter dem Namen „Rwanda Classified“ veröffentlicht wurden, zeigen, dass das ruandische Regime Kritiker und Regierungsgegner grenzübergreifend verfolgt und ausspioniert. 

Dennoch müsse die Situation der Asylsuchenden in Ruanda differenzierter betrachtet werden, als dies in westlichen Medien oft der Fall sei, findet Clark. „Ruanda ist in den Diskussionen um das Abkommen zu einer Art Cartoonfigur geworden.“ Entweder werde das Land zum Nirwana für Menschen auf der Flucht erklärt oder zu einer Hölle, die nur der Abschreckung diene. Mehr mediale Aufmerksamkeit, so Clark, sollte der offenen Frage gewidmet werden, wer bei Rechtsverletzungen eingreifen müsse.

Allgemein sei in westlichen Medien oftmals eine einseitige Debatte zu beobachten, die die Interessen Ruandas, auf ein solches Abkommen einzugehen, unberücksichtigt lasse. Für das kleine Land mit seinen knapp 14 Millionen Einwohnern sei das Thema Migration eine Möglichkeit, sich auf der internationalen Bühne zu behaupten. Dabei würde sich Ruanda wohl anfangs eher bemühen, die Menschen gut unterzubringen – auch, weil es sich negative Schlagzeilen nicht leisten könne, vermutet Clark. 

Bereits in den vergangenen Jahren ist es Ruanda gelungen, sich international als „Big Player“ zu präsentieren, etwa durch den Vorsitz in der Internationalen Organisation der Frankophonie oder als Sponsor des Fußballclubs Arsenal London.

Sunak hat mit seinem Ruanda-Deal eine Blaupause für Europas Migrations- und Asylpolitik geschaffen

Mit den aufgenommenen Asylsuchenden hat Ruanda künftig einen politischen Hebel in der Hand, um eigene Interessen durchzusetzen und bei Repression und Spionage keine Kritik aus den Ländern befürchten zu müssen, mit denen es Migra­tionsabkommen geschlossen hat.

 Schon 2010 wusste Ruanda die Abhängigkeit des Westens gekonnt einzusetzen, damals im Rahmen der UN-Friedensmis­sion im Sudan. Als die Vereinten Nationen 2010 einen Bericht veröffentlichen wollten, in dem vermeintliche Kriegsverbrechen und gezielte Tötungen von kongolesischen Zivilisten durch ruandische Soldaten zwischen 1996 und 1997 aufgelistet wurden, kündigte Ruandas Regierung an, ihre Truppen aus der UN-Friedensmission in Darfur abzuziehen – Truppen, auf die die Mission dringend angewiesen war. 

Außerdem forderte die ruandische Regierung die UN auf, den Bericht zurückzuziehen. „Sie können nicht unsere Armee anklagen [...] und wollen, dass dieselbe Armee eine disziplinierte, moralische Armee ist, die die Zivilbevölkerung auf der ganzen Welt schützt“, empörte sich die damalige ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo.

Daraufhin reiste der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach Kigali, um über Passagen in dem UN-Bericht zu verhandeln. Kommentatoren wie Jean-Hervé Bradol von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sahen darin einen Beleg für die fragwürdigen Beziehungen, die viele Institutionen zum ruandischen Regime unterhalten. 

Ein Modell für ganz Europa?

Kigali im Mai 2024: Der CDU-Politiker Jens Spahn steht im blauen Anzug neben Ruandas Außenminister Vincent Biruta und Justizminister Emmanuel Ugirashebuja. Es geht bei dieser Reise darum, die diplomatischen Verbindungen zwischen Ruanda und Deutschland zu verbessern. Im Rahmen seines Besuchs wird Spahn auch durch das „Hope Hostel“ geführt, wo künftig die aus Großbritannien ausgeflogenen Asylsuchenden untergebracht werden sollen. Im Anschluss trifft der ehemalige Gesundheitsminister dann noch Präsident Paul Kagame. 

Eine Woche später sagt Spahn im Interview mit dem Magazin Stern, Ruanda sei die „einzig humanitäre Lösung“, um auf Fluchtbewegungen nach Europa zu reagieren. Mit dieser Aussage hat Spahn in Deutschland erneut die Debatte angestoßen, ob Asylverfahren in Zukunft auch in Dritt- oder Transitstaaten ausgelagert werden können. Das Verfahren wird momentan im Bundesinnenministerium geprüft.

Dieses Beispiel zeigt: Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie es Israel viele Jahre angestrebt und Australien auf den Pazifikinseln Papua-Neuguinea und Nauru umgesetzt hat, wird heute auch in Europa immer realistischer. Die britische Regierung musste sich dafür über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien hinwegsetzen. Es ist daher damit zu rechnen, dass auch spätere Rechtsbrüche nicht konsequent verfolgt werden.

Ab dem 24. Juli sollen die Abschiebeflüge nach Ruanda wieder regelmäßig von britischem Boden aus starten. Ob es wirklich dazu kommt, ist weiterhin ungewiss und hängt entscheidend vom Ausgang der Wahlen am 4. Juli ab. Fest aber steht: Rishi Sunak hat mit seinem Ruanda-Deal eine Blaupause für die europäische Migrations- und Asylpolitik geschaffen.                  

Chronologie der Drittstaat-Methode

Jerusalem, Januar 2018
In der Nähe der Ben-Yehuda-Einkaufsstraße lehnt ein Mann im Türrahmen seines Sportladens und schaut einer Menge von Demonstranten hinterher. Einige halten die Arme über den Köpfen verschränkt, als würden sie an unsichtbaren Seilen vom Himmel gehalten. „Gefängnis oder Abschiebung, was würdest du wählen?“ steht auf einem Protestschild, das ein Mann aus Eritrea mit einer Kette um seinen Hals befestigt hat. „Flüchtlinge stehen nicht zum Verkauf“, ruft die Menge. Die israelische Regierung hatte angekündigt, 40 000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan künftig auch „ohne ihre Zustimmung“ nach Ruanda und Uganda abzuschieben.

Kopenhagen, Juni 2021
Mit dem neuen Asylgesetz der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark können Asylsuchende ab sofort in Drittstaaten ausgeflogen werden, während ihr Antrag von den dänischen Behörden bearbeitet wird. Asylsuchende werden zwar an der dänischen Grenze registriert, dann aber in ein Aufnahmezentrum außerhalb der EU gebracht. Auch nach einem positiven Bescheid dürfen sie nicht in Dänemark leben. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass dies gegen europäisches Recht verstoße, doch das EU-Justizrecht ist für Dänemark nur bedingt bindend. Zwei Jahre später legt die dänische Regierung ihre Pläne für ein Asylzentrum in Ruanda auf Eis.

London, April 2022
Großbritannien kündigt an, Asylsuchende, die über den Ärmelkanal mit einem Schlauchboot die Insel erreichen, nach Ruanda zu schicken und im Gegenzug mehrere Millionen Euro zu zahlen. Ein Jahr später wird der Plan vom Obersten Gericht als illegal eingestuft. In der Nacht zum 23. April 2024 genehmigt das britische Parlament nach einer Gesetzes­änderung den Plan. Sechs Tage später wird die erste Person „freiwillig“ nach Ruanda ausgeflogen.

Dieser Artikel ist in der gedruckten Version unter dem Titel „Blaupause für Europa" erschienen.