Mon dieu: „Grüne Gefahr“ in der Bundesregierung?

Die Bundestagswahl am 26. September beunruhigt die Franzosen, nicht nur wegen des Abschieds von Angela Merkel, sondern auch wegen der schlechten Wahlprognosen für die CDU/CSU. In politischen und diplomatischen Kreisen in Paris fürchtet man den wachsenden Einfluss der Grünen. Sollten sie stärkste Partei werden – oder, schlimmer noch, eine Regierungsmehrheit ohne die Union zustande kommen – wäre das keine gute Entwicklung. Das aus französischer Sicht schlimmste Szenario ist eine rot-rot-grüne Koalition, da diese alle in der Ära Merkel begonnenen Projekte – auch die zaghaftesten – infrage stellen würde.

Gerade mit Blick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wünscht sich Paris, dass die Union weiterhin an der Regierung beteiligt ist und der Status quo erhalten bleibt. Zwar gab der vor allem in den Medien ausgetragene Streit zwischen Präsident Emmanuel Macron und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Herbst 2020 um die strategische Autonomie Europas Anlass zu vielen Kommentaren und machte Differenzen zwischen beiden Ländern deutlich. Aber inzwischen hat Kramp-Karrenbauer mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, das Positionspapier „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ veröffentlicht, dessen Zielsetzungen die französische Seite beruhigt haben. Inzwischen hofft Paris wohl, dass Kramp-Karrenbauer auch nach der Wahl Verteidigungsministerin bleibt, um die Bemühungen in der gemeinsamen Verteidigungspolitik fortsetzen zu können.

Auch eine von der Union geführte Bundesregierung mit grüner Beteiligung wird in Frankreich kritisch gesehen. Zwar haben sich die deutschen Grünen grundsätzlich damit einverstanden erklärt, dass die nächste Generation von Militärtechnologie gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird, um die europäische Souveränität zu stärken. Doch in der Frage von Waffenexporten sind sie dezidiert anderer Meinung als Paris und kritisieren die jetzige Bundesregierung dafür, dass sie unter französischem Druck nachgegeben habe. Die Grünen lehnen auch die nukleare Verteidigung ab, die für Frankreich essenziell ist.

In Paris befürchtet man zudem, dass eine schwarz-grüne Regierung die gemeinsame Entwicklung des Kampfflugzeugsystems FCAS infrage stellen könnte. Denn trotz feierlicher Ankündigung der französischen, deutschen und spanischen Verteidigungsministerien, dass man die Fortsetzung des Großprojekts beschlossen habe, besteht bislang noch keine Einigkeit über Budget oder Patente.

Zudem hegt Paris Bedenken, was die deutsche Beteiligung an gemeinsamen Auslandseinsätzen betrifft. Der Militärputsch in Mali hat die Ängste vor einem möglichen Abzug der Bundeswehr geschürt – denn Berlin will ja nicht aktiv eine Militärdiktatur oder eine Regierung mit islamistischen Tendenzen unterstützen. Hinzu kommt, dass nach dem Putsch Präsident Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt hat. Die Barkhane-Mission soll durch ein internationales Bündnis gegen Islamisten ersetzt werden, was beim deutschen Partner für Verwirrung sorgt. Als der Bundestag im Mai über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali entschied, stimmte eine Mehrheit der grünen Abgeordneten zwar für die Fortsetzung der Beteiligung an MINUSMA, verweigerte aber erneut die Zustimmung zur Beteiligung an der EUTM-Mission. Die Grünen kritisierten den Plan, als Teil eines Mandats für die G5 Sahel Joint Force auch die Mission im Tschad auszuweiten, weil sie das dortige Regime als autokratisch betrachten.

Zwei Aspekte sind für die französischen Bedenken gegenüber dem zukünftigen deutschen beziehungsweise internationalen Engagement in der Sahelzone maßgeblich: Zwar ist die Bundesregierung bereit, sich an der militärischen Last zu beteiligen – was vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Doch das deutsche Engagement in der Region hat klare Grenzen, die hinter den französischen Erwartungen zurückbleiben. Berlin scheut davor zurück, deutsche Soldaten zum Kampfeinsatz zu verpflichten. Für eine Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, dürfte das noch viel mehr gelten.

Der zweite Aspekt betrifft die von der heutigen Regierung eingegangenen Verpflichtungen, die Zahl der Ausbilder von 450 auf 600 zu erhöhen. Diese Verstärkung der deutschen Präsenz wurde in Frankreich mit Erleichterung und als Zeichen des guten Willens aufgenommen, auch im Kontext der Neuausrichtung der Mission in der Sahelzone. Weil sich aber die Grünen bei dieser Entscheidung enthielten, befürchtet Paris, dass eine Regierungskoalition unter Beteiligung der Grünen das Ausbildungsmandat bei der nächsten EUTM-Abstimmung im Mai 2022 infrage stellen könnte.

Frankreichs Sorgen und Erwartungen betreffen auch die Europa- und Außenpolitik. Mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen ist eine Neuausrichtung der Außenpolitik zu erwarten. Deutschland wird sich dann gegenüber autoritären Regimen, vor allem China und Russland, viel stärker abgrenzen und Werte wie Menschenrechte in den Vordergrund stellen. In Bezug auf China befürchtet Paris, dass die Grünen die Rechte der Uiguren, Tibeter und Hongkonger nicht nur über die Handelsbeziehungen stellen, sondern auch über Umweltfragen, bei denen jedoch die Zusammenarbeit mit Peking notwendig ist.

Als zweischneidig stellt sich die Unterstützung der Grünen für einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 dar. Einerseits könnte dies als Punkt der Annäherung an Frankreich erscheinen. Andererseits erwachsen daraus neue Probleme, weil Deutschland mit einem solchen Schritt die Gunst der Nord-Stream-Gegner, vor allem Polens, zurückgewinnen könnte. Paris wäre dann isoliert. In ähnlicher Weise könnte auch der ausdrückliche Wunsch der Grünen, die Beziehungen zu den USA zu verbessern, um den ökologischen Wandel voranzubringen und die gemeinsamen Werte zu stärken, zu deutsch-französischen Unstimmigkeiten führen.

Differenzen gibt es auch bei der Rolle der NATO. Die deutschen Grünen sind zwar von der Notwendigkeit überzeugt, die Souveränität und strategische Autonomie Europas zu entwickeln, so wie es Frankreich vorschlägt. Nach ihrem Willen soll dies aber im Rahmen des europäischen Pfeilers der NATO geschehen, während Paris sich grundsätzlich stärker von der amerikanischen Vormundschaft in der NATO emanzipieren will.

Ein letzter Punkt betrifft den östlichen Mittelmeerraum. Nach Wahrnehmung der französischen Regierung steht Deutschland schon heute zu sehr auf Seiten der Türkei, wie sich während der Spannungen im Sommer 2020 gezeigt hat. Aus Pariser Sicht dürfte sich dieser Trend mit einer schwarz-grünen Regierung noch verstärken. Angesichts der Provokationen der Türkei erwartet Frankreich von seinem Partner mehr Solidarität mit EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit Griechenland.

Überzeugte Europäer

In der Europapolitik ist der konservative Kandidat Armin Laschet sogar noch europäischer eingestellt als die derzeitige Kanzlerin. In Frankreich wird er häufig als idealer Gesprächspartner in Europafragen angesehen; als Kanzler wäre er ein Pro-Europäer, der gut zu Macron passen würde. Aber in französischen politischen Kreisen ist man sich auch bewusst, mit welchen Schwierigkeiten Laschet kämpft.

Wenn Annalena Baerbock ins Kanzleramt gewählt würde, wäre zu erwarten, dass Deutschland wieder in den Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft der EU rückt, was den europapolitischen Handlungsspielraum Frankreichs schmälern würde. In der Tat verstehen sich die deutschen Grünen als die glühendsten Befürworter Europas in Deutschland. Sie sehen in Frankreich den wichtigsten Partner für eine vertiefte europäische Integration und für den ökologischen und sozialen Umbau der EU. Macrons Vision für ein souveränes Europa wird von den Grünen geteilt. Doch all dies kann die herrschenden Kreise in Paris nicht ganz beruhigen. Wenn Deutschland neue Initiativen ergreift, um sein Engagement für Europa zu bekräftigen, kann dies zur Konkurrenz für Frankreich werden, das sich als Vorreiter bei der Vertiefung der EU zu positionieren sucht.

Was für Frankreich Vorrang hat, ist die Kontinuität bei bestimmten Vorzeigeprojekten, zum Beispiel bei der Konferenz über die Zukunft Europas. Obwohl die Tagesordnung durcheinandergewirbelt wurde, hofft Frankreich, die Ergebnisse der Debatte während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 präsentieren zu können. Das gilt umso mehr, als die französische Regierung den Dialog mit den Bürgern als Teil ihrer politischen Kommunikation versteht. Frankreich erwartet von Deutschland Unterstützung bei der Durchführung dieser Konferenz, befürchtet aber, dass Berlin sich nach den Wahlen noch mehr zurückhält.

Ohnehin richtet Frankreich den Blick auf seine Ratspräsidentschaft, die als Fortsetzung der deutschen Präsidentschaft 2020 konzipiert wurde. In dieser Zeit erwartet Frankreich von den Deutschen Unterstützung für die Konsolidierung der europäischen Souveränität im Bereich Industrie und Technologie. Frankreich räumt diesem Projekt Priorität ein – wie vielen Themen, die mit der Digitalisierung zusammenhängen. Ohne deutsche Unterstützung wird Frankreich sich nicht durchsetzen können – doch traditionell steht Deutschland der Industriepolitik eher skeptisch gegenüber.

Was die Energiewende und den Klimawandel anbelangt, birgt eine Regierungsbeteiligung der Grünen aus französischer Sicht Chancen, aber auch die Gefahr neuer Konflikte. Die Erwartungen sind hoch, aber sehr unterschiedlich: Für Optimisten bedeutet der Aufstieg der Grünen, dass es leichter wird, Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes zu treffen. Es besteht aber auch das Potenzial von Konflikten, weil sich Deutschland zu einer sehr raschen Reduzierung von Kohlendioxidemissionen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet hat. Der von den Grünen angestrebte ökologische Wandel könnte die Energiepreise in die Höhe treiben, zumal sie sich klar gegen die Kernenergie aussprechen, was in Frankreich auf Widerstand stößt.

Trotz aller Unterschiede haben die Präsidentenpartei in Frankreich und die Grünen in Deutschland zum Teil recht ähnliche Ziele. Manche Abgeordnete im französischen Parlament verstehen die Ankunft der Grünen an der Macht als Chance. „Die, die Angst vor den deutschen Grünen haben, haben sie nicht verstanden“, sagt Christophe Arend (LREM), Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung. In der Tat werden die deutschen Grünen in Frankreich auch deswegen so kritisch betrachtet, weil viele die französischen Grünen im Kopf haben. Diese stehen immer noch sehr weit links und sind gleichzeitig so gespalten, dass Wähler aus der Mitte und dem rechten Teil des politischen Spektrums sie als nicht regierungsfähig ansehen. In politischen Kreisen nimmt die Angst vor den deutschen Grünen dagegen umso mehr ab, je enger die Kontakte zu Deutschland sind. Und man weiß, dass eine Regierungsbeteiligung der Grünen nicht dazu führen wird, dass sich sämtliche deutschen Positionen ändern oder infrage gestellt werden.

Paul Maurice arbeitet als Research Fellow des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Institut français des relations internationales (Ifri).



Aus dem Französischen von Bettina Vestring