01. September 2021

Das britische 
Doppelleben

Der Brexit hat die Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschwächt, die schon länger neu ausgehandelt wurde. Beim britischen Umgang mit der OK geht außenpolitische Angriffslust mit windigem Geschäftemachen Hand in Hand.

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Bild: Skyline der City of London
Die Londoner City beherbergt ein riesiges Ökosystem professioneller Dienstleistungsunternehmen von Banken und Anwaltskanzleien bis hin zu Immobilien- und PR-Firmen, das mutmaßlich von Geschäften mit Kleptokraten und kriminellen Gruppen lebt.
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Mit dem Versuch, international eine neue Rolle einzunehmen, verändert sich auch der Ansatz des Vereinigten Königreichs gegenüber Organisierter Kriminalität.

In der von der britischen Regierung im März 2021 veröffentlichten Grundsatzstrategie („Integrated Review“) – ein halbes Jahrzehnt nach der Brexit-Abstimmung – wird die OK als eine Gefahr unter vielen anderen genannt, denen sich das Lan gegenübersieht. Das Dokument enthält die Warnung vor einem „systemischen Wettbewerb“ mit den Autokratien, ihre Autorinnen und Autoren beschreiben eine immer volatilere sicherheitspolitische Außenwelt.


Angesichts dieser Realitäten, so heißt es in der Integrated Review, „müssen wir unsere Fähigkeit verbessern, die in der physischen Welt ebenso wie im Cyberspace lauernden Bedrohungen zu erkennen, zu stören, uns gegen sie zu verteidigen und sie abzuschrecken. Dabei geht es um von Staaten ausgehende Gefahren oberhalb und unterhalb der traditionellen Schwelle zum Krieg, um transnationale Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus und um schwere Organisierte Kriminalität.“


Der optimistische Ausblick des Dokuments unter dem Schlagwort „Global Britain“ wird von der Beobachtung getrübt, dass es wegen der wachsenden Vernetzung des Landes immer schwerer falle, zwischen inneren und äußeren Sicherheitsbedrohungen zu unterscheiden. Allerdings gehen für diejenigen britischen Institutionen, die kriminelle Netzwerke bekämpfen, mit der größeren Unabhängigkeit von der Europäischen Union – und damit einem teilweisen Rückgang der Vernetzung – neue Herausforderungen einher.


Geminderte Zusammenarbeit

Das im Dezember 2020 zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielte Handels- und Kooperationsabkommen schreibt eine Sicherheitskooperation fest, die ungefähr derjenigen der EU mit Norwegen entspricht. Großbritannien versucht seitdem, seinen Verlust voller Mitgliedschaftsrechte bei Europol mit einem verstärkten Engagement bei Interpol wettzumachen. Außerdem unterhält man ein Netzwerk von polizeilichen Verbindungsbüros in einigen europäischen Hauptstädten. Doch wie ein kürzlich erschienener Bericht des britischen Oberhauses zeigt, hat das Vereinigte Königreich den Zugang zu einem „bedeutenden“ Teil wichtiger Polizeidaten verloren – nicht zuletzt denjenigen im Schengener Informationssystem. Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien laut der britischen National Crime Agency der Staat war, der Europol mit den meisten Daten versorgte, dürfte diese Entwicklung allerdings für beide Seiten schädlich sein.


Für Nordirland sind solche Warnungen über verringerte nachrichtendienstliche Kooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU von herausragender Bedeutung – ebenso wie die Einschätzung der National Crime Agency vom Januar 2020, wonach die Organisierte Kriminalität „britische Staatsangehörige häufiger als jede andere Bedrohung der nationalen Sicherheit direkt betrifft“. Zahlreiche loyalistische (protestantische) wie republikanische (katholische) paramilitärische Organisationen in Nord­irland haben ihre Aktivitäten längst auf OK-Operationen wie Tabakschmuggel und illegalen Handel mit Kraftstoffen ausgeweitet.


Wie der unabhängige Terrorismus-Gutachter des Vereinigten Königreichs es jüngst formulierte, üben diese Gruppen „weiterhin erzwungene Kontrolle über wesentliche Teile der nordirischen Bevölkerung aus und beteiligen sich etwa an Strafprügel-Aktionen, wie sie im Rest des Vereinigten Königreichs ihresgleichen suchen“. Da London und Brüssel ihre Auseinandersetzung über die Regeln für die Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs noch nicht beigelegt haben, könnten die gewalttätigen Proteste, die im Frühjahr in Nordirland aufflammten, ein Vorgeschmack auf die Zukunft gewesen sein.


Direkter Draht London–Dublin

Diese Sorgen über die verschwimmende Grenze zwischen politischer Gewalt und profitorientierter Kriminalität sind der Grund, warum Irland, das eine enge Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien pflegt, jüngst dem Schengener Informationssystem beigetreten ist. Durch diesen Schritt wird Dublin – und dadurch auch London – künftig zweifelsohne eher in der Lage sein, paramilitärische, in kriminelle Aktivitäten verwickelte Gruppen in Nord­irland und anderen Teilen des Vereinigten Königreichs sowie in Irland zu bekämpfen. Doch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gibt es keine technische Lösung für die sich verschlechternden politischen Beziehungen zwischen Vereinigtem Königreich und EU.


Manch britischer Regierungsvertreter mag sich einen Zusammenbruch der EU wünschen, und mancher Spitzenvertreter der EU mag darauf hoffen, dass der britische Austritt aus dem Staatenbund im Desaster endet – dies würde schließlich beweisen, wie klug und vital das jeweils eigene politische Projekt ist.


Und doch: Die beiden Seiten müssen ihre politischen Beziehungen drastisch verbessern, wenn sie gemeinsame Sicherheitsbedrohungen wie die durch die OK meistern wollen. Wenn sie nicht aufhören, einander das Scheitern zu wünschen, riskieren sie politische Instabilität und ökonomische Unsicherheit, die schwerwiegende Konsequenzen für EU und Vereinigtes Königreich mit sich bringen könnten.


Noch besorgniserregender erscheint die Situation, wenn man sich vor Augen führt, wie sich diese politischen Dynamiken auf die Fähigkeit der EU und Großbritanniens auswirken könnten, alle Arten Organisierter Kriminalität zu bekämpfen. Einen Funken Hoffnung kann man allerdings aus der Tatsache schöpfen, dass das Vereinigte Königreich schon lange vor dem Brexit-Referendum begonnen hat, die Sicherheitsbeziehungen zur EU neu zu verhandeln.


Beispielsweise sind der britische Ausstieg („Opt-Out“) aus der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit 2014 sowie die darauffolgende Rückgängigmachung einiger Aspekte des Ausstiegs („Opt-In“) Teil eines umfassenden Sicherheitsdialogs, der mutmaßlich noch viele Jahre fortdauern wird. Zudem könnte angesichts der nunmehr erklärten britischen Prioritäten Washington eine Chance haben, diejenigen Teile der sicherheitspolitischen Kooperation zwischen Vereinigtem Königreich und Europäischer Union wiederzubeleben, die sich auf den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ­beziehen.


Transatlantisches Dreieck

Wie die Integrated Review darlegt, misst die britische Regierung dem Verhältnis zu den USA herausragende Bedeutung bei; das Verhältnis zur EU betrachtet sie als „gegründet auf gegenseitiger Anerkennung der Souveränität und der Freiheit des Vereinigten Königreichs, ökonomisch und politisch einen anderen Weg zu wählen, wenn dies unseren Interessen entspricht“. Gleichzeitig möchte auch die EU seit der Amtseinführung Joe Bidens als US-Präsident enger mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten – und dadurch einen Beitrag zur Wiederherstellung der westlichen Allianz leisten.


In diesem Zusammenhang könnten die EU und das Vereinigte Königreich die transatlantischen Beziehungen als Schirm nutzen, unter dem sie zur Bekämpfung krimineller Netzwerke kooperieren; dies würde beiden Seiten erlauben, gemeinsame Bedrohungen gemeinsam anzugehen, ohne das so wahrgenommene politische Risiko direkter Zugeständnisse eingehen zu müssen.


Zwar dürfte die Europäische Union die (auch in der Integrated Review auftauchende) Auffassung Bidens, dass die internationalen Beziehungen von einer existenziellen Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Autokratien definiert werden, nicht teilen. Doch haben die Sanktionen, die die US-Regierung kürzlich gegen eine Reihe politisch einflussreicher Bulgaren verhängte, von denen manche OK-Verbindungen haben, in Europa Eindruck gemacht; es dürften heute wenig Zweifel daran bestehen, dass Biden es ernst meinte, als er die Bekämpfung der Korruption zum zentralen Element der amerikanischen nationalen Sicherheitsinteressen erklärte.


Nordirland ist nur der offensichtlichste sicherheitspolitische Konfliktherd, bei dem die gemeinsamen transatlantischen Verbindungen die britisch-europäische Zusammenarbeit erleichtern könnten, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Ein weiterer Brennpunkt für eine solche Zusammenarbeit könnte die komplexe Rivalität der westlichen Allianz mit Russland sein, mit der staatlich unterstützte kriminelle Bedrohungen „unterhalb der traditionellen Schwelle zum Krieg“ einhergehen, wie sie in der Integrated Review aufgeführt werden.


Russische Geheimdienste beauftragen Berichten zufolge immer wieder Verbrechergruppen mit einigen ihrer Operationen. Beispielsweise soll der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) Zigarettenschmugglerbanden eingesetzt haben, um Informationen über Militärbewegungen in Europa zu sammeln und bei einer Gelegenheit sogar einen estnischen Geheimdienstmitarbeiter zu entführen. Zwar sind große EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland oder Italien traditionell eher als Großbritannien oder die USA gewillt, Russland diplomatische Gefälligkeiten zu erweisen, doch haben alle NATO-Mitglieder ein Interesse daran, auf derartige Aktivitäten mit Strafverfolgung und Abschreckung zu reagieren.


Angesichts der grenzüberschreitenden Natur der Bedrohung wird eine solche Abschreckung intensive und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich erfordern. Es wird an der EU und ihren Mitgliedstaaten sein, darüber zu entscheiden, wie sie sich an diesen Anstrengungen beteiligen wollen.


Aus für „Londongrad“?

Das Vereinigte Königreich sollte seinerseits dafür sorgen, dass London nicht länger eine der Top-Adressen für gewaschenes Geld aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ist (scherzhaft spricht man von „Londongrad“ oder „Moscow-on-Thames“) – ein Problem, auf das britische Regierungsvertreter in den vergangenen Jahren vermehrt hingewiesen haben. Die Londoner City beherbergt ein riesiges Ökosystem professioneller Dienstleistungsunternehmen – von Banken über spezialisierte Anwaltskanzleien bis hin zu ­Immobilien- und PR-Firmen sowie privaten Geheimdiensten –, das mutmaßlich vom Geschäft mit Kleptokraten und kriminellen Gruppen aus diesen Staaten lebt.


Das britische Doppelleben in Bezug auf OK aus Russland, die Verbindung von außenpolitischer Angriffslust und windigen Geschäftspraktiken, erreichte im Juli 2020 einen Tiefpunkt. In jenem Monat erlaubte Premierminister Boris Johnson endlich, nach neunmonatiger Verspätung, die Veröffentlichung eines Berichts des Parlamentsausschusses für Nachrichtendienste und Sicherheit über den Einfluss des Kremls auf die britische Politik – nur um wenige Tage später einige der zentralen Empfehlungen des Berichts zurückzuweisen und den Sohn eines ultrareichen ehemaligen KGB-Agenten, den Medienunternehmer Jewgeni Lebedew, für einen Sitz im Oberhaus vorzuschlagen.


Im folgenden September deckten vom Financial Crimes Enforcement Network (einer Bundesbehörde, die dem US-­Finanzministerium angegliedert ist) ge­leakte Dokumente auf, dass Johnsons Konservative Partei indirekt Millionen Pfund an Spenden über eine Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln von einem mit dem Kreml verbundenen Oligarchen erhalten hatte.


Angesichts dessen könnten Anstrengungen, dem Ziel der Integrated Review entsprechend die OK zu bekämpfen, auf Widerstand aus Teilen der britischen Regierung sowie Teilen der Wirtschaftseliten Londons stoßen. Inländische Institutionen wie das 2018 gegründete National Economic Crime Centre könnten diesen Widerstand abfedern – möglicherweise auch unterstützt durch Innovationen wie „Unexplained Wealth Orders“, gerichtliche Anordnungen zur Aufdeckung ungeklärter Vermögensquellen. Doch die Begeisterung der britischen Regierung für Freihäfen, die berüchtigt dafür sind, kriminelle Aktivitäten zu begünstigen, lässt bestenfalls auf ein mangelndes Verständnis der von kriminellen Gruppierungen ausgehenden Bedrohungen schließen.


Man kann nur hoffen, dass die jüngsten Antikorruptions-Zusagen des Vereinigten Königreichs wie diejenigen, die Eingang in die G7-Erklärung vom Juni 2021 gefunden haben, Ausdruck des aufrichtigen Willens sind, die Verteidigungslinien gegen transnationale kriminelle Netzwerke zu verstärken – insbesondere gegen diejenigen Gruppen, die großangelegte Geldwäsche für andere Teile der Unterwelt betreiben. Will das Vereinigte Königreich seine neugewonnene Unabhängigkeit nutzen, um international eine konstruktivere Rolle zu spielen, wäre dies ein guter Anfang.    

 

Chris Raggett ist Redakteur beim European Council on Foreign Relations (ECFR) in London.
 

Aus dem Englischen von Matthias Hempert

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik Special 05, September 2021, „Schattenhandel“, S. 36-41

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